#willkurlich — Public Fediverse posts
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Art. 16 GG
Die #deutsche #Staatsangehörigkeit darf nicht #entzogen werden.#Entziehung #BVerfG: Jede #Verlustzufügung, die die #Funktion der #Staatsangehörigkeit als #verlässliche #Grundlage #gleichberechtigter #Zugehörigkeit zum #Staatsvolk #beeinträchtigt.
#Teleologie: #Schutz vor #willkürlicher #Instrumentalisierung des #Staatsangehörigkeitsrechts
-> #Insbesondere: Wenn #Betroffene es nicht #beeinflussen können (3. #Reich) -
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit durch den #Gesetzgeber
-> #Grundsätzlich #weiter #Gestaltungsspielraum
-> Nicht #Sachwidrig: #Willkürformel: #Gleichheitssatz ist #verletzt, wenn #Bestimmung als #willkürlich #bezeichnet werden muß. #BVerfGE 1, 14
-> #Neue #Formel: #Idee der #Verhältnismäßigkeit: #Relation der #Ungleichbehandlung zur #Intensität der #Ungleichheit -
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit durch den #Gesetzgeber
-> #Grundsätzlich #weiter #Gestaltungsspielraum
-> Nicht #Sachwidrig: #Willkürformel: #Gleichheitssatz ist #verletzt, wenn #Bestimmung als #willkürlich #bezeichnet werden muß. #BVerfGE 1, 14
-> #Neue #Formel: #Idee der #Verhältnismäßigkeit: #Relation der #Ungleichbehandlung zur #Intensität der #Ungleichheit -
#Unterscheidung von #Verkehrsfähigem #Vermögen und #Familienvermögen im #Erbrecht
#Verkehrsfähiges #Vermögen: #Beispielsweise #Geld; #Zirkulationsfähig wie etwa #Kleinvieh; #Pecunia - #Zitiert in #Barrenform #anfänglich teils #Tierfelle
#Familienvermögen: #Einschränkung der #testamentarischen #Verfügungsmöglichkeit durch #Schutzzuständigkeit: #Lebensgrundlage der #Familie
#Testament #Willkürliche #Erbfolge
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 6. Sitzung -
#Unterscheidung von #Verkehrsfähigem #Vermögen und #Familienvermögen im #Erbrecht
#Verkehrsfähiges #Vermögen: #Beispielsweise #Geld; #Zirkulationsfähig wie etwa #Kleinvieh; #Pecunia - #Zitiert in #Barrenform #anfänglich teils #Tierfelle
#Familienvermögen: #Einschränkung der #testamentarischen #Verfügungsmöglichkeit durch #Schutzzuständigkeit: #Lebensgrundlage der #Familie
#Testament #Willkürliche #Erbfolge
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 6. Sitzung -
#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich
#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02 -
#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich
#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02