#kaution — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kaution, aggregated by home.social.
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„Für dieses Mietverhältnis gilt keine Mietpreisbremse“ Das Immobilien-Geschäft mit möblierten Wohnungen in Leipzig
Mietwucher mit System? Stand:…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #eigenbedarfkündigung #Germany #Immobilien #Kaution #leipzig #Mieterschutz #Mieterschutzbund #Mietpreisbremse #Mietwucher #möbliert #möblierteWohnung #Sachsen #Vermieter #Vermietung #vermietungwohnung #Wohnungsmarkt
https://www.europesays.com/de/1248386/ -
https://www.europesays.com/at/329445/ Unterschriftensammlung für leistbares Wohnen #AT #Austria #Berufseinsteiger #Gewerkschaftsjugend #Kaution #landstraße #Lehre #lehrlinge #leistbar #Linz #miete #ÖGJ #Österreich #TopMeldungen #Umfrage #Wohung
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Seniorin in Moritzburg per Schockanruf betrogen
Seniorin in Moritzburg per Schockanruf betrogen
…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Betrug #Diebstahl #Einbruch #Gaststätte #Germany #Gröditz #Kaution #Medessen #Moritzburg #Polizei #Priestewitz #Sachsen #Schockanruf #Seniorin #Solarmodule #Staatsanwältin #Telefon
https://www.europesays.com/de/1225868/ -
📌 Kaution zurück, Anwalt erst später!
Für die Erstattung von Anwaltskosten muss der Vermieter vorab schriftlich gemahnt werden. Ohne Verzug nach Fristablauf bleibt die Rechnung oft beim Mieter. Praktisch: Mahnung beweissicher senden, dann erst Hilfe beauftragen. #Mietrecht #Kaution #Verzug #BGHhttps://www.ra-kotz.de/mietkaution-zurueckfordern-anwaltskosten-vermieter.htm
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📌 Kaution zurück, Anwalt erst später!
Für die Erstattung von Anwaltskosten muss der Vermieter vorab schriftlich gemahnt werden. Ohne Verzug nach Fristablauf bleibt die Rechnung oft beim Mieter. Praktisch: Mahnung beweissicher senden, dann erst Hilfe beauftragen. #Mietrecht #Kaution #Verzug #BGHhttps://www.ra-kotz.de/mietkaution-zurueckfordern-anwaltskosten-vermieter.htm
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https://www.europesays.com/at/108678/ Betrüger gaben sich als Polizisten aus: Tirolerin (84) übergab Schmuck im Wert von hunderttausenden Euro #AT #Austria #Betrug #FalscherPolizist #Innsbruck #InnsbruckLand(Bezirk) #Kaution #Österreich #Polizei #schäden #Schmuck #Verbrechen #Verkehrsunfall
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Wuppertaler Seniorin wird Opfer eines Schockanrufs
Eine 87-jährige Seniorin ist am Dienstag, 20. Januar, Opfer eines Schockanrufs geworden. Laut Mitteilung der Polizei meldete sich…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #0202 #284 #Anruf #gebeten #Germany #Kaution #Nordrhein-Westfalen #Opfer #Schockanrufs #Seniorin #Täter #Verbindung #Zeugen
https://www.europesays.com/de/735592/ -
@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected]und dann immer die #Schockanrufe von den #Enkeltrick #callcentern: Guten Morgen, hier #Staranwalt Freisler. Wir mussten ihren Ehemann verhaften, er ist mit einem #OpenBikeSensor kollidiert und hat einen Fussgänger totgefahren. Sie müssen jetzt eine #Kaution von 5 Euro an den Außenspiegel hängen, sonst drohen ihm 2 Wochen Führerscheinentzug. Hier, ich lass ihn jetzt mal ins Telefon heulen: 2 wochen führerschein entzug heul
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@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected]und dann immer die #Schockanrufe von den #Enkeltrick #callcentern: Guten Morgen, hier #Staranwalt Freisler. Wir mussten ihren Ehemann verhaften, er ist mit einem #OpenBikeSensor kollidiert und hat einen Fussgänger totgefahren. Sie müssen jetzt eine #Kaution von 5 Euro an den Außenspiegel hängen, sonst drohen ihm 2 Wochen Führerscheinentzug. Hier, ich lass ihn jetzt mal ins Telefon heulen: 2 wochen führerschein entzug heul
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@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected]und dann immer die #Schockanrufe von den #Enkeltrick #callcentern: Guten Morgen, hier #Staranwalt Freisler. Wir mussten ihren Ehemann verhaften, er ist mit einem #OpenBikeSensor kollidiert und hat einen Fussgänger totgefahren. Sie müssen jetzt eine #Kaution von 5 Euro an den Außenspiegel hängen, sonst drohen ihm 2 Wochen Führerscheinentzug. Hier, ich lass ihn jetzt mal ins Telefon heulen: 2 wochen führerschein entzug heul
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@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected]und dann immer die #Schockanrufe von den #Enkeltrick #callcentern: Guten Morgen, hier #Staranwalt Freisler. Wir mussten ihren Ehemann verhaften, er ist mit einem #OpenBikeSensor kollidiert und hat einen Fussgänger totgefahren. Sie müssen jetzt eine #Kaution von 5 Euro an den Außenspiegel hängen, sonst drohen ihm 2 Wochen Führerscheinentzug. Hier, ich lass ihn jetzt mal ins Telefon heulen: 2 wochen führerschein entzug heul
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Besucher könnten doch anstelle der Kaution auf den Farmen arbeiten, so für drei Jahre? Wäre das nix?
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USA planen Kaution bei Einreisen aus bestimmten Ländern
Die US-Regierung verschärft die Bedingungen für visumpflichtige Einreisen. Wer künftig aus bestimmten Ländern als Tourist oder Geschäftsreisender in die USA einreisen will, muss bis zu 15.000 Dollar Kaution auf den Tisch legen.
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USA planen Kaution bei Einreisen aus bestimmten Ländern
Die US-Regierung verschärft die Bedingungen für visumpflichtige Einreisen. Wer künftig aus bestimmten Ländern als Tourist oder Geschäftsreisender in die USA einreisen will, muss bis zu 15.000 Dollar Kaution auf den Tisch legen.
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USA planen Kaution bei Einreisen aus bestimmten Ländern
Die US-Regierung verschärft die Bedingungen für visumpflichtige Einreisen. Wer künftig aus bestimmten Ländern als Tourist oder Geschäftsreisender in die USA einreisen will, muss bis zu 15.000 Dollar Kaution auf den Tisch legen.
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USA planen Kaution bei Einreisen aus bestimmten Ländern
Die US-Regierung verschärft die Bedingungen für visumpflichtige Einreisen. Wer künftig aus bestimmten Ländern als Tourist oder Geschäftsreisender in die USA einreisen will, muss bis zu 15.000 Dollar Kaution auf den Tisch legen.
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USA planen Kaution bei Einreisen aus bestimmten Ländern
Die US-Regierung verschärft die Bedingungen für visumpflichtige Einreisen. Wer künftig aus bestimmten Ländern als Tourist oder Geschäftsreisender in die USA einreisen will, muss bis zu 15.000 Dollar Kaution auf den Tisch legen.
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⚖ Ungültige Renovierungsklausel
Das Gericht entschied, dass unklare Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sind – Mieter erhalten Kaution und Guthaben voll zurück. Eine exakte Vertragsprüfung schützt vor unnötigen Kosten. #Mietrecht #Kaution #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/unwirksame-reparaturen-mieter-kaution.htm
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⚖ Ungültige Renovierungsklausel
Das Gericht entschied, dass unklare Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sind – Mieter erhalten Kaution und Guthaben voll zurück. Eine exakte Vertragsprüfung schützt vor unnötigen Kosten. #Mietrecht #Kaution #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/unwirksame-reparaturen-mieter-kaution.htm
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📌 Aufrechnung verjährter Forderungen
LG Lübeck entschied: Vermieter dürfen verjährte Schadensersatzansprüche mit der Mietkaution verrechnen, wenn beide Forderungen einmal bestanden haben. Mieter sollten bei Wohnungsübergabe sorgfältig protokollieren. #Mietrecht #Kaution #Aufrechnunghttps://www.ra-kotz.de/aufrechenbarkeit-von-gegenseitigen-anspruechen-von-mieter-und-vermieter.htm
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📌 Aufrechnung verjährter Forderungen
LG Lübeck entschied: Vermieter dürfen verjährte Schadensersatzansprüche mit der Mietkaution verrechnen, wenn beide Forderungen einmal bestanden haben. Mieter sollten bei Wohnungsübergabe sorgfältig protokollieren. #Mietrecht #Kaution #Aufrechnunghttps://www.ra-kotz.de/aufrechenbarkeit-von-gegenseitigen-anspruechen-von-mieter-und-vermieter.htm
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#GMX berichtet über einen #kurios en Fall: Die 70-jährige #Pflegemutter von 200 Kindern hat ein #Kind gegen einen #Affen eingetauscht. Nachdem es 200 telefonische #Beschwerden gab, wurde sie verhaftet. Bei der #Durchsuchung wurden zwar nicht alle der 200 Pflegekinder gefunden, aber mehrere Affen. Das Kind wurde beim Besitzer der Affen gefunden. Für eine #Kaution von 220000 Euro wurde sie wieder freigelassen. Mehrere der Pflegekinder haben nun Anzeige gestellt.
Ausserdem wurde die 50-jährige Ehefrau eines Musikers auf dem Coachoella-Festival für eine Kaution von 1 Million freigelassen. Ihr wird nach einer Schießerei mit mehreren Polizisten, die auf dem Nachbargrundstück drei Männer suchten, die Fahrerflucht begangen hatten, versuchter Mord vorgeworfen. Sie hatte sich mit d3m Kindermädchen gestellt.
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#GMX berichtet über einen #kurios en Fall: Die 70-jährige #Pflegemutter von 200 Kindern hat ein #Kind gegen einen #Affen eingetauscht. Nachdem es 200 telefonische #Beschwerden gab, wurde sie verhaftet. Bei der #Durchsuchung wurden zwar nicht alle der 200 Pflegekinder gefunden, aber mehrere Affen. Das Kind wurde beim Besitzer der Affen gefunden. Für eine #Kaution von 220000 Euro wurde sie wieder freigelassen. Mehrere der Pflegekinder haben nun Anzeige gestellt.
Ausserdem wurde die 50-jährige Ehefrau eines Musikers auf dem Coachoella-Festival für eine Kaution von 1 Million freigelassen. Ihr wird nach einer Schießerei mit mehreren Polizisten, die auf dem Nachbargrundstück drei Männer suchten, die Fahrerflucht begangen hatten, versuchter Mord vorgeworfen. Sie hatte sich mit d3m Kindermädchen gestellt.
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#GMX berichtet über einen #kurios en Fall: Die 70-jährige #Pflegemutter von 200 Kindern hat ein #Kind gegen einen #Affen eingetauscht. Nachdem es 200 telefonische #Beschwerden gab, wurde sie verhaftet. Bei der #Durchsuchung wurden zwar nicht alle der 200 Pflegekinder gefunden, aber mehrere Affen. Das Kind wurde beim Besitzer der Affen gefunden. Für eine #Kaution von 220000 Euro wurde sie wieder freigelassen. Mehrere der Pflegekinder haben nun Anzeige gestellt.
Ausserdem wurde die 50-jährige Ehefrau eines Musikers auf dem Coachoella-Festival für eine Kaution von 1 Million freigelassen. Ihr wird nach einer Schießerei mit mehreren Polizisten, die auf dem Nachbargrundstück drei Männer suchten, die Fahrerflucht begangen hatten, versuchter Mord vorgeworfen. Sie hatte sich mit d3m Kindermädchen gestellt.
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📌 Vermieterpfandrecht im Fokus!
Das OLG Köln bestätigt, dass Vermieter auch Kautionsforderungen mittels Pfandrecht absichern und Inventar verwerten dürfen – damit steigt das Risiko für Mieter. Zahlungsverpflichtungen sollten stets fristgerecht erfüllt werden.
#Mietrecht #Kaution #Urteil #OLGKöln -
Betrug mit Mietwohnung: Frau in Hamburg festgenommen
In Hamburg ist eine mutmaßliche Betrügerin festgenommen worden. Sie hatte illegal Kaution für eine Wohnung in Eimsbüttel kassiert.
#Hamburg #Betrug #Mieten #Betrügerin #Eimsbüttel #Wohnung #Kaution #HamburgNews
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Betrug mit Mietwohnung: Frau in Hamburg festgenommen
In Hamburg ist eine mutmaßliche Betrügerin festgenommen worden. Sie hatte illegal Kaution für eine Wohnung in Eimsbüttel kassiert.
#Hamburg #Betrug #Mieten #Betrügerin #Eimsbüttel #Wohnung #Kaution #HamburgNews
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Betrug mit Mietwohnung: Frau in Hamburg festgenommen
In Hamburg ist eine mutmaßliche Betrügerin festgenommen worden. Sie hatte illegal Kaution für eine Wohnung in Eimsbüttel kassiert.
#Hamburg #Betrug #Mieten #Betrügerin #Eimsbüttel #Wohnung #Kaution #HamburgNews
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Betrug mit Mietwohnungen: Frau in Hamburg festgenommen
In Hamburg ist eine mutmaßliche Betrügerin festgenommen worden. Sie hatte fälschlicherweise Kaution für eine Wohnung kassiert.
#Hamburg #Betrug #Mieten #Betrügerin #Eimsbüttel #Wohnung #Kaution #HamburgNews
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Betrug mit Mietwohnungen: Frau in Hamburg festgenommen
In Hamburg ist eine mutmaßliche Betrügerin festgenommen worden. Sie hatte fälschlicherweise Kaution für eine Wohnung kassiert.
#Hamburg #Betrug #Mieten #Betrügerin #Eimsbüttel #Wohnung #Kaution #HamburgNews
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Betrug mit Mietwohnungen: Frau in Hamburg festgenommen
In Hamburg ist eine mutmaßliche Betrügerin festgenommen worden. Sie hatte fälschlicherweise Kaution für eine Wohnung kassiert.
#Hamburg #Betrug #Mieten #Betrügerin #Eimsbüttel #Wohnung #Kaution #HamburgNews
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BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?
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BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?
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BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?
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BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?
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BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?
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BGH: Vermieter darf länger auf Kaution zurückgreifen
Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-kaution-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
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BGH: Vermieter darf länger auf Kaution zurückgreifen
Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-kaution-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
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BGH: Vermieter darf länger auf Kaution zurückgreifen
Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-kaution-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
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BGH: Vermieter darf länger auf Kaution zurückgreifen
Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-kaution-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
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BGH: Vermieter darf länger auf Kaution zurückgreifen
Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-kaution-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
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So Leute, es wird ernst! #Donald #Trump muss #Bibeln verkaufen, um seine #Kaution stellen zu können!
Kauft die "God bless the USA bible"! Das ist auch ein tolles #Geschenk zu #Ostern, dem #Geburtstag, ....Special Feature:
"Die God Bless The USA #Bibel ist in einem leicht lesbaren, zweispaltigen Format gedruckt und enthält die Worte #Jesu in #Rot.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass jede Bibel eine Präsentationsseite und ein #goldenes# Lesebändchen enthält." -
So Leute, es wird ernst! #Donald #Trump muss #Bibeln verkaufen, um seine #Kaution stellen zu können!
Kauft die "God bless the USA bible"! Das ist auch ein tolles #Geschenk zu #Ostern, dem #Geburtstag, ....Special Feature:
"Die God Bless The USA #Bibel ist in einem leicht lesbaren, zweispaltigen Format gedruckt und enthält die Worte #Jesu in #Rot.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass jede Bibel eine Präsentationsseite und ein #goldenes# Lesebändchen enthält." -
So Leute, es wird ernst! #Donald #Trump muss #Bibeln verkaufen, um seine #Kaution stellen zu können!
Kauft die "God bless the USA bible"! Das ist auch ein tolles #Geschenk zu #Ostern, dem #Geburtstag, ....Special Feature:
"Die God Bless The USA #Bibel ist in einem leicht lesbaren, zweispaltigen Format gedruckt und enthält die Worte #Jesu in #Rot.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass jede Bibel eine Präsentationsseite und ein #goldenes# Lesebändchen enthält." -
Für #DonaldTrump wird es eng: 454 Millionen US-Dollar #Kaution muss er aufbringen. Die Frist läuft heute ab. Und es gibt Gerüchte über dubiose Geldgeber: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100371520/kaution-fuer-donald-trump-was-passiert-wenn-er-nicht-zahlen-kann-.html
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Für #DonaldTrump wird es eng: 454 Millionen US-Dollar #Kaution muss er aufbringen. Die Frist läuft heute ab. Und es gibt Gerüchte über dubiose Geldgeber: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100371520/kaution-fuer-donald-trump-was-passiert-wenn-er-nicht-zahlen-kann-.html
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Für #DonaldTrump wird es eng: 454 Millionen US-Dollar #Kaution muss er aufbringen. Die Frist läuft heute ab. Und es gibt Gerüchte über dubiose Geldgeber: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100371520/kaution-fuer-donald-trump-was-passiert-wenn-er-nicht-zahlen-kann-.html
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Für #DonaldTrump wird es eng: 454 Millionen US-Dollar #Kaution muss er aufbringen. Die Frist läuft heute ab. Und es gibt Gerüchte über dubiose Geldgeber: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100371520/kaution-fuer-donald-trump-was-passiert-wenn-er-nicht-zahlen-kann-.html
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Für #DonaldTrump wird es eng: 454 Millionen US-Dollar #Kaution muss er aufbringen. Die Frist läuft heute ab. Und es gibt Gerüchte über dubiose Geldgeber: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100371520/kaution-fuer-donald-trump-was-passiert-wenn-er-nicht-zahlen-kann-.html
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⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!
Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.
Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.
#Italien
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https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html -
⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!
Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.
Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.
#Italien
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https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html -
⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!
Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.
Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.
#Italien
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https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html -
⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!
Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.
Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.
#Italien
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https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html -
⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!
Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.
Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.
#Italien
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https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html -
In Illinois wird die #Kaution abgeschafft und als großen Schritt gegen Diskriminierung gesehen, wann machen wir das selbe?
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/7/2/Seite.2460306.html
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In Illinois wird die #Kaution abgeschafft und als großen Schritt gegen Diskriminierung gesehen, wann machen wir das selbe?
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/7/2/Seite.2460306.html
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In Illinois wird die #Kaution abgeschafft und als großen Schritt gegen Diskriminierung gesehen, wann machen wir das selbe?
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/7/2/Seite.2460306.html
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#Mietvertrag - rückständige Kaution ist Kündigungsgrund
#Räumungsklage erfolgreich: Mieter müssen Wohnung verlassen wegen Nichtzahlung der #Kaution und #Zahlungsverzug
Der Fall, der vor dem Amtsgericht Duisburg verhandelt wurde, dreht sich um eine Räumungsklage, die von einer Vermieterin gegen ihre Mieter eingereicht wurde.Symbolfoto: Bartolomiej Pietrzyk /Shutterstock
https://www.ra-kotz.de/mietvertrag-rueckstaendige-kaution-ist-kuendigungsgrund.htm
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Das Obere Gericht entschied, den früheren Regierungschef Imran Kahn für 15 Tage auf freien Fuß zu setzen.
Pakistans Ex-Premier Imran Khan auf Kaution frei | DW | 12.05.2023 -
Das Obere Gericht entschied, den früheren Regierungschef Imran Kahn für 15 Tage auf freien Fuß zu setzen.
Pakistans Ex-Premier Imran Khan auf Kaution frei | DW | 12.05.2023