#normenklarheit — Public Fediverse posts

Symbolbild zur #Normenklarheit:

Guter Hinweis: #Normenklarheit brauchts auch deshalb, damit der #Gesetzgeber selber versteht, was er beschließt. Also beim #Wahlrecht zumindest die knappe Handvoll Abgeordneter nach #Lammert, die wirklich Ahnung davon haben. https://verfassungsblog.de/abgehakt/ [1/2]

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich

Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt

#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)

#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts

-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger