#verscharfung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verscharfung, aggregated by home.social.
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Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW.#WDR #Sexualstrafrecht #Catcalling #Voyeurismus #YanniGentsch #StefanieHubig #PeterLimbach #Verschärfung #Pläne #NRW
Das Justizministerium will voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen -
Die #Alten Säcke sind für #Wehrpflicht und #Verschärfung beim #Bürgergeld ❗️🤬
Das wünsche ich euch alten Säcke ⬇️ -
Die #Alten Säcke sind für #Wehrpflicht und #Verschärfung beim #Bürgergeld ❗️🤬
Das wünsche ich euch alten Säcke ⬇️ -
Bisher drohen beim Einsatz von K.o.-Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.
Bisher drohen beim Einsatz von K.o. -Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Ko-Tropfen #Bundesrat #Gesetz #Verschärfung
Bundesratsinitiative: NRW will schärfere Strafe bei K.o.-Tropfen -
Union plant Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag https://www.diebayern.de/politik/union-plant-antraege-zur-verschaerfung-der-migrationspolitik-im-bundestag-2983955?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #CDU #Deutschland #Migration #CSU #Flüchtling ##btw25 #Wahl #Berlin #Union #Anträge #Verschärfung #Migrationspolitik
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann
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#Alkoholkonsumverbot; #Verweilverbot;
#Einschränkung #allgemeiner #Handlungsfreiheit; #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit; #Grundrechte
Es seien #Menschen, die #Einsicht #verweigern, weshalb #Verlängerung und #Ausweitung von #Verboten durch den #Krisenstab #notwendig seien. #Verweilen
#Derweil liegt die #Inzidenz in #Köln bei 9,8.
#Kölner #Wochenspiegel, 18./19. Juni 2021, #Titelblatt, Auf die #Eskalation folgt die #Verschärfung
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#Warum steht die #Dekonstruktion #moderner #Identitätsvorstellungen an?
Weil sich die #Idealfiktion des #modernen #Menschen, der #perfekte #Kontrolle nach #außen und #innen #ausübt, durch sich vollziehende #gesellschaftlichen #Umbruch nicht #aufrecht erhalten lässt.
#Unterstellung der #Verschärfung der #Gefahrendimensionen #gelingenden #Lebens und #Zerstörung der #Bedingungen für #Autonomie und #selbstbestimmte #Lebensformen.
#Keupp #Identitätskonstruktionen, S.16f.