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Vereinsverbote sind richtungsblind
Die rechte Artgemeinschaft: verboten, bestätigt. Compact und Hammerskins gewannen dagegen vor Gericht – nicht weniger gefährlich, nur schwerer beweisbar.
Cui bono? Das Gesetz ist neutral – wer "verfassungsfeindlich" ist, entscheidet der Innenminister.
Kein Sicherheitsventil verhindert, dass es morgen gegen migrantische oder linke Gruppen wirkt statt gegen Rechtsextreme.
https://verfassungsblog.de/vereinsverbot/
#CuiBono #Rechtsextremismus #Vereinsverbot
'Alles oder nichts' nach dem zweiten BVerwG-Prozesstag
Der harte Kampf gegen rechtsextreme Propagandablätter.
Bundesinnenministerium verbietet das "Königreich Deutschland"
Das "Königreich Deutschland" ist eine der bundesweit bekanntesten "Reichsbürger"-Vereinigungen. Das Bundesinnenministerium hat es nun auf Grundlage des Vereinsrechts verboten. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
Ding-Dong, die AfD ist vom #Bundesverfassungsschutz als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Wäre die AfD keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein, würde das nicht automatisch ein #Vereinsverbot herbeiführen, aber den Verlust der #Gemeinnützigkeit. Denn im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es eine #Klausel, dass nur gemeinnützig sein kann, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
§51 der #Abgabenordnung stellt klar: Eine Organisation, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann keine Gemeinnützigkeit beanspruchen. Damit wird die Förderung von Demokratie klar von deren Unterminierung abgegrenzt.
Diese materiell gute Regel wird ergänzt durch eine formelle Regel, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes als Indiz reicht. Die Behauptung kann von einem Verein widerlegt werden. Doch das fällt ihm schwer, da er die Belege nicht kennt. (1/2 oder 3)
#Innenministerium hat sich mit einem #Vereinsverbot der „Freien Sachsen“ beschäftigt
#Sachsen #BMI #FreieSachsen
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/04/innenministerium-vereinsverbot-freien-sachsen-621998
Anstatt jetzt wieder nur über ein #AfDverbot zu lamentieren, könnten die Helden der Demokratie in #thuringen noch vor dem WE alle Geldsammel- und Peripherie-Vereine der Nazipartei per Innenminister-Dekret mit einem #Vereinsverbot belegen, den ganzen braunen Sumpf hart razzen, und dann mal sehen was so zum Vorschein kommt.
Nur: Die #CDU kann es gar nicht riskieren, daß Razzien bei AfD, WU, AfD-Naziadel & Kameraden Hochnotpeinliches über sie zu Tage fördern.
Am Ende würde sie noch mitverboten. 🤯
Das indirekte #Verbot des #rechtsextremen Compact-Magazins durch #VereinsVerbot der #CompactMagazin GmbH & #ConceptFilm GmbH wurde nun durch Beschluss des #BVerwG vorläufig aufgehoben.
Begründung zum #CompactBeschluss liegt vor:
Entscheidend wird die Prägung
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6vr124-bverwg-compact-bmi-verbot-pressefreiheit-rechtsextremismus
Die Polizei hat die blaue Moschee in Hamburg dichtgemacht.
Im Fernsehen: Video wie der erste Polizist über das Tor klettert und eine hundertschaft hinterher.
Wie kann das sein? Wieso war das Fernsehen so frühzeitig dort, dass die Aufnahme schon lief, als die Polizei eintraf?
#polizei #blaueMoschee #Vereinsverbot #Geheimnisverrat #Hamburg #Pimmel
#COMPACT, #CONSPECT & ihre betrieblichen Töchter sind jetzt #verboten.
Das rechtliche Mittel der Wahl ist das #Vereinsverbot
Pressemitteilung des #BMI
Harter Schlag gegen die #rechtsextremistischeSzene: Bundesinnenministerin Nancy #Faeser verbietet das Magazin "COMPACT"
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html
#Justiz #Presse #Compact #Vereinsverbot #Rechtsextremismus
Wer sich in die rechtlichen Aspekte des Verbots des rechtsextremistischen Magazins einlesen möchte, kann hier starten:
Kommentar zum Compact-Verbot: Agitation mit gefährlicher Reichweite
Für das Verbot des Compact-Magazins gibt es gute Gründe, meint Michael Götschenberg. Es wirft aber viele Fragen auf, und letzte Zweifel an der Rechtmäßigkeit bleiben. Ein Gericht sollte die Entscheidung überprüfen.
Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣
Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):
https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0
Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund
Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne
Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮
Auch Huseyin #Özoguz spürt das:
https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt
(noch so 'ne Posse)
Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.
#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht
Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann:
Some days ago, the Interior Ministry of #Niedersachsen (#Germany) banned the "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." ("#German speaking #Muslim Society") in #Braunschweig/Niedersachsen and, on the same day, raided multiple of their premises and also confiscated their assets.
Yes, they can just do that; no imminent "danger" or court order required. The #Grundgesetz ("Basic Law") or the #Landesverfassung ("State #Constitution") is no effective protection against those #fascists at all.
Though now illegal under German jurisdiction, at least some of their content is still accessible. Obviously, it is outside of the German power elites' absurd definition of free speech and the freedom of #religion; not that the popular majority cares an awful lot anyway and so much for this oh so "vibrant European #democracy" …
Of course, their super "hateful" logos have been banned, too:
https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/rvTwX4GgvgJlw5bbYhF/content/240511001720B002.jpg
📢 So here's my call to action ✊:
Take a few seconds or minutes and tell them what you think about this at: https://www.mi.niedersachsen.de/live/contact.php?article_id=232877
They should know that we are watching and understand well; no need to be timid.
If you need sources or more information I'm there for y'all.
Final note: one of the "reasons" for banning this #association is its alleged propagation of "#hatred towards #Israel" (German for: "being against #genocide"), so all of you who stand with #Palestine, watch out: we could all be next.
If you made it this far, please spread this message! Thank you.
#Islam #Muslims #Ummah #Protest #CallToAction #Resistance #Jihad #Islamophobia #Repression #Wertediktatur #FreeSpeech #FreedomOfReligion #Authoritarianism #Fascism #DanielaBehrens #Behrens #AxelBrockmann #Brockmann #Innenministerium #StandWithPalestine #FreePalestine #Vereinsverbot #DMG #DMG_BS
Ich bin leider #morgen am #samstag nicht in #hamburg um auf der #demo gegen #islamismus, für #islam, #demokratie, #rechtsstaat, @Freiheitsrechte für :wiki1: @wikipedia zu #fotografieren :boost_requested:
Nouripour fordert Verbot der "Jungen Alternative"
Ein Parteiverbot ist in Deutschland nur sehr schwer durchzusetzen, das Verfahren kann Jahre dauern. Anders sieht es bei einem Vereinsverbot aus. Ein solches fordert nun Grünen-Chef Nouripuor für die AfD-Jugendorganisation.
#Hamas
#Samidoun
#Unterschied zwischen #Organisationsverbot (#Vereinsverbot) und #Betätigungsverbot
Wie ein Betätigungsverbot für die Hamas funktioniert
von Christoph Kehlbach und Max Bauer
https://www.tagesschau.de/inland/betaetigungsverbot-hamas-100.html
Falls jemand zwischen #Vereinsverbot, #Strafrecht, Entzug #Gemeinnützigkeit und Freiheitsrechten wie #Vereinigungsfreiheit oder #Versammlungsfreiheit orientierungslos ist: Ich beantworte gerne seriöse Fragen.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/tag/vereinsverbot/
@NuliusH #Ersatzorganisationen sind doch relativ klar geregelt. Wenn es eine schon zuvor existente Partei ist oder sie Parlamentssitze hat, muss das #BVerfG entscheiden. Sonst das Innenministerium, und wird bis zu gegenteiliger einstweiliger Anordnung sofort vollziehbar (Regeln zu #Vereinsverbot gelten analog).
Kandidatur bei #Wahlen ist nochmal eine andere Frage; insbesondere können bei Bundestagswahlen #Einzelbewerber kandidieren, und wohl auch unter dem Namen einer verbotenen Partei.
Siehe auch Pressemitteilung vom 24. Mai: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/hausdurchsuchung-bei-letzte-generation-vereinsverbot/
#Bayern scheint wie inzwischen auch andere Bundesländer mit der Konstruktion #KriminelleVereinigung die Nichtzuständigkeit für ein #Vereinsverbot zu umgehen, die biem @bmi liegen würde.
Ich möchte gerne der oberen Überschrift (#Vereinsverbot in #Frankreich gegen #Ökogruppe) die Unterzeile von unten (unerwünschte #NGO behindert Politik) hinzufügen, um den Grusel über deutsche #KriminelleVereinigung-Debatte zu erhöhen.
#ShrinkingSpaces
@patrislav Verein im Sinne von #Vereinsverbot ist jede Vereinigung - es braucht dazu keine spezifische Rechtsformen. Auch eine GmbH kann im Prinzip so verboten werden. Aber: Es braucht eine Zuständigkeit und eine Begründung. Bayern sucht Gründe, aber hat keine Zuständigkeit.
Ich bin doch sehr überrascht (und entsetzt) wie schnell und gründlich gegen die #LetzteGeneration vorgegangen wird und wie lange so etwas dauert, wenn es um #Rechtsterrorismus , #Frauenhass , #Pädophilie , #Hetze , #Rassismus , #Queerfeindlichkeit etc. geht.
#LG #BMI #Faeser #Vereinsverbot #Rechtsstaat #kriminellevereinigung #Demokratie #Willkuer
P.S.: Wurden eigentlich mal die Angreifer, die die LG von der Straße gezerrt haben, wegen Nötigung und Körperverletzung belangt?
(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das #Vereinsverbot vom Entzug der #Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund Behauptung #Verfassungsschutz: Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei #VVNBDA: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-wieder-gemeinnuetzig/
Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für #zivilgesellschaft|liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - #Strafrecht, Sonderrecht (#NGOgesetze), #Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
#toBeDiscussed
#CivicSpace #ShrinkingSpace
#Hausdurchsuchung
Fachlicher Gedanke zu #Hausdurchsuchung bei #LetzteGeneration inklusive #Kontobeschlagnahmebeschlüsse, #Vermögensarrest, "Beschlagnahme von Vermögenswerten": Das riecht eigentlich nach #Vereinsverbot - das ist ein scharfes Schwert in wehrhafter Demokratie. Aber: #Bayern darf LG nicht verbieten. Denn bei bundesweit tätigen Vereinigungen ist die Bundesinnenministerin zuständig. Also konstruieren sie ein Ermittlungsverfahren wegen #KriminelleVereinigung.
Hintergrund Vereinsverbot u.a.: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereinsverbot-gegen-rechtsextremisten/
Das scharfe Schwert Vereinsverbot ist das Gegengewicht zur #grundgesetz|lichen #Vereinigungsfreiheit: Wer Freiheitsrechte nutzt, um Freiheit abzuschaffen, die Menschenwürde zu verletzen o.ä., darf diese Freiheiten nicht nutzen. So ein Verbot muss gerichtsfest begründet werden. Um Beweise zu sammeln, dienen zunächst eher verdeckte Ermittlungen - die dann offene Ermittlungen wie Durchsuchungen begründen könnten. (1/2)
#Merz ist ein rechter Hetzer.
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Vereinsverbot
Art. 9 Abs. 2 GG
-> Alt. 1: #Zweck und #Tätigkeit laufen #Strafgesetzen #zuwider;
-> Alt. 2: #Gerichtet gegen #verfassungsmäßige #Ordnung
-> Alt. 3: Gegen #Völkerverständigung #gerichtet
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #sachlichen #Schutzbereich;
-> #Apriori kein #Gesetzesvorbehalt;
-> #Vereinsverbot Art. 9 Abs. 2 GG als #verfassungsimmanente #Schranke
#Verbot als #schwerster #Eingriff #restriktiv zu #handhaben; #Mildere #Mittel haben #Vorrang;