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Das #Grundgesetz wieder mehr in den Fokus rücken.
Hier eine kreatives Angebot der Universität Siegen. Danke dafür 😘
Die Uni Siegen bietet 25 Motive zu verschiedenen Artikeln des #Grundgesetzes, von Studierenden entworfen, zum Ausdrucken und Aufhängen, unter Creative-Commons-Lizenz. Dazu gibt es eine reduzierte Variante zum Ausmalen und kreativen Weitergestalten.
https://www.uni-siegen.de/grundgesetz/download/kreativwerkstatt.pdf
Save the Date: 3.Oktober!, 12:00 Uhr
In Deiner Nähe!
Reiht euch in #Menschenketten – vom #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum #Bundeskanzleramt in Berlin und überall im Land.
1. Konsequentes Einhalten unseres #Grundgesetzes
2. Erhalt unserer #Lebensgrundlagen
3. Politik, die #Gemeinwohl vor den Profit weniger stellt
4. Konsequenter Vorrang #ErneuerbarerEnergie
5 #MobilitätsWende, #Ernährung, #Wohnen und mehr
Beobachtet die Website, die noch ziemlich leer ist, aber FFF machen z.B. auch mit.
https://esbrennt.com/index.html
#OmasGegenRechts #Parents4Future #VCD #AFCD #FridaysForFuture
#informationsfreiheit #ifg
Die Zerstörung des #grundgesetzes #GG #Artikel5 ist immer noch in der Pipeline der Bundesregierung. Der Beitrag von Arne Semsrott stimmt immer noch:
https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html
@gifhorn Gerichte können nicht immer politische Fehlentwicklungen korrigieren, von daher ist das Urteil bedauerlich aber auch nachvollziehbar. Das grundsätzliche Problem bleibt, wenn politische Parteien wie #spd oder #cdu den #klimawandel und seine Folgen ignorieren und wirtschaftliche Erwägungen dem #artikel1 des #grundgesetzes vorziehen. Und wo ist eigentlich die Debatte über die B4, denn deren Ausbau würde ganz konkret Menschen helfen, während die Vorteile der A39 mehr als zweifelhaft sind.
Wenn die AfD-Dachpartei gegen europäische Grundwerte verstößt, kann sie nicht im Sinne unseres #Grundgesetzes handeln! Wir brauchen jetzt endlich ernsthafte Maßnahmen damit geprüft wird, wie lange wir rechtsextreme Strukturen weiterhin wirken lassen und sie mit Steuergeldern auch noch subventionieren!
Der gestrige Tag des #Grundgesetzes wurde erfolgreich medial durch Steinmeiers neuen "Mitmachtag zum Ehrenamt" in den Hintergrund gedrängt.
Es gibt bereits den internationalen Tag des Ehrenamtes und zwar am 5.12. jeden Jahres.
Es gibt 365 Tage im Jahr, mußte es da unbedingt der 23.05. sein?
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Der gestrige Tag des #Grundgesetzes wurde erfolgreich medial durch Steinmeiers neuen "Mitmachtag zum Ehrenamt" in den Hintergrund gedrängt. Es gibt bereits den internationalen Tag des Ehrenamtes und zwar am 5.12. jeden Jahres. Es gibt 365 Tage im Jahr, mußte es da unbedingt der 23.05. sein? 1/2
Auch in #München gab es eine kleine aber feine Demo zum Geburtstag des #Grundgesetz. Der Platz wurde mit bedacht gewählt - der ehemalige Aufmarschplatz der Nazis. Beachtenswert war der Beitrag von #Christian_Springer. Selten habe ich ihn so aufgewühlt gesehen. Sehr präsent waren auch die #omasgegenrechts nach ihrer #Parade zum #Geburtstag des #grundgesetzes.
77 Jahre Grundgesetz: Debatte mit Schülern über Machtmissbrauch und Todesstrafe
Als „krönenden Abschluss des Verfassungstages“ bezeichnete Schulleite…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Anna #BUNDESREPUBLIK #Germany #Gesetz #Grund #Grundgesätzes #Grundgesetz #Grundgesetzes #meinte #Nordrhein-Westfalen #Odermatt #Potrafke #Republik #Scheepers #Tode #Todesstrafe #Wilms
https://www.europesays.com/de/1041228/
https://www.europesays.com/de/1041228/ 77 Jahre Grundgesetz: Debatte mit Schülern über Machtmissbrauch und Todesstrafe #Anna #BUNDESREPUBLIK #DE #Deutschland #EU #Europa #Europe #Germany #Gesetz #Grund #Grundgesätzes #Grundgesetz #Grundgesetzes #Headlines #meinte #Mönchengladbach #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Odermatt #Potrafke #Republik #Scheepers #Schlagzeilen #Tode #Todesstrafe #Wilms
Am 23.05.2026 zur Feier des #Grundgesetzes sind die #Neustadter #OMAS #GEGEN #RECHTS wieder aktiv.
Wir unterstützen Sie.
Geburtstag des Grundgesetzes: Kreativaktion mit Sprühdosen in Köln-Chorweiler – Rundschau Online
19. Mai 2026 Geburtstag des Grundgesetzes: Kreativaktion mit Sprühdosen in Köln-Chorweiler Rundschau Online Google News Hier den Artikel weiter lesen...
Die neue Analyse zeigt auf, warum die #AfD eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen ist und damit die #Menschenwürdegarantie des #Grundgesetzes in Frage stellt. Die Publikation steht für Sie in unserem Shop zum Download und als Printprodukt bereit, den Link finden Sie in den Kommentaren.
Wundert sich irgendeiner❓️🤦♂️🤬🤬
Der aktuelle #Haushaltskurs gerät in #Konflikt mit den #Vorgaben des #Grundgesetzes.
@ententheater
Aus welchem Grund heißt es wohl im Artikel 1 des #Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? Warum war es den VerfasserInnen des Grundgesetzes unter dem Eindruck der Folgen der grad vergangenen Herrschaft des NS-Regimes offenbar so wichtig, dass das an allererster Stelle unserer damals neuen Verfassung steht? Was könnte sie nur dazu bewogen haben...🤔
@Drude
Zum einen:
Wir haben nun zwei ähnliche Ansätze, die sich in einem unterscheiden: weitere Themen #Klima, #Sozialraub ja oder nein
Zum anderen:
Mich erinnert das an die Lichterkettenzeit der 90er. Resultat damals: der sogenannte Asylkompromiss inkl. aufweichen des #Grundgesetzes, eine massive Verschärfung des Asylrechts.
Die rassistische und migrationsfeindliche Hetzte hatte Erfolg und hält seit dem an.
Rechte haben gelernt, wie es geht
Leider...
4/n
Ach Klöckner 🤬
Artikel 5 des #Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
"(1) Jeder hat das Recht, seine
#Meinung in #Wort, #Schrift und #Bild frei zu #äußern und zu #verbreiten
.....Eine #Zensur findet nicht statt" 🤔
Ausser man begegnet Klöckner ❗️
Stehen die Regeln des Bundestags oder Klöckner Regeln über dem Grundgesetz ❓️🤔🤬
Artikel 1 des #Grundgesetzes gilt für #CDU #CSU #AfD nur ⬇️
Die Kürzungen, die uns #cdu_csu und @spdbt aufbürden wollen sind faktische Lohnkürzungen. Ich finde, das ist ein Grund für einen #generalstreik, da unser, in der Verfassung festgeschriebener, #Sozialstaat gefährdet ist:
Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG:
„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses #Grundgesetzes entsprechen" .
Und zum Generalstreik heisst es in
Artikel 20 des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik] bedroht, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
https://www.bpb.de/themen/menschenrechte/grundgesetz/
https://www.juraforum.de/lexikon/generalstreik
@reticuleena Finde ich eine gute Argumentation. Was könnte die #AfD gegen eine Überprüfung haben, wenn sie doch behauptet, sie stünde auf dem Boden des #Grundgesetzes?
#Nazis gewinnen dort Zustimmung, wo Unordnung ist, selbst wenn diese von ihnen selbst erzeugt worden ist. Das ist eine Lehre aus unserer Geschichte.
Heute rächt sich, dass die #Queer #Antidiskriminierung nicht in #Artikel 3 des #Grundgesetzes steht. Jetzt dreht sich das Rad der #Geschichte zurück. Fraglich ist nur noch, bis wohin!
Wer sich - wie Jens #Spahn - für einen „normalen“ Umgang mit der gesichert rechtsextremistischen #AfD einsetzt, hat den Gedanken der wehrhaften #Demokratie nicht verstanden, einem zentralen Prinzip des #Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949
#KatharinaDröge zur Änderung des #Grundgesetzes am 13.03.25 https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM
Rede von Lars Klingbeil, #spd
Zur Änderung des #Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) 13. März 2025
#bundestag #grundgesetzänderung #larsklingbeil
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7629968#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI5OTY4&mod=mediathek
Rede von Friedrich Merz, #cdu
Zur Änderung des #Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) 13. März 2025
#bundestag #grundgesetzänderung #friedrichmerz
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7629969#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI5OTY5&mod=mediathek
Rede von Katharina Dröge, #grüne
Zur Änderung des #Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) 13. März 2025
#bundestag #grundgesetzänderung #katharinadroge
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7629970#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI5OTcw&mod=mediathek
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
#UdoLindenberg hat auf fb nochmal aufgerufen, zur Wahl zu gehen:
„Let's go vote !! - unser Deutschland bleibt eine weltoffene #Demokratie auf Basis unseres exzellenten #Grundgesetzes - ohne Extremisten.
Weil wir wissen: wer in der Demokratie schläft, wacht in der #Diktatur auf !! !! !!
Nie wieder ist jetzt euer Udo und das Panikteam“
Also nachdem wir mit #Maaßen einen #rechtsextremen #Verfassungsschutz Chef hatten haben wir jetzt auch noch einen rechten Verfassungsschutz #Präsident und mit #Faeser auch eine min. rechte Leiterin des Inneren. Wird das Amt jemals von jemanden geführt werden der auf dem Boden des #Grundgesetzes und der #Demokratie steht? o.0
@PWS_1 Das Argument ist wichtig. Aber die Praxis zeigt leider, dass die "Wahrung der Vorgaben unseres #Grundgesetzes und des #Datenschutzes" oft, sagen wir mal, auf sehr eigene Weise interpretiert wird. Das habe ich in verschiedenen privaten Gesprächen mit Polizisten unterschiedlicher Dienststellen erfahren müssen. Vor allem Biometrie ist ein dermaßen sensibles Thema, dass hier ein "zu wenig" besser ist als ein "zu viel".
"Ironischerweise" denken auch Behörden so:
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-11/bnd-gesichtserkennung-biometrie
Das #Sicherheitspaket der #Ampel sollte polizeiliche Befugnisse unter Wahrung der Vorgaben unseres #Grundgesetzes und des #Datenschutzes erweitern. Absurd, dass #CDU und #CSU dies im #Bundesrat blockieren. Das ist Politik a la #Trump
Irgendwie lässt sich der Teil 2 nicht auffinden. Daher hier das fehlende Fazit:
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des #Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der #Polizei und die Reaktion des #Amtsgerichts #München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der #Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publkationen zu unterbinden. Beamte der Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen. Sie konfiszieren die Publikationen – und das #Amtsgericht bestätigt diese #Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der #Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die #Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden. (31.5.2024)
Stand: 27. Juli 2024
2/2
Fazit: Auch wenn die Verfahren wegen des Heartfield-Kunstwerks und der Karikatur von Günter Wangerin nach über einem Jahr eingestellt wurden, so bleibt die Tatsache bestehen, dass die von uns verteilten Darstellungen während dieser Zeit nicht veröffentlicht werden durften. Der #Skandal besteht darin, dass es überhaupt konfisziert wurde und dass es erst der Einschaltung einer #Anwältin bedurfte, dass sich Staatsanwaltschaft und #Gericht überhaupt bewegten.
Das Vorgehen der Polizei und die Reaktion des Amtsgerichts München mit seiner Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme folgen dem System, die Verbreitung antifaschistischer Publikationen zu unterbinden. Beamte der #Exekutive wollen in der Verbreitung eines weltweit veröffentlichten Kunstwerks des international renommierten Künstlers John Heartfield und in einem satirischen Plakat, das sich eindeutig gegen #Nazis richtet, eine strafbare Handlung sehen.
Sie konfiszieren die Publikationen und das Amtsgericht bestätigt diese Beschlagnahme. Dieses Vorgehen stellt den Versuch dar, die freie #Meinungsäußerung, die #Freiheit der Kunst und die politische #Aufklärung zu unterbinden und damit einen wesentlichen Grundpfeiler dieses Landes und der EU zu
unterlaufen: In Art. 5 des #Grundgesetzes und Art. 11 EU #Charta sind #Meinungsfreiheit, #Informationsfreiheit und die Freiheit der Kunst verankert. Und: „Eine #Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG, Abs.1)
In beiden Fällen konnte die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht umhin, den Vorwurf nach § 86a fallenzulassen. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. In beiden Fällen wurde von der Anwältin Beschwerde gegen das Vorgehen von Polizei und Justiz eingelegt und angekündigt, dass wir rechtliche Schritte prüfen: „Neben der Beschwerde soll eine #Dienstaufsichtsbeschwerde wegen schwerwiegender Verstöße gegen #Dienstpflichten durch Beschäftigte der Münchener Polizei und Justiz sowie eine #Strafanzeige wegen des Verdachts der falschen #Verdächtigung gem. § 164 StGB
und der #Rechtsbeugung gem. § 339 StGB geprüft werden.
(31.5.2024)
Stand: 27. Juli 2024
P.S.: Die betroffenen Personen und allen voran RA Heinicke beraten und unterstützen gern bei Veröffentlichungen und nehmen Hinweise zu ähnlich gelagerten Fällen entgegen.
Bereits die Durchsuchung der Wohnung und die Beschlagnahme der Datenträger waren rechtswidrig. Gegen diese Maßnahmen gehen wir mit einer Verfassungsbeschwerde vor: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/radio_dreyeckland
Du kannst unsere Arbeit unterstützen und damit die #Pressefreiheit stärken. Zum 75. Geburtstag des #Grundgesetzes wollen wir bis Ende des Jahres 75.000 Euro für die #Grundrechte sammeln. Spende jetzt und werde Teil des #TeamGrundrechte: https://freiheitsrechte.org/75jahregrundgesetz.
Gemeinsam für die #Demokratie bei der Meile des #Grundgesetz|es!
Auch wir stehen heute ab 17 Uhr mit den anderen demokratischen Parteien Dresdens zusammen am Schillerplatz für Demokratie ein. Kommt gern vorbei.
Heute feiern wir den 75. Jahrestag des deutschen #Grundgesetzes! Es garantiert uns Demokratie, Freiheit und damit auch die #Wissenschaftsfreiheit, die für unabhängige Spitzenforschung notwendig ist.
#WissenschaftInFreiheit #75JahreGrundgesetz
@helmholtz
Bonn ist die Wiege des #Grundgesetzes und das soll gefeiert werden!
📍 Am Samstag, 25. Mai, gibt es ab 11 Uhr im Park der Villa Hammerschmidt, im Park des Palais Schaumburg, im Bundesrat, im World Conference Center Bonn und auf dem Platz der Vereinten Nationen ein buntes Programm für die ganze Familie!
ℹ️ Alle Infos gibt's hier bonn.de/fest-der-demokratie
Der Richter a.D. und die „Entsorgung“ des Streikrechts
Seltsame Blüten treibt die öffentliche Auseinandersetzung über das #Streikrecht angesichts der #Streiks bei der Deutschen #Bahn und anderswo.
In einem Leserbrief in der Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 18.3.2024 meint ein Dr. Eberhard Foth, es sei „höchste Zeit, das überholte Kampfmittel Streik zu entsorgen und hier gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen. Sollte man aus Artikel 9 Grundgesetz ein solches Recht herleiten, müsste man diese Bestimmung ändern.“ (StZ v. 18.3.2024 S.7)
Artikel 9 des #Grundgesetzes garantiert wohlgemerkt die sog. #Koalitionsfreiheit, d.h. in diesem Fall, das Recht #Gewerkschaften zu gründen.
Das vielzitierte Streikrecht existiert in der BRD in der „reinen“ Form gar nicht, sondern ist aus der #Koalitionsfreiheit abgeleitet, weil Gewerkschaften ohne Streikrecht ein zahnloser Papiertiger sind.
Dr. Foths Vorschlag würde dann aber auch gleich die in diesen Tagen vielbeschworene #Demokratie mitentsorgen, beruht die doch neben der parlamentarischen Repräsentation auf Grundrechten wie dem Streik- und Koalitionsrecht, der #Versammlungsfreiheit, der #Meinungsfreiheit vermittels derer sich der Souverän – das Volk – direkt zu Wort melden kann.
Bemerkenswert an dieser antidemokratischen Haltung – die, wenn auch nicht in dieser dankenswerten Offenheit, - von vielen Politikern in diesen Tagen geteilt wird, ist aber ,dass der sie vertritt, sozusagen ein Mann vom Fach, ein Hüter der #Verfassung, war:
Dr. Foth gehörte nach einer sechsmonatigen Abordnung zum #Oberlandesgericht #Stuttgart im Jahr 1969, ab 1970 dem zweiten Strafsenat des OLG Stuttgart an. 1974 wurde er dem für die Anklage im #Stammheim-Prozess zuständigen Strafsenat überstellt. An dem am 21. Mai 1975 begonnenen Prozess nahm er zunächst als stellvertretender Vorsitzender teil. Nach einem erfolgreichen #Befangenheitsantrag im Januar 1977 folgte er auf Theodor Prinzing als Vorsitzendem Richter und verkündete am 28. April 1977 das Urteil.
Von 1980 bis 1995 war er Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des 1. Strafsenats. Inzwischen ist er im Ruhestand.
Schon in seiner Stammheimer Zeit war Richter #Foth durch den saloppen Umgang mit rechtsstaatlichen Regularien aufgefallen:
Im März 1977 gaben der damalige baden-württembergische Innenminister Spiess und Justizminister Bender zu, dass schon vor Eröffnung des #RAF-Prozesses unter Mitarbeit von Geheimdienstmitarbeitern des #BND und des Landesamts für #Verfassungsschutz in der #Justizvollzugsanstalt Stammheim Wanzen installiert worden seien, um Besprechungen der RAF-Gefangenen mit ihren Anwälten etwa zwei Monate lang abzuhören.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13157-Der-Richter-a.D.-und-die-Entsorgung-des-Streikrechts.html
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit". Artikel 2 des #Grundgesetzes beschreibt die persönlichen #Freiheitsrechte. Alle sollen ihr Leben so gestalten dürfen, wie sie es wollen. Was bedeutet #Freiheit für dich?
Der §353d Nr. 3 missachtet Vorgaben des #Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention und muss abgeschafft werden – mindestens braucht es Ausnahmen für Medienschaffende. Die drohende Freiheitsstrafe und die Unklarheiten, welche Dokumente in dem Verfahren betroffen sind und bis wann die Veröffentlichung verboten ist, schrecken Medienschaffende ab. Das gefährdet eine umfassende und transparente Berichterstattung über rechtliche Angelegenheiten.
