#willensbildung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #willensbildung, aggregated by home.social.
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@NoNoBrainer leider war es politisch gesehen, sowie in Bezug zu für #Alle wichtigen #Frieden , für die #freieMeinung , und #Willensbildung für die Allermeisten oftmals nicht so gut verlaufen. Nur die wenigen #Reichen und eine bestimmte Zahl von #Aktionäre haben leider wiedereinmal massiv vor der unsicheren Lage profitiert. ... u.a. #Musk und #Trump :(
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Und @GrueneBundestag / @SPDde ?
Thematisiert ihr jetzt im #Wahlkampf den unzulässigen #Einfluss von (auch westlichen) #Oligarchen auf die demokratische #Willensbildung in #Deutschland und schlagt sofortige, KONKRETE #Abwehrmaßnahmen vor?
Oder alles wieder bloß Sturm im Wasserglas?
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#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
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Einrichtung einer #Pflegekammer
ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“
Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.
Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.
„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.
Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat -
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat -
Interessante #Frage
In Bezug auf das Projekt #Prism der #NSA seit 2005 habe ich nichts #gleichartiges was auf #parallele #Informationswelten verweist wahrgenommen
Vielleicht eine #soziale #Schicht die einerseits problemlos ihren #Alltag bewältigt andererseits aber für #politische #Willensbildung in #Form #massenmedialer #Diskurse im #öffentlich #rechtlichen #Sinn #unerreichbar ist und Dank #Internet im #Fall #direkter #Betroffenheit wie bei #Corona #aktiv wird.
https://tiny-pillowfort.floating-in.space/objects/f7c835cc-c375-4422-9e03-8b0d7210b169