#drittstaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #drittstaat, aggregated by home.social.
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"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO
OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24
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"Der #Auskunftsanspruch umfasst auch die Frage, zu welchem #Zeitpunkt in welchem #Drittstaat die Bekl. Daten gespeichert hat." #DSGVO
OLG Stuttgart Urt. v. 29.4.2026 – 4 U 353/24
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Die Europäische Datenschutzbehörde (EDPB) hat am 02.12.2024 Leitlinien zu Artikel 48 DSGVO veröffentlicht. Sie verdeutlichen insbesondere die hohen Anforderungen an Datenübertragungen in Drittstaaten.
Stellungnahmen sollten spätestens am 27. Januar 2025 eingereicht werden.
https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-12/edpb_guidelines_202402_article48_en.pdf
#EDPB #Drittstaat #Datenschutz #DSGVO -
Die Europäische Datenschutzbehörde (EDPB) hat am 02.12.2024 Leitlinien zu Artikel 48 DSGVO veröffentlicht. Sie verdeutlichen insbesondere die hohen Anforderungen an Datenübertragungen in Drittstaaten.
Stellungnahmen sollten spätestens am 27. Januar 2025 eingereicht werden.
https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-12/edpb_guidelines_202402_article48_en.pdf
#EDPB #Drittstaat #Datenschutz #DSGVO -
Wenn jetzt schon halb Europa verrückt spielt 🤨
Ist #UK ein sicheres Land?"Nun plant Irland wiederum ein Gesetz, das #Großbritannien doch zum sicheren #Drittstaat erklären soll."
Was passiert dann erst, wenn die #klimaflucht erst richtig einsetzt 😒
#Flüchtlinge in Irland: Sunaks Asylpolitik verprellt Dublin | @tagesschau
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/irland-fluechtlinge-grossbritannien-100.html
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#Ruanda ist schon belegt (so groß ist das Land ja nun auch nicht).
Aber Deutsche #Nazis haben auch anderswo schöne #FolterRegime aufgebaut.
Wir werden schon einen "sicheren" #Drittstaat finden.
Ich bau da fest auf die #CDU.
Ob zusammen mit der #AfD oder der #SPD als Koalitionspartner ist da nicht so wichtig.
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https://www.swr.de/swrkultur/wissen/231012-assads-folterknechte-100.pdf
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Die #CDU in #Deutschland steht total auf das #Ruanda-Modell der #Torys in #England.
Was ja auch logisch ist, denn es ist ja eigentlich ein Deutscher Plan.
Also ihr wisst schon, aus der Zeit dieser finsteren #Diktatur mit der niemand was zu tun haben will weil sie mal einen Krieg verloren haben. Aber heute zeigt sich doch wieder wie fortschrittlich ihre Ansätze waren.
Uns fehlt nur ein sicherer #Drittstaat. #Syrien wär perfekt. Allein so logistisch & sprachlich.
🤮
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Die #CDU in #Deutschland steht total auf das #Ruanda-Modell der #Torys in #England.
Was ja auch logisch ist, denn es ist ja eigentlich ein Deutscher Plan.
Also ihr wisst schon, aus der Zeit dieser finsteren #Diktatur mit der niemand was zu tun haben will weil sie mal einen Krieg verloren haben. Aber heute zeigt sich doch wieder wie fortschrittlich ihre Ansätze waren.
Uns fehlt nur ein sicherer #Drittstaat. #Syrien wär perfekt. Allein so logistisch & sprachlich.
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Das #grundsatzprogramm d. #CDU soll
folg. Pos. enthalten:▶︎ strengste EU-#Außengrenzen
▶︎ #Asylantragsteller werden in sicheren #Drittstaat überführt u. durchlaufen dort ein Verfahren
▶︎ für 🇩🇪 verpflichtende #Integrationsvereinbarungen, Sprachkurse/ -tests
▶︎ #Genderverbot an staatl. Behörden/Einrichtungen
▶︎ 1 Pflicht-#Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger
▶︎ Deutl. Erhöhung d. Einkommengrenze f. den #Spitzensteuersatz
▶︎ Heraufsetzen d. #Rentenalters
▶︎ Rückkehr z. #Kernenergie
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11. Juni: Von der Leyen, Meloni und Rutte sind in Tunesien, um die #Externalisierung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. Es werden hunderte von Millionen von Euro geboten, um Migrant:innen abzuhalten, nach Europa zu kommen. Tunesien soll ein sicherer #Drittstaat werden.
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11. Juni: Von der Leyen, Meloni und Rutte sind in Tunesien, um die #Externalisierung der EU-Außengrenzen voranzutreiben. Es werden hunderte von Millionen von Euro geboten, um Migrant:innen abzuhalten, nach Europa zu kommen. Tunesien soll ein sicherer #Drittstaat werden.
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@iX_Magazin Ja, weil damit versucht wird illegaler #Datenexport in einen #Drittstaat der #Priatsphäre und #Bürgerrechte nicht anerkennt zu legitimieren...
Ich hoffe @maxschrems von @noybeu wird dies ein für alle mal einstampfen, weil's weder #rechtsstaatlich noch sonstwie wirksam #DSGVO - Compliant sein kann!
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Hallo zusammen. Ich habe mal einen Gedanken, den ich gerne in die breite Runde teilen möchte und bitte all die, die dazu vlt. etwas mehr wissen, mir zu helfen.
Also. Wir alle kennen die Diskussion, dass die USA datenschutzrechtlich als Drittstaat bewertet sind und z.B. aus diesem Grunde @bfdi einen besonderen Umgang mit facebook empfohlen hat.
Mir ist eben der Bereich Finanzdienstleister eingefallen. Da gibt es doch das Thema PSD2.
Wir erinnern uns: die EU hatte damals (2018) die Anforderungen an die
Erbringung von Zahlungsdiensten neu geregelt. Das sollte "Innovationen und Wettbewerb im Markt fördern, die Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessern und den Verbraucherschutz stärken".Bestandteil von PSD2 ist aber auch, dass Kontoinformationsdienste auf Konto- und Zahlungsdaten von
Verbraucherinnen und Verbrauchern zugreifen, um diese für sie auszuwerten und aufzuschlüsseln.
Also bei jeder Transaktion haben die Kontoinformationsdienste rückwirkend 6 Monate Zugriff auf unsere Konto- und Zahlungsdaten.Meine Frage:
Wie sieht das denn damit aus? Fällt das nicht auch unter die Drittstaaten Regelung?
Und wenn ja: dann müsste das doch eigentlich heißen, dass es eine Empfehlung geben sollte, alle Finanzdienstleister mit Sitz außerhalb von #Europa zu löschen. Richtig?---
#unbarer #Zahlungsverkehr #Zahlungsdaten #PSD2 #Kontoinformationsdienste #Kontodaten #Verbraucher #Zahlungsdienste #Markt #Datenschutz #Girokonto #Finanzen #Finanzdienstleister #Banken #Sparkassen #paypal #paydirekt #klarna #mastercard #visa #Kreditkarte #avarto #schufa #google #apple #facebook #twitter #Drittstaat #USA #Europa #Verbraucherschutz
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@echo_pbreyer @digitalcourage @ulrichkelber
@verbraucherzentrale_bundesverband -
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat