#vereinigungsfreiheit — Public Fediverse posts

Heute, am #TagDesGrundgesetzes, soll also #Ehrentag sein. Nur gut gemeint oder mit Bias mehr als knapp daneben?

#Vereinigungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit, #Meinungsäußerungsfreiheit zählen zu den wichtigsten Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Sie sind konstituierend für demokratisches Engagement - für eine #Zivilgesellschaft, die auch genau diese Freiheitsrechte einst erstritten hat, heute schützt und noch mehr: Die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Die unantastbare Menschenwürde.

Ist es eine Ehre, sich dafür zu engagieren? Nur in Sonntagsreden.

(Thread - 1/x)

Heute, am #TagDesGrundgesetzes, soll also #Ehrentag sein. Nur gut gemeint oder mit Bias mehr als knapp daneben?

#Vereinigungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit, #Meinungsäußerungsfreiheit zählen zu den wichtigsten Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Sie sind konstituierend für demokratisches Engagement - für eine #Zivilgesellschaft, die auch genau diese Freiheitsrechte einst erstritten hat, heute schützt und noch mehr: Die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Die unantastbare Menschenwürde.

Ist es eine Ehre, sich dafür zu engagieren? Nur in Sonntagsreden.

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Heute, am #TagDesGrundgesetzes, soll also #Ehrentag sein. Nur gut gemeint oder mit Bias mehr als knapp daneben?

#Vereinigungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit, #Meinungsäußerungsfreiheit zählen zu den wichtigsten Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Sie sind konstituierend für demokratisches Engagement - für eine #Zivilgesellschaft, die auch genau diese Freiheitsrechte einst erstritten hat, heute schützt und noch mehr: Die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Die unantastbare Menschenwürde.

Ist es eine Ehre, sich dafür zu engagieren? Nur in Sonntagsreden.

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Heute, am #TagDesGrundgesetzes, soll also #Ehrentag sein. Nur gut gemeint oder mit Bias mehr als knapp daneben?

#Vereinigungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit, #Meinungsäußerungsfreiheit zählen zu den wichtigsten Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Sie sind konstituierend für demokratisches Engagement - für eine #Zivilgesellschaft, die auch genau diese Freiheitsrechte einst erstritten hat, heute schützt und noch mehr: Die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Die unantastbare Menschenwürde.

Ist es eine Ehre, sich dafür zu engagieren? Nur in Sonntagsreden.

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Heute, am #TagDesGrundgesetzes, soll also #Ehrentag sein. Nur gut gemeint oder mit Bias mehr als knapp daneben?

#Vereinigungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit, #Meinungsäußerungsfreiheit zählen zu den wichtigsten Freiheitsrechten des Grundgesetzes. Sie sind konstituierend für demokratisches Engagement - für eine #Zivilgesellschaft, die auch genau diese Freiheitsrechte einst erstritten hat, heute schützt und noch mehr: Die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Die unantastbare Menschenwürde.

Ist es eine Ehre, sich dafür zu engagieren? Nur in Sonntagsreden.

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#Friedlicher #Klimaprotest darf nicht als “#kriminelle #Vereinigung” verfolgt werden!
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Die #Klimakrise #eskaliert. #Protest soll #stören – und in einer #Demokratie darf er das auch! Eine #Strafverfolgung wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” verletzt unser #Recht auf #Versammlungs- und #Vereinigungsfreiheit und sägt an den #Grundpfeilern unserer Demokratie.

https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation

#Petition

#Friedlicher #Klimaprotest darf nicht als “#kriminelle #Vereinigung” verfolgt werden!
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Die #Klimakrise #eskaliert. #Protest soll #stören – und in einer #Demokratie darf er das auch! Eine #Strafverfolgung wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” verletzt unser #Recht auf #Versammlungs- und #Vereinigungsfreiheit und sägt an den #Grundpfeilern unserer Demokratie.

https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation

#Petition

#Friedlicher #Klimaprotest darf nicht als “#kriminelle #Vereinigung” verfolgt werden!
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen

Die #Klimakrise #eskaliert. #Protest soll #stören – und in einer #Demokratie darf er das auch! Eine #Strafverfolgung wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” verletzt unser #Recht auf #Versammlungs- und #Vereinigungsfreiheit und sägt an den #Grundpfeilern unserer Demokratie.

https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation

#Petition

Fisahn: Angesichts der großen Bedeutung der #Vereinigungsfreiheit in #Demokratie kann man #Gemeinnützigkeitsrecht verfassungskonform kaum so auslegen, dass Einfluss auf politische Meinungsbildung ausgeschlossen ist. #Attac #Gemeinnützigkeit
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181370.gemeinnuetzigkeit-fuer-attac-schock-fuer-die-zivilgesellschaft.html

"Die Möglichkeit des #Grundrechte-Entzugs ist im #Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der #Meinungsäußerung, insbesondere die #Pressefreiheit, die #Lehrfreiheit, die #Versammlungsfreiheit, die #Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das #Asylrecht 'zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte', heißt es in Artikel 18.

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"Die Möglichkeit des #Grundrechte-Entzugs ist im #Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der #Meinungsäußerung, insbesondere die #Pressefreiheit, die #Lehrfreiheit, die #Versammlungsfreiheit, die #Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das #Asylrecht 'zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte', heißt es in Artikel 18.

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"Die Möglichkeit des #Grundrechte-Entzugs ist im #Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der #Meinungsäußerung, insbesondere die #Pressefreiheit, die #Lehrfreiheit, die #Versammlungsfreiheit, die #Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das #Asylrecht 'zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte', heißt es in Artikel 18.

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"Die Möglichkeit des #Grundrechte-Entzugs ist im #Grundgesetz geregelt: Wer die Freiheit der #Meinungsäußerung, insbesondere die #Pressefreiheit, die #Lehrfreiheit, die #Versammlungsfreiheit, die #Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das #Asylrecht 'zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte', heißt es in Artikel 18.

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Prophylaktisch wegen #BSW:
Einen #Verein zu bilden, steht allen Deutschen (!) frei (#Vereinigungsfreiheit, Art 9 #Grundgesetz).
Ein Verein muss nicht #gemeinnützig sein. Wäre der #Wagenknecht-Verein gemeinnützig, dürfte er keine #Partei unterstützen oder zu Wahlen antreten.

Wegen #Wagenknecht & #Aufstehen hatte ich schon 2019 einiges aufgeschrieben, gerne nachlesen:
https://www.b-b-e.de/newsletter/bbe-newsletter/archiv/newsletter-nr-3-vom-722019/diefenbach-trommer-politisches-und-gemeinnuetziges-engage/

Langfassung: https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/fjsb-2018-0077
#Gemeinnützigkeit #FJSB

Falls jemand zwischen #Vereinsverbot, #Strafrecht, Entzug #Gemeinnützigkeit und Freiheitsrechten wie #Vereinigungsfreiheit oder #Versammlungsfreiheit orientierungslos ist: Ich beantworte gerne seriöse Fragen.

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/tag/vereinsverbot/

Fachlicher Gedanke zu #Hausdurchsuchung bei #LetzteGeneration inklusive #Kontobeschlagnahmebeschlüsse, #Vermögensarrest, "Beschlagnahme von Vermögenswerten": Das riecht eigentlich nach #Vereinsverbot - das ist ein scharfes Schwert in wehrhafter Demokratie. Aber: #Bayern darf LG nicht verbieten. Denn bei bundesweit tätigen Vereinigungen ist die Bundesinnenministerin zuständig. Also konstruieren sie ein Ermittlungsverfahren wegen #KriminelleVereinigung.
Hintergrund Vereinsverbot u.a.: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereinsverbot-gegen-rechtsextremisten/

Das scharfe Schwert Vereinsverbot ist das Gegengewicht zur #grundgesetz|lichen #Vereinigungsfreiheit: Wer Freiheitsrechte nutzt, um Freiheit abzuschaffen, die Menschenwürde zu verletzen o.ä., darf diese Freiheiten nicht nutzen. So ein Verbot muss gerichtsfest begründet werden. Um Beweise zu sammeln, dienen zunächst eher verdeckte Ermittlungen - die dann offene Ermittlungen wie Durchsuchungen begründen könnten. (1/2)

#BriefGegenDasVergessen
#Iran: Der 66-jährige brit.-iran. #Arbeitsrechtsaktivist Mehran #Raoof wurde am 16.10. 2020 festgenommen. Er ist seither willkürl. in #Haft, nur weil er friedl. seine Rechte auf Meinungs- & #Vereinigungsfreiheit ausgeübt hat.
https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/iran-mehran-raoof-mai-2023-04-21

#BriefGegenDasVergessen
#Iran: Der 66-jährige brit.-iran. #Arbeitsrechtsaktivist Mehran #Raoof wurde am 16.10. 2020 festgenommen. Er ist seither willkürl. in #Haft, nur weil er friedl. seine Rechte auf Meinungs- & #Vereinigungsfreiheit ausgeübt hat.
https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/iran-mehran-raoof-mai-2023-04-21

Gewerkschafter in der #Ukraine: Konfrontiert mit skrupellosen Gesetze, die in Widerspruch zu den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft stehen, wie #Redefreiheit, #Gewissensfreiheit, #Vereinigungsfreiheit stehen. Sie hoffen auf Europa.
https://taz.de/Gewerkschaftsarbeit-in-der-Ukraine/!5898858/

#Rechtlich​e #Unterscheidung von #normgeprägt​em #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtlich​e #Institutionen

#normgeprägt​e #Einrichtungsgarantie​n u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit

Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst

#Institutionalisierung
#Externalisierung

#Wippler 1981 #unbeabsichtigt​e #Handlungsfolge​n S.249

#Rechtlich​e #Unterscheidung von #normgeprägt​em #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtlich​e #Institutionen

#normgeprägt​e #Einrichtungsgarantie​n u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit

Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst

#Institutionalisierung
#Externalisierung

#Wippler 1981 #unbeabsichtigt​e #Handlungsfolge​n S.249

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Streikverbot für #Beamte;

#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot

#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip

#Organisationszwang; #Berufsbeamtentum

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Streikverbot für #Beamte;

#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot

#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip

#Organisationszwang; #Berufsbeamtentum

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Schranken
#Anwendung der #Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG auf #Koalitionsfreiheit

Nein
-> #Systematische #Stellung
-> #Telos der #Beschränkung

Ja
#Koalitionsfreiheit als #Unterfall der #Vereinigungsfreiheit

h.M. #Vorbehaltlos

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Schranken
#Anwendung der #Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG auf #Koalitionsfreiheit

Nein
-> #Systematische #Stellung
-> #Telos der #Beschränkung

Ja
#Koalitionsfreiheit als #Unterfall der #Vereinigungsfreiheit

h.M. #Vorbehaltlos

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit

#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.

#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit

#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.

#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen

-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können

#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Recht, #Koalitionen iSv. #Vereinigungen zum #Zweck der #Wahrung und #Förderung der #Arbeitsbedingungen und #Wirtschaftsbedingungen zu bilden

#Bedingung:
-> #Frei #gebildet
-> #Gegnerfrei: #Nur #Arbeitnehmer oder nur #Arbeitgeber
-> #Überbetrieblich

#Organisationszwang; #Gewerkschaft

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Recht, #Koalitionen iSv. #Vereinigungen zum #Zweck der #Wahrung und #Förderung der #Arbeitsbedingungen und #Wirtschaftsbedingungen zu bilden

#Bedingung:
-> #Frei #gebildet
-> #Gegnerfrei: #Nur #Arbeitnehmer oder nur #Arbeitgeber
-> #Überbetrieblich

#Organisationszwang; #Gewerkschaft

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann und alle #Berufe: #Arbeitnehmer und #Arbeitgeber
- #Juristische #Personen des #Privatrechts;
-> #Fraglich ob #unmittelbar oder Art. 19 Abs. 3; #Doppelgrundrecht; #Arbeitskampf ist #kollektive #Ausübung des #Grundrechtes;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann und alle #Berufe: #Arbeitnehmer und #Arbeitgeber
- #Juristische #Personen des #Privatrechts;
-> #Fraglich ob #unmittelbar oder Art. 19 Abs. 3; #Doppelgrundrecht; #Arbeitskampf ist #kollektive #Ausübung des #Grundrechtes;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Vereinigungsfreiheit zu einem #bestimmten #Zweck: #lex #specialis;

Art. 9 Abs. 3 S. 3 bislang ohne #Bedeutung; #Kompromiss bei #Einführung der #genannten #Artikel bei #Grundgesetzreform;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Vereinigungsfreiheit zu einem #bestimmten #Zweck: #lex #specialis;

Art. 9 Abs. 3 S. 3 bislang ohne #Bedeutung; #Kompromiss bei #Einführung der #genannten #Artikel bei #Grundgesetzreform;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Vereinsverbot
Art. 9 Abs. 2 GG

-> Alt. 1: #Zweck und #Tätigkeit laufen #Strafgesetzen #zuwider;
-> Alt. 2: #Gerichtet gegen #verfassungsmäßige #Ordnung
-> Alt. 3: Gegen #Völkerverständigung #gerichtet

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Vereinsverbot
Art. 9 Abs. 2 GG

-> Alt. 1: #Zweck und #Tätigkeit laufen #Strafgesetzen #zuwider;
-> Alt. 2: #Gerichtet gegen #verfassungsmäßige #Ordnung
-> Alt. 3: Gegen #Völkerverständigung #gerichtet

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Apriori kein #Gesetzesvorbehalt;
-> #Vereinsverbot Art. 9 Abs. 2 GG als #verfassungsimmanente #Schranke

#Verbot als #schwerster #Eingriff #restriktiv zu #handhaben; #Mildere #Mittel haben #Vorrang;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Apriori kein #Gesetzesvorbehalt;
-> #Vereinsverbot Art. 9 Abs. 2 GG als #verfassungsimmanente #Schranke

#Verbot als #schwerster #Eingriff #restriktiv zu #handhaben; #Mildere #Mittel haben #Vorrang;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich; #Besondere #Schutzfunktion

#Objektive #Schutzpflicht;
#Institutionelle #Garantie: #Institution des #Zusammenschlusses;
#Originäre #Leistungsrechte: #Privatschulen #Ausnahmefall;
Aber #Derivative #Leistungsrechte: #Förderung #bestimmter #Vereine

-> Kein #Leistungsgrundrecht

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich; #Besondere #Schutzfunktion

#Objektive #Schutzpflicht;
#Institutionelle #Garantie: #Institution des #Zusammenschlusses;
#Originäre #Leistungsrechte: #Privatschulen #Ausnahmefall;
Aber #Derivative #Leistungsrechte: #Förderung #bestimmter #Vereine

-> Kein #Leistungsgrundrecht

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
#Geschütztes #Verhalten

-> #Prinzip #freier #sozialer #Gruppenbildung
-> #Vereinsautonomie: #Gründung, #Zweck, #Rechtsform, #Name, #Satzung, #Sitz der #Vereinigung
-> #Beitritt und #Verbleib
-> #Vereinsspezifische #Betätigung; #Vereinsleben

#Kernbereich des #Vereinsbestandes

#Organisationszwang; #Verein; #Gesellschaft

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat

#Organisationszwang; #Normgeprägtes #Grundrecht

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat

#Organisationszwang; #Normgeprägtes #Grundrecht

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger