#machtpolitik — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/es/759291/ Alemania debe recuperar el lenguaje del poder #afd #Alemania #BreakingNews #BreakingNews #DisuasiónNuclear #FeaturedNews #FeaturedNews #FriedrichMerz #Headlines #Internacional #International #InternationalNews #InternationalNews #LatestNews #LatestNews #Machtpolitik #MisilesTaurus #News #Noticias #NoticiasDestacadas #NoticiasDestacadas #OTAN #RearmeAlemán #Rusia #Titulares #Ucrania #ÚltimasNoticias #ÚltimasNoticias #World #WorldNews #WorldNews

#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #elbitsystems / #direktegewaltfreieaktion / #ulm5 / #repression / #staatsräson / #machtpolitik / #sozialpsychologie / #erinnerungskultur / #rls

https://www.rosalux.de/news/id/55133/schamabwehr-als-politik

Türkei - Wie Erdoğan den Putschversuch vor zehn Jahren für sich nutzt

Zehn Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Erdoğan seine Macht ausgebaut. Der Rechtsstaat werde dabei demoliert, so Ex-Botschafter Erdmann.#Türkei #Putschversuch #Militärputsch #2016 #RecepTayyipErdogan #Machtpolitik #Zivilgesellschaft #Ex-Botschafter #Geopolitik #Menschenrechte #Justiz #FetullahGülen #Gülen #Gülen-Anhänger #Gülen-Bewegung #deutsch-türkischesVerhältnis
Zehn Jahre Putschversuch in der Türkei - Wie Präsident Erdoğan seine Alleinherrschaft ausbaut

"Die Berliner #Machtpolitik erleidet mit dem Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat einen herben Dämpfer. Doppelte Standards in der Außenpolitik gelten als eine der Hauptursachen."

Ich finde weitaus mehr Entitaeten sollten in unseren Stolz fahren!

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10426

#doppelstandarts #Geopolitik

#brd : #nato / #bundeswehr / #militarisierung / #zeitenwende / #kriegstüchtigkeit / #entwicklungszusammenarbeit / #zwangsdienst / #machtpolitik / #bedrohungsszenarien / #repression

„Der " #Grundrechtereport 2026“ von zehn Menschenrechtsorganisationen kritisiert, dass in Deutschland #Sicherheitsinteressen zunehmend über #Grundrechte gestellt würden.“
https://www.dw.com/de/grundrechte-report-warnt-vor-zunehmender-militarisierung/a-77258379?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

#brd : #nato / #geschichte / #machtpolitik / #bundeswehr / #aufrüstung / #zeitenwende / #atomwaffen / #bedrohungsszenario

(Different day, same shit.)

https://www.infosperber.ch/politik/welt/cdu-kiesewetter-deutschland-soll-ueber-atomwaffen-mitverfuegen/

Ein Softwarekonzern entdeckt plötzlich seine Liebe zur Weltordnung und erklärt Krieg zur rationalen Option
Wer KI-Waffen baut, soll sich nicht mit Moral aufhalten, sondern mit Effizienz und Loyalität gegenüber dem Staat
Am Ende klingt das weniger nach Analyse als nach Verkaufsargument für Behördenbudgets
Quelle: Golem über Palantirs Manifest „The Technological Republic“
#KI #USA #Rüstung #Überwachung #Machtpolitik - https://www.golem.de/news/ki-als-neue-atomwaffen-das-bizarre-politik-manifest-von-palantir-2604-207786.htm

Solange Menschen nach unten treten, schaut niemand nach oben.
So funktioniert
das Spiel der Macht.

Tim Falkenrot

Das ist der Sinn...
Habt einen angenehmen Freitag 🍀

#nachuntentreten
#Machtpolitik

Nüchterne Machtpolitik statt „naiver“ Globalisierungspolitik? Diese Verständnis internationaler Politik greift zu kurz und ignoriert die Risiken der Machtpolitik, argumentiert Dirk Peters im neuen PRIF Spotlight.
https://blog.prif.org/en/2026/03/16/sicherheit-die-uns-unsicher-macht-die-neue-selbstverstaendlichkeit-der-machtpolitik/
#Sicherheitspolitik #Machtpolitik #Globalisierung #Friedensforschung

"Wer ... Politik als Machtarena begreift, nutzt Moral selektiv als Waffe, nicht als Maßstab. Das ist absolut konsequent."
Mirko Lange

#Zitate
#Macht #Politik #Machtpolitik #Moral #Demokratie
#LernenImWandel

https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_sprachedermacht-larmoyanz-massstab-share-7437399038469009409-wxYV

Verurteilung des Angriffs auf den Iran als völkerrechtswidrig? (Umfrage + Kommentar) #Völkerrecht #InternationalLaw #Iran #Israel #USA #Trump #Netanyahu #Russia #Doppelstandards #Illusion des #Rechts #Menschenrechte #HumanRights #Machtpolitik #IranWar

https://derwahlberliner.com/2026/03/04/verurteilung-des-angriffs-auf-den-iran-als-volkerrechtswidrig-umfrage-kommentar/

Während die Teilnehmer beim @WEF in Davos sich am Stakeholder-#Kapitalismus abarbeiten, werden die alten Regeln der #Machtpolitik u. Abschöpfung von #Ressourcen rigoros durchgesetzt https://shorturl.at/F7CGg
Q: blaetter.de F: Pixabay CC

Macht

Ein Appell an den Genossen Klingbeil? – Und wo die MedienMacht herkommt und heute sitzt

Der von mir sehr, sehr geschätzte Genosse Mützenich setzte sich soeben mit dem Begriff der Macht auseinander, wie ihn möglichweise der Bundeskanzler versteht, und wie ihn sinnvollerweise Demokrat*inn*en in Deutschland und der EU verstehen sollten. In meinen Augen tut er das – mal wieder – sehr instruktiv:

Rolf Mützenich/IPG-Journal: “Rückkehr der Machtpolitik – Sozialdemokratische Außenpolitik darf sich nicht auf militärische Stärke verengen – Macht entsteht auch durch Regeln, Institutionen und Kooperation.”

Um es für verbohrte “Marktwirtschaftler*innen” verständlich zu machen: der Autor beschreibt eine speerangelweite Lücke auf dem Weltmarkt, die die Despoten und Autokraten dieser Welt der*dem zu Füssen legen, die*der weiss damit umzugehen und sie mit politischem Inhalt (und Diplomatie!) zu füllen. Wer beherrscht dieses Handwerk heute noch? Lars Klingbeil? Bärbel Bas? Ich weisses nicht. Und wünsche Rolf Mützenich viel Erfolg bei der Suche.

Kompakte Geschichte der MedienMacht

Ich rätsele schon länger, wer sich hinter der Autorenbezeichnung “Danny Patrick Rose” verbirgt. Schreiben kann er (wenn er ein Mann ist). Wenn er eine Frau ist, ist es mir auch recht. Eva C. Schweitzer wird es ja wohl nicht sein, oder? Seiner Fantasie-Biografie glaube ich jedenfalls nur in Teilen.

Danny Patrick Rose/overton: “Die Ellisons und die amerikanischen Medien – Von einem 16-jährigen jüdischen Einwanderer auf Ellis Island bis zum milliardenschweren Medienmogul David Ellison – einem Mann mit direktem Draht ins Weiße Haus.”

Ein kleines aber relevantes Detail fehlt bei ihm, wahrscheinlich weil er sich wie so viele “nicht für Fussball interessiert”. Der Paramount-Konzern des trumpfreundlichen Ellison-Clans hat sich für die nächsten vier Jahre die wertvollsten TV-Rechte des Profifussballs (der Herren) bei der Uefa-Mafia gesichert: die Champions League. Damit sind sie ein Elefant auf dem europäischen Medienmarkt. Niemand wird sich trauen, den zu jagen.

Oder doch? Bitte melden, bitte aus der Deckung kommen und sich zeigen. Gegen diese Gangster hilft nur harter Widerstand. “WM-Boykott” ist dagegen wie Kinderzimmer.

MBS und Merz, Handels- und #Machtpolitik. Sollen wir jetzt froh oder frustriert sein, das nicht mehr von Werten und Voelkerrecht geredet wird?

"Zeiten ändern sich, und es gibt Wichtigeres zu besprechen, nämlich den Beginn einer strategischen Partnerschaft. "

#Geopolitik #Realpolitik

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/friedrich-merz-saudi-arabien-golf-aussenpolitik

'an der Anreicherungsanlage #Gronau könne problemlos genug #Uran für „rund 340 Sprengköpfe“ angereichert werden. Als problematisch gilt allerdings, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag dafür aufgeschnürt werden müsste;'

#Machtpolitik #Atomwaffen #Geopolitik

Da sieht mensch mal wie wichtig die Abschaffung von #Atomenergie ist.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10283

Moin Weekend: Fuck #merz und seine Worte, seine #machtpolitik (die eh nur kalte absolute Wirtschaftspolitik ist), fuck seine Wirtschaftsblenderin, fuck seine Botschaften, fuck diesen Kanzler und fuck seine Abschiebepolitik, fuck sein Menschenbild😡

Bitte,bitte, liebe Fuck#regierung Unterstützt endlich die #Ukraine WIRKSAM, hört auf Arbeitskollegen auszuweisen&abzuschieben, baut an einer Zukunft für junge Menschen und hört auf UNSERE Steuergelder aus dem Fenster zu werfen
Hört auf mit Spaltung

"Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt"

Schön, dass Merz jetzt auch entdeckt hat, was politische Theoretiker aller Zeitalter schon immer wussten.

Jetzt muss er nur noch einen Weg finden, innerhalb einer aristokratischen Ordnung zerstrittener profilierungsgezwungener Provinzfürsten "Geschlossenheit" herzustellen.

Wir wünschen ihm viel Freude und viel Glück dabei!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/friedrich-merz-regierungserklaerung-bundestag-aussenpolitik-usa-live#event_id=eoVD4LYb4oXd7WZn00gN

#FriedrichMerz #Europa #Deutschland #Machtpolitik #Weltpolitik #Realpolitik #Realismus

@Winki Das ist Dänemark nicht alleine lassen. Und wie man an Trumps Reaktion sieht, hat es funktioniert

#Europa #Deutschland #Grönland #Ukraine #Abschreckung #Machtpolitik #StrategischeBlindheit #Zeitenwende

15 deutsche Soldaten auf Erkundung in Grönland.
Das ist keine Abschreckung, das ist Selbstberuhigung.
In der Ukraine hilft Europa zögerlich, tröpfchenweise.
In Grönland spielt man das tapfere Schneiderlein – und hat den Wintermantel vergessen.
Europa erkennt die Lage, weigert sich aber, Konsequenzen zu ziehen.
Wer Kälte unterschätzt, friert nicht moralisch – sondern strategisch.
#Europa #Deutschland #Grönland #Ukraine #Abschreckung #Machtpolitik #StrategischeBlindheit #Zeitenwende

Europa steht am Rand der tektonischen Verschiebung – und kaut Fingernägel.
Trump hat vier Jahre lang gelernt: Empörung statt Einengung, Moral statt Macht, Uneinigkeit statt Linie.
Wer nur erklärt, verliert. Wer nicht handelt, wird behandelt.
Einengen wäre Selbstbehauptung.
Europa entscheidet sich bislang für Selbstbeschäftigung.
Das ist keine Haltung. Das ist Einladung.
#Geopolitik #Europa #Machtpolitik #StrategischeNaivität #Transatlantisch #Zeitenwende #Einengen

Wie ich gelesen habe, soll es in 🇦🇹 wieder einen #Strompreisdeckel geben.

Das irre dabei ist:
fast alle Anbieter sind im Landes- oder Staatseigentum, damit müsste es eigentlich ein leichtes sein, hier die Preise, und damit fette Übergewinne zu senken. Eigentlich!

Die Stärkung des Wettbewerbes, was von den Landesenergieversorgern vornehmlich versucht wird zu verhindern, würde ein übriges tun.
Jeder Versorger hat Anteile bei den anderen, und so riecht das Ganze schon sehr nach #Kartell.

Da diese Energieversorger als AG fungieren, sind sie der Gier verpflichtet. Einige sagen AG steht für Aktiengesellschaft, de facto steht es aber für akzeptierte Gier. 🤷‍♂️

Und da die Landeskaiser Geld aus den Gewinnen bzw. Übergewinnen erhalten (bezeichnet als so was wie "Sonderdividende"), sind das die ersten die sich gegen Änderungen (also gegen günstigere Strompreise) wehren - wenn aus populistischen Gründen auch nicht direkt sichtbar.

Und so wird die Bevölkerung weiter nach Strich und Faden verarscht. Und wie man an Wahlergebnissen sowohl im Bund als auch Land sieht, sehr erfolgreich, wenngleich mit schwindendem Erfolg.

#Stromanbieter #Gier #Strompreis #Strompreise #Übergewinne #Landesenergieversorger #Aktiengesellschaft #AG #TaxTheRich #EatTheRich #Klassenkampf #Länder #Landeskaiser #Macht #Machtpolitik #ÖVPGameOver #SPÖGameOver

https://www.europesays.com/de/699262/ Warum Europas Empörung nicht reicht #100164680 #100312362 #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Caracas #China #Deal #DonaldTrump #ElmarTheveßen #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Grönland #Headlines #Lanz #Lateinamerika #Machtpolitik #MarkusLanz #MatthiasMiersch #MichaelBröcker #Nachrichten #News #NicolásMaduro #PaolaBatista #PeterNeumann #Politiologe #RosalieHernández #Russland #Schlagzeilen #SPD #USA #Venezuela #Völkerrecht #ZDF

https://www.europesays.com/de/692435/ Was der US-Schlag gegen Venezuela für Europa bedeutet #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #China #Deutschland #DonaldTrump #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Headlines #Machtpolitik #Nachrichten #News #NicolásMaduro #Russland #Schlagzeilen #Südamerika #USA #Venezuela

@tazgetroete Vielleicht geht es in Venezuela gar nicht um Venezuela.
Ein spektakulärer Regelbruch dort kann ein Signal anderswo sein:
Druck aufbauen, Unsicherheit erzeugen, Verhandlungsmasse schaffen.
Nicht als Tauschgeschäft –
sondern als Faustpfand in einer größeren Machtlogik.
#Geopolitik #Machtpolitik #Ukraine #Venezuela #MultipolareWelt

Ja, Maduro ist ein autoritärer Herrscher. Ja, es gibt schwere Vorwürfe. Aber genau dafür gibt es internationales Recht. UN-Gerichte. Den IStGH. Wer stattdessen Bomben schickt, zeigt: Es geht nicht um Gerechtigkeit. Es geht um Macht. Und das ist das eigentliche Problem. #Machtpolitik #Völkerrecht #USA #Trump #IStGH #Demokratie #EinfacheSprache

#Venezuela und das Ende des Völkerrechts
Internationale Politik degeneriert endgültig zu purer, vulgärer #Machtpolitik.

Die Idee des internationalen Rechts, des Völkerrechts, war immer zerbrechlich. Aber sie war ein zumindest in Ansätzen wirksamer moralischer Rahmen für die Frage, wie Staaten miteinander umgehen dürfen. Dieser Rahmen ist nun Geschichte.

https://open.substack.com/pub/markokovic/p/venezuela-und-das-ende-des-volkerrechts?

#Venezuela & globale Machtpolitik 🌍

#Trump und #Putin ignorieren das #Völkerrecht und setzen auf offene Machtspiele. Man sieht was auf #Europa oder #Grönland und die #EU zukommen kann.

Wie es in Venezuela weiter geht muss abgewartet werden

Europas Verantwortung:
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig! Entweder gestalten wir mit oder werden zur Spielmasse

#Venezuela #Machtpolitik #Europa #Sicherheitspolitik #europe #policy #Ukraine #tech #defense #USA #China #ökonomie

Meta, ByteDance & Co: „Wir sind nur neutrale Plattformen!“ Klar.
Netzpolitik ist längst kein Nischenthema mehr, sondern Machtpolitik: Wer Plattformen reguliert oder Algorithmen verändert, gestaltet Öffentlichkeit. Staat und Konzerne ringen um digitale Kontrolle – die Nutzer verlieren. Demokratische Kontrolle ist kein Luxus, sondern Notwehr. | Carla Siepmann: #Netzpolitik ist #Machtpolitik https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-netzpolitik-ist-machtpolitik/

Kommentar: #Palantir - Desaster in #BadenWürttemberg – wenn #Machtpolitik wichtiger ist als #Grundrechte https://www.kuketz-blog.de/kommentar-palantir-desaster-in-baden-wuerttemberg-wenn-machtpolitik-wichtiger-ist-als-grundrechte/ #CDU #DieGrünen

#israel #palästina : #krieg / #gaza / #waffenstillstand / #milizen / #kollaboration / #machtpolitik

„Während die internationale Gemeinschaft Visionen von einem Gaza entwirft, das von einem technokratischen Komitee regiert und von einer internationalen Stabilisierungstruppe gesichert wird, setzt Israel vor Ort eine widersprüchliche und weitaus brutalere Strategie um.“

https://zenith.me/de/politik/sicherheit-und-kontrolle-nach-dem-waffenstillstand

https://www.europesays.com/de/559010/ China macht vor Klimagipfel in Brasilien Kampfansage an Trump #100312362 #Belém #Brasilien #China #Deutschland #DonaldTrump #Elektromobilität #Energiewende #EU #Europa #Headlines #Kampfansage #Klimaschutz #Klimawandel #Machtpolitik #Nachrichten #News #PariserAbkommen #Peking #Schlagzeilen #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #UN #UNKlimakonferenz #USA #Welt #World #XiJinping

"Solange es noch Instrumente gibt, sie von den Kanzlerämtern, Präsidentenpalästen oder Staatskanzleien fernzuhalten, müssen sie genutzt werden – sonst kann es sehr schnell zu spät sein."

Ich hätte fast reflexartig gesagt: Genau deswegen sollte die "AfD" verboten werden, solange es noch möglich ist. Um einen Gedanken später festzustellen, dass CDU/CSU immer mehr deren Job machen.
#rechtspopulismus #autoritarismus #machtpolitik #demokratie #afdverbotjetzt #nocducsu

https://taz.de/Politische-Entgleisung-der-USA/!6111198/

→ #Gaza Exposes the Bankruptcy of Western Liberalism
https://jacobin.com/2025/08/gaza-western-liberalism-genocide-israel

“Ben Gvir and Smotrich openly describe #Palestinians as Untermenschen — quite literally. They explicitly call for their expulsion. […] They want to push them out. They are openly #racist, and they believe in #force — in #Machtpolitik, imposing their views through #power.”

“[T]his is the first #genocide committed by an industrially advanced state and backed by the entire #Western system, the whole Western bloc.”

https://www.europesays.com/de/426792/ Am Katzentisch: Die neue Weltordnung stellt Europas Einfluss radikal infrage – Außen- und Sicherheitspolitik #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #China #EU #Europa #EuropäischeUnion #Europe #EuropeanUnion #Frieden #Geopolitik #Headlines #Machtpolitik #Nachrichten #News #Russland #Schlagzeilen #Syrien #Ukraine #USA #Weltordnung

#Koalitionsverhandlungen:

#SchwarzRot will #Glasfaser in jede #Wohnung bringen

Die #Unterhändler von #Union und #SPD sehen #Digitalpolitik als #Machtpolitik. Ein eigenständiges Digitalministerium ist bislang nicht vorgesehen.

https://www.golem.de/news/koalitionsverhandlungen-schwarz-rot-will-glasfaser-in-jede-wohnung-bringen-2503-194643.html

Dass das US-EU Privacy Abkommen ein schlechte Abkommen war steht exemplarisch für das was wir die EU in den nächsten Jahren vor uns haben: Alle Abhängigkeiten von den USA idenfizieren , evaluieren und damit umgehen.

Es ist ja schön, dass ich eine unabhängige Kontrollkomission in nen Vertrag rein verhandle, dann muss ich aber auch ausschließen, dass eine Partei einseitig diese Kommission auflösen kann. Das es auf Papier steht ist egal. Die Gegenseite muss Konsequenzen füchten. #machtpolitik

Union im Wahlkampf🇩🇪 – plötzlich sind alle „Nicht mit uns!!!“-Blockadethemen aus der Oppositionszeit doch völlig ok und die Politik nähert sich den SPD-Standpunkten an.

Darf ich fragen warum jetzt erst? Warum wurde sich vorher in unpassendsten Situationen wie ein quengelndes Kleinkind auf den Boden geworfen, und der #noafd in die Karten gespielt, anstatt nach echten Interessen (dem Wohle des Landes) demokratisch Lösungen zu erarbeiten? #cdu #machtpolitik #demokratie

#Agrarlobby gegen #Naturschutz: #Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur #Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: #EVP-Chef #ManfredWeber.

»Allein in Deutschland warten aber 1,5 Millionen Hektar entwässerte Moorböden auf eine neue, nachhaltige Nutzung. „Wir müssten jährlich 50.000 bis 70.000 Hektar Moorböden wieder vernässen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagt Tilmann #Disselhoff, Leiter des „Teams European Wetlands“ des #Nabu, „das ist eine ungeheure Aufgabe.“

Den politischen Rahmen dafür wollte die @EUCommission 2022 mit dem „#NatureRestaurationLaw“ liefern, auf Deutsch in etwa Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Als Teil des ambitionierten „#GreenDeal“ sollten #Wälder, #Moore, #Meere und #Wiesen Europas wieder in einen Zustand versetzt werden, der das Überleben von Tieren und Pflanzen und ihre Funktion als Senke für Treibhausgase sichert. […]

Doch im Laufe der vergangenen zwei Jahre ist das ursprünglich ambitionierte Vorhaben zwischen den Mühlsteinen von #Machtpolitik und persönlichen Eitelkeiten zermahlen worden. Inzwischen ist unklar, ob es überhaupt noch verabschiedet wird.

Gestartet war das Gesetz mit der Vorgabe, auf 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der #EU Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen. Etwa sollten auf 25.000 Kilometern in Flüssen und Auen Barrieren abgebaut werden, die nicht mehr für die Energieerzeugung, die Schifffahrt oder den Hochwasserschutz benötigt werden. […]

Wie üblich überstellte die Kommission ihren Gesetzesvorschlag dem Parlament zur Beratung und Abstimmung. Dort aber ging nichts seinen üblichen Gang. Schon der parlamentarische Umweltausschuss konnte sich nicht auf eine Fassung einigen – Konservative, Liberale und Rechtsextreme lehnten das Gesetz ab.

Grundsätzlich habe man den Green Deal unterstützt, sagt #ChristineSchneider (#CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der #CDU/#CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der #EVP-Fraktion für das #NatureRestorationLaw. Doch dieses Gesetz sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Nach sorgfältiger Prüfung habe man sich zur Ablehnung entschieden.

@JuttaPaulus, für die Grünen im #EUParlament zuständig für das Thema, hat das anders erlebt. #ManfredWeber, Chef der #EVP-Fraktion und nachhaltig erbost darüber, dass Ursula #vonderLeyen an seiner statt Kommissionspräsidentin geworden war, habe an seine Abgeordneten eine „Kill-List“ von Vorhaben des #GreenDeal verteilt, darunter das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. „Das Narrativ war: Wir sind die Partei der Bauern, alles in der Landwirtschaftspolitik soll so bleiben, wie es ist, nur mit mehr Geld“, sagt Paulus. EVP-Frau Schneider bestreitet eine „sogenannte Kill-List“; für #Klimaschutzpolitik „mit der Brechstange“ gebe es eben keine Mehrheiten.

[…] während das Parlament im Februar 2024 dem Verhandlungsergebnis – einem arg geschliffenen Rumpf des ursprünglichen Gesetzes, dem jede Verbindlichkeit in Zielen und Finanzierung fehlte – zustimmte, versagte ihm nun der Rat der Mitgliedsstaaten die Zustimmung. Ungarn wechselte vom Lager der Befürworter in das der Gegner.

Seitdem liegt das Gesetz auf Eis, hinter den Kulissen wird nach wie vor nach Mehrheiten gesucht. „Wenn wir das nicht durchbringen“, sagt #JuttaPaulus, „wird es im Herbst in Kolumbien peinlich.“ Auf dem nächsten großen #Naturschutzgipfel werden die Mitgliedsstaaten des #UN-#Biodiversitätsabkommen​s sich genau anschauen, ob die angebliche progressive Treiberin EU zu Hause Schritte unternommen hat, den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Bauern könnten mit dem #NatureRestaurationLaw leben, wenn die finanzielle Unterstützung etwa für #Moorvernässungen oder #Heckenpflanzungen gesichert worden wäre, sagt #HenrikMaaß, Referent für europäische #Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL). Die Fraktion um Weber sei Sprachrohr der Lobbyvertretung der europäischen Landwirte #CopaCogega und der #Agrarindustrie gewesen.

Er habe #vonderLeyen vor sich hergetrieben, sagt Maaß, „es ging ja nicht nur um das Wiederherstellungsgesetz“. Auch die Verordnung für einen nachhaltigen Umgang mit #Pestiziden oder für ein nachhaltiges Ernährungssystem habe man fallen lassen, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik [#GAP] insgesamt aufgeweicht. „In vielen Punkten sind wir jetzt auf einen Stand von vor zehn Jahren zurückgefallen“, sagt Maaß, „die Aufbruchstimmung, die es nach der Vorstellung des Green Deals gab, ist weg“.«

https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/ via @tazgetroete

#Europawahl is #Klimawahl
#EU2024
#DelayIsTheNewDenial
#Agrarindustrielobby #Landwirtschaft #LULUCF #Artensterben #Biodiversitätskrise #Massentierhaltung #BiologischeVielfalt #Artenvielfalt #Biodiversität #Renaturierung #Klimaschutz #Klimaanpassung

>#MaxCzollek über #Antisemitismus und #Erinnerungskultur<

"#Gegenwartsbewältigung"

#Buerger - Begriff

#Kontextualisierung von Debatte und #Debattenkultur auch im Sinne eines #Othering

Frage nach dem Bild eines Windschattens als Voraussetzung für das Erstarken von Rechts

#Machtpolitik statt #Realpolitik und die Unterminierung des #Pluralismus aufgrund von punktueller #Diskriminierung und #Rassismus

>Rechte #Denkfigur en<

https://www.deutschlandfunk.de/max-czollek-holocaust-erinnerungskultur-100.html

Dass die großen Parteien wie #CDU, #SPD und erst recht eine #FDP nicht wirklich an der zunehmenden soziooekonomischen #Ungleichheit, #Armut und #Wohnungsnot in #Europa etwas verändern werden, ist mittlerweile ersichtlich.

Angebliche "#Kompromisse" die so weichgespuelt wurden, dass die eigentliche inhaltliche Fragestellung gar nicht mehr behandelt wird, führen das >Prinzip Kompromiss< ad absurdum und dies liegt nicht an der Denkfigur des Kompromisses!

Stichwort #Machtpolitik versus #Realpolitik

Bundesrat stoppt #Paradigmenwechsel im #Verkehr

»#Union und #SPD bremsen gemeinsam die Grünen und die Kommunen aus: Weil nur #Machtpolitik und nicht Sachpolitik zählt, bleiben #Verkehrssicherheit und #Klimaschutz in Deutschland auf der Strecke.

Im #Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten ab, nicht die Verkehrsminister. Das erklärt beispielsweise das ablehnende Stimmverhalten von Hamburg, obwohl der dortige Verkehrssenator Anjes #Tjarks Treiber der Reform war und die rot-grüne Hamburger Koalition gerade die "Strategie #Mobilitätswende" beschlossen hatte. Stimmen eines Bundeslandes können nicht gesplittet werden, das Abstimmungsverhalten wird von Koalitionsverträgen in der Sache oder im Prozess vorgegeben: Bei Nichteinigkeit keine Zustimmung.

Mit den Stimmen von Baden-Württemberg wäre die Reform durchgekommen, aber im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist dort festgehalten, dass bei fehlender Einigkeit in einer Sache dann eine Stimmenthaltung im Bundesrat erfolgt. Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Angesichts der wegweisenden Arbeit von Landesverkehrsminister Winfried Hermann für die Mobilitätswende, ist das fast schon tragisch zu nennen.

Das Ganze ging auf eine Order der Unionsspitzen mit freundlicher Unterstützung der #Sozialdemokraten zurück und man hat die Stimmregelungen im Bundesrat dazu geschickt instrumentalisiert. Rechtlich grotesk wirkt die Erklärung der Union für ihr Stimmverhalten: Wenn der #Klimaschutz in das #Straßenverkehrsrecht Einzug halte, sei die Sicherheit im #Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet.

Im Gegenteil hätte die Reform zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geführt. Aber alles zielt machtpolitisch bei der Union darauf ab, die Ampel vorzeitig zu Fall zu bringen. Sachfragen interessieren nicht.«

#Verkehrswende #StvG #StVO
#VisionZero #Tempo30 #LebenswerteStädte
@verkehrswende

https://www.klimareporter.de/verkehr/bundesrat-stoppt-paradigmenwechsel-im-verkehr