#privatrecht — Public Fediverse posts

Spannende Frage: Gilt die Scharia in Österreich, wenn die Vertragspartner sich darauf verständigt haben? >>Rechtsexperten stützen hingegen die Entscheidung des Landesgerichts. Ihnen zufolge ist die Anwendung islamischen Rechts dann legitim, wenn Vertragspartner sich darauf geeinigt haben und österreichische Rechtsprinzipien nicht verletzt werden. Im konkreten Fall sei es um Vermögen und nicht etwa über Einschnitte in Persönlichkeitsrechte gegangen. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, sagte dazu der Tageszeitung "Die Presse", sie sehe hier "kein Problem".<< https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/scharia-urteil-sorgt-fuer-aufregung-in-oesterreich,UuPPGzb
Aus meiner Sicht wäre es rechtlich gesehen nötig zu prüfen, ob eine Frau als Partnerin so eines Vertrags nicht von Haus aus erst einmal "schlechtere Karten" hat, sich gegen einen entsprechenden Passus in einem ihr vorgelegten Vertrag zu wehren und m.E. sollte es juristisch doch egal sein, ob es um Vermögensfragen oder andere Themen geht. Ob das auch Thema in der #jurabubble ist?
#Scharia #österreich #Recht #Urteil #Privatrecht #Vertrag

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann und alle #Berufe: #Arbeitnehmer und #Arbeitgeber
- #Juristische #Personen des #Privatrechts;
-> #Fraglich ob #unmittelbar oder Art. 19 Abs. 3; #Doppelgrundrecht; #Arbeitskampf ist #kollektive #Ausübung des #Grundrechtes;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann und alle #Berufe: #Arbeitnehmer und #Arbeitgeber
- #Juristische #Personen des #Privatrechts;
-> #Fraglich ob #unmittelbar oder Art. 19 Abs. 3; #Doppelgrundrecht; #Arbeitskampf ist #kollektive #Ausübung des #Grundrechtes;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

#Tetrarchie unter #Diokletian

#Einführung einer #Zwangsverwaltung;
#Unterscheidung zur #grundsätzlich im #Rahmen #privater #Verhältnisse #freier #Ordnung;

#Beispiel des #Höchstpreisedikt von 301 zur #Bekämpfung von #Währungsverfall / #Inflation

#Konsequenz: #Schattenwirtschaft

#Privatrecht im #Dienst #gemeinsamer #Interessen;
#Tetrarchie; #Spätantike; #Höchstpreis; #Kaiserkonstitution

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung

#Tetrarchie unter #Diokletian

#Einführung einer #Zwangsverwaltung;
#Unterscheidung zur #grundsätzlich im #Rahmen #privater #Verhältnisse #freier #Ordnung;

#Beispiel des #Höchstpreisedikt von 301 zur #Bekämpfung von #Währungsverfall / #Inflation

#Konsequenz: #Schattenwirtschaft

#Privatrecht im #Dienst #gemeinsamer #Interessen;
#Tetrarchie; #Spätantike; #Höchstpreis; #Kaiserkonstitution

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung

#Trennungsprinzip
#Form des #privatrechtlichen #Vertrages ist die #Unterscheidung von #Verfügungsgeschäft und #Verpflichtungsgeschäft.

#Abstraktionsprinzip als #Verstärkung der #Trennung: #Verfügung und #Verpflichtung haben #unabhängig voneinander #bestand, da es sich jeweils um ein #Rechtsgeschäft handelt.

#Verpflichtung = #Causa / #Kausalgeschäft

#Verfügung

#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Hinweis auf #International​es #Privatrecht #IPR;

Art. 3-46e #EGBGB: #Kollisionsnorm​en, die zum #IPR #zugehörig sind; Betrifft #Gegenstand #räumlich​en #Geltungsbereich​s der #Privatrechtsnorm​en;

#Bezeichnung #irreführend: #Hinweis auf #Fehlen eines #supranational​en #Zwangsmechanismus zur #Durchsetzung von #Ordnung #jenseits #autonom​er #Rechtssubjekt​e im #Sinn des #Völkerrecht​s.

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 28f.

#Zwölftafelgesetz
ca. 451/450 v.Chr.

#Grundlagen des #Rechts über #Jahrhunderte und #Organisation des #Gemeinwesens;
#Grundgesetz der #Republik.

#Ständekampf als #größtes #Problem der #frühen #Republik;
#Zwölftafelgesetz: #Gleiches #Privatrecht und #Strafrecht für alle #Bürger.

#Lex #Publica: Von der #Volksversammlung #beschlossen; #Bindung für #Magistrate;

#Bürger / #Populus: #Waffenfähige #Bevölkerung; #Heer

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 6. Sitzung

Georg Friedrich #Puchta

#Lehrbuch der #Pandekten 1838 - erstes #geschlossenes #Lehrbuch des #Privatrechts der #Historischen #Schule.

#Ausgeprägte #Begriffliche #Strenge; #Systematisches #Ordnungsideal der #Rechtssicherheit und #Regelhaftigkeit;

#Methode #Abgrenzung #Spezifizität der #Verhältnisse

#Begriffsjurisprudenz #Jurisprudenz

Weiteres #Werk: Das #Gewohnheitsrecht
(2 Bde. 1828/37)

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung

Georg Friedrich #Puchta

#Lehrbuch der #Pandekten 1838 - erstes #geschlossenes #Lehrbuch des #Privatrechts der #Historischen #Schule.

#Ausgeprägte #Begriffliche #Strenge; #Systematisches #Ordnungsideal der #Rechtssicherheit und #Regelhaftigkeit;

#Methode #Abgrenzung #Spezifizität der #Verhältnisse

#Begriffsjurisprudenz #Jurisprudenz

Weiteres #Werk: Das #Gewohnheitsrecht
(2 Bde. 1828/37)

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung

#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.

#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.

(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).

#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung von #Öffentlich​em und #Staatlich​em #Handeln in der #Praxis.

#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag

#Staat / #Öffentlich​es #Recht: #Verwaltungsakt

#Handlungstheorie;

#Unterscheidung von #dogmatisch​er und #praktisch​er und #didaktisch​er #Abgrenzung.

#Vorlesung 02 #Allgemein​er #Teil es #Bürgerlich​en #Recht​s am #Beispiel des #Kaufvertrag​es, Hanns #Prütting, #BGB