#satzung — Public Fediverse posts

bis zum 24. Juli 2026 konnten 26.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg per #Urabstimmung darüber entscheiden,

ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software #Palantir #Gotham im Land #BadenWuerttemberg gestoppt werden soll

Nun läuft die (mitgliederöffentliche) Auszählung der Briefwahl in der Grünen Landesgeschäftsstelle

Wichtig:

Die #Satzung der GRÜNEN in Baden-Württemberg bestimmt das Verfahren

„Die Urabstimmung findet grundsätzlich als Briefwahl statt. Im Einvernehmen von Landesvorstand und Vertrauenspersonen kann ein geeignetes digitales Abstimmungsverfahren angewandt werden. Dazu ist vom Landesvorstand eine digitale Verfahrensordnung zu beschließen.“

Eine „digitale Verfahrensordnung“ des Landesvorstands zur Durchführung einer Urabstimmung lag nicht vor

Vor diesem Hintergrund blieb nur die #Briefwahl, um eine satzungskonforme Durchführung der #Urabstimmung sicherzustellen und dem Willen der #Basis Ausdruck zu verleihen.

Für historisch Interessierte sind jetzt die ersten drei Satzungen zwei früherer Organisationen, die «Deutsches Rotes Kreuz» hießen – von 1921, 1933 und 1937 –, als Volltexte in der Enzyklopädie verfügbar. Das mag nicht zum Charakter eines Nachschlagewerks passen, aber die Texte sind anderweitig teils schwer zu finden und können auf diese Weise auch etwas eingeordnet und erläutert werden.
➡️ https://roter-kreis.de/Satzung?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: Satzung)

#DRK #RotesKreuz #Satzung #Geschichte

Der Stadtrat tagte: Ratsmehrheit lehnt #Satzung zu #Grundschulbezirken ab + Video

https://www.l-iz.de/bildung/leipzig-bildet/2025/04/der-stadtrat-tagte-ratsmehrheit-satzung-grundschulbezirke-video-622754
#Leipzig #Stadtrat #Grundschulen #Schulbezirke

Vereine gründen für das Fediverse
https://media.ccc.de/v/2024-375-vereine-grnden-fr-das-fediverse

#Verein gründen für eure #Fediverse-Instanz & #Moderation, #Administration, #Finanzierung auf mehrere Schultern verteilen. Wie läuft das ab & was ist zu beachten?

Warum ist ein Verein eine gute Struktur für solch ein Projekt? Was hat es mit #Gemeinnützigkeit auf sich & passt das zusammen? Was ist diese #Satzung & wo bekomme ich sie her? Wie geht das mit dem #Konto & wie geht es dann weiter?

Viele Tipps & Tricks
https://fediverse.jetzt/

In #Thüringen hat der Landesvorstand der #AfD zuerst die Einspruchsmöglichkeit genutzt. Bloß weicht Thüringen insofern vom Bund ab, als es eine Regelung in der #Satzung voraussetzt, die die AfD weder im Land noch in der Bundessatzung hat. Folglich ist das vorm #Landgericht Meiningen gescheitert. Die Klage gegen die Nichteinreichung hat dann das Landgericht Erfurt schon deshalb zurückgewiesen, weil mittlerweile die Frist abgelaufen war. [8/12]

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat die Satzungsänderung am Sonntagabend beschlossen. Damit können Frauen bei den Neusser Bürgerschützen aktive Mitglieder werden. Eine kleine Revolution.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat die Satzungsänderung am Sonntagabend beschlossen. Damit können Frauen bei den Neusser Bürgerschützen aktive Mitglieder werden. Eine kleine Revolution in dem männerdominierten Traditionsverein.#Neuss #Schützen #Bürgerschützenfest #Schützenfest #Frauen #aktiveMitglieder #Satzung #Mitmarschieren #Mitgliederversammlung #Teilhabe
Neusser Bürgerschützen: Frauen können aktive Mitglieder werden

#Renovierung

Da gerade #Zeit ist, haben wir uns für eine Renovierung des #Arbeits- und #Wohnzimmers entschlossen.
Wie ihr gemerkt habt sortiere ich da auch einiges aus bzw um (-:

Man findet so kleine #Schätze wie die allererste digitale #Fassung der #Satzung vom #Verein #LUKi e.V.

Ach ja, damals:

irgendwo in der #Botanik, ohne #Internet und mit schlechten #Betten, aber einer sehr spannenden Nacht, auch mit Klaus #Knopper.

#Linux #Glauben #Software
#Microsoft #Google #Apple #Amazon #FSF #GNU #Linux #Knoppix #Valentine

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?

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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter

In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.

Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.

Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.

Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.

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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus

@klimalistehessen Mit einem #Wahlantritt sollte die Liste nichts zu tun haben (außer dass rausfliegt, wer 6 Jahre existiert hat und in der Zeit nie angetreten ist). Viele von der Liste haben nie an einer #Wahl teilgenommen und stehn trotzdem drauf. Andere haben teilgenommen und stehn trotzdem nicht drauf. Z.B. existiert die #MLPD seit Jahrzehnten, wird regelmäßig bei #Bundestagswahlen als #Partei anerkannt (wozu sie #Satzung und #Parteiprogramm der #Bundeswahlleiterin vorlegen muss), …

@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html

Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html

Nach dem #Ausschluss #Russland​s vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteil​e und #Aufruf​e des #Europarat zu #ignorieren.

#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtling​en, selbst wenn #Straßburg​er #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.

#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarisch​e #Versammlung

#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteil​e sollen sich alle halten

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
#Geschütztes #Verhalten

-> #Prinzip #freier #sozialer #Gruppenbildung
-> #Vereinsautonomie: #Gründung, #Zweck, #Rechtsform, #Name, #Satzung, #Sitz der #Vereinigung
-> #Beitritt und #Verbleib
-> #Vereinsspezifische #Betätigung; #Vereinsleben

#Kernbereich des #Vereinsbestandes

#Organisationszwang; #Verein; #Gesellschaft

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Die #Verfassungsbeschwerde ist regelmäßig #formell nicht #zulässig, wenn sie sich gegen #Norm​en richtet (#Gesetz, #Rechtsverordnung, #Satzung), weil diese #Rechtsvorschrift​en eines #Vollzug​es bedürfen und als solcher #unmittelbar und #gegenwärtig betreffen.

Ausnahme: Wenn die #Rechtsnorm die #beschwerdeführend​e #Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert.

#Rechtssatzverfassungsbeschwerde #Sonderfall

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde.html