#koalitionsfreiheit — Public Fediverse posts

26.09.2026 Menschen fordern Umverteilung
175.000 Sozialstaatsretter*innen auf der Straße
Mehr dazu bei https://berlin-brandenburg.dgb.de/veranstaltungen/veranstaltung/demonstration-fuer-einen-gerechten-sozialstaat/
und https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/175000-sozialstaatsretterinnen-strasse
a-fsa.de/d/3S4
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9667-20260926-menschen-fordern-umverteilung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9667-20260926-menschen-fordern-umverteilung.html
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #verdi #Sozialproteste #Kahlschlag #Aufrüstung #Sozialabbau

Von US Sanktionen bedroht
Freie Rede und Meinungsfreiheit in Gefahr
Mehr dazu bei https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202093.us-finanzrepression-schachzug-gegen-linke-meinungsfreiheit-in-europa.html
a-fsa.de/d/3Rx
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9638-20260829-von-us-sanktionen-bedroht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9638-20260829-von-us-sanktionen-bedroht.html
Tags: #Sanktionen #USA #Terrororganisation #Linke #noblogs.org #Israel #Palästina #Bankkonto #Vermögen #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Koalitionsfreiheit

Berufsverbote 2.0
Neuauflage der Berufsverbotspolitik
Mehr dazu bei https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/berufsverbote-2-0-neuauflage-eines-dunklen-kapitels-bundesdeutscher-geschichte/
a-fsa.de/d/3R4
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9610-20260731-berufsverbote-20.html
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Tags: #Gesinnungsüberprüfung #Berufsverbote #Lauschangriff #Überwachung #BfV #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Die Quadratur des Kreises?
Mehr arbeiten mit weniger Beschäftigten?
Dieses Vorgehen der Regierung hat scheinbar Methode, wenn diese Regierung gleichzeitig ein ähnliches Vorgehen mit Mittelkürzungen auch im Gesundheitswesen und in der Pflege durchsetzt.
https://www.a-fsa.de/de/articles/9560-20260611-die-quadratur-des-kreises.html
#Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Diskriminierung #neueAufgaben #AI #KI #EU-KIAct #BNetzA #Bundesnetzagentur #Stellenabbau

Gedenkfeier für Grundrechtsstele
Verteidigung unserer Grundrechte
Mehr https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2026-02-11-Ankue-Stele-Artikel1.htm
a-fsa.de/d/3NG
Link zu der Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9476-20260322-gedenkfeier-fuer-grundrechtsstele.html
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Tags: #Grundrechte #GedenkenVernichtungStele #Bundestag #VVV #VerfassungvomVolk #Artikel20GG #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #unsereVerfassung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #artikel20gg.de #Mitteilung

Ex-Meta-Lobbyistin als EU-Digitalexpertin?
US Techkonzerne in die Schranken weisen
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/
a-fsa.de/d/3Np
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9459-20260305-ex-meta-lobbyistin-als-eu-digitalexpertin.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9459-20260305-ex-meta-lobbyistin-als-eu-digitalexpertin.html
Tags: #Korruption #EU #Big5 #GAFAM #Meta #Verbraucherdatenschutz #Digitalgesetze #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Ungleichbehandlung

Kontosperrungen für Linke
Banken beugen sich US Sanktionen
Mehr dazu bei https://taz.de/Kontokuendigung-linker-Organisationen/!6143651&s=gls/
und https://taz.de/Etappensieg-vor-Gericht/!6146219&s=gls/
a-fsa.de/d/3MC
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9416-20260123-kontosperrungen-fuer-linke.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9416-20260123-kontosperrungen-fuer-linke.html
Tags: #Sparkasse #GLSBank #Kontosperrungen #RoteHilfe #DKP #USSanktionen #EU #Kuba #offenerBrief #Kunden #debanking #Ausschluss #Geldgeschäfte #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Diskriminierung #Zensur #Transparenz

IGG verurteilt Kontokündigungen bei linken Organisationen

Im Laufe des Dezembers wurden immer mehr Fälle bekannt, in denen u.a. die @glsbank , die Ethik-, Umwelt- und Deutsche Bank linken Organisationen aus verschiedenen Spektren und Themenfeldern die Bankkonten gekündigt haben. Betroffen sind u.a. Umweltgruppen und die Organisation Rote Hilfe / @RoteHilfe . Auslöser scheint Druck der rechten #Trump-Regierung zu sein. Die Initiative Grüne Gewerke (IGG FAU) / @IGG_FAU verurteilt diesen Angriff auf die humanistische Opposition Deutschlands aufs schärfste.

Binnen weniger Wochen haben verschiedene Banken in Deutschland begonnen, linken Organisationen, aber auch Einzelpersonen, bestehende Bankkonten zu kündigen oder die Eröffnung weiterer Konten zu versagen. Dabei ist unklar, ob das erst der Anfang ist und welche Institutionen es noch treffen kann. Banken und Politik schweigen sich über die Hintergründe bis jetzt beharrlich aus. Journalist:innen der Süddeutschen Zeitung sehen allerdings politische Vorgaben der Trump-Administration als Auslöser. Dieser beispiellose Angriff auf die humanistisch-linke Zivilgesellschaft behindert die Arbeit tausender Menschen, gefährdet die Lebensführung der betroffenen Privatpersonen und ist ein schwerer Angriff auf die politische Meinungs- und Organisationsfreiheit in Deutschland.

Wolf Meyer von der IGG dazu: “Hier zeigt sich, wie stark der Rechtsruck der #USA und die Macht von rechtsradikalen Tech-Giganten bereits reicht, der hierzulande mindestens in der #AfD willige Vasallen findet. Was hier passiert, ist ein Angriff auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands und ihr Recht auf #Koalitionsfreiheit. Banken und deutsche Politik müssen sich jetzt entscheiden, ob sie sich für die Organisationsfreiheit oder dagegen positionieren.” Binnen weniger Tage organisieren sich bereits Tausende, darunter viele Gewerkschafter:innen der FAU für Protest- und Widerstandsaktionen.

Die Initiative Grüne Gewerke ist eine basisdemokratische und antikapitalistische Branchengewerkschaft für Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Umweltberufe. Sie ist im Gewerkschaftsverband FAU und in der internationalen International Confederation of Labour organisiert.

Mehr dazu bei der FAU Stuttgart.

#AnarchoSyndikalismus

Abstimmungsergebnisse 2025
Abstimmung 21
Mehr dazu bei https://abstimmung21.de/
a-fsa.de/d/3Lh
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9338-20251108-abstimmungsergebnisse-2025.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9338-20251108-abstimmungsergebnisse-2025.html
Tags: #Abstimmung21 #Ergebnisse #direkteDemokratie #Volkseinwand #VerfassungvomVolk #Grundrechte #Menschenrechte #Soziales #BRD #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

So beschloss sie auf Le Chapeliers Antrag am 14. Juni 1791 das Gesetz, das Meistern, #Gesellen und #Arbeitern untersagte, sich in Bünden zu organisieren. Die Aufhebung der Zünftewurde bestätigt. Petitionen, die im Namen eines Berufsstandes verfasst wurden, und Versammlungen, die zum Festsetzen von Löhnen geführt werden, galten als rechtswidrig. Gesetzesverstöße waren auch Verabredungen zum Ausstand. #Streikende Arbeiter wurden strafrechtlich verfolgt, ihren Wortführern drohten Geld- oder Haftstrafen und der Entzug der Rechte eines „Aktivbürgers“.

Das Gesetz richtete sich gegen die #Koalitionsfreiheit, aber damit auch gegen jede Art der Organisation, die die individuelle #Vertragsfreiheit und #Gewerbefreiheit einschränkt, wie die #Zünfte oder #Kartelle.

#CapitalismIsADeathCult #OurHistory

Themenwahl bei Abstimmung21
Deutschland braucht Mitbestimmung
Mehr dazu bei https://abstimmung21-mitmachen.de/
a-fsa.de/d/3Ht
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9176-20250605-themenwahl-bei-abstimmung21.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9176-20250605-themenwahl-bei-abstimmung21.html
Tags: #Abstimmung21 #direkteDemokratie #Volkseinwand #VerfassungvomVolk #Grundrechte #Menschenrechte #Soziales #BRD #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Micromanaging und Überwachung
ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/studie-druck-und-ueberwachung-per-arbeits-app/
a-fsa.de/d/3H1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9148-20250509-micromanaging-und-ueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9148-20250509-micromanaging-und-ueberwachung.html
Tags: #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #Menschenwürde #Koalitionsfreiheit #BetrVG #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales

Menschenrechte weltweit in Gefahr
Menschenrechte werden mit Füssen getreten
Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/
a-fsa.de/d/3GQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9138-20250430-menschenrechte-weltweit-in-gefahr.html
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #AmnestyInternational #USA #Russland #Venezuela #Marokko #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Musks teuerer Vandalismus
Keine Peanuts
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100692740/elon-musk-doge-entlassungen-kosten-die-usa-135-milliarden-dollar.html
a-fsa.de/d/3GM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9135-20250427-musks-teuerer-vandalismus.html
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Tags: #Trump #USA #ElonMusk #Doge #Sparmassnahmen #Kosten #Milliarden #Entlassungen #Nachwuchs #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

"Tesla Takedown"
Boycott Tesla, Twitter und SpaceX
Mehr dazu bei https://www.teslatakedown.com/
und https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-04/proteste-gegen-tesla-elon-musk-berlin-usa
a-fsa.de/d/3Gq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9114-20250406-tesla-takedown.html
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Tags: #Musk #Doge #USA #Trump #Rechtsaußen #Faschisten #Grundrechte #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Berlin ist unkürzbar
Umverteilung jetzt!
Mehr dazu bei https://berlin-ist-unkuerzbar.de/
und https://berlin.verdi.de/themen/++co++f9be9acc-e211-11ef-a791-45b3053d7dad
a-fsa.de/d/3FC
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9069-20250222-berlin-ist-unkuerzbar.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9069-20250222-berlin-ist-unkuerzbar.html
Tags: #verdi #GEW #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #unkürzbar #Demo #Haushaltslöcher #ÖPNV #Bildung #Gesundheit #Verhaltensänderung #Nazis #AfD #Rechtsaußen

Ver.di stellt Wahlforderungen auf
Gewerkschaft fragt Politiker nach ihren Absichten
Mehr dazu bei https://www.verdi.de/++co++39f26e52-b210-11ef-87e0-95db7bdbeca1
a-fsa.de/d/3ER
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9024-20250110-verdi-stellt-wahlforderungen-auf.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9024-20250110-verdi-stellt-wahlforderungen-auf.html
Tags: #Bundestag #Wahlforderungen #verdi #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Grundrechte #Menschenrechte

Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck
EU Kommission mit Europafeind als Vize
Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/keine-stimme-fuer-von-der-leyen-kommission/
und auf X https://x.com/daniel_freund
a-fsa.de/d/3E6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8980-20241128-eine-enthaltung-gegen-den-rechtsruck.html
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Tags: #EUKommission #Europafeind #Vize #Fratellid’Italia #Bündnis90 #Grüne #Leyen #Weber #GreenDeal #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Transparenz #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Rechtsaußen #Faschisten #Abhängigkeit

Keine gute Weltordnung
80 Jahre Bretton Woods
Mehr dazu bei https://makronom.de/bretton-woods-kolonialismus-us-hegemonie-und-krisen-sind-keine-gute-weltordnung-47069
a-fsa.de/d/3BN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8847-20240722-keine-gute-weltordnung.html
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Tags: #Dominanz #BrettonWoods #USA #Hegemonie #Gewerkschaften #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Arbeitswelt #USDollar #Kolonialismus

Erdogan hebelt Grundrechte aus
Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen
Mehr dazu bei https://daskulturforum.de/hakkari-protest-gegen-absetzung-des-kurdischen-buergermeisters/
a-fsa.de/d/3BG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8841-20240716-erdogan-hebelt-grundrechte-aus.html
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Türkei #Erdogan #Wahlergebnis #Kommunalpolitiker #Absetzung #DEM #HDP #Kurdistan #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Grundrechte bewahren
75. Jahrestag des Grundgesetzes
Mehr dazu im Grundrechte-Report 2024 zu bestellen ab 29.5. unter http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/
a-fsa.de/d/3AJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8785-20240523-grundrechte-bewahren.html
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Tags: #Grundrechte #Grundrechtereport #Menschenrechte #Geburtstag #Gleichberechtigung #Gender #Mei­nungsfreiheit #Diskriminierung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Versammlungsrecht #Asyl #Arbeitsbedingungen #Nazis #Kindergrundrechte

Die Stimmen der Frauen
Doppelt so viele Bürgermeisterinnen
Mehr bei https://www.spiegel.de/ausland/gute-nachrichten-erfolgreiche-frauen-in-der-tuerkei-einfach-mathe-lernen-gute-laune-aus-japan-a-5f9be2c7-521f-42a1-afa5-28019956e557
und die Porträts der neuen Bürgermeisterinnen https://www.spiegel.de/ausland/frauen-bei-den-kommunalwahlen-in-der-tuerkei-so-viele-buergermeisterinnen-wie-nie-a-52d27023-f61d-4331-8275-bfd9fa7b34fb (€)
a-fsa.de/d/3A6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8747-20240416-die-stimmen-der-frauen.html
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Tags: #Türkei #Kurdistan #Wahl #Frauen #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Der Richter a.D. und die „Entsorgung“ des Streikrechts

Seltsame Blüten treibt die öffentliche Auseinandersetzung über das #Streikrecht angesichts der #Streiks bei der Deutschen #Bahn und anderswo.

In einem Leserbrief in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 18.3.2024 meint ein Dr. Eberhard Foth, es sei „höchste Zeit, das überholte Kampfmittel Streik zu entsorgen und hier gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Sollte man aus Artikel 9 Grundgesetz ein solches Recht herleiten, müsste man diese Bestimmung ändern.“ (StZ v. 18.3.2024 S.7)

Artikel 9 des #Grundgesetzes garantiert wohlgemerkt die sog. #Koalitionsfreiheit, d.h. in diesem Fall, das Recht #Gewerkschaften zu gründen.

Das vielzitierte Streikrecht existiert in der BRD in der „reinen“ Form gar nicht, sondern ist aus der #Koalitionsfreiheit abgeleitet, weil Gewerkschaften ohne Streikrecht ein zahnloser Papiertiger sind.

Dr. Foths Vorschlag würde dann aber auch gleich die in diesen Tagen vielbeschworene #Demokratie mitentsorgen, beruht die doch neben der parlamentarischen Repräsentation auf Grundrechten wie dem Streik- und Koalitionsrecht, der #Versammlungsfreiheit, der #Meinungsfreiheit vermittels derer sich der Souverän – das Volk – direkt zu Wort melden kann.

Bemerkenswert an dieser antidemokratischen Haltung – die, wenn auch nicht in dieser dankenswerten Offenheit, - von vielen Politikern in diesen Tagen geteilt wird, ist aber ,dass der sie vertritt, sozusagen ein Mann vom Fach, ein Hüter der #Verfassung, war:

Dr. Foth gehörte nach einer sechsmonatigen Abordnung zum #Oberlandesgericht #Stuttgart im Jahr 1969, ab 1970 dem zweiten Strafsenat des OLG Stuttgart an. 1974 wurde er dem für die Anklage im #Stammheim-Prozess zuständigen Strafsenat überstellt. An dem am 21. Mai 1975 begonnenen Prozess nahm er zunächst als stellvertretender Vorsitzender teil. Nach einem erfolgreichen #Befangenheitsantrag im Januar 1977 folgte er auf Theodor Prinzing als Vorsitzendem Richter und verkündete am 28. April 1977 das Urteil.

Von 1980 bis 1995 war er Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des 1. Strafsenats. Inzwischen ist er im Ruhestand.

Schon in seiner Stammheimer Zeit war Richter #Foth durch den saloppen Umgang mit rechtsstaatlichen Regularien aufgefallen:

Im März 1977 gaben der damalige baden-württembergische Innenminister Spiess und Justizminister Bender zu, dass schon vor Eröffnung des #RAF-Prozesses unter Mitarbeit von Geheimdienstmitarbeitern des #BND und des Landesamts für #Verfassungsschutz in der #Justizvollzugsanstalt Stammheim Wanzen installiert worden seien, um Besprechungen der RAF-Gefangenen mit ihren Anwälten etwa zwei Monate lang abzuhören.

(...)

https://www.trueten.de/archives/13157-Der-Richter-a.D.-und-die-Entsorgung-des-Streikrechts.html

Gute Arbeit
GDL erreicht Verhandlungsergebnis
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gute-Arbeit-und-Work-Life-Balance-GDL-setzt-mit-35-Stunden-Woche-neue-Massstaebe-9667477.html
a-fsa.de/d/3zJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8726-20240327-gute-arbeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8726-20240327-gute-arbeit.html
Tags: #GuteArbeit #GDL #Verhandlungsergebnis #Streik #Bahn #Gewerkschaft #Bashing #Schichtdienst #35-StundenWoche #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Plattformrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit
Plattformrichtlinie durch EU angenommen
Mehr dazu bei https://wemove.eu
und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers
a-fsa.de/d/3zz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8717-20240318-plattform-arbeitsrichtlinie-gegen-scheinselbststaendigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8717-20240318-plattform-arbeitsrichtlinie-gegen-scheinselbststaendigkeit.html
Tags: #Scheinselbstständigkeit #Uber #Deliveroo #Plattform #Arbeitsrichtlinie #EU #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Betriebsrat #Grundrechte #Menschenrechte #Tesla

Der Tarifflucht Einhalt gebieten
Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/tarifflucht-und-die-krokodilstraenen-der-dgb-vorsitzenden/#more-18158
a-fsa.de/d/3xh
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8585-20231113-der-tarifflucht-einhalt-gebieten.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8585-20231113-der-tarifflucht-einhalt-gebieten.html
Tags: #Tarfflucht #Privatisierung #Sozialabbau #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit

Keine Präsidentenwahl in der Ukraine?
Selenskyj oder Selenskyj
Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-wahlen-ukraine-krieg-russland-100.html
und https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-lehnt-praesidentenwahl-wegen-krieg-ab-100.html
a-fsa.de/d/3xb
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8579-20231107-keine-praesidentenwahl-in-der-ukraine.htm
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Tags: #Wahlen #Abstimmung #Ukraine #Parteienverbote #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Kriegsrecht

Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht
Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4%
Mehr dazu bei https://www.dw.com/de/haben-frauen-bei-der-wahl-in-polen-die-pis-gest%C3%BCrzt/a-67199148
a-fsa.de/d/3wX
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8566-20231026-polens-frauen-haben-regierungswechsel-erreicht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8566-20231026-polens-frauen-haben-regierungswechsel-erreicht.html
Tags: #Polen #Wahl #PIS #Linke #Frauen #Abtreibungsrecht #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Polizistin bei der Letzten Generation
Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/international/disziplinarverfahren-gegen-klimaextremistin-bei-der-bundespolizei-ld.1752554
a-fsa.de/d/3vP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8500-20230823-polizistin-bei-der-letzten-generation.htm
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Tags: #Polizei #Mäßigungsgebot #kriminelleVereinigung #LetzteGeneration #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verfolgung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote

Schlägertrupps greifen Streikversammlung an
Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen?
Mehr dazu bei https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html
a-fsa.de/d/3ts
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Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8363-20230410-schlaegertrupps-greifen-streikversammlung-an.html
Tags: #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Ungleichbehandlung #Streik #Versammlungsrecht #EU #KLW #Fahrer #Scheinselbstständigkeit #organisierteKriminalität #Mafia #Polen #Autobahn #Arbeitsbedingungen #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

Mitbestimmung nicht genutzt
BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN"
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Volksentscheid-in-Berlin-gescheitert-Keine-Chance-fuer-das-Klima-8116107.html
a-fsa.de/d/3td
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Tags: #Umweltschutz #Gesetz #Berlin #klimaneutral #Volksentscheid #SPD #Grüne #CDU #Abstimmung #Sabotage #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Schweiz

Klimaneutral so schnell wie möglich
Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird
Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/
und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422
und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354
a-fsa.de/d/3t9
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8345-20230324-klimaneutral-so-schnell-wie-moeglich.htm
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Tags: #Umweltschutz #Gesetz #Sekundenkleber #Berlin #klimaneutral #Volksentscheid #SPD #Grüne #CDU #Abstimmung #Sabotage #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

Erbebentote klagen an
Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig
Mehr dazu bei https://www.rnd.de/panorama/warum-ein-buerogebaeude-in-kahramanmaras-das-tuerkei-erdbeben-unbeschadet-ueberstand-KIFTXBQ2WJBDXK6IKJWQCPOFJA.html
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3sz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8312-20230221-erbebentote-klagen-an.htm
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Tags: #Erbebentote #Türkei #Syrien #AKP #CHP #HDP #Architektenkammer #Wissenschaft #Bauvorschriften #Korruption #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Verhaltensänderung

Keine EU Gelder mehr an Ungarn!
Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund
Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/gesellschaft/koenig-orbans-reich-ld.1723532
a-fsa.de/d/3sr
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Tags: #Korruption #EU #Ungarn #Österreich #Ukraine #Fidesz #Orban #Medien #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Bestechung

Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr
Wo bleibt die Solidarität der EU?
Mehr dazu bei https://uniglobalunion.org/de/news/uni-stands-in-solidarity-with-crnogorski-telekom-workers-in-montenegro-demanding-a-new-collective-agreement/
und ver.di Zeitschrift KOMM 1/23 S.14
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3so
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8301-20230210-im-beitrittsgebiet-grundrechte-in-gefahr.htm
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Tags: #EU #Montenegro #Telekom #Tochterunternehmen #Grundrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Zensur #Transparenz

Geschäftsschädigende Tweets verboten
Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/twitter-exodus-links-zu-mastodon-twittern-verboten/
a-fsa.de/d/3rq
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Tags: #Mastodon #Twitter #Sperren #Fediverse #OpenSource #Tumblr #Wechsel #Neuland #Verständnis #Zentralismus #Zensur #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Journalisten #Datenschutz #Datensicherheit

Volksentscheid über klimaneutrales Berlin
Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll
https://www.heise.de/tp/features/Klima-Erfolg-in-Berlin-Die-Hauptstadt-bekommt-den-Volksentscheid-7345154.html
a-fsa.de/d/3qU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8215-20221119-volksentscheid-ueber-klimaneutrales-berlin.htm
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Tags: #Volksentscheid #Volksbegehren #Berlin #klimaneutral #Abstimmung #Transparenz #Informationsfreiheit #Klima #Umwelt #FfF #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Umverteilen jetzt!
Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ...
... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch!
Mehr dazu bei https://www.umverteilen jetzt
a-fsa.de/d/3qN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8209-20221113-umverteilen-jetzt.htm
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Tags: #umverteilen #Grundrechte #Menschenrechte #Volksentscheid #Volksbegehren #Vergesellschaftung #Enteignung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Frieden #Krieg

Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie
20% weniger Demokratie?
Mit diesen Forderungen hat MehrDemokratie eine Petition gestartet.
Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/20-prozent-weniger-demokratie-nicht-mit-uns
a-fsa.de/d/3qM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8208-20221112-keine-verlaengerung-der-wahlperioden-ohne-direkte-demokratie.htm
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Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Wahlperiode #Bundestag #MehrDemokratie #Volksbegehren #Volksentscheid #Transparenz #Informationsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Verhaltensänderung #Petition

Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung
Politisch missliebige Berichte abgesagt
Mehr dazu bei https://correctiv.org/aktuelles/2022/10/27/vorwurf-beim-wdr-kaltgestellt-wegen-kritischer-berichte/
a-fsa.de/d/3qy
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8195-20221030-journalist-klagt-wegen-nichtbeschaeftigung.htm
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Tags: #GEZ #WDR #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Nichtbeschäftigung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Klima #Umwelt #Braunkohle #NRW #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhaltensänderung

Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen
4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
https://gewerkschaftsforum.de/mehrheit-der-bevoelkerung-fuer-einfuehrung-der-4-tage-woche-der-verblueffende-erfolg-der-arbeitszeitverkuerzung-in-island-bestaerkt-diesen-wunsch/
a-fsa.de/d/3qx
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8194-20221029-erarbeiteten-wohlstand-auf-mehr-menschen-verteilen.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8194-20221029-erarbeiteten-wohlstand-auf-mehr-menschen-verteilen.htm
Tags: #Wohlstand #4Tage-Woche #Lohnausgleich #30Stunden-Woche #Gewerkschaftforum #Vollzeit #Teilzeit #Umfrage #Island #Irland #OECD #Zufriedenheit #Freizeit #Transparenz #Soziales #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Verhalten

Zivilcourage zeigen
Tag der Zivilcourage
Kommt vorbei und macht mit!
Mehr dazu bei http://www.narud.org/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3pJ
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Tags: #Zivilcourage #Aktivitaet #mitmachen #AktionFsA #SozialesGleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Freizügigkeit #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #PM #Wedding

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Ceta-Schmutzige-Werte-7178860.html

CETA kann noch immer gestoppt werden
CETA steht auch für schmutzige Teersande
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oA
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8081-20220715-ceta-kann-noch-immer-gestoppt-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8081-20220715-ceta-kann-noch-immer-gestoppt-werden.htm
Tags: #ACTA #CETA #Freihandel #Wirtschaft #Protest #Klagen #Widerstand #Klima #Umwelt #Teersande #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

#Rechtlich​e #Unterscheidung von #normgeprägt​em #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtlich​e #Institutionen

#normgeprägt​e #Einrichtungsgarantie​n u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit

Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst

#Institutionalisierung
#Externalisierung

#Wippler 1981 #unbeabsichtigt​e #Handlungsfolge​n S.249

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Streikverbot für #Beamte;

#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot

#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip

#Organisationszwang; #Berufsbeamtentum

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger