#schengenraum — Public Fediverse posts

IMO | Wie der Rassismus und rechtes Gedankengut grassieren...

Da fordert Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Meloni wegen der Geschehnisse in Ceuta das man Spanien aus den Schengenraum ausschließt und ignoriert dabei das das rein rechtlich über längere Zeit gar nicht möglich ist UND das die Exklave Ceuta gar nicht zum Schengenraum gehört, dass also zwischen Spanien und der Exklave ganz regulär Grenzkontrollen stattfinden. Und als würde das nicht ausreichen, bekommt sie auch noch Rückendeckung aus Dänemark, Finnland und anderen Ländern. Und unserer 'lieber' Innenminister Dobrindt hat nichts anderes zu tun als das als Vorwand zu nehmen um eine weitere Verlängerung der illegalen Grenzkontrollen anzukündigen. Mit solchen Politikern ist Europa am Ende!

#IMO #Europa #EU #Ceuta #Flüchtlinge #Spanien #Italien #Meloni #Dänemark #Finnland #Schenken #Schengenraum #Grenzen #Rassismus #Rechtsextremismus @dach

Folge des Brexits - Gibraltar gehört nun zum Schengen-Raum

Das britische Überseegebiet Gibraltar gehört nun faktisch zum Schengen-Raum. Was die offene Landgrenze zu Spanien für die Wirtschaft und die Menschen bedeutet.#Gibraltar #Schengenraum #BREXIT #Großbritannien #SPANIEN #EuropäischeUnion
Schengen-Raum statt Brexit-Chaos: Neue Ära für Gibraltar

@Fischblog In der Version #Borg auf jeden Fall schon da. Welcher weiße Stadtbewohner im #Schengenraum denkt denn noch selbst, statt sich von #MAGA-Algorithmen fernsteuern zu lassen?

Jordan #Bardella, der Spitzenkandidat der extremen Rechten für die französischen Präsidentschaftswahlen 2027, erklärte, der #Schengenraum solle zu einem „wirklich europäischen“ System werden, indem das Recht auf freien Personenverkehr auf EU-Bürger beschränkt werde.
Gleichzeitig sprach er sich für dauerhafte Grenzkontrollen und den Vorrang des französischen Rechts vor EU-Vorschriften aus.
(Euractiv)

Nehme an die AfD wird sich das zum Vorbild nehmen, dann tschüs #Freizügigkeit in der EU

#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum:
Anord­nung von Grenz­kon­trollen zu #Österreich waren rechts­widrig

» Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901

Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?

Wieso läßt man #AggressorTrump eigentlich noch in den #Schengenraum einreisen? #BannTrump #SanctionTrump #Jailtime4Trump #Davos

@Bundesregierung ihr seid die schlechteste #regierung die wir je hatten! #sozialleistungen zusammen streichen, #klimaschutz in die Tonne, #Schengenraum schwächen........dafür werden die Reichsten noch reicher, #gaskathie #reiche gibt ja auch diesbzgl. gerne Hilfestellung. Und ihr wundert euch warum die Umfragewerte immer weiter fallen 🤦🏽‍♂️
#MerzKannEsNicht #NichtMeineRegierung

@bmi Von all den xenophoben Rechtspopulisten der derzeitigen Retro-Regierung ist er mir so ziemlich der Unerträglichste. Nicht zuletzt weil er wahrscheinlich als der in die Geschichte eingeht, der unserem geliebten #Schengenraum den teuren Garaus gemacht hat.

Im Dezember 2007 wurde Polen Teil des Schengen-Raums. Die stationären #Grenzkontrollen fielen weg – ein Meilenstein für die #Reisefreiheit in #Europa und das Zusammenwachsen. 18 Jahre später stehen die Zeichen wieder auf #Abschottung und #Symbolpolitik.

#Monitor #SchengenRaum #Migration #Asyl

@tagesschau diese @Bundesregierung allen voran #cducsu haben sich zu oft und zuviel bei den #maga s #usa aufgehalten. Wir gehen in allem zurück in eine Zeit, die offene Menschen nicht wieder wollen, aber jetzt haben wir #merz #reiche #dobrindt .....als #Clowns im #Zirkuszelt und bald keinen #Schengenraum #klimaschutz mehr.
#merzKANNesNICHT
#nichtmeineregierung

@andreas_heitmann Gesprengter #Schengenraum? #Merz, der #Union und der #SPD gefällt das. Endlich ne echte Rechtsgrundlage für hemmungslose #Grenzkontrollen

Keine Kontrollen mehr an Rumäniens und Bulgariens Grenzen

Reisende mit dem Auto oder Zug mussten bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Das hat sich mit dem Jahreswechsel geändert. Die beiden südosteuropäischen Länder gehören nun vollständig zum Schengenraum.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schengen-rumaenien-bulgarien-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SchengenRaum #Bulgarien #Rumänien

Frohes neues Jahr euch allen! 🎊🥳

Und herzlich willkommen #Rumänien und #Bulgarien im #Schengenraum 🏃🏻‍♂️‍➡️🤗

Leider wird das #Schengen-Abkommen immer mehr durch nationale Entscheidungen untergraben - lasst uns für die Freizügigkeit in der #EU kämpfen!🇪🇺

#Volt steht auch dafür! 💜

#FrohesNeuesJahr

E-Petitionen beim Bundestag brauchen 3 Wochen bis sie veröffentlicht werden bis dahin erstmal diese: https://www.openpetition.de/petition/online/offene-grenzen-statt-schlagbaeume-grenzkontrollen-umgehend-beenden

#schengenraum #europa #grenzkontrollen #freiheit #Naechstenliebe #fckafd #fcknzs

Kann man eigentlich #Ungarn aus dem #schengenraum schmeissen?

#Russland
#belarus

Kommentar - Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio

Union und FDP fordern dauerhafte Grenzkontrollen wie zur EM. Doch im Schengenraum dürfen sie nur das letzte Mittel sein.#Grenzkontollen #Schengen-Raum #EU #IllegaleMigration
Kommentar: Grenzkontrollen nur als Ultima Ratio

Have I told you how much I love to cross the #SchengenArea borders in the #EuropeanUnion without border controls? #Schengenraum #Schengenabkommen #Germany #Austria #Bavaria #Vorarlberg #Schengen #Europe

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. @imi hat eine Studie zur Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze im Kontext des bulgarischen #Schengenraum-Beitritts veröffentlicht. Die Autorin Yasmina Dahm untersucht, inwiefern das so genannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengen-Beitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen #Menschenrechtsverletzungen durch die #Grenzpolizei in #Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der #Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale #Pushbacks dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der #Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den #Grenzschutz sieht:

https://www.imi-online.de/2024/05/02/aufruestung-unter-dem-stern-desschengen-beitritts/ #Asylrecht ist ein #Grundrecht