#normenklarheit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #normenklarheit, aggregated by home.social.
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Guter Hinweis: #Normenklarheit brauchts auch deshalb, damit der #Gesetzgeber selber versteht, was er beschließt. Also beim #Wahlrecht zumindest die knappe Handvoll Abgeordneter nach #Lammert, die wirklich Ahnung davon haben. https://verfassungsblog.de/abgehakt/ [1/2]
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Guter Hinweis: #Normenklarheit brauchts auch deshalb, damit der #Gesetzgeber selber versteht, was er beschließt. Also beim #Wahlrecht zumindest die knappe Handvoll Abgeordneter nach #Lammert, die wirklich Ahnung davon haben. https://verfassungsblog.de/abgehakt/ [1/2]
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Guter Hinweis: #Normenklarheit brauchts auch deshalb, damit der #Gesetzgeber selber versteht, was er beschließt. Also beim #Wahlrecht zumindest die knappe Handvoll Abgeordneter nach #Lammert, die wirklich Ahnung davon haben. https://verfassungsblog.de/abgehakt/ [1/2]
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)
#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)
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Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich
Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)
#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)