#computergrundrecht — Public Fediverse posts
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Heute hat das #BVerfG zum #Staatstrojaner-Einsatz entschieden und diesen für zulässig befunden.
Überraschend kam die Entscheidung nicht, denn die Rechtsprechung ist konservativer geworden. Auch wenn die Vorschriften daher nicht für nichtig erklärt wurden, sind die Abwägungskriterien zwischen #Cybersecurity, #Datenschutz und öffentlicher Sicherheit zumindest deutlich strenger geworden und der Eingriff in das #Computergrundrecht damit zukünftig schwieriger zu rechtfertigen:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staatstrojaner-strafverfolgung-bundesverfassungsgericht-100.html -
Heute hat das #BVerfG zum #Staatstrojaner-Einsatz entschieden und diesen für zulässig befunden.
Überraschend kam die Entscheidung nicht, denn die Rechtsprechung ist konservativer geworden. Auch wenn die Vorschriften daher nicht für nichtig erklärt wurden, sind die Abwägungskriterien zwischen #Cybersecurity, #Datenschutz und öffentlicher Sicherheit zumindest deutlich strenger geworden und der Eingriff in das #Computergrundrecht damit zukünftig schwieriger zu rechtfertigen:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/staatstrojaner-strafverfolgung-bundesverfassungsgericht-100.html -
Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)
#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis#Problem der #Abgrenzung des #Schutzbereich zu anderen #Grundrechten
#Sicherstellung und #Beschlagnahmung von #Emails bei #Strafverfolgung
#Unterscheidung nach #Speicherort: #Provider oder #Computer bzw. #Festplatte
-> #Computergrundrecht#Lauschangriff: #Überwachung dessen, was #innerhalb eines #geschlossenen #Raum #gesprochen wird
-> #Eingriff in #Unverletzlichkeit der #Wohnung