#drittstaat — Public Fediverse posts
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"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO
OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24
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"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO
OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24
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"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO
OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24
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"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO
OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24
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Die #CDU in #Deutschland steht total auf das #Ruanda-Modell der #Torys in #England.
Was ja auch logisch ist, denn es ist ja eigentlich ein Deutscher Plan.
Also ihr wisst schon, aus der Zeit dieser finsteren #Diktatur mit der niemand was zu tun haben will weil sie mal einen Krieg verloren haben. Aber heute zeigt sich doch wieder wie fortschrittlich ihre Ansätze waren.
Uns fehlt nur ein sicherer #Drittstaat. #Syrien wär perfekt. Allein so logistisch & sprachlich.
🤮
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat