#cdu_csu — Public Fediverse posts

Die Kürzungen, die uns #cdu_csu und @spdbt aufbürden wollen sind faktische Lohnkürzungen. Ich finde, das ist ein Grund für einen #generalstreik, da unser, in der Verfassung festgeschriebener, #Sozialstaat gefährdet ist:

Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG:
„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses #Grundgesetzes entsprechen" .

Und zum Generalstreik heisst es in
Artikel 20 des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik] bedroht, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

https://www.bpb.de/themen/menschenrechte/grundgesetz/
https://www.juraforum.de/lexikon/generalstreik

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