#satzung — Public Fediverse posts

Nach dem #Ausschluss #Russland​s vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteil​e und #Aufruf​e des #Europarat zu #ignorieren.

#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtling​en, selbst wenn #Straßburg​er #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.

#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarisch​e #Versammlung

#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteil​e sollen sich alle halten

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
#Geschütztes #Verhalten

-> #Prinzip #freier #sozialer #Gruppenbildung
-> #Vereinsautonomie: #Gründung, #Zweck, #Rechtsform, #Name, #Satzung, #Sitz der #Vereinigung
-> #Beitritt und #Verbleib
-> #Vereinsspezifische #Betätigung; #Vereinsleben

#Kernbereich des #Vereinsbestandes

#Organisationszwang; #Verein; #Gesellschaft

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger