#merkhilfe — Public Fediverse posts
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat -
#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffen
#Einfaches #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.
§ 1 #WaffG #nützliche #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.
#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger