#betrvg — Public Fediverse posts

RE: https://kolektiva.social/@arbeitsunrecht/117172103596915878

Unfassbar! Verhandlung zur Einsetzung eines Wahlvorstands bei #McKinsey erst nächsten Sommer... Arbeitsgericht als Helferin von
#UnionBusting #Betriebsrat #Arbeitsgericht #BetrVG

"Hinsichtlich der #KI-spezifischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte [iSd #BetrVG] ist der risikobasierte KI-Begriff der KI-VO ausreichend."

Becker, in: Müller/Becker/Funke, Künstliche Intelligenz im Arbeitsverhältnis, § 4 Rn. 5

"#KI-Agenten – mitbestimmungsrechtliche Einordnung" #BetrVG

-> "Für KI-Agenten gelten insoweit – wie für andere KI-Systeme auch – keine Besonderheiten"

https://kliemt.blog/2026/06/24/ki-agenten-mitbestimmungsrechtliche-einordnung

Datenschutzverstoß führt zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden
16 TaBV 109/24 | Hessisches Landesarbeitsgericht, Entscheidung vom 10.03.2025 – Kolumne-Beitrag von Kanzlei Gleiss Lutz auf FAZ.net
#16TaBV109/24 #Arbeitsrecht #Betriebsrat #BetrVG #Datenschutz #DSGVO #Hessen

https://www.medconweb.de/blog/recht/datenschutzverstoss-fuehrt-zum-ausschluss-eines-betriebsratsvorsitzenden/

#Betriebsratswahl
auf dem Wahlzettel für einen dreiköpfigen Betriebsrat:
* drei Kandidaten des am häufigsten vertretenen Geschlechts
* eine Kandidatin des sich in der Minderheit befindenden Geschlechtes

Hat die einzelne Kandidatin eine Möglichkeit, nur auf der Ersatzliste zu landen?
Aktive BR-Arbeit in Gänze wäre ihr zu viel. Aber auf Vertretung oder kurzer Ersatz bei Wegfall bis zu Neuwahlen würde unterstützen.

Seit dem Jahr 2001 schreibt das #Betriebsverfassungsgesetz nämlich vor, dass dem Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit vertreten ist, eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im #Betriebsrat zusteht (§ 15 Abs. 2 #BetrVG).

#betriebsratswahl2026

#Betriebsrat #Betriebsratswahlen #BetrVG #Arbeitnehmerrechte #Mitbestimmung #Demokratie

Weils sehr wichtig ist:

https://www.verdi.de/arbeit-recht/mitbestimmung/betriebsratswahlen-2026-waehl-deine-stimme-im-betrieb

tun, um Mitglieder anzuwerben. Handwerksbetriebe sind eben nicht so schick medienwirksam, wie ein Streik im Öffentlichen Dienst, nicht wahr? (Kleiner Tipp: Vielleicht würde ja ein Besuch an den BBSen reichen, wenn das #BetrVG durchgenommen wird. Ihr brecht Euch da keinen Zacken aus der Krone! 😡)
In erster Linie allerdings sehe ich eine große Ängstlichkeit und auch Gleichgültigkeit auf Seiten der Arbeitnehmer. „Als GewerkschaftlerIn bekommt man nur Probleme“, oder „Mirdochegal“.

Für die Wahl von Betriebsräten ist es nach § 1 #BetrVG erforderlich, dass diese in Betrieben gewählt werden. Als Betriebe gelten unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BetrVG auch selbstständige Betriebsteile. Für das Vorliegen eines Betriebsteils genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Diese Maßgaben gelten auch, wenn die Arbeitsverhältnisse im Wesentlichen digital mit Hilfe einer App gesteuert werden.
https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Kein-Betriebsrat-bei-Lieferando~.html
#Betriebsrat

"WTF bedeutet § 79a S. 5 #BetrVG?"

-> "Eine eingehende Analyse kann wohl nur zu dem Schluss kommen, dass das § 79a Satz 5 BetrVG schlecht formuliert ist und wahrscheinlich wirklich nicht mehr regeln will, als § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG regelt, und dass das wirklich für nicht-öffentliche Stellen gilt"

https://artikel91.eu/2025/11/05/wtf-bedeutet-%c2%a7-79a-s-5-betrvg/

Übrigens: Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen müssen bei korrekter Auslegung der Gesetze weiterhin vor Ort und in Persona erfolgen. Jedwelches Streaming oder Teilnahme über Remote Lösungen macht die Sitzungen oder Versammlungen und Beschlüsse prinzipiell anfechtbar. Zu COVID Zeiten gab es Ausnahmeregelungen, die mittlerweile aber ausgelaufen sind. Wann, liebe Koalition, wird das mal renoviert? Steht im Koalitionsvertrag. Wir warten ...

#Betriebsrat #BetrVG

@telepolis Und es wird dann spannend, wenn diese beiden Chefs räumlich nicht am Standort/Arbeitsplatz des Angestellten sind. Dann greifen u.U. doch die lokalen Betriebsvereinbarung des Standortes auch für ausländische Vorgesetzte. Das erklär denen mal! #BetrVG

⚠️Wer versucht, in seiner/ihrer #Probezeit mitzuhelfen, einen #Betriebsrat zu gründen, sollte vorsichtig sein. Laut @LAG #München gilt dann nämlich kein #Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren/-innen...

#BetrVG #solidaritaet

https://www.betriebsratspraxis24.de/arbeitnehmervertretung/lag-kein-sonderkuendigungsschutz-bei-versuchter-betriebsratsgruendung-waehrend-probezeit-18441/

@ramichaelseidlitz
Ich hänge mal relevante Hashtags an.

Abstimmungsvorlage für den #Bundesrat veröffentlicht:
- #Betriebsrat und #Gewerkschaft sollen verbesserte digitale Arbeits-/Zugangs/Wahl-Möglichkeiten erhalten
-im #BetrVG soll Arbeitnehmerbegriff erweitert werden
etc

Mal sehen, ob das Mehrheit im Bundesrat bekommt - und was Bundestag und Bundesregierung dann draus machen 😬

Micromanaging und Überwachung
ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/studie-druck-und-ueberwachung-per-arbeits-app/
a-fsa.de/d/3H1
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9148-20250509-micromanaging-und-ueberwachung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9148-20250509-micromanaging-und-ueberwachung.html
Tags: #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #Menschenwürde #Koalitionsfreiheit #BetrVG #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Soziales

"Landesarbeitsgericht: Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem #Betriebsrat wegen eines groben Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Pflichten" #DSGVO #BetrVG

https://www.delegedata.de/2025/05/landesarbeitsgericht-ausschluss-eines-betriebsratsmitglieds-aus-dem-betriebsrat-wegen-eines-groben-verstosses-gegen-datenschutzrechtliche-pflichten/

Ich weiß, dass die Hürde zum „Leitenden Angestellten“ nach § 5 (3) BetrVG hoch ist. Bisher suche ich jedoch erfolglos nach den einschlägigen Gerichtsurteilen, die der weit auslegbaren wortwörtlichen Interpretation von § 5 (3) Nr. 3 BetrVG Grenzen setzen.

Habt ihr da konkrete Hinweise? Nächste Woche werde ich anfangen, Beck-Online zu testen. Bin gespannt auf die dort verfügbaren Kommentare.

#BetrVG #Betriebsrat

"Der Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO richtete sich, wenn er dem Grunde nach überhaupt bestanden hätte, gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter, nach der gesetzlichen Zuweisung des § 79a #BetrVG also gegen den Arbeitgeber." #Betriebsrat

ArbG Bonn, Urt. v. 20.11.2024 - 5 Ca 663/24

https://rewis.io/urteile/urteil/rrz-20-11-2024-5-ca-66324/?utm_campaign=rca

#TIL Wenn es um die Einführung von #kunstlicher_intelligenz im Betrieb geht, kann der Betriebsrat externen Sachverstand hinzuziehen, ohne das weiter begründen zu müssen, vgl § 80(3) #BetrVG https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html

Es gibt einen Referentenentwurf für Änderungen am #BetrVG, der den #Betriebsrat interessieren dürfte.

Zum einen soll es ermöglicht werden, auch online wählen zu dürfen. Die Hürden dafür sind hoch.

Zum anderen soll die Störung (§ 119) künftig nicht mehr als Antragsdelikt gelten, sondern als Offizialdelikt. Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt, muss sie von sich aus ermitteln. Interessant sind die Zahlen. Man rechnet mit einer Verdopplung der Ermittlungsverfahren von lediglich 77 auf 154 pro Jahr.

Schauen wir mal, was daraus wird.

https://www.betriebsratspraxis24.de/betriebsratswahl/referentenentwurf-online-betriebsratswahlen-und-union-busting-als-offizialdelikt-17569/

"#KI im Betrieb – #Datenschutz und #Mitbestimmung" #BetrVG

https://der-betrieb.de/meldungen/ki-im-betrieb-datenschutz-und-mitbestimmung/

Wo bleibt der versprochene Schutz gegen #UnionBusting?
Die #Ampel hatte im #Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung der Mitbestimmung festgeschrieben. Die Umsetzung der Einstufung des § 119 #BetrVG als Offizialdelikt steht allerdings immer noch aus. Die Legislaturperiode dauert nur noch gut ein Jahr, es wird also Zeit, dass das Thema angegangen wird!
#Politik
https://www.freitag.de/autoren/nina-scholz/warum-mehr-mitsprache-im-job-beim-kampf-gegen-rechts-hilft

Heute Schulung zum #Betriebsrat gehabt, der Dozent kann ganz gut reden, sonst ist er eher mäßig.
Er hat auf mehren Folien das #BetrVG ohne jede Grafik zusammengestellt.
Schweift ständig auf Nebenthemen ab.
Und dass er gerne weiter N-Küsse und Z-Schnitzel essen will weis ich jetzt auch.

Die Vergütung von BRM wurde neu geregelt.

Ich find's immer noch ein bisschen schwammig, aber mal sehen was daraus wird.

Was ich allerdings schade finde ist, dass die vom #DGB vorgeschlagene Novelle des Betriebsverfassungsgesetztes seit über zwei Jahren tot geschwiegen wird. Dabei steht da so viel schönes drin.

#Betriebsrat #BetrVG

@arbeitsleben

https://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/bundestag-beschliesst-neuregelung-der-vorgaben-zur-verguetung-von-betriebsraeten-17049/

Und noch ein schönes, dickes, rotes Buch - geschrieben für alle, die für #Mitbestimmung im Betrieb und die Rechte von Arbeitnehmer*innen streiten!
19. Auflage #OutNow!
#Betriebsrat
#Arbeitsrecht
#BetrVG

Schulungsanspruch der Personalvertretung: Webinar statt Präsenzschulung

Nach dem BetrVG haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs-/Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet.

https://www.bildungsspiegel.de/news/berufswelt-arbeitsmarkt-europa/6937-bag-schulungsanspruch-des-betriebsrats-webinar-statt-praesenzschulung

#BetrVG #Betriebsrat #Personalrat #Schulungsanspruch #Webinar #Präsenzseminar #BAG

"Datenschutzverstöße als Grund für die Auflösung des Betriebsrats" #DSGVO #BetrVG

https://www.heuking.de/de/news-events/newsletter-fachbeitraege/artikel/datenschutzverstoesse-als-grund-fuer-die-aufloesung-des-betriebsrats.html

"Arbeitsgericht: Datenschutzverstöße des Betriebsrates können ein Grund für dessen #Auflösung sein" #BetrVG #DSGVO

https://www.delegedata.de/2024/01/arbeitsgericht-datenschutzverstoesse-des-betriebsrates-koennen-ein-grund-fuer-dessen-aufloesung-sein/

"Anhörung zu Digitalisierung im #BetrVG - Betriebs­rats­ar­beit wie eine Dampf­ma­schine"

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/betriebsraete-digitalisierung-hybrid-betriebsratswahlen-anhoerung-reform-betrvg/

"#BAG konkretisiert datenschutzrechtliche Unterstützungspflichten des Betriebsrats"

-> Relevant ist in diesem Zusammenhang die Vorschrift des § 79a #BetrVG

https://www.delegedata.de/2023/12/bag-konkretisiert-datenschutzrechtliche-unterstuetzungspflichten-des-betriebsrats/

📚#𝙇𝙞𝙩𝙚𝙧𝙖𝙩𝙪𝙧𝙝𝙞𝙣𝙬𝙚𝙞𝙨

"Der #Auskunftsanspruch des #Betriebsrats nach § 80 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 4 #BetrVG im Lichte der #DSGVO"

Ein Beitrag von Klocke, jurisPR-ArbR 48/2023 Anm. 2.

€ https://www.juris.de/perma?d=jpr-NLAR000032523

Hahahahahahahaha die @[email protected]äftsführung findet zwar die bevorstehende Betriebsratswahl ganz toll und so, würde aber doch eigentlich lieber einen (gewillkürten und durch die Gesetze weder geschützten noch berechtigten) "Institutsrat" bevorzugen, weshalb sie zu einer Werbeveranstaltung einlädt... 🤡 🤡 🤡

#BetrVG #UnionBusting #Betriebsrat #SHK

Hallo Betriebsräte! Seid ihr zufrieden mit der Dateisystem-Verzeichnis-Struktur zur Ablage Eurer #Betriebsrat|s Dokumente? Prima!

Falls nicht, warum nicht mal die Struktur des #Betriebsverfassungsgesetz|es als Vorlage nutzen. Ich habe mal probiert wie das aussehen würde und ein GitHub Repository mit der Verzeichnisstruktur erstellt.

https://github.com/FrVaBe/BetrVG

Direkt zum Zip-Download mit den leeren Verzeichnissen geht es hier:

https://github.com/FrVaBe/BetrVG/releases/tag/0.0.1

#BetrVG