#willensbildung — Public Fediverse posts

Hi @megaphon,
von mir aus auch - ohne Schilder, als Normalzustand.

Ich meinte damit, die politische #Willensbildung sollte sich von einem 'die' zu einem 'wir' ändern.

Hi @CCC @plinubius ,
Gott bewahre, das wäre die Axt am #Monopol der #Parteien und #Kwalitätsfedern zur politischen #Willensbildung. Art 21 GG, lol, "wirken mit". Ja klar.

Nein, da muß jeder #Fußbreit den Üblichen Verdächtigen abgerungen werden. Genau wie aktuell beim #IFG.

Politische Propaganda besteht nicht nur aus Falschnachrichten oder terminologischen Tricks, wie z.B. die Ermordung von Menschen als "Endlösung" zu bezeichnen, sondern auch in gezieltem Aussetzen, Unterlassen u. Verzögern von Informationen, die zur Erfassung von politischen Tatbeständen und zur Willensbildung der Öffentlichkeit notwendig wären.

Zeitungen unterlagen im Kaiserreich der Hohernzollern einer Zensur.

#Propaganda #Falschnachrichten #Willensbildung #Zensur
@LandesarchivBW

>Ja, wir lesen Theorie<

#PolitischeKommunikation denn #Realpolitik ist kein Schicksal sondern politische #Willensbildung

#Menschenbild #Menschenrechte #Debattenkultur

Sachbuch - Empfehlungen aus der #Podcast - Reihe
#SchweigenIstZustimmung

https://youtube.com/watch?v=ibhEsVA9jV0&si=atiHc-mMM8IwgXuZ

@NoNoBrainer leider war es politisch gesehen, sowie in Bezug zu für #Alle wichtigen #Frieden , für die #freieMeinung , und #Willensbildung für die Allermeisten oftmals nicht so gut verlaufen. Nur die wenigen #Reichen und eine bestimmte Zahl von #Aktionäre haben leider wiedereinmal massiv vor der unsicheren Lage profitiert. ... u.a. #Musk und #Trump :(

Und @GrueneBundestag / @SPDde ?

Thematisiert ihr jetzt im #Wahlkampf den unzulässigen #Einfluss von (auch westlichen) #Oligarchen auf die demokratische #Willensbildung in #Deutschland und schlagt sofortige, KONKRETE #Abwehrmaßnahmen vor?

Oder alles wieder bloß Sturm im Wasserglas?

@NuttLos

Wenn aber eine #Demokratie gleichzeitig eine Res-publika sein will, nicht eine #Monarchie mit ein bisschen bezahltem Parlament, wie Bayern oder GB, dann sollten auch irgendwann die "Staatsdiener" auch den Bürgern verpflichtet sein, nicht den Bezahlenden und deren Parteien, denn laut GG "wirken die #Parteien an der #Willensbildung des Volkes mit." Das heißt aber nicht nur Parteienwahlen, sondern vielleicht auch mehr Bürgerräte und ähnliches neu zu entwickelndes. #Republik

#Antrag auf #einstweilig​e #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversible​n #substanziell​en #Verletzung des #Recht​s auf #gleichberechtigt​e #Teilhabe an #parlamentarisch​er #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgeber​s andererseits.

#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplex​es zu #verarbeiten

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat

#Organisationszwang; #Normgeprägtes #Grundrecht

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Interessante #Frage

In Bezug auf das Projekt #Prism der #NSA seit 2005 habe ich nichts #gleichartiges was auf #parallele #Informationswelten verweist wahrgenommen

Vielleicht eine #soziale #Schicht die einerseits problemlos ihren #Alltag bewältigt andererseits aber für #politische #Willensbildung in #Form #massenmedialer #Diskurse im #öffentlich #rechtlichen #Sinn #unerreichbar ist und Dank #Internet im #Fall #direkter #Betroffenheit wie bei #Corona #aktiv wird.

https://tiny-pillowfort.floating-in.space/objects/f7c835cc-c375-4422-9e03-8b0d7210b169