#drittstaat — Public Fediverse posts
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Die #CDU in #Deutschland steht total auf das #Ruanda-Modell der #Torys in #England.
Was ja auch logisch ist, denn es ist ja eigentlich ein Deutscher Plan.
Also ihr wisst schon, aus der Zeit dieser finsteren #Diktatur mit der niemand was zu tun haben will weil sie mal einen Krieg verloren haben. Aber heute zeigt sich doch wieder wie fortschrittlich ihre Ansätze waren.
Uns fehlt nur ein sicherer #Drittstaat. #Syrien wär perfekt. Allein so logistisch & sprachlich.
🤮
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Das #grundsatzprogramm d. #CDU soll
folg. Pos. enthalten:▶︎ strengste EU-#Außengrenzen
▶︎ #Asylantragsteller werden in sicheren #Drittstaat überführt u. durchlaufen dort ein Verfahren
▶︎ für 🇩🇪 verpflichtende #Integrationsvereinbarungen, Sprachkurse/ -tests
▶︎ #Genderverbot an staatl. Behörden/Einrichtungen
▶︎ 1 Pflicht-#Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger
▶︎ Deutl. Erhöhung d. Einkommengrenze f. den #Spitzensteuersatz
▶︎ Heraufsetzen d. #Rentenalters
▶︎ Rückkehr z. #Kernenergie
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat