#digitalgesetze — Public Fediverse posts

Ex-Meta-Lobbyistin als EU-Digitalexpertin?
US Techkonzerne in die Schranken weisen
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/
a-fsa.de/d/3Np
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Tags: #Korruption #EU #Big5 #GAFAM #Meta #Verbraucherdatenschutz #Digitalgesetze #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Ungleichbehandlung

Unter dem Vorwand der #Entbürokratisierung wollen #Tech-Konzerne und Regierungen die EU-#Digitalgesetze verwässern
https://shorturl.at/cxTF1
Q: oekologiepolitik.de F: Pixabay CC

#Reform der #DSGVO: #Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der #EU- #Kommission

Die #deutschen #Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den #Omnibus-Plänen der #EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue #Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der #Digitalgesetze.

Eine große Zahl von #Vereinen und #Politiker:innen hat das geplante #Digitalpaket der EU-Kommission bereits scharf kritisiert.

https://netzpolitik.org/2025/reform-der-dsgvo-datenschutzkonferenz-kritisiert-plaene-der-eu-kommission/#netzpolitik-pw

EU-Digitalkommissarin kündigt harte Maßnahmen gegen Meta & Co. an

Die EU-Kommission wird auch künftig hart gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, wenn diese gegen europäisches Recht verstoßen. Aktuell laufen mehrere Verfahren gegen Meta und Co., die offenbar kurz vor dem Abschluss stehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/eu-tech-konzerne-massnahmen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #TechBranche #Digitalgesetze

Gezielte #Reform der #DSGVO:

Wenn Axel #Voss und Max #Schrems einer Meinung sind.

Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der #DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die #EU-Kommission aber ihre #Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.

https://netzpolitik.org/2025/gezielte-reform-der-dsgvo-wenn-axel-voss-und-max-schrems-einer-meinung-sind/#netzpolitik-pw

@bfdi

Es würde mich interessieren, ob die Gesetze

#Digitalgesetze (14.12.2023)
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-verabschiedet-digitalgesetze-pm-14-12-23

bereits gültig sind (dh ab 1.1.2025) oder bedarf es noch einer Zustimmung ?

Das e-Rezept ist doch auch ab 1.1.24 gültig.