#streikverbot — Public Fediverse posts

Wer gerade in den Nachrichten den erneuten Schrei nach dem #Streikverbot vernommen hat, möge unser Dossier sehen: Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll – weltweiter Überblick https://www.labournet.de/?p=202382

Wer gerade in den Nachrichten den erneuten Schrei nach dem #Streikverbot vernommen hat, möge unser Dossier sehen: Du bist „systemrelevant“, wenn Dein Lohn nicht steigt, aber Dein Streik – mal wieder – verboten werden soll – weltweiter Überblick https://www.labournet.de/?p=202382

#Kanada: Unfair Canada: Die Flugbegleiter:innen von Air Canada und ihre Gewerkschaft CUPE kämpfen gegen unbezahlte Arbeit und widersetzen sich dem #Streikverbot - Solidarität! https://www.labournet.de/?p=230079

#Kanada: Unfair Canada: Die Flugbegleiter:innen von Air Canada und ihre Gewerkschaft CUPE kämpfen gegen unbezahlte Arbeit und widersetzen sich dem #Streikverbot - Solidarität! https://www.labournet.de/?p=230079

#Türkei: "Die Geschäfte laufen nicht gut": Der türkische Metall-Arbeitgeberverband (MESS) bereitet die kommende Tarifrunde vor, gleichwohl auf Erdoğans #Streikverbot Verlass ist https://www.labournet.de/?p=229863

#Charité-Tochter #CFM: #Streikverbot durch die Hintertür belegt: Der Normalbetrieb gefährdet die Patient:innen... Aber CFM droht mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft
https://www.labournet.de/?p=103923

#Kanada: Nach fast 5wöchigen Streiks läßt der kanadische Arbeitsminister ein #Streikverbot bei der #Post bis zum 22. Mai 2025 anordnen - die Postgewerkschaft CUPW will dagegen vorgehen https://www.labournet.de/?p=224564

#Kanada: Nach fast 5wöchigen Streiks läßt der kanadische Arbeitsminister ein #Streikverbot bei der #Post bis zum 22. Mai 2025 anordnen - die Postgewerkschaft CUPW will dagegen vorgehen https://www.labournet.de/?p=224564

#Türkei: Erneut erlässt Erdoğan wegen der "nationalen Sicherheit" ein #Streikverbot - diesmal wird es durch Birleşik Metal-İş in 9 Fabriken von 5 Metall-Unternehmen ignoriert
https://www.labournet.de/?p=224901

#Türkei: Erneut erlässt Erdoğan wegen der "nationalen Sicherheit" ein #Streikverbot - diesmal wird es durch Birleşik Metal-İş in 9 Fabriken von 5 Metall-Unternehmen ignoriert
https://www.labournet.de/?p=224901

Aktuell höre ich immer etwas von #Neutralität und #Streikverbot, wenn es um #Lehrkräfte geht.
Deshalb eine kurze Erklärung: Lehrkräfte werden auf die Verfassung ihres Bundeslandes vereidigt und sollen diese explizit schützen. Dazu gehört auch die Verteidigung der #demokratie, ohne dabei speziell für eine #Partei zu werben.
Sie dürfen als Beamt*innen demonstrieren, aber nicht streiken.

#fcknzs #fedilz #schule #bildung #antirassismus

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 14.12.23 das #Streikverbot für BeamtInnen in Deutschland bestätigt - aber nicht auf der Grundlage der Europäischen Sozialcharta... Das #Streikrecht muss ohnehin genommen werden...
https://www.labournet.de/?p=54076

Der "Dritte Weg" gehört abgeschafft
Das christliche #Menschenbild von #Buxthud

Ob in #Krankenhäuser​n, #Pflegeheime​n, #Schulen oder in der #Kita: für fast 1,5 Millionen Beschäftigte in kirchlicher #Trägerschaft gelten #Streikverbot und #Sonderregelung​en. Wann endlich wird das kirchliche #Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen? Zum Beispiel in Buxthud.

https://hpd.de/artikel/christliche-menschenbild-buxthud-21491 #Buxtehude via @hpd

Der "Dritte Weg" gehört abgeschafft
Das christliche #Menschenbild von #Buxthud

Ob in #Krankenhäuser​n, #Pflegeheime​n, #Schulen oder in der #Kita: für fast 1,5 Millionen Beschäftigte in kirchlicher #Trägerschaft gelten #Streikverbot und #Sonderregelung​en. Wann endlich wird das kirchliche #Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen? Zum Beispiel in Buxthud.

https://hpd.de/artikel/christliche-menschenbild-buxthud-21491 #Buxtehude via @hpd

#Argentinien: Massenproteste in Jujuy im Kampf gegen #Streikverbot, den #Lithium-Bergbau und Landraub https://www.labournet.de/?p=212749

#Indien: Dürre, #Hunger, #Inflation sowie Arbeitsgesetze mit #Streikverbot: ArbeiterInnen und BauerInnen in Indien demonstrieren wieder gegen die Politik der Modi-Regierung
https://www.labournet.de/?p=210734

#SriLanka: Massenstreiks am 1. März 2023 gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen trotz neuem #Streikverbot https://www.labournet.de/?p=199591

Eine gute #Tarifrunde geht mit dem Schrei nach #Streikverbot einher - diesmal Öffentlicher Dienst und „überzogene Streikziele“ lt. BDA https://www.labournet.de/?p=209198

#Türkei: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. #Streik|tages: Erhebliche #Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das #Streikverbot https://www.labournet.de/?p=208145

#Türkei: Noch ein #Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze - im #Streik https://www.labournet.de/?p=208145

Siehe zum Thema #Streikverbot unseren weltweiten Überblick im Dossier: https://www.labournet.de/?p=202382

Siehe zum Thema #Streikverbot unseren weltweiten Überblick im Dossier: https://www.labournet.de/?p=202382

#Großbritannien: Wenn #Streikverbot|e nicht mehr reichen: Premierminister Rishi Sunak erwog ein #Gewerkschaftsverbot (!) für Millionen Kolleg:innen in systemrelevanten Berufen
https://www.labournet.de/?p=207552

#Großbritannien: Wenn #Streikverbot|e nicht mehr reichen: Premierminister Rishi Sunak erwog ein #Gewerkschaftsverbot (!) für Millionen Kolleg:innen in systemrelevanten Berufen
https://www.labournet.de/?p=207552

#Großbritannien: #Streikverbot - #Streikwelle-Spirale: Britische Regierung will sie verschärfen - die #Armut|sspirale auch https://www.labournet.de/?p=203328

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Streikverbot für #Beamte;

#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot

#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip

#Organisationszwang; #Berufsbeamtentum

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger