#satzung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #satzung, aggregated by home.social.
-
bis zum 24. Juli 2026 konnten 26.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg per #Urabstimmung darüber entscheiden,
ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software #Palantir #Gotham im Land #BadenWuerttemberg gestoppt werden soll
Nun läuft die (mitgliederöffentliche) Auszählung der Briefwahl in der Grünen Landesgeschäftsstelle
Wichtig:
Die #Satzung der GRÜNEN in Baden-Württemberg bestimmt das Verfahren
„Die Urabstimmung findet grundsätzlich als Briefwahl statt. Im Einvernehmen von Landesvorstand und Vertrauenspersonen kann ein geeignetes digitales Abstimmungsverfahren angewandt werden. Dazu ist vom Landesvorstand eine digitale Verfahrensordnung zu beschließen.“
Eine „digitale Verfahrensordnung“ des Landesvorstands zur Durchführung einer Urabstimmung lag nicht vor
Vor diesem Hintergrund blieb nur die #Briefwahl, um eine satzungskonforme Durchführung der #Urabstimmung sicherzustellen und dem Willen der #Basis Ausdruck zu verleihen.
-
Tausende Wohnungen in Bochum stehen leer, obwohl Wohnraum dringend gebraucht wird. Mit einer neuen Satzung soll sich das ändern.#RegioBeitrag #Bochum #Leerstand #neueWohnungen #Bußgeld #Hauseigentümer #Satzung #squeet.me/search?tag=
Gegen Wohnungsnot: Bochum will Vermieter in die Pflicht nehmen -
Nach dem #Ausschluss #Russlands vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteile und #Aufrufe des #Europarat zu #ignorieren.
#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtlingen, selbst wenn #Straßburger #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.
#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarische #Versammlung#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteile sollen sich alle halten