#ausweitung — Public Fediverse posts

Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?

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#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung

#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten

#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;

#Alkoholkonsumverbot; #Verweilverbot;

#Einschränkung #allgemeiner #Handlungsfreiheit; #Einschränkung der #Versammlungsfreiheit; #Grundrechte

Es seien #Menschen, die #Einsicht #verweigern, weshalb #Verlängerung und #Ausweitung von #Verboten durch den #Krisenstab #notwendig seien. #Verweilen

#Derweil liegt die #Inzidenz in #Köln bei 9,8.

#Corona; #Ambivalenz

#Kölner #Wochenspiegel, 18./19. Juni 2021, #Titelblatt, Auf die #Eskalation folgt die #Verschärfung