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Westjordanland: EU-Kommission legt Handlungsoptionen für Israel-Sanktionen vor

Auf die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland könnten bald EU-Sanktionen folgen. Die EU-Außenminister beraten am Montag über Optionen…
#EuropeSays #EU #Europa #Ausweitung #EuropäischeUnion #Politik #Sanktion #Siedlung #Westjordanland
https://www.europesays.com/europa/65802/

"Ein #Mörder und andere #Verbrecher die in einem
fairen #Prozess verurteilt wurden kommen nun
frei im #Austausch für #Menschen - die nur
ihr #Recht auf freie #Meinungsäußerung
wahrgenommen haben" Christian Mihr
#Amnesty #Deutschland #Schritt in
#Richtung ⬆️ #Ausweitung der
#Straflosigkeit 😱 #Putin 👎
https://www.spiegel.de/ausland/deal-mit-russland-joe-biden-dankt-olaf-scholz-fuer-gefangenentausch-a-048b958d-ed9c-40dd-9eda-c3d4852b2a71

#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung

#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten

#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;