#vertragsfreiheit — Public Fediverse posts

Diese Teilzeit-Forderung der CxU ist auch eine deutliche #Einschränkung der #VertragsFreiheit, nicht wahr?

So beschloss sie auf Le Chapeliers Antrag am 14. Juni 1791 das Gesetz, das Meistern, #Gesellen und #Arbeitern untersagte, sich in Bünden zu organisieren. Die Aufhebung der Zünftewurde bestätigt. Petitionen, die im Namen eines Berufsstandes verfasst wurden, und Versammlungen, die zum Festsetzen von Löhnen geführt werden, galten als rechtswidrig. Gesetzesverstöße waren auch Verabredungen zum Ausstand. #Streikende Arbeiter wurden strafrechtlich verfolgt, ihren Wortführern drohten Geld- oder Haftstrafen und der Entzug der Rechte eines „Aktivbürgers“.

Das Gesetz richtete sich gegen die #Koalitionsfreiheit, aber damit auch gegen jede Art der Organisation, die die individuelle #Vertragsfreiheit und #Gewerbefreiheit einschränkt, wie die #Zünfte oder #Kartelle.

#CapitalismIsADeathCult #OurHistory

📌 Nachmieterklausel als Rücktrittsoption
Mit einer echten Nachmieterklausel können Mieter bei Vorlage eines passenden Nachmieters aus dem Vertrag aussteigen – damit entfällt die doppelte Mietzahlung.
#Mietrecht #Nachmieterklausel #Vertragsfreiheit

https://www.mietrechtsiegen.de/nachmieterklausel-der-schluessel-zur-mietvertragsfreiheit/

Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
#News #Services #AboPreise #accountsharing #Disney #Kundensperrung #Preiserhhung #Streamingdienst #Unterlassungserklrung #Verbraucherrecht #VerbraucherzentraleNRW #Vertragsfreiheit

Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
#News #Services #AboPreise #accountsharing #Disney #Kundensperrung #Preiserhhung #Streamingdienst #Unterlassungserklrung #Verbraucherrecht #VerbraucherzentraleNRW #Vertragsfreiheit

Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
#News #Services #AboPreise #accountsharing #Disney #Kundensperrung #Preiserhhung #Streamingdienst #Unterlassungserklrung #Verbraucherrecht #VerbraucherzentraleNRW #Vertragsfreiheit

Disney+ darf Kund:innen nicht länger rechtswidrig sperren
Die Verbraucherzentrale NRW hat Disney+ erfolgreich wegen unrechtmäßiger Sperrungen zahlender Kund:innen abgemahnt. Hintergrund war eine Praxis des Streamin
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/disney-darf-kundinnen-nicht-laenger-rechtswidrig-sperren/
#News #Services #AboPreise #accountsharing #Disney #Kundensperrung #Preiserhhung #Streamingdienst #Unterlassungserklrung #Verbraucherrecht #VerbraucherzentraleNRW #Vertragsfreiheit

1.) Die schlechte Nachricht: In #Dresden werden die #Bezahlkarten der Fa.#Secupay aus #Pulsnitz im 1.Quartal zunächst für Asylbewerber eingeführt. https://archive.is/2024.12.09-153725/https://www.dnn.de/lokales/dresden/wann-dresden-die-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-einfuehrt-VPAZIG2PTND4TDMN2IEAWC53AI.html
Die Forderungen das faschistoide Kontrollinstrument der #Bezahlkarte auch gegen Grundversorgte und Empfänger von #Bürgergeld einzusetzen werden aber schon lauter. 😐

2.) Die gute Nachricht: Nach der Staatsanwaltschaft #München hat auch die StA #Regensburg zivilgesellschaftl. Engagement in Form von #Tauschy-Initiativen für rechtens und legal in allen juristischen Aspekten erklärt. 🥳

Sehr zum Unmut rechter Hetzer, die gewohnt faktenresistent "unabhängig
vom Ergebnis" der mehrfachen staatsanwaltl. Prüfung weiter der Auffassung sind, die Ausübung des bürgerlichen Rechtes auf #Vertragsfreiheit sei "illegal und müsse gestoppt werden." 🤡

(€)
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/streit-um-kartentausch-in-regensburg-wird-schaerfer-ist-umgehung-der-bezahlkarte-legal-17404055

Text ohne Bezahlschranke:
https://paste.systemli.org/?4ded3644123f6f3a#2q9Gz7JMEHj4QewxkkX7TrNnApLBT8fzSuN355N5Ve93

Für eine Handvoll Rassismus

Verbotspartei greift jetzt auch die bürgerliche #Vertragsfreiheit an:

CSU möchte #Bezahlkarten-Tausch verbieten
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html

#csu #bezahlkarte #bürgerrechte #tauschy #repression #bayern #münchen #rassismus

Übriges:

Die Ausgestaltung eures Arbeitsverhältnisses bei der #Einstellung fällt unter die #Vertragsfreiheit. Deswegen spricht mensch auch von #Einstellungsverhandlungen.

Seid also so intelligent und fordert gleich da #Teilzeit, dann braucht ihr später nicht mehr kompliziert & unsicher nachverhandeln.

No way für Konservative, Liberale & sonstige Vögel sich da in irgendeiner Form einzumischen. (#LasseLabern)

@Monsterklatsch @Anwalt_Jun "ich bin kein Anwalt" - genau da liegt ja das Problem bei Admins und Moderator:innen. Dass sie sich nicht an Gesetze des jeweiligen Landes halten - teilweise noch nicht mal an die eigenen
#Serverregeln. Daraus kann Ungerechtigkeit und #Willkür folgen.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) zu #Facebook: Grundrecht auf #Meinungsfreiheit wichtiger als #Hausrecht / #Vertragsfreiheit.

#Grundgesetz #AnnaSchneider

https://www.heise.de/tp/features/Meinungsfreiheit-und-das-Hausrecht-im-Zeitalter-des-Internets-4205709.html?seite=4

#Rechtlich​e #Unterscheidung von #normgeprägt​em #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtlich​e #Institutionen

#normgeprägt​e #Einrichtungsgarantie​n u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit

Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst

#Institutionalisierung
#Externalisierung

#Wippler 1981 #unbeabsichtigt​e #Handlungsfolge​n S.249

#Rechtlich​e #Unterscheidung von #normgeprägt​em #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtlich​e #Institutionen

#normgeprägt​e #Einrichtungsgarantie​n u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit

Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst

#Institutionalisierung
#Externalisierung

#Wippler 1981 #unbeabsichtigt​e #Handlungsfolge​n S.249

#Durchsetzung #absolut​er #Bürgerpflicht​en durch #Vertragsfreiheit erscheint #möglich, wenn an die #Durchsetzbarkeit gleichermaßen #Hoffnung und #Angst #geknüpft ist.

#Corona

#SZ, 05.08.21, #Titelblatt
#Ungeimpft​e müssen mit #Härte​n #rechnen

#Durchsetzung #absolut​er #Bürgerpflicht​en durch #Vertragsfreiheit erscheint #möglich, wenn an die #Durchsetzbarkeit gleichermaßen #Hoffnung und #Angst #geknüpft ist.

#Corona

#SZ, 05.08.21, #Titelblatt
#Ungeimpft​e müssen mit #Härte​n #rechnen

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Vertragsfreiheit
#Prvatautonomie als #Bedingung der #Selbstbestimmung im #Rechtsleben; Aber. #Notwendige #Einschränkung: #Schutzaspekt des Art. 2 Abs. 2 GG

#Grunddiskussion zwischen #Handlungsfreiheit und #notwendiger #Einschränkungen

#Normgeprägtes #Grundrecht: #Verpflichtung des #Gesetzgebers zur #Ausgestaltung vor dem #Hintergrund #kollidierender #Grundrechtspositionen

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Persönlicher #Schutzbereich: #Jedermann;
#Besonderheit bei #EU #Bürger wegen Art. 18 #AEUV

#Juristische #Personen:
#Sachbezogene #Entfaltungsmöglichkeit als #Schutzbereich #anwendbar;
-> #Schutz vor #Pflichtmitgliedschaft
-> #Schutz der #Vertragsfreiheit
-> #Wirtschaftliche #Dispositionsfreiheit

#Vorlesung 16,1
#Grundrechte #Nußberger

#Vertragsfreiheit

Meint #begrifflich nicht etwa das #Recht, #Verträge #inhaltlich #frei zu #gestalten (#Gestaltungsrecht), sondern, #privat​e
#Lebensverhältnis​se durch #Vertrag zu #gestalten.

#Abschlussfreiheit und #Gestaltungsfreiheit als #Differenzierung #innerhalb von #Vertragsfreiheit.

#Unterscheidung zu #Vertragsfreiheit - #Gefälligkeitsfreiheit (So?);

#Reflexionswert #Kontrahierungszwang

Vgl. #Gefälligkeitsverhältnis;
#Begriff

#Brox, #Walker: #Allgemein​er #Teil des #BGB, S. 41

#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz

Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.

#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21

#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz

Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.

#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21