#tarifeinheitsgesetz — Public Fediverse posts

Heute am 1. Mai erinnern wir uns daran, dass die @spdbt mit der #niemehrcducsu zusammen das #Tarifeinheitsgesetz beschlossen hat, um mutige Kämpfer gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wie #Weselsky auszuschalten.

Wer hat uns verraten? #Sozialdemokraten

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tarifeinheitsgesetz-faq-101.html

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit

#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.

#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit

#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.

#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger