#schengenraum — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schengenraum, aggregated by home.social.
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#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum:
Anordnung von Grenzkontrollen zu #Österreich waren rechtswidrig» Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?
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Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.
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Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.
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Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.
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Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.
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E-Petitionen beim Bundestag brauchen 3 Wochen bis sie veröffentlicht werden bis dahin erstmal diese: https://www.openpetition.de/petition/online/offene-grenzen-statt-schlagbaeume-grenzkontrollen-umgehend-beenden
#schengenraum #europa #grenzkontrollen #freiheit #Naechstenliebe #fckafd #fcknzs
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Kommentar - Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio
Union und FDP fordern dauerhafte Grenzkontrollen wie zur EM. Doch im Schengenraum dürfen sie nur das letzte Mittel sein.#Grenzkontollen #Schengen-Raum #EU #IllegaleMigration
Kommentar: Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio -
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:
https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht
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Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:
https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht
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Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:
https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht
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Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument.
Österreich gegen Rumänien und Bulgarien: Wie sich die ÖVP in Europa isoliert -
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen.
Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden