#kaution — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/27465/ FUSSBALL-WM: Neue Einreisebedingungen und Kautionsregeln der USA sorgen für Erleichterung bei Fans! #2026 #aktuell #Amerika #einreise #einreiseregeln #fans #fernsehen #FIFA #fußball #fußballfans #kaution #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #reise #reisen #Sport #Trump #tv #USA #video #visa #visum #welt #WELTNews #weltmeisterschaft #wm

📌 Kaution zurück, Anwalt erst später!
Für die Erstattung von Anwaltskosten muss der Vermieter vorab schriftlich gemahnt werden. Ohne Verzug nach Fristablauf bleibt die Rechnung oft beim Mieter. Praktisch: Mahnung beweissicher senden, dann erst Hilfe beauftragen. #Mietrecht #Kaution #Verzug #BGH

https://www.ra-kotz.de/mietkaution-zurueckfordern-anwaltskosten-vermieter.htm

📌 Kaution zurück, Anwalt erst später!
Für die Erstattung von Anwaltskosten muss der Vermieter vorab schriftlich gemahnt werden. Ohne Verzug nach Fristablauf bleibt die Rechnung oft beim Mieter. Praktisch: Mahnung beweissicher senden, dann erst Hilfe beauftragen. #Mietrecht #Kaution #Verzug #BGH

https://www.ra-kotz.de/mietkaution-zurueckfordern-anwaltskosten-vermieter.htm

https://www.europesays.com/at/108678/ Betrüger gaben sich als Polizisten aus: Tirolerin (84) übergab Schmuck im Wert von hunderttausenden Euro #AT #Austria #Betrug #FalscherPolizist #Innsbruck #InnsbruckLand(Bezirk) #Kaution #Österreich #Polizei #schäden #Schmuck #Verbrechen #Verkehrsunfall

Wuppertaler Seniorin wird Opfer eines Schockanrufs

Eine 87-jährige Seniorin ist am Dienstag, 20. Januar, Opfer eines Schockanrufs geworden. Laut Mitteilung der Polizei meldete sich…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #0202 #284 #Anruf #gebeten #Germany #Kaution #Nordrhein-Westfalen #Opfer #Schockanrufs #Seniorin #Täter #Verbindung #Zeugen
https://www.europesays.com/de/735592/

und dann immer die #Schockanrufe von den #Enkeltrick #callcentern: Guten Morgen, hier #Staranwalt Freisler. Wir mussten ihren Ehemann verhaften, er ist mit einem #OpenBikeSensor kollidiert und hat einen Fussgänger totgefahren. Sie müssen jetzt eine #Kaution von 5 Euro an den Außenspiegel hängen, sonst drohen ihm 2 Wochen Führerscheinentzug. Hier, ich lass ihn jetzt mal ins Telefon heulen: 2 wochen führerschein entzug heul

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USA planen Kaution bei Einreisen aus bestimmten Ländern

Die US-Regierung verschärft die Bedingungen für visumpflichtige Einreisen. Wer künftig aus bestimmten Ländern als Tourist oder Geschäftsreisender in die USA einreisen will, muss bis zu 15.000 Dollar Kaution auf den Tisch legen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreise-kaution-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Einreise #Kaution

⚖ Ungültige Renovierungsklausel
Das Gericht entschied, dass unklare Klauseln zu Schönheitsreparaturen unwirksam sind – Mieter erhalten Kaution und Guthaben voll zurück. Eine exakte Vertragsprüfung schützt vor unnötigen Kosten. #Mietrecht #Kaution #Urteil

https://www.ra-kotz.de/unwirksame-reparaturen-mieter-kaution.htm

📌 Aufrechnung verjährter Forderungen
LG Lübeck entschied: Vermieter dürfen verjährte Schadensersatzansprüche mit der Mietkaution verrechnen, wenn beide Forderungen einmal bestanden haben. Mieter sollten bei Wohnungsübergabe sorgfältig protokollieren. #Mietrecht #Kaution #Aufrechnung

https://www.ra-kotz.de/aufrechenbarkeit-von-gegenseitigen-anspruechen-von-mieter-und-vermieter.htm

BGH-Entscheidung: Wann der Vermieter die Kaution einbehalten darf

Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt?

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bgh-mietrecht-wohnen-kaution-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Bundesgerichtshof #BGH #Kaution #Mietrecht

BGH: Vermieter darf länger auf Kaution zurückgreifen

Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bgh-kaution-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Wohnen #Kaution

So Leute, es wird ernst! #Donald #Trump muss #Bibeln verkaufen, um seine #Kaution stellen zu können!
Kauft die "God bless the USA bible"! Das ist auch ein tolles #Geschenk zu #Ostern, dem #Geburtstag, ....

Special Feature:
"Die God Bless The USA #Bibel ist in einem leicht lesbaren, zweispaltigen Format gedruckt und enthält die Worte #Jesu in #Rot.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass jede Bibel eine Präsentationsseite und ein #goldenes# Lesebändchen enthält."

https://godblesstheusabible.com/

Für #DonaldTrump wird es eng: 454 Millionen US-Dollar #Kaution muss er aufbringen. Die Frist läuft heute ab. Und es gibt Gerüchte über dubiose Geldgeber: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100371520/kaution-fuer-donald-trump-was-passiert-wenn-er-nicht-zahlen-kann-.html

⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!

Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.

Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.

#AbolishCampsAndBorders

#Italien
1/x
https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html

⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!

Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.

Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.

#AbolishCampsAndBorders

#Italien
1/x
https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html

⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!

Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.

Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.

#AbolishCampsAndBorders

#Italien
1/x
https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html

⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!

Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.

Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.

#AbolishCampsAndBorders

#Italien
1/x
https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html

⚖️ Gericht in #Catania setzt das jüngste #Asyldekret der Regierung #Meloni außer Kraft!

Allen Asylsuchenden - auch aus sog. 'sicheren Herkunftsländern' - steht eine individuelle Prüfung ihres Falls zu, ohne dass sofort eine haftähnliche Unterbringung verfügt wird.

Außerdem widerspricht es europ. #Rechtsprechung, von abgelehnten Asylsuchenden eine #Kaution zu verlangen, um eine #Abschiebehaft abzuwenden, stellte die Richterin fest.

#AbolishCampsAndBorders

#Italien
1/x
https://faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html

#Mietvertrag - rückständige Kaution ist Kündigungsgrund

#Räumungsklage erfolgreich: Mieter müssen Wohnung verlassen wegen Nichtzahlung der #Kaution und #Zahlungsverzug
Der Fall, der vor dem Amtsgericht Duisburg verhandelt wurde, dreht sich um eine Räumungsklage, die von einer Vermieterin gegen ihre Mieter eingereicht wurde.

#Mietrecht

Symbolfoto: Bartolomiej Pietrzyk /Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/mietvertrag-rueckstaendige-kaution-ist-kuendigungsgrund.htm

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.: https://www.hrw.org/news/2023/03/29/japan-hold-retrial-decades-old-death-sentence)

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.: https://www.hrw.org/news/2023/03/29/japan-hold-retrial-decades-old-death-sentence)

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

(Via HRW/engl.: https://www.hrw.org/news/2023/03/29/japan-hold-retrial-decades-old-death-sentence)

Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

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Japan führt Wiederaufnahmeverfahren für jahrzehntealtes Todesurteil durch. Fall unterstreicht Grausamkeit des "Geiseljustizsystems" und der Todesstrafe

In diesem Monat erklärte die japanische Staatsanwaltschaft, sie werde keine Berufung gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in #Tokio einlegen, das Verfahren gegen Iwao #Hakamada, einen 87-jährigen ehemaligen #Profiboxer, der im August 1966 verhaftet und wegen des Mordes an einer vierköpfigen Familie zum Tode verurteilt worden war, zu wiederholen. Dies ist das fünfte Mal, dass ein Todesstrafenfall in #Japan erneut verhandelt wird. In früheren Fällen wurden die Angeklagten alle freigesprochen.

Hakamadas Fall ist nur eines von zahllosen Beispielen für Japans so genanntes "Geiseljustizsystem", bei dem Verdächtige häufig vor dem #Urteil für lange und willkürliche Zeiträume - manchmal bis zu mehreren Monaten oder Jahren - festgehalten werden, um ihre Geständnisse zu erlangen. Nach Angaben seines Anwaltsteams verhörte die #Polizei Hakamada 1966 durchschnittlich 12 Stunden pro Tag, wobei einige Verhöre bis zu 17 Stunden dauerten. Er wurde ohne seinen Anwalt verhört, wie es nach japanischem #Recht zulässig ist, und ihm wurden Wasser und Toilettenpausen verweigert. In einem Brief, in dem er seine Erfahrungen schilderte, sagte Hakamada, dass die Behörden ihn bedrohten und sagten: "Wenn wir Ihre #Todesursache als Krankheit melden, dann ist es aus", bevor sie ihn mit einem Polizeiknüppel schlugen.

Die japanische Polizei misshandelt Verdächtige während des Verhörs nur noch selten körperlich. Aber die #Behörden erzwingen immer noch #Geständnisse während der #Untersuchungshaft. #Verdächtige können keine #Kaution beantragen, bevor sie angeklagt werden, und #Gericht|e verweigern denjenigen, die nicht gestehen, routinemäßig die Kaution während des Prozesses. Die meisten Gefangenen werden in #Zellen auf #Polizeistationen festgehalten und ständig überwacht, auch während der #Mahlzeiten und auf den #Toiletten. Die Gerichte verhängen häufig #Kommunikationsbeschränkungen, die es den Angeklagten untersagen, sich mit anderen Personen als ihren Anwälten zu treffen, sie anzurufen oder ihnen #Briefe zu schreiben. Mehr als 99 Prozent der japanischen #Gerichtsverfahren enden mit einer Verurteilung.

Hakamada hat jahrzehntelang seine #Unschuld beteuert. Sollte er für nicht schuldig befunden werden, wäre sein Fall eine weitere deutliche Erinnerung nicht nur an die mangelhafte Justiz in Japan, sondern auch daran, dass die #Todesstrafe abgeschafft werden sollte, weil sie eine grausame, unumkehrbare und irreparable Form der #Bestrafung ist. Aktivisten bemängeln seit langem, dass die Insassen der #Todeszelle|n erst am Tag ihrer #Hinrichtung benachrichtigt werden. Jahrelang lebte Hakamada in der Angst, an einem beliebigen Tag hingerichtet zu werden.

Japan sollte dringend sein #Justizsystem reformieren, indem es das "Geiseljustizsystem" abschafft und die Todesstrafe abschafft.

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FTX-Gründer Bankman-Fried vor US-Gericht gestellt, mit Fußfessel entlassen

Es ist die höchste Kaution in der Geschichte New Yorks: 250 Millionen Dollar bringen SBF die Erlaubnis, bei seinen Eltern einzuziehen.

https://www.heise.de/news/FTX-Chef-Bankman-Fried-an-USA-ueberstellt-mit-Fussfessel-entlassen-7441755.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#AlamedaResearch #Anklage #Auslieferung #Bahamas #CarolineEllision #ElektronischeFußfessel #FTX #GaryWang #Kaution #Klage #Kriminalität #Kryptowährung #SBF #SamBankmanFried #Spekulation #USA #News

FTX-Gründer Bankman-Fried vor US-Gericht gestellt, mit Fußfessel entlassen

Es ist die höchste Kaution in der Geschichte New Yorks: 250 Millionen Dollar bringen SBF die Erlaubnis, bei seinen Eltern einzuziehen.

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FTX-Gründer Bankman-Fried vor US-Gericht gestellt, mit Fußfessel entlassen

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Es ist die höchste Kaution in der Geschichte New Yorks: 250 Millionen Dollar bringen SBF die Erlaubnis, bei seinen Eltern einzuziehen.

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@nehrka @holger
Bisher habe ich den Unterschied nur bei der Vorbereitung auf #Auslandsreisen bemerkt.
Manche #Autovermietung.en akzeptieren die #Debitkarte überhaupt nicht, manche buchen bei der Abholung einen deutlich höheren Betrag für die Kaution ab und später wieder zurück.
Bei einer klassischen #Kreditkarte dagegen wird der Betrag für die #Kaution i.d.R. nur geblockt. Du kannst dann nur entsprechend weniger von Deinem Verfügungsrahmen anderweitig ausgeben...

Teilzeitmigranten

https://www.dw.com/de/zuwanderung-auf-zeit-experten-pl%C3%A4dieren-f%C3%BCr-kautionsmodell/a-53271818
#deutschland #migranten #kaution