#einreise — Public Fediverse posts
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Mannheim, 1. Juli: Protest- und Solikundgebung mit bedrohten Menschen in Afghanistan
Unter dem Hashtag „Don’t forget Afghanistan“ wurde seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 die schnelle und unbürokratisches Aufnahme von bedrohten Menschen aus #Afghanistan, sowie transparente und humane #Asylverfahren gefordert.
• 10/2022: Die Regierung verspricht ein #Bundesaufnahmeprogramm
• 03/2023: Auswärtiges Amt setzt die #Einreise bedrohter Afghan:innen bis heute aus
• 05/2023: Keine einzige #Aufnahmezusage durch das ProgrammGleichzeitig versinkt Afghanistan im Chaos, während die #Taliban ungehemmt agieren und immer brutaler gegen #Frauen und #Mädchen, #queere Menschen, #Oppositionelle und ethnischen Gruppen vorgehen. Verstöße gegen die #Menschenrechte und
humanitäre Grundsätze sind an der Tagesordnung.Diese Situation ist nicht haltbar!
Komm vorbei, höre den Reden zu, zeige deinen Unmut, aber besonders deine #Solidarität mit den Afghan:innen, die wir nicht vergessen!#Kundgebung mit Musik von Alimadad Jafari in #Mannheim, Marktplatz, 1. Juli 2023 16-18 Uhr
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Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat