#oberlandesgericht — Public Fediverse posts

Sachsens #Polizei-Spezialeinheiten: Erst Schüsse, dann Stille

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/10/sachsens-polizei-spezialeinheiten-erst-schuesse-dann-stille-672948
#Sachsen #Oberlandesgericht #LKA

Beim 8. Mediationstag im Schleswig-Holsteinischen #Oberlandesgericht ging es um Dialog, neue Perspektiven und Wege zur #Konfliktlösung. 🤝

Wir präsentieren euch im heutigen Video: Einblicke in einen Tag voller Austausch, Impulse und #Mediation über Grenzen hinweg.😊

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz

https://www.europesays.com/at/420486/ „Wir halten einen historischen Geigerzähler an die Gebäude“ #AT #Austria #Bundesimmobiliengesellschaft #Forschungsprojekt #Gebäude #Graz #KontaminiertesErbe #LudwigBoltzmannInstitut #Oberlandesgericht #Österreich

Stromausfall in Weststadt Karlsruhe wegen Bauarbeiten

Am Dienstag, 22. September, ist es gegen 10.13 Uhr zu einer Störung im Mittelspannungsnetz gekommen. Von dem Stromausfall…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Germany #Mittelspannungsnetz #Oberlandesgericht #StadtwerkeKarlsruhe #Straßenzug #Stromausfall #Weststadt
https://www.europesays.com/de/1315630/

https://www.europesays.com/de/1315630/ Stromausfall in Weststadt Karlsruhe wegen Bauarbeiten #BadenWürttemberg #DE #Deutschland #Germany #Karlsruhe #Mittelspannungsnetz #Oberlandesgericht #StadtwerkeKarlsruhe #Straßenzug #Stromausfall #Weststadt

Felsbrocken trifft Wanderer: OLG Nürnberg lehnt Schmerzensgeld ab

Urteil aus Nürnberg Felsbrocken trifft Wanderer – Gericht lehnt Klage ab 17.09.2026 – 20:53…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #100137924 #100601380 #Bayern #Felsabbruch #FränkischeSchweiz #Gerichtsprozess #Gerichtsurteil #Germany #Naturgefahr #Oberlandesgericht #OberlandesgerichtNürnberg #OLG #Wandertour
https://www.europesays.com/de/1307773/

https://www.europesays.com/de/1307773/ Felsbrocken trifft Wanderer: OLG Nürnberg lehnt Schmerzensgeld ab #100137924 #100601380 #Bayern #DE #Deutschland #Felsabbruch #FränkischeSchweiz #Gerichtsprozess #Gerichtsurteil #Germany #Naturgefahr #Nürnberg #Oberlandesgericht #OberlandesgerichtNürnberg #OLG #Wandertour

RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/115491116879912186

Update zu "Likör ohne Ei":

Das #Oberlandesgericht #Schleswig hat über die gegen das Urteil eingelegte Berufung entschieden⚖️

Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ für einen veganen Eierlikör sei grundsätzlich zulässig, die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt sei hingegen unzulässig.

Einzelheiten zum Fall und der Entscheidung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Presse/PI/202607_Likoer_ohne_Ei

#GerichteSH #RechtNordisch #RechtLecker #Eierlikör #Zivilrecht #Urteil #OLG #SchleswigHolstein #vegan

Tag des offenen Denkmals in Düsseldorf mit 40 Orten

Wie oft ist man schon am Ratinger Tor oder am Oberlandesgericht vorbeigekommen? Gebäude, die das Stadtbild Düsseldorfs seit…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #"Friedhof" #6.500 #Denkmals #Denkmalschutz #Gericht #Germany #Nordrhein-Westfalen #Oberlandesgericht #offene #Orte #Pforten #Ratinger #Tag #Tor
https://www.europesays.com/de/1298584/

https://www.europesays.com/de/1298584/ Tag des offenen Denkmals in Düsseldorf mit 40 Orten #"Friedhof" #6500 #DE #Denkmals #Denkmalschutz #Deutschland #Düsseldorf #Gericht #Germany #NordrheinWestfalen #Oberlandesgericht #offene #Orte #Pforten #Ratinger #Tag #Tor

#TagDesOffenenDenkmals heute in #Düsseldorf das #Oberlandesgericht besichtigt.

Sehr spannend, Herr Ruff hat eine super Führung gemacht und wir haben einiges über das #Gericht, das Rechtssystem und mehr gelernt.

Man kann nicht so viel fotografieren, weil in einem Gericht das Fotografieren nicht erlaubt ist.

Große Wandbilder im Plenarsaal, sie zeigen die Geschichte es Rechts oder Symbole des Rechts aus der Geschichte.

Ebenso Plenarsaal.

Blick nach oben auf ein geschwungenes Treppengeländer aus Metall und eine verzierte Decke.

Verzierte helle Decke mit teilweise freigelegten Flächen.

Gemusterter Boden aus ovalen, rechteckigen und kleinteiligen Flächen.

Blick nach oben durch ein Treppenhaus mit verzierten Decken und geschwungenen Metallgeländern.

https://www.europesays.com/at/364802/ Freundin starb am Großglockner: Bergsteiger geht gegen Urteil vor #Alpinist #AT #Austria #Berufung #Innsbruck #Landesgericht #Oberlandesgericht #Österreich #Rechtsanwalt #Urteil

Unterstützer startet Petition fürs Wuppertaler Tierschutzzentrum

Schon seit Jahren fehlt Wuppertal ein Tierschutzzentrum. Die Bemühungen des Verei…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bergischen #Diakonie #Germany #Kündigung #Nordrhein-Westfalen #Oberlandesgericht #openpetition #Petition #Super #Tierschutz #Tierschutzvereins #Tierschutzzentrum #Unterschriften #Unterschriftensammlung #Vereins
https://www.europesays.com/de/1262712/

https://www.europesays.com/de/1262712/ Unterstützer startet Petition fürs Wuppertaler Tierschutzzentrum #Bergischen #DE #Deutschland #Diakonie #Germany #Kündigung #NordrheinWestfalen #Oberlandesgericht #openpetition #Petition #Super #Tierschutz #Tierschutzvereins #Tierschutzzentrum #Unterschriften #Unterschriftensammlung #Vereins #Wuppertal

#News #Fediverse #Deutschland #Sachsen #urteil

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"Sachsen scheitert vorm #BVerfG – #Oberlandesgericht muss uner­wünschten Refe­rendar trotzdem aus­bilden ..."

dokmz.com/2026/08/26/s...

https://www.europesays.com/de/1238750/ Haasenburg-Heime: Brandenburg legt Berufung gegen Schadensersatz ein #AktuelleNachrichtenAusBerlinUndBrandenburg #AktuelleNachrichtenAusBrandenburg #AktuelleNewsAusBerlinUndBrandenburg #AktuelleNewsAusBrandenburg #BerlinUndBrandenburg #Berufung #Brandenburg #Deutschland #Germany #HaasenburgHeime #Haftungsfrage #Heimschließung #Oberlandesgericht #Potsdamer #Schadensersatz #Urteil

Polizei nimmt zwei mutmaßliche IS-Kämpfer in Sachsen fest

AUDIO: Zwei Verhaftungen in Sachsen wegen mutmaßlicher IS-Kampfeinsätze (1 Min) Generalstaatsanwaltschaft Dresden von MDR SACHSEN Stand: 14.08.2026 12:25…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"IslamischerStaat" #Generalstaatsanwaltschaft #Germany #Irak #Landeskriminalamt #Oberlandesgericht #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1236362/

https://www.europesays.com/at/333622/ Anwalt im Gespräch – Entlassung von Ex-LIVA-Chef Kerschbaum bestätigt #AT #Austria #deutschen #DietmarKerschbaum #Kerschbaum #KlausLuger #LandesgerichtLinz #Linz #Linzer #LIVA #MartinSteinbüchler #Oberlandesgericht #OberlandesgerichtLinz #OberstenGerichtshof #OLG #OÖ #Österreich #Steinbüchler

#Kleinkind wird von Transporter in Fußgängerzone angefahren. Wer haftet?

Darüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Nach Auffassung des OLG hatte der Großvater seine ihm obliegende Aufsichtspflicht über seinen erst 1 Jahr und 3 Monate alten Enkelsohn verletzt und dadurch zum Unfall beigetragen. Aber auch der Fahrer hätte das Kind erkennen können.

Mehr zu dem Fall hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/2026_08_10_Aufsichtspflicht_Grossvater

#GerichteSH #Justiz #SchleswigHolstein #Zivilrecht

Mordprozess nach Verdi-Anschlag in München: Anklage fordert lebenslange Haft

Im Mordprozess nach einem tödlichen Auto-Anschlag auf eine Demonstration in München hat…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Anschlag #Auto #Bayern #Bundesanwaltschaft #Demonstration #Germany #Haft #Kleinkind #Körperverletzung #Mord #Mutter #Oberlandesgericht #Prozess #Tote #verdi #Verletzte
https://www.europesays.com/de/1198656/

@olgkarlsruhe

Und dann gibt es, wie so oft im Leben, freundliche Gerichtswachtmeister:innen und eher rustikal auftretende. Gegen letztere hilft mir zum einen, einfach selbst weiterhin höflich zu bleiben oder dann, wenn das wenig ändert, zum anderen die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ich hatte vergangenes Jahr im zentralen Gerichtsgebäude des OLG Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, so eine Begegnung: obwohl ich mir, als Pressevertreter, eine Fotografiererlaubnis für den Bereich vor dem Saal eingeholt hatte, kam plötzlich eine sehr aggressiv auftretende Wachtmeisterin, und fing sofort damit an: was mir einfalle hier Fotos zu machen, das sei verboten. Zwei weitere Wachtmeister wollten mein Handy kontrollieren.

Die Wachtmeisterin insistierte, ich müsse schon bei Betreten des Schleusenbereichs, ihr gegenüber eine etwaige Genehmigung anzeigen und vorlegen.

Das ganze in einem gelinde gesagt aggressiven Tonfall.

Direktor:innen und Präsident:innen von Gerichten sollten sich bewusst sein, dass ihre uniformierten Mitarbeitenden gewissermaßen das Gesicht des Gerichts sind. Der jeweils erste und letzte Kontakt bei Betreten, bzw. Verlassen des Gerichts. Nur weil die Wachtmeister:innen gegenüber Richter:innen ausgesucht freundlich sind, muss dies nicht repräsentativ sein, für den Umgang mit Besuchenden.

#gericht #landgericht #Oberlandesgericht #olgkarlsruhe #baden #Südbaden

Erneute Beugehaft im Dresdner Großprozess:

Antifaschistin Lina wegen Aussageverweigerung festgenommen | Rote Hilfe

https://rote-hilfe.de/meldungen/erneute-beugehaft-im-dresdner-grossprozess-antifaschistin-lina-wegen-aussageverweigerung

Text für #

> Seit November 2025 läuft vor dem #Oberlandesgericht (#OLG) #Dresden der zweite #Großprozess gegen sieben #Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit #Nazis in verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden.

#Antifaschistin #FreeLina #antifa #FreeAllAntifas

@gerichteSH
Dass es solche Fortbildungen für Proberichter gibt, ist gut - und die Ziele auch:
✅️Erkennen, wie „Recht zu Unrecht“ wird
✅️Aus der Arbeit mit biographischen Zeugnissen lernen: Wie wurde Widerstand geleistet?
✅️Selbstreflexion: Was würde ich tun, welche Handlungsspielräume habe ich?
💡dadurch Stärkung des Verantwortungsbewusstseins und der richterlichen Unabhängigkeit

Allerdings stellt sich mir die Frage, wie sieht es mit den anderen Jurist*innen und der Zivilbevölkerung aus?
Wo können auch sie und wir erfahren, wie Recht zu Unrecht werden kann? Wer von den Opfern und Tätern hat wie Widerstand geleistet? Wer waren die Opfer, wer die Täter? Und wie sieht es mit der sog. "zweiten Schuld" nach 1945 aus? Denn viele Juristen, die auch während der NS-Zeit tätig waren, waren kurze Zeit später wieder in den Gerichten tätig. Und wie sieht es heute aus?
Es gibt zwar mehrere Mahnmale, eins davon steht vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig, aber gibt es auch eine Gedenkstätte in Schleswig-Holstein in der auch die o.g. Ziele erreicht und auch die von mir gestellten Fragen beantwortet werden?

Neben einer Gedenkstätte würde ich mich auch sehr über einen steten Austausch mit den marginalisierten und früher verfolgten Gruppen freuen.
Gebt ihnen den Raum sich darzustellen. Lernt ihre Religion, Sprache, Kunst und Kultur kennen. Hört ihnen zu. Fragt nach. Und erzählt auch von euch. Feiert mit ihnen und habt einfach viel Spaß zusammen. 😍

#Gedenkstätte #Erinnerungsort #Mahnmal #Oberlandesgericht #Gerichte #Täter #Opfer #queer #JüdinnenJuden #SintiRoma #Schwarze #Geflüchtete #menschen_mit_behinderung #ZweiteSchuld #Vielfalt #Schleswig #SH #SchleswigHolstein

Christian B.: Sexualstraftäter wird doch weiter observiert

AUDIO: Nachrichten 15:00 Uhr – 12.06.2026 (4 Min) Stand: 12.06.2026 16:26 Uhr Christian B., Hauptverdächtiger im Fall „Maddie“,…
#Kiel #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Beobachtung #ChristianB. #Germany #Oberlandesgericht #Observation #Polizei #Schleswig-Holstein #sexualstraftäter
https://www.europesays.com/de/1089207/

https://www.europesays.com/de/1089207/ Christian B.: Sexualstraftäter wird doch weiter observiert #Amtsgericht #Beobachtung #ChristianB #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Kiel #Nachrichten #News #Oberlandesgericht #Observation #Polizei #Schlagzeilen #SchleswigHolstein #sexualstraftäter

Wer in sozialen Medien einen #Angriffskrieg rechtfertigt, kann wegen der Billigung von Straftaten verurteilt werden, denn nach dem #Völkerstrafgesetzbuch (#VStGB) ist das Verbrechen der Aggression eine Straftat. So entschied das #Oberlandesgericht (#OLG) Braunschweig.
➡️ https://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-verurteilung-wegen-internet-posting-zu-russischem-angriffskrieg.html (Kanzlei Dr. Bahr: «OLG Braunschweig: Strafrechtliche Verurteilung wegen Internet-Posting zu russischem Angriffskrieg»)
➡️ https://roter-kreis.de/V%C3%B6lkerstrafgesetzbuch?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: Völkerstrafgesetzbuch)

#Völkerrecht #Urteil

Mutmaßliche IS-Unterstützerin vor Gericht

Prozessauftakt im Hochsicherheitstrakt: Eine Düsseldorferin soll Geld für die Terrororganisation IS gesammelt haben.#WDR #mutmaßliche #is #unterstützerin #oberlandesgericht #terrororganisation #islamischerstaat #NRW
Geld für IS-Terror gesammelt? Düsseldorferin muss sich vor Gericht verantworten

Nach Schließfachraub in Norderstedt: Haspa muss nicht haften

AUDIO: Nachrichten 12:00 Uhr – 27.05.2026 (4 Min) Stand: 27.05.2026 12:16 Uhr Fünf Jahre nach dem Einbruch in…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Banken #Germany #hamburg #Haspa #KreisSegeberg #Norderstedt #Oberlandesgericht #Prozess #Tresorraum #Urteil
https://www.europesays.com/de/1049709/

Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt | Haller Kreisblatt

Eine 32-jährige Syrien-Rückkehrerin ist in Düsseldorf als IS-Terroristin zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Gefangenschaft #Germany #IS #Nordrhein-Westfalen #Oberlandesgericht #Syrien
https://www.europesays.com/de/1038361/

Para & Graf besuchen das #Oberlandesgericht

Anlass: #Fortbildung für Proberichter

Thema: Justizvergangenheit Der 20. Juli und andere: Widerstand von Juristen im Nationalsozialismus und die Erinnerung an sie

Ziel:
✅Erkennen, wie „Recht zu Unrecht“ wird
✅Aus der Arbeit mit biographischen Zeugnissen lernen: Wie wurde Widerstand geleistet?
✅Selbstreflexion: Was würde ich tun, welche Handlungsspielräume habe ich?
💡dadurch Stärkung des Verantwortungsbewusstseins und der richterlichen Unabhängigkeit

Was ist gelb und kann nicht schwimmen?

Juristischer Klassiker in norddeutschem Gewand: Ein #Bagger versinkt in einer Untiefe in der #Ostsee. Jetzt die große #Frage: Wer haftet? Der #Schaden belief sich immerhin auf über 150.000 Euro 😱.

Hierüber hatte das #Oberlandesgericht #Schleswig zu entscheiden. Alles zu den Hintergründen lest ihr hier 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Versunkener_Bagger

#GerichteSH #SchleswigHolstein #Justiz #RechtNordisch #Zivilrecht #Urteil #JuraBubble

@wdr
Das ist doch bekloppt, mit welchen Lügen sich so ein Gericht beschäftigen muss!
Kann man dieses vermeintliche Geschäft (*hust, den Betrug) nicht nachhaltig unterbinden?

#WDR #WDRLoklazeitausDortmund #Ruhrgebiet #Oberlandesgericht #Hamm #Verbraucherzentrale #Urteil #Justiz #Schönheitsarzt #Medizin #Facharzt #KünstlicheIntelligenz #KI #Chatbot #Verbraucherschutz #Rick #Nick #NRW

Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI-Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.

Das OLG Hamm hat geurteilt: Der KI - Chatbot der Schönheitsärzte Rick und Nick darf nicht schreiben, dass sie Fachärzte seien.#WDR #WDRLoklazeitausDortmund #Ruhrgebiet #Oberlandesgericht #Hamm #Verbraucherzentrale #Urteil #Justiz #Schönheitsarzt #Medizin #Facharzt #KünstlicheIntelligenz #KI #Chatbot #Verbraucherschutz #Rick #Nick #NRW
Urteil in Hamm: Schönheitsärzte Rick und Nick sind für Antworten von KI-Chatbots verantwortlich

:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:

Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".

Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.

Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.

Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.

Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neues-ki-werkzeug-fuer-effiziente-justizverfahren

https://de.newsroom.ibm.com/2026-04-24-Ministerium-der-Justiz-und-fur-Migration-Baden-Wurttemberg-startet-Entwicklungsprojekt-fur-ein-KI-Werkzeug-zur-Aktenstrukturierung

#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend

#Urteil des #OLG Düsseldorf:

#Ladeinfrastruktur an #Autobahn- #Raststätten muss ausgeschrieben werden

Das #Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinen lange erwarteten Beschluss in dem Verfahren rund um #Ladeinfrastruktur an deutschen Raststätten gefasst. Dabei hat das OLG dem Antrag von #Fastned gegen die #Autobahn_GmbH des #Bundes komplett stattgegeben. Das heißt: Die bisherige #Vergabepraxis war nicht rechtens, der #Bau von #Ladesäulen an #Raststätten muss künftig...

https://www.electrive.net/2026/03/06/urteil-des-olg-duesseldorf-ladeinfrastruktur-an-autobahn-raststaetten-muss-ausgeschrieben-werden/?utm_source=elektrotrucker.beehiiv.com&utm_medium=newsletter&utm_campaign=lade-urteil-fur-raststatten-nutzlast-trailer-von-kogel-e-antriebe-fur-auflieger

#Beaching - klingt nach Sommer🌴 , Sonne ☀️ , Sand 🏖️ und Meer 🌊. Tatsächlich verbirgt sich dahinter aber häufig eine massive Umweltverschmutzung - die Beseitigung ausgedienter Schiffe.

Zwei Reeder waren in diesem Zusammenhang vor dem #Amtsgericht #Rendsburg wegen illegaler Abfallverbringung angeklagt und wurden freigesprochen. Warum das #Oberlandesgericht ⚖️ das #Urteil bestätigte, erfahrt ihr hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Beaching

#GerichteSH #RechtNordisch #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

#OBERLANDESGERICHT IN #HAMBURG – Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März – #terror
Gut neun Monate nach Festnahme von Mitgliedern der Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ soll Prozess vor OLG Hamburg beginnen. Zum Zeitpunkt der Razzia am 21. Mai 2025 waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt
https://dokmz.com/2026/02/10/oberlandesgericht-in-hamburg-prozess-gegen-rechtsextreme-terrorgruppe-beginnt-am-5-marz-terror/

#OBERLANDESGERICHT #DRESDEN – Hauptverfahren gegen “#SächsischeSeparatisten” eröffnet – #terror
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe “Sächsische Separatisten” eröffnet. Alle acht Angeklagten bleiben weiterhin in Untersuchungshaft, wie das OLG am Montag mitteilte. Die Vorwürfe lauten: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten
https://dokmz.com/2025/12/17/oberlandesgericht-dresden-hauptverfahren-gegen-sachsischeseparatisten-eroffnet-terror/

Herzlichen Glückwunsch an @Freiheitsrechte

Das #Oberlandesgericht #Thüringen entschied: #BigBrother hat keinen Lehrauftrag – #Universitäten dürfen ihre Studierenden bei Online-Prüfungen nicht per #Gesichtserkennung überwachen.

https://freiheitsrechte.org/proctoring

Beschwerde der Bahn vor Oberlandesgericht erfolgreich

#Bahn #DBRegio #DeutscheBahn #Flensburg #Hamburg #Kiel #NahSH #Netzvergabe #Oberlandesgericht #Regionalverkehr #SchleswigHolstein #Vergabeverfahren

https://bahnblogstelle.com/242429/beschwerde-der-bahn-vor-oberlandesgericht-erfolgreich/

OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt

Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.

Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20251116_PM_Hauptverhandlung-_III-7-St-1-25/index.php

#budapestkomplex #budapest #antifa #antifaost #dusseldorf #olg #oberlandesgericht #strafjustiz #jurabubble #AntifaistBürgerpflicht #AntifaIstHandarbeit #freitag #deutschland

Hollywood vs. Realität

Realität:
Susann und André #Eminger führen heute in #Kirchberg einen Alltag, der nach außen nichts mehr von ihrer Mitgliedschaft und Unterstützung des #NSU unter der Führung der Gruppe #Zschäpe, #Mundlos und #Böhnhardt, und ihrer Verantwortung für zehn Morde, drei Anschläge und 15 Raubüberfälle erahnen lässt.
https://taz.de/14-Jahre-NSU-Prozess/!6122841/

Der #Bundesgerichtshof muss das #Oberlandesgericht und die #Staatsanwaltschaft per Beschluss v. 16.04.2025, Az. StB 69/24 dazu *zwingen* in #Dresden #Sachsen wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzuklagen und zu verhandeln.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/stb6924-bgh-susann-eminger-nsu-olg-dresden

Hollywood:

@olgkarlsruhe Liebes Team von #RechtSymBadisch , das war ein mitreißend starker Aufschlag zum Schluss der Dienstbesprechung und so manche(r) hat hinterher bekannt, nun vom "Justiz-Social-Media-Saulus" zum -Paulus (bzw. Paula 😉) geworden zu sein. Das ist wichtig, denn wir wollen ja die badische #Justiz in ihrer ganzen Vielfalt zeigen, vom 1-#Richter*in-#Amtsgericht bis zum Großstadt-#Landgericht und auch unser #Oberlandesgericht mit seinen vielen Facetten und Standorten. Ich freue mich jedenfalls, dass wir mit Eurer Hilfe künftig ein buntes und lebendiges Bild vom #Rechtsstaat in #Baden präsentieren können.

#TeamResopal #JuraBubble #Recht #Socialmedia

#Oberlandesgericht #Schleswig zum #Pferderecht

Wird eine Zuchtstute erfolgreich mit dem Samen des falschen Deckhengstes gedeckt, ist den Eigentümern der Stute die sog. #Decktaxe (Gebühr für die Besamung) zu erstatten.

Mehr zu dem #Urteil hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Pferdevater

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Zivilrecht #Werkvertrag

#Datenschutz und #KI: Schluss mit der Zögerlichkeit!

Die Folgen des #KI- #Hypes für den #Datenschutz sind schwer absehbar. Im Fall von #Metas #KI-Training zögern #Aufsichtsbehörden, das #Oberlandesgericht #Köln gab dem Konzern sogar – fürs Erste – grünes Licht. Jura-Professorin Paulina Jo Pesch zeigt Schwächen des Urteils auf und fordert eine entschiedenere Durchsetzung der #Datenschutzvorgaben.

https://netzpolitik.org/2025/datenschutz-und-ki-schluss-mit-der-zoegerlichkeit/#netzpolitik-pw

Und noch einmal #Nahrungsergänzungsmittel:

Das #Oberlandesgericht Schleswig hat einem Unternehmen die Bewerbung seiner Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen wie „Solid Joints“, „idealer Gelenksupport“ oder „unterstützt Knochen, Knorpel und Bindegewebe“ verboten. Denn mit solchen gesundheitsbezogenen Angaben verstoße das Unternehmen gegen die EU-Health-Claims-Verordnung.
Zu den Hintergründen und dem #Urteil im Volltext:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Nahrungsmittelergaenzung_zwei

#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein

Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel–Hamburg

#Bahn #DBRegio #DeutscheBahn #Flensburg #Hamburg #Heide #Itzehoe #Kellinghusen #Kiel #Klage #NahSH #Netzvergabe #Oberlandesgericht #SchleswigHolstein #Tinglev #Wrist

https://bahnblogstelle.com/235519/deutsche-bahn-klagt-im-streit-um-bahnstrecke-kiel-hamburg/