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KI in der Migrationsverwaltung
„Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“
Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben.
Schneller, besser, sicherer – das wünscht sich die Bundesregierung für Asyl- und Aufenthaltsverfahren von ihrem geplanten Gesetz zum Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung. Der Entwurf, auf den sich die Bundesregierung Ende Juli geeinigt hat, würde dabei neben Asylantragstellenden auch Menschen betreffen, die ein Visum in Deutschland beantragen. Oder solche, die zwar kein Asyl, aber eine Duldung oder Aufenthaltserlaubnis bekommen haben.
Das Gesetz führt vor allem drei Neuerungen ein: Erstens sollen Behörden, die mit dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz zu tun haben, mit entsprechenden personenbezogenen Daten KI-Systeme etwa trainieren oder testen dürfen. Zweitens sollen sie damit auch ein „automatisiertes Verfahrensmonitoring“ einrichten können, etwa um Hinweise darauf zu bekommen, ob Antragstellende mit ähnlichen Eigenschaften besonders häufig abgelehnt werden. Drittens sollen BAMF und Ausländerbehörden bei Zweifeln an gemachten Angaben automatisiert Daten mit dem Internet abgleichen dürfen.
Im Vergleich zum ersten bekanntgewordenen Referentenentwurf finden sich in der abgestimmten Regierungsfassung kleine Nachbesserungen, etwa dass biometrische Daten explizit nicht für die automatisierten Abgleiche von BAMF und Ausländerbehörden genutzt werden dürfen. Der Kritik von Verbänden und verschiedenen Bundesbeauftragten wird das nicht gerecht.
Diskriminierung lässt sich nicht durch eine Vorschrift verhindern
Nach Informationen von netzpolitik.org hatte etwa die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes Ferda Ataman während der Regierungsberatungen deutliche Bedenken geäußert. Unter anderem hatte sie kritisiert, dass ein Verbot diskriminierender Algorithmen nicht ausreichend thematisiert werde. Der Gesetzentwurf postuliert an mehreren Stellen lediglich, dass die entsprechenden Behörden dafür sorgen müssten, dass „diskriminierende Algorithmen weder herausgebildet noch verwendet werden“. Dafür sollen sie die nötigen „technischen und organisatorischen Vorkehrungen“ treffen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte forderte dazu nach Informationen von netzpolitik.org, unter anderem jährliche Transparenzberichte über die entwickelten und eingesetzten Systeme zu erstellen.
Auch mehrere Verbände haben einen zu schwachen Schutz vor Diskriminierung kritisiert. Nora Oppermann von der NGO AlgorithmWatch warnt davor, Menschen „unausgereiften KI-Systemen auszusetzen und ihre Schicksale für evidenzlose Forschung zu nutzen“.
Pro Asyl schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Vorgaben zur „Nachvollziehbarkeit der Systeme, zum Schutz hochsensibler personenbezogener Daten und zur Verhinderung diskriminierender Entscheidungen“ nicht ausreichen. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation, warnt in einer Pressemitteilung: „Ein Blankoschein für die Anwendung von KI für zig Behörden, wie es der Gesetzentwurf gerade vorsieht, ist höchst gefährlich“. Denn es gehe, so Judith, „um Entscheidungen über Menschenleben“.
Die Organisation fordert, dass der Bundestag den Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt oder grundlegend überarbeitet. Nach der Sommerpause wird er mit den Beratungen über den Entwurf beginnen.
„Effizienz darf nicht zulasten verfassungsrechtlicher Grundsätze gehen“
Eine Überarbeitung wünscht sich auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Louisa Specht-Riemenschneider (BfDI). Ein Sprecher der Behörde schreibt gegenüber netzpolitik.org, die Behörde sehe zwar, dass KI-Einsatz „Verwaltungsverfahren effizienter machen“ könne und begrüße dieses Ziel. „Effizienz darf aber nicht zulasten verfassungsrechtlicher Grundsätze gehen“. Aus Sicht der BfDI gebe es im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungsbedarf.
„Zum einen sollte der Gesetzentwurf klar regeln, welche Daten für Entwicklung und Einsatz von KI-Systemen genutzt werden dürfen“, so der BfDI-Sprecher. Wo anonymisierte Daten reichen, dürften auch keine personenbezogenen genutzt werden. Eine nächste Stufe wären pseudonymisierte Informationen. Nur wenn die nicht reichen, dürften personenbezogene Informationen für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen genutzt werden.
Außerdem stelle der automatisierte Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten „einen erheblichen Grundrechtseingriff“ dar. „Deshalb reicht es nicht aus, erst das Ergebnis eines solchen Abgleichs durch einen Menschen überprüfen zu lassen“, so der Sprecher. Schon vorher müsse geprüft werden, „ob tatsächlich konkrete Zweifel bestehen, die einen solchen Abgleich rechtfertigen. Ein rein algorithmischer Automatismus muss als Auslöser ausgeschlossen sein.“
Integrationsbeauftragte begrüßt KI-Pläne
Positiv sieht das Vorhaben die Integrationsbeauftragte des Bundes Natalie Pawlik. „Die Entwicklung und der Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung haben das Potenzial, Engpässe bei der Antragsbearbeitung zu verringern und die Wartezeit auf einen Bescheid zu verkürzen“, so eine Sprecherin der Beauftragten. Sie begrüßt unter anderem das „strikte Diskriminierungsverbot“. So bliebe „die Balance zwischen technischer Innovation und Datenschutz gewahrt“.
In anderen Ländern, die bereits in größerem Maß automatisierte Systeme im Bereich der Migrationsverwaltung nutzen, zeigt sich, was schiefgehen kann: Im Jahr 2023 zeigten journalistische Recherchen Probleme und Diskriminierungen bei einer automatisierten Einstufung von Visumsantragstellenden in den Niederlanden: Das verwendete System stufte etwa nepalesische unverheiratete Männer bestimmten Alters in besondere Risikokategorien ein.
Bei einem aktuellen Fall aus Großbritannien berief sich das dortige Innenministerium bei der Ablehnung eines Asylgesuchs auf ein Dokument, dessen Existenz nicht zweifelsfrei gezeigt werden konnte. Ein Richter wirft dem Ministerium daher vor, sich bei der Ablehnung auf „KI-halluzinierte“ Informationen zu stützten. Das jedoch verweist auf die individuelle Prüfung aller Anträge.
Neu eingeführt werden soll in Großbritannien eine Alterserkennungtechnologie. Kritiker:innen fürchten, dass dadurch noch mehr unbegleitete, minderjährige Geflüchtete als bislang als Erwachsene eingestuft werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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🔴 Om knappt två veckor drar Gothia Cup igång. Det är en internationell fotbollsturnering för ungdomar som har hållit på sedan 1975. Ett lag får inte visum till Sverige; det kubansk laget Leones del Caribe – Karibiens lejon.
https://internationalen.se/fotboll-ar-alltid-politiskt/
#SvPolitik #GothiaCup #Fotboll #Kuba #Visum -
📰 Palestijnen uit Gaza na maanden toch met Nederlandse hulp geland op Schiphol
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1JdI
🕜 13:20 | NOS Nieuws
🔸 #Schiphol #Visum #Gaza #Palestijnen #Studenten -
#Trump erpresst die #EU schon wieder: Wenn wir nicht bis Jahresende unsere #Polizei-Datenbanken an die #USA aushändigen, kriegen wir kein #Visum mehr über das vereinfachte #ESTA-Verfahren.
In solchen polizeilichen Datenbanken sind aber natürlich sensible Daten wie zB Fingerabdrücke, nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von zu unrecht Verdächtigten, #Demonstranten oder #Asylanten.
Ich gehe davon aus, dass Brüssel wieder merkelesk einknickt, aber wir Bürger sollten dem @Europarl_DE vorher schon klar machen, dass dieser Spionagemasochimus absolut inakzeptabel ist!
https://www.dw.com/en/eu-weighs-giving-us-data-for-fewer-travel-restrictions/a-76912370
https://action.wemove.eu/sign/2026-06-dont-send-our-data-to-the-US-petition-DE
@daniel_freund @EP_President -
𝗖𝗮𝗻𝗮𝗱𝗮 𝘄𝗲𝗶𝗴𝗲𝗿𝘁 𝘃𝗶𝘀𝘂𝗺 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗲𝘆: 𝗚𝗵𝗮𝗻𝗲𝗲𝘀 𝗺𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲 𝗪𝗞-𝘄𝗲𝗱𝘀𝘁𝗿𝗶𝗷𝗱
Middenvelder Thomas Partey kan niet met Ghana meespelen in de eerste groepswedstrijd van het WK. Canada heeft hem de toegang tot het land geweigerd. Wereldvoetbalbond FIFA bevestigt aan persbureau Reuters dat Partey geen visum heeft gekregen.
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📰 Ministerie helpt Palestijnse studenten en onderzoekers toch naar Nederland te komen
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1GYD
🕗 20:13 | RTL Nieuws
🔸 #Visum #Gaza #Palestijnen #Studie #Studenten -
📰 Eerste studenten met Nederlands visum verlaten Gaza, maar anderen blijven wachten op toestemming
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1GYy
🕗 20:00 | RTL Nieuws
🔸 #Artsen #Visum #Gaza #Palestijnen #Utrecht -
📰 Minister laat Gazanen met geldig visum nog altijd niet naar Nederland komen
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📰 Minister negeert oordeel rechter en laat Gazanen met verblijfsvergunning stikken
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1EXm
🕟 16:30 | The Rights Forum
🔸 #Visum #Gaza #Palestijnen #Israel #Vergunning -
📰 Rechter: minister moet evacuatie Gazanen met Nederlands visum ondersteunen
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1EEf
🕖 07:00 | The Rights Forum
🔸 #Evacuatie #Visum #Gaza #Rechter -
CW: Infodump Aufenthaltserlaubnis / Aufenthaltstitel (3/3)
#Aufenthaltstitel sind:
- (befr.) #Visum
- (befr.) #Aufenthaltserlaubnis
- (befr.) Blaue Karte EU
- (unbefr.) #Niederlassungserlaubnis
- (unbefr.) Erlaubnis zum #Daueraufenthalt-EUWeitergelesen zu: #Freizügigkeit #Personenfreizügigkeit #Freizügigkeitsgesetz
Ist schon sehr anders, nur die jeweilige Entwicklung mitzubekommen oder jetzt kompakt nachzulesen.
Wie ich einleitend sagte:
Übel, die Zusammenhänge nicht auf dem Schirm zu haben. -
Lees tip -> 15.000 dollar voor een visum, dan blijven wij wel thuis | Tunesische fans mijden WK-duel tegen Nederland door borgsom van 15.000 dollar voor een Amerikaans visum | #FIFA #KansasCity #nederland #Oranje #Tunesië #VerenigdeStaten #visum #WKvoetbal |
https://hbpmedia.nl/15-000-dollar-voor-een-visum-dan-blijven-wij-wel-thuis/
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#Iran #anstalt #Menschenrechte #visum
Sehr geehrter Till Steffen,
Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich nicht fassen kann, wie diese Bundesregierung die Menschen im Iran im Stich lässt.
Zwischen einem mordenden Regime und einem völkerrechtswidrigen Angriff gerät außer Blick, worum es eigentlich gehen muss: um die Menschen. Seit Jahrzehnten leisten sie Widerstand gegen das Regime, das sie zu Zehntausenden massakriert.
1/x -
Vielleicht hilft es ja dem ein oder andern.
Gestrandet in Thailand – Was tun bei Flugannullierung wegen des Nahostkonflikts?
Gestrandet zwischen Palmen und Panik: Flüge gecancelt, Luftraum dicht, Visum läuft ab – wer zahlt jetzt Hotel & Rückflug, und wie entkommt man dem Bürokratie-Labyrinth? ✈️🧳 Welche Rechte haben Sie wirklich – und kennen Sie den wichtigsten Fehler, den alle machen?
#Thailand #Südostasien #Rückflug #Flugannullierung #Bürokratie #Visum
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📰 Gazanen met Nederlands visum kunnen consulaire hulp niet bij bestuursrechter afdwingen
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📰 Nog geen duidelijkheid voor Palestijnen met visum over hulp van Nederland
https://nieuwsjunkies.nl/artikel/1wwY
🕑 13:47 | NOS Nieuws
🔸 #Visum #Gaza #Palestijnen #BuZa #NL -
@[email protected] (M) Wir hätten uns viel erspart, wenn eine deutsche #Behörde nicht dem Großvater Trump die deutsche #Staatsbürgerschaft entzogen hätte mit der falschen Begründung, er habe sich der #Wehrpflicht entzogen¹ und so seine #Remigration in die USA erzwungen hätte, wo er ein #Immobilienunternehmen gründete von dem Donald Trump dann Teile erbte. Vermutlich wäre uns auch einiges erspart geblieben, wenn seine spätere Ehefrau Melania nicht mit einem #Epstein-#Visum in die USA emigriert wöre. Und uns wäre einiges erspart geblieben, wenn die USA den illegalen #Einwanderer Elon Musk der auch keine #Arbeitserlaubnis hatte abgeschoben hätte.¹) diese Wehrpflicht wurde erst eingeführt, nachdem Trump als #Gastarbeiter in die USA gegangen war, um #Geld für eine #Hochzeit in #Deutschland zusammenzusparen.
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Lees tip -> Trumps strenge toeristenregels maken bezoek aan VS duurder | Trump verscherpt de regels voor buitenlandse toeristen. Ze moeten hun socialemediageschiedenis van vijf jaar overleggen en betalen fors meer voor populaire attracties. Dit heeft gevolgen voor o.a. WK 2026. | #buitenlandsetoeristen #DonaldTrump #ESTA #nationaleparken #pretparken #socialemedia #visum #WK2026 |
https://hbpmedia.nl/trumps-strenge-toeristenregels-bezoek-vs-duurder/
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#Meinungsfreiheit nur für die richtige #Meinung, sonst ist das #Visum gecancelt.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/us-visa-entzug-charlie-kirk-deutscher-100.html
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𝗗𝘂𝗶𝘁𝘀𝗲𝗿 𝗲𝗻 𝘃𝗶𝗷𝗳 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗿𝗮𝗸𝗲𝗻 𝘃𝗶𝘀𝘂𝗺 𝘃𝗼𝗼𝗿 𝗩𝗦 𝗸𝘄𝗶𝗷𝘁 𝗼𝗺 𝗼𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲 𝗸𝗿𝗶𝘁𝗶𝗲𝗸 𝗼𝗽 𝗖𝗵𝗮𝗿𝗹𝗶𝗲 𝗞𝗶𝗿𝗸
Zes buitenlanders raken hun Amerikaanse visum kwijt omdat ze kritiek hebben geuit op de vorige maand doodgeschoten Charlie Kirk. "De Verenigde Staten zijn niet verplicht om buitenlanders op te vangen die Amerikanen de dood toewensen", schrijft het...
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Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden
Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll. Von Claudia Kornmeier.
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USA entziehen Kolumbiens Präsident Petro das Visum
Die USA wollen dem kolumbianischen Präsidenten Petro das Visum entziehen. Das US-Außenministerium begründet das mit "aufwieglerischen Äußerungen". Petro soll US-Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben.
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𝗩𝗦 𝗴𝗮𝗮𝗻 𝘃𝗶𝘀𝘂𝗺 𝘃𝗮𝗻 𝗖𝗼𝗹𝗼𝗺𝗯𝗶𝗮𝗮𝗻𝘀𝗲 𝗽𝗿𝗲𝘀𝗶𝗱𝗲𝗻𝘁 𝗚𝘂𝘀𝘁𝗮𝘃𝗼 𝗣𝗲𝘁𝗿𝗼 𝗶𝗻𝘁𝗿𝗲𝗸𝗸𝗲𝗻
De Verenigde Staten gaan het visum van de Colombiaanse president Gustavo Petro intrekken na uitspraken tijdens een pro-Palestijnse demonstratie in New York. Petro riep daar Amerikaanse militairen op bevelen van president Donald Trump te negeren.
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Er sollte sich vielleicht lieber in Sicherheit begeben?
Elmar #Thevesen soll auf Vorschlag von Richard #Grenell das #Visum entzogen werden weil er nicht positiv über Charles #Kirk berichtet hat.https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/richard-grenell-elmar-thevessen-charlie-kirk-visa-usa
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Trotz Zusagen - Erste Ortskräfte nach Afghanistan abgeschoben
In Pakistan warten viele ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan auf ein Visum nach Deutschland. Die ersten wurden nun wieder nach Afghanistan abgeschoben.#Afghanistan #Taliban #Ortskräfte #Pakistan #Visum
Afghanistan: Ortskräfte warten auf Aufnahme in Deutschland -
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-beschwerde-visa-afghanistan-100.html
#Afghanische #Familie muss #Visum bekommen
Die #Bundesregierung stemmt sich nicht länger gegen Einreisevisa für eine afghanische Familie. Wie schnell die Ausstellung von Visa allerdings tatsächlich erfolgt, ist offen. Allerdings müssten noch "diverse Vorbereitungshandlungen" für die Einreise vorgenommen werden. Das werde "voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen". # -
Kurioser Fall mit Happy End: Eine jordanische #Familie reist mit ihrem in #Deutschland geborenen Zweijährigen in die Heimat. Zurück dürfen aber nur die Eltern, das Kind habe kein #Visum. Das Verfassungsgericht zeigt jetzt die rote Karte. Auch den Vorinstanzen ernten Kritik.
#Bundesverfassungsgericht - Kl...