#matthiasmiersch — Public Fediverse posts

2/ Hat sich leider bestätigt, der Miersch hat sein Versprechen nicht eingehalten. Sondern die #SPDunsozial #SPDbeton hat sich von der #CDUCSUkorrupt beim GMG komplett über den Tisch ziehen lassen. Und besagter #MatthiasMiersch verkauft das immer noch als Erfolg. Dabei ist seine Argumentation maximal löchrig: Auch halbierte Kostenrisiken sind halt Kostenrisiken (bzw. eher: Wahrscheinlichkeiten!), die von den Mieter:innen zu tragen sind. Und nein, "der Vermieter übernimmt zukünftig" eben nicht "ökonomisch die Verantwortung", sondern hälftig die machtlos ausgelieferten Mietenden. Das maximal lost und unsozial(demokratisch)! (Schnipsel aus dem Background Tagesspiegel) #GMG #Novelle #GEG #Gebäudemodernisierung #Effizienzwende #Wärmewende #Fossilfree #GasExit

2/ Hat sich leider bestätigt, der Miersch hat sein Versprechen nicht eingehalten. Sondern die #SPDunsozial #SPDbeton hat sich von der #CDUCSUkorrupt beim GMG komplett über den Tisch ziehen lassen. Und besagter #MatthiasMiersch verkauft das immer noch als Erfolg. Dabei ist seine Argumentation maximal löchrig: Auch halbierte Kostenrisiken sind halt Kostenrisiken (bzw. eher: Wahrscheinlichkeiten!), die von den Mieter:innen zu tragen sind. Und nein, "der Vermieter übernimmt zukünftig" eben nicht "ökonomisch die Verantwortung", sondern hälftig die machtlos ausgelieferten Mietenden. Das maximal lost und unsozial(demokratisch)! (Schnipsel aus dem Background Tagesspiegel) #GMG #Novelle #GEG #Gebäudemodernisierung #Effizienzwende #Wärmewende #Fossilfree #GasExit

2/ Hat sich leider bestätigt, der Miersch hat sein Versprechen nicht eingehalten. Sondern die #SPDunsozial #SPDbeton hat sich von der #CDUCSUkorrupt beim GMG komplett über den Tisch ziehen lassen. Und besagter #MatthiasMiersch verkauft das immer noch als Erfolg. Dabei ist seine Argumentation maximal löchrig: Auch halbierte Kostenrisiken sind halt Kostenrisiken (bzw. eher: Wahrscheinlichkeiten!), die von den Mieter:innen zu tragen sind. Und nein, "der Vermieter übernimmt zukünftig" eben nicht "ökonomisch die Verantwortung", sondern hälftig die machtlos ausgelieferten Mietenden. Das maximal lost und unsozial(demokratisch)! (Schnipsel aus dem Background Tagesspiegel) #GMG #Novelle #GEG #Gebäudemodernisierung #Effizienzwende #Wärmewende #Fossilfree #GasExit

2/ Hat sich leider bestätigt, der Miersch hat sein Versprechen nicht eingehalten. Sondern die #SPDunsozial #SPDbeton hat sich von der #CDUCSUkorrupt beim GMG komplett über den Tisch ziehen lassen. Und besagter #MatthiasMiersch verkauft das immer noch als Erfolg. Dabei ist seine Argumentation maximal löchrig: Auch halbierte Kostenrisiken sind halt Kostenrisiken (bzw. eher: Wahrscheinlichkeiten!), die von den Mieter:innen zu tragen sind. Und nein, "der Vermieter übernimmt zukünftig" eben nicht "ökonomisch die Verantwortung", sondern hälftig die machtlos ausgelieferten Mietenden. Das maximal lost und unsozial(demokratisch)! (Schnipsel aus dem Background Tagesspiegel) #GMG #Novelle #GEG #Gebäudemodernisierung #Effizienzwende #Wärmewende #Fossilfree #GasExit

2/ Hat sich leider bestätigt, der Miersch hat sein Versprechen nicht eingehalten. Sondern die #SPDunsozial #SPDbeton hat sich von der #CDUCSUkorrupt beim GMG komplett über den Tisch ziehen lassen. Und besagter #MatthiasMiersch verkauft das immer noch als Erfolg. Dabei ist seine Argumentation maximal löchrig: Auch halbierte Kostenrisiken sind halt Kostenrisiken (bzw. eher: Wahrscheinlichkeiten!), die von den Mieter:innen zu tragen sind. Und nein, "der Vermieter übernimmt zukünftig" eben nicht "ökonomisch die Verantwortung", sondern hälftig die machtlos ausgelieferten Mietenden. Das maximal lost und unsozial(demokratisch)! (Schnipsel aus dem Background Tagesspiegel) #GMG #Novelle #GEG #Gebäudemodernisierung #Effizienzwende #Wärmewende #Fossilfree #GasExit

Streit zwischen SPD und Union um Friedrich Merz eskaliert weiter

Die Spannungen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung verschärfen sich deutlich. Nach der scharfen Kritik von Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert nun auch Jens Spahn öffentlich und stellt sich klar hinter den Kanzler.

https://t1p.de/rj236

#FriedrichMerz #JensSpahn #MatthiasMiersch #SPD #CDU #Union #Koalition #Bundesregierung #Berlin #Deutschland #Politik #LarsKlingbeil #Kanzleramt #Koalitionsstreit

Philosophie der Enthemmung

Bei diesem Schlagwort drängt sich zunächst ein Hinweis auf den italienischen Zweig des Epstein-Netzwerkes auf, der dort derzeit kriminalistisch aufgearbeitet werden muss. Michael Braun/taz: “Ruby-Affäre in Italien: Lügen und Sexpartys in Uruguay – Nicole Minetti organisierte ‘Abendessen’ für Berlusconi und veruntreute Steuergelder. Zunächst wurde sie begnadigt. Doch nun kommen neue Details ans Licht.”

Legitime Vorfahren von Trump und Epstein

Die Aufmachung durch die taz weist treffend darauf hin, dass das gesellschaftspolitische Phänomen “Epstein” schon lange zuvor unter der Bezeichnung “Berlusconi” relevant war. Berlusconi als legitimer Mafia-Vorfahre der Figur Trump. Alle nur Repräsentanten, Figuren, Agenten, Angestellte eines toxischen Herrschaftssystems.

Wie soll es weitergehen?

Dazu gibt es recht konkrete Vorstellungen. Nachdem ich kürzlich hier schon auf das von Peter Thiel inspirierte Karp/Palantir-Manifest hingewiesen hatte, erschien jetzt bei der WAZ paywallfrei diese lesenswerte Kritik

Dirk Hautkapp: “Palantir: Tech-CEO verfällt in Größenwahn – und schreibt schräges Manifest – Washington. Alex Karps Manifest ist die Blaupause für eine postdemokratische Ordnung. Ein Datenkonzern als Vormund des Staates? Nein, danke!”

Es entbehrt nicht einer gewissen sarkastischen Komik, dass von Washington aus auf das Handeln deutscher Bundesländer hingewiesen werden muss. Die kluge Formulierung “Das klingt nach Verantwortung, ist aber eine Selbstermächtigung. Nicht gewählte Institutionen definieren hier den öffentlichen Auftrag, sondern private Akteure.” liesse sich auch auf deutsche Unternehmer- und Verleger*innen-Einlassungen anwenden. Das setzt sich in dieser umständlichen Formulierung fort (hier wurde mal wieder sichtbar am Lektorat in der Redaktion gespart): “Demokratie erscheint hier nicht mehr als Verfahren des mühseligen Ausgleichs von Interessen, sondern als Legitimation für die Durchsetzung, die Geld und Macht besitzen.” Das trifft nicht nur aufs Silicon Valley, sondern auch auf den Ruhrpott zu. “Ökonomisches Interesse und politische Forderung gehen eine Symbiose ein.” Geht doch 😉

Berliner Dämmerung

Soweit Kluges aus Washington. Und bei uns dämmert die nächste Bundesregierung hinweg? Meint nicht nur Küppi. Die WAZ hat in Unna SPD-Fraktionschef Miersch belauschen lassen, von dem manche meinen, ihn als Linken zu erinnern, ebenfalls paywallfrei:

Jonas Stein: “Miersch attackiert Merz: ‘So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen’ – Unna. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt die Kanzlertauglichkeit von Friedrich Merz infrage und spricht offen über Koalitionsprobleme.”

Ungläubig werde ich, wo der WAZ-Autor Miersch-Zitate aus der Rheinischen Post, der Konzernmutter des Bonner General-Anzeigers, die gewöhmlich fast alles digital vermauert, liefert. Lesen Sie mal das: “‘Dass es mal ruckelt, gehört dazu.’ Mit seinem Unions-Kollegen Jens Spahn (CDU) ringe er ‘in der Sache auch sehr hart’, aber sie hätten sich im Laufe des vergangenen Jahres ‘eine feste Vertrauensbasis aufgebaut. Die ist sehr stabil’. Miersch betonte, die Koalition habe einiges auf den Weg gebracht, vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über das Wehrdienstgesetz bis hin zur gemeinsamen Asylpolitik. ‘Jetzt gehen wir große Reformen an, die vorherige Regierungen nicht geschafft haben.'”

Immerhin sind die Umfragewerte der SPD damit hinreichend erklärt.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Bundesregierung unter Druck - Haushalt 2027 und andere Baustellen

Schwarz-Rot im Krisenmodus: Wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Milliardenloch im Haushalt 2027 stopfen wollen. Alle Reformpläne im Überblick.#Haushalt2027 #Bundeshaushalt #Reformen #Schwarz-Rot #Reformagenda #Reformstau #Schuldenbremse #Energiekrise #Steuerreform #MatthiasMiersch
"Ein großes Problem“ - Warum sich die unbeliebte Regierung Merz schwer tut mit großen Reformen

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es heiter: Der gleiche #MatthiasMiersch, der alle Grausamkeiten gegen die #Wärmewende bei den Eckpunkten der Novelle des #GEG zum #GMG federführend verhandelt hat (!), erklärt uns, dass die #SPDbeton keine Verschlechterung an Reiches Gesetzen "mitträgt". Sag mal, in welcher eigenen Realität leben die Genossen bitte, und warum sollen wir Euch irgendwie glauben? Schnipsel aus dem heutigen #Background des Tagesspiegel.

Neuer Streit um Milliarden: Koalition ringt heftig um Deutschlands Haushalt für 2027.

In Berlin eskaliert der nächste Konflikt innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Kurz vor der geplanten Vorlage des Bundeshaushalts 2027 steht die Koalition unter massivem Druck. Milliardenlücken im Etat sorgen für politischen Sprengstoff.

https://t1p.de/1nt4l

#CDU #SPD #Koalition #Bundeshaushalt #Schuldenbremse #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #MatthiasMiersch #Bundespolitik #Deutschland #Haushalt2027

https://www.europesays.com/videos/13402/ KOALITIONS-STREIT: Rente sicher oder Illusion? SPD bleibt auf Kurs! – Streit eskaliert! #2026 #aktuell #betriebsrente #Bundeskanzler #bundesregierung #energiekrise #entlastungsprämie #fernsehen #FriedrichMerz #GroßeKoalition #Iran #kerosin #LarsKlingbeil #MatthiasMiersch #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #rente #rentenkommission #rentenversicherung #Sozialhilfe #SPD #tankrabatt #tv #Übergewinnsteuer #video #welt #WELTNews

Debatte um Facharzttermine: KBV-Chef Gassen kritisiert SPD-Pläne für eine Drei-Wochen-Garantie scharf.

Die Diskussion um lange Wartezeiten bei Fachärzten sorgt erneut für Zündstoff. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Forderung nach einer festen Terminfrist deutlich zurückgewiesen.

https://t1p.de/lr7qv

#Gesundheitspolitik #Facharzttermin #Wartezeiten #Kassenpatienten #SPD #KBV #AndreasGassen #KarlLauterbach #MatthiasMiersch #Gesundheitsreform

Ne #MatthiasMiersch, an den Symptomen rumdoktern hilft nicht wirklich! Eine passende #sozialdemokratische Position dazu wäre die Abschaffung der #privatenKrankenversicherung. Und noch ein kleiner #Servicetipp: Die #Spezialdemokraten stellen die Bundesregierung. Da braucht man nicht zu fordern, sondern könnte direkt machen: Gesetze ändern und vieles mehr. Das ist so viel krasser als zu fordern. #Bittegerne #Servicetröt #SPDbeton

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/facharzttermine-gesetzlicher-anspruch-100.html

Ach #SPD, das ist doch völlig unglaubwürdig. #MatthiasMiersch war Chefverhandler für die #Eckpunkte für die Abwicklung des #GEG. Wer soll ihm denn jetzt Änderungen beim #Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG im parlamentarischen Verfahren abnehmen, wenn er das auch direkt hätte umsetzen oder die Eckpunkte ablehnen können! Der Halbsatz dort zur sozialen Ausgleichsregel ist dermaßen wachsweich, damit lässt sich gar nichts erreichen. Die Eckpunkte sind einfach unnötig zugestimmt und damit schlecht verhandelt.
Aus dem heutigen Background des Tagesspiegel (thx dafür). #Spezialdemokraten #SPDbeton #Effizienzwende #Gebäude #Wärmewende #FossilLobby

Schwarz-rot hält Versprechen: Habecks Heizgesetz wird in wichtigen Punkten reformiert.

Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn haben sich nach intensiven Verhandlungen mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf neue Eckpunkte geeinigt, die Eigentümer, Vermieter und Mieter entlasten sollen.

https://t1p.de/yw3e0

#Heizgesetz #Habeck #Merz #SchwarzRot #CDU #SPD #JensSpahn #MatthiasMiersch #Energiewende #Ölheizung #Gasheizung #Bioenergie #HausUndGrund #Eigentümer #Mieter

Liebe Journos (hier: @zeitbot bzw. @AFP_bot + #dpa) Bitte, bitte, übernehmt nicht jeden Stuss unkommentiert. Gerade die inzwischen allerseits als #Fossillobby:istin bekannte #Gaskathi #KatharinaReiche @BMWK und das sensible Thema #GEG #Heizungsgesetz MÜSSEN zwingend eingeordnet werden!
Ad 1️⃣: "Mehr Eigenverantwortung beim Heizungstausch" ist ein Euphemismus und heisst: weniger Förderung für die #klimafreundliche #Transformation! Unsere BM Reiche will also, dass die normalen Bürger mehr zahlen! (klar, das Geld ist ja schon für ihre Peergroup verbraten)
Ad 2️⃣: Mit mehr #Gas + #H2 wird es gleich ein weiteres mal teurer :(
Ad 3️⃣: Auch #MatthiasMiersch @klimaforum wirft Nebelkerzen, wenn er sozial gestaffeltere Förderung fordert. Die #Wärmepumpen-Förderung (via #BEG) ist bereits sozial gestaffelt, hier darf es keine weiteren Abstriche geben!

#Qualitätsjournalismus, do your job!!!
#Wärmewende #Effizienzwendde #Energieverbrauchrunter #Lebensqualitäthoch #lessismore

🔗 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/union-spd-regierung-heizungsgesetz-streit-foerderung-geg

“Geisterdebatte”

Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Es war Wolodymyr Selenskyi, der auf dem Treffen „der Willigen“ mit US-Präsident Trump im Weißen Haus in Washington am 18. September 2025 das Thema „Sicherheitsgarantien“ ins Gespräch brachte. Der Selenskyi-Begleitschutz der Europäer sekundierte ihm. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen bei den Sicherheitsgarantien von „Artikel 5 (Nato-Vertrag) ähnlichem“ Beistand. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump am meisten schmeichelt, soll – um vom heiklen Gespräch über Gebietsabtretungen abzulenken – gleichfalls diese Option angesprochen haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt „Rückversicherungskräfte“ nicht an der Front, sondern zur See, in der Luft und an Land in Aussicht. Der englische Premier Keir Starmer hatte schon anfangs des Jahres seine Bereitschaft erklärt, „eigene Truppen“ in der Ukraine einzusetzen.

Auf die Frage welche Garantien sein Land haben müsse, soll Selenskyi knapp geantwortet haben „alles“.

In einer Randbemerkung von US-Präsident Donald Trump in der Runde soll dieser die Entsendung von US-Bodentruppen nicht ausgeschlossen haben. Damit hatte er die große Hoffnung der Europäer zunächst erfüllt, der britische Premier Keir Starmer sprach sogar von einem „Durchbruch“ und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte war – wie üblich – über Trump regelrecht begeistert und nannte es einen „großen Schritt“.

Allerdings ruderte Trump kurz nach dem Treffen auf seiner Plattform Truth Social wieder zurück, schloss Bodentruppen aus und schrieb, dass er vor allem die Europäer in der Pflicht sehe und diese „in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten“ handeln werden. Europa müsse den „größten Teil“ schultern (Berliner Zeitung v. 21.08.2025 S. 13) – allenfalls aus der Luft könnten die Amerikaner helfen und in seiner großmäuligen Art fügte er hinzu, niemand in Europa verfüge ja über eine solche Ausrüstung wie die USA. „Putin ist kriegsmüde“ urteilte der amerikanische Präsident. Außenminister Marco Rubio solle die Details ausarbeiten und mit den Sicherheitsberatern aus Berlin, London und Paris konkrete Vorschläge für Sicherheitsgarantien ausarbeiten. Solche Gespräche wurden inzwischen im Nordatlantikrat aufgenommen.

Beim US-Sender Fox News meinte Trump schließlich, insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten Bodentruppen – oder wie es beschönigend heißt: „boots on the ground“ – entsenden. Schon im Februar dieses Jahres ließ der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seinen NATO-Kollegen anfragen: „Wäre ihr Land bereit, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen?“

Damals hatte die Bundesregierung den Fragebogen nicht ausgefüllt.

Wie reagierten der Kanzler und die Bundesregierung?

Während Friedrich Merz noch als Oppositionsführer Spekulationen über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten als „unverantwortlich“ kritisierte, soll er nun als Kanzler, der ja eine Führungsrolle in Europa beansprucht und um das Wohlgefallen Trumps nicht zu gefährden, in Washington zum Thema Sicherheitsgarantien angemerkt haben, dass diese „eine sehr lange und intensive Diskussion erfordert“ hätten. Merz fügte hinzu: „Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte“ und Deutschland dabei „ein hohes Interesse und eine hohe Verantwortung“ trage. In welchem Umfang, das müsse man in Europa besprechen und das werde er natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu beraten haben.

Eine eher beiläufige Bemerkung des Kanzlers vor der Presse – nach dem Treffen im Weißen Haus – löste zumal in Deutschland eine heftige Debatte über die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus. Als Teil von solchen Sicherheitsgarantien nach einem Ende der Kämpfe wolle er nun einen bewaffneten Einsatz „bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben“.  „Mandatspflichtig“ heißt konkret, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, dass der Bundestag einem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zustimmen müsste. (§ 1 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes v. 18. März 2005)

Der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierlin geht da noch einen Schritt weiter als der Kanzler und meinte, wir Deutschen hätten uns mit dem Parlamentsvorbehalt selbst ein Korsett angelegt. Da es sich um eine kollektive Friedenssicherungsmission handeln könne, wäre ein Bundestagsmandat nicht unbedingt erforderlich. (Im Interview mit der Welt v. 21.08.2025, S. 3)

Der Kanzler stellte also einen bewaffneten Einsatz in den Raum und gerade so als hätten alle auf das Stichwort „bewaffneter Einsatz“ gewartet, hat er damit eine heftige innenpolitische Diskussion losgetreten.

Präsident Trump: „Es gibt keinen Deal, bevor der Deal nicht fertig ist“ (Tagesschau, 16.8.25)

Dabei weiß derzeit niemand, ob es überhaupt zu einem von Trump angestoßenen bilateralen Treffen von Selenskyi und Putin kommt. Lawrow sagte, es sei noch gar kein Termin geplant (Berliner Zeitung v. 23./24.08.2025, S. 2) und man brauche eine solide Vorbereitung.

Noch ungewisser ist, ob danach noch ein Dreiertreffen mit Trump stattfinden wird.

Reine Spekulation ist, ob sich Putin bei diesen Verhandlungen auf ein Friedensabkommen einlassen wird.

Unbestritten ist, dass sich die Frage nach Sicherheitsgarantien erst stellt, wenn überhaupt eine Aussicht wenigstens auf einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen besteht. Laut „Trendbarometer“ von RTL/ntv rechnen 81 Prozent der Befragten nicht mit einem baldigen Friedensabkommen. Sicher scheint nur zu sein, dass es ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ohne dass diese kapitulieren müsste, kein Ende des Krieges geben wird.

Sicherheitsgarantien wären nach Gebietsabtretungen wohl die am schwierigsten zu lösenden Probleme eines Friedensabkommens. Ob es dann zu einer Stationierung von fremden Truppen kommt oder kommen kann ist somit völlig offen.

Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten, wie Sicherheitsgarantien aussehen sollten

Am einfachsten wären Garantien von Seiten der russischen Regierung, mit denen die ukrainische Souveränität als gesichert erklärt wird. Trumps früherer Kumpel als Immobilieninvestor und nunmehr sein Sondergesandter brachte aus Moskau unlängst die überraschende Botschaft mit, Russland wäre bereit, per Gesetz einen erneuten Überfall auf die Ukraine zu verbieten.

Für Selenskyi und zumindest für die Europäer dürften solche Zusagen wie Hohn klingen. Denn Russland hat mit dem Einmarsch vor mehr als drei Jahren das sog. Budapester Memorandum 1994brutal gebrochen. Darin hatte das Vereinigte Königreich und die USA gemeinsam gegenüber der Ukraine Sicherheitsgarantien als deren Entgegenkommen für einen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihren Territorien gegeben haben. Diese Sicherheitsgarantien haben sich spätestens mit der Annexion der Krim 2014 als leere Versprechen erwiesen. Russland hat dazuhin auch noch den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, nachdem ihn die Ukraine schon 2019 aufgekündigt hatte, endgültig militärisch niedergewalzt.

Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrages oder nach einer „ähnlichen“ Regelung?

Wenngleich Selenskyi stets eine Aufnahme in die NAT0 reklamiert, könnte dieses Misstrauen – wie bei der Sicherheitsgarantie des Budapester Memorandums – auch gegen die Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrages durchschlagen. Denn der Beistand muss nicht zwingend militärisch sein, die Bündnisverpflichtung ist vage und nach Abs. 2 an den UN-Sicherheitsrat gebunden, in dem Russland ein Vetorecht hat. Abgesehen davon, haben die USA nach der Amtsübername von Präsident Trump einem NATO-Beitritt einen Riegel vorgeschoben.

Für eine von Giorgia Meloni, Ursula von der Leyen und Trumps Sondergesandten Steve Wittkoff  ins Gespräch gebrachte dem Art. 5 des NATO-Vertrages „ähnliche“ Regelung, ohne dass die Ukraine vorher in der NATO aufgenommen werden müsste, dagegen dürften auch ähnliche Vorbehalte gelten, wie bei einer formellen Mitgliedschaft.

Gegen Witkoffs Aussage, dass die russische Regierung einem solchen Kompromiss zugestimmt habe, sprechen die offiziellen Stellungnahmen aus Moskau. Einen solchen NATO-Beitritt „durch die Hintertür“ (wie Johannes Varwick das nennt, siehe der Freitag v. 21.08.2025, S. 1) dürfte Putin, der ja als einen der wichtigsten Gründe für den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf die Ukraine nannte, nämlich das Vorrücken der NATO bis an russische Grenzen, schon um seiner Gesichtswahrung willen niemals akzeptieren.

Sicherheitsgarantie aus einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

Auch über eine EU-Mitgliedschaft und die im Vertrag von Maastricht beschlossene „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” (GASP) als mögliche Sicherheitsgarantie wird diskutiert. Ein solcher Beitritt liegt jedoch in weiter Ferne und einige EU-Mitglieder würden sich derzeit auch dagegen sperren, selbst wenn – wie Bloomberg wissen will – Trump den ungarischen Präsidenten Orbán dazu überreden sollte.

Die Europäer, die nun seit über drei Jahren die Ukraine mit Waffen beliefern und damit eindeutig Partei ergriffen haben, sind aus russischer Sicht als „Friedenswächter“ ohnehin nicht mehr glaubwürdig.

Alternativen zur Truppenstationierung

Zur Absicherung der Sicherheit könnten andere Hilfen als die Stationierung von Truppen in Frage kommen, etwa

• die Bereitstellung von Aufklärungsdaten und Geheimdienstinformationen,
• weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „ohne Einschränkungen“ (wie der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius dem Spiegel sagte) oder
• die Ausbildung ihrer Soldaten in noch größerem Umfang als schon jetzt. (Siehe zum Umfang der bisherigen Zusammenarbeit „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“.)

Ein Weg zu mehr Sicherheit für die Ukraine wäre auch der „Stachelschwein-Effekt“, nämlich deren Einheiten an der Front so hochzurüsten, dass Putin vor einem neuen Angriff zurückschreckt.

Bei seinem Besuch im Weißen Haus schlug Wolodymyr Selenskyj vor, US-Waffen im Wert von 100 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Bezahlen sollen das die Europäer, schreibt die Financial Times unter Verweis auf ein internes Dokument.

Wer sollte die notwendigen Soldaten und Soldatinnen an der Frontlinie stellen?

Wenn Truppen, also „Reasurance Forces“, zur Überwachung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden sollten, würden sie dann entlang der Waffenstillstandslinie stationiert werden? Die Ukraine hat eine Frontlinie von 1.200 Kilometer zu verteidigen, um diese zu sichern würden – geschätzt – bis zu 150.000 Soldaten gebraucht. (S. 11 der Studie Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine, Claudia Major, Aldo Kleemann, so auch die Cindy Wittke-Hohlfeld, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa des Leibniz-Instituts in Regensburg) Eine derart „gigantische“ Friedenstruppe hält Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington für eine „Illusion“.

Es dürfe nicht sein, „immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper (der Bundeswehr) nicht zu stärken“, meint der Wehrbeauftragte.

Wo so viele Soldatinnen und Soldaten herkommen sollen, ist völlig unklar. Laut „Wall Street Journal“ wäre Frankreich bereit, rund 5.000 Mann zu stellen, und die „Times“ schreibt, dass Großbritannien 3.000 bis 5.000 Soldaten schicken wolle, die allerdings die ukrainische Armee nur ausbilden und nicht als Sicherungstruppe dienen sollen.

Die Bundeswehr braucht ja schon für Stationierung einer Brigade von 5.000 Bundeswehrangehörigen in Litauen vier Jahre – nämlich von 2023 bis 2027 -, wie sollte ein vergleichbarer Aufbau in einem noch kürzeren Zeitraum gelingen und das in einem Kriegsgebiet?

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland für die zivile Unterstützung rund 34 Milliarden Euro und für die militärische rund 38 Milliarden Euro geleistet oder für die Zukunft bereitgestellt. Kämen neue langfristige Garantieverpflichtungen noch dazu, dürfte sich dieser Betrag noch vervielfachen. (Berliner Zeitung, v. 21.08.2025 S. 13)

Truppenkontingente im Hinterland

Ausländische Truppenkontingente könnten aber auch tiefer im Hinterland gestaffelt sein oder sie kämen nur als Überwacher eines Waffenstillstands ins Land. (So im Leitartikel von Marina Kormbaki, Der Spiegel v. 22.08.2025 S. 6)

Wäre Regierung bereit, dass ihre entsendeten Truppen gegen Russland in den Krieg zu ziehen?

Die Kernfrage, die sich bei jeder Art der Entsendung von Truppen in die Ukraine stellt, wird in der öffentlichen und der politischen Diskussion wohlweislich ausgeklammert, nämlich: Wären die entsendenden Regierungen bereit, für die Ukraine in den Krieg mit Russland zu ziehen?

Die Antwort in der Bevölkerung dürfte negativ ausfallen. Nach einer aktuellen „Civey“-Umfrage lehnen 51 Prozent der Deutschen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission zur Sicherung des Friedens in der Ukraine ab und 42 Prozent halten diese Idee für „eindeutig falsch“. Jedenfalls würde ein öffentlicher Streit ausbrechen, gegen den die Proteste gegen die jeweiligen Waffenlieferungen in die Ukraine nur ein laues Windchen sein würden.

Würde Putin europäische Truppen akzeptieren?

Wenn sich Putin überhaupt auf ein Friedensabkommen einlassen sollte, würde er akzeptieren, dass europäische oder Truppen von NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert würden?  Das würde all seinen Begründungen für seinen militärischen Angriff widersprechen. Hat er doch gerade das Heranrücken der NATO-Staaten an Russland und die Verhinderung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als wesentliche Gründe für seine „Spezialoperation“ genannt.

Eine Entsendung von Nato-Truppen könne zu „einer unkontrollierbaren Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen führen“, warnte denn auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa schon jetzt. (Siehe dazu Paul-Anton Krüger, Christoph Schult Der Spiegel v. 22.08.2025 S. 14f.) Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte apodiktisch, „die Präsenz von Truppen aus Nato-Staaten auf ukrainischem Gebiet – unter welcher Flagge auch immer, einschließlich sogenannter Peacekeeper – stellt eine Bedrohung für Russland dar.“ (Berliner Zeitung v. 21.08.2025 S. 13). Lawrow hält „ausländische Interventionen in Teilen der Ukraine“ für „völlig inakzeptabel“. Er verlangt darüberhinaus, dass Sicherheitsvereinbarungen nicht ohne Moskaus Beteiligung ausgearbeitet werden dürften. Verhandlungen ohne Russland führten auf einen „Pfad ins Nirgendwo“.

Die Debatte über Bundeswehrsoldaten in der Ukraine ist eine „Geisterdebatte“

Aus vielen Gründen hält der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Debatte über Bundeswehrsoldaten in der Ukraine für „abwegig“ und „kontraproduktiv“, kurz: für eine „Geisterdebatte“. Die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine sei „aus russischer Sicht mit der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine“ gleichzusetzen. Damit würde eine rote Linie Moskaus überschritten. Die Ukraine müsse vielmehr ein „Stachelschwein“ werden, sodass Angriffe für Russland schmerzhaft seien.

Andererseits will Selenskyi einem Friedensabkommen nur zustimmen (können), wenn er für sein Land Sicherheitsgarantien bekommt.

Die üblichen Bellizisten sprangen auf das Thema Bodentruppen in die Ukraine natürlich sofort an

Der überall als Militärexperte gefragte Carlo Masala, der Russlands Angriff auf Estland für den  27. März 2028 vorhersieht, plädierte sofort für „harte Sicherheitsgarantien“ und sagte: „Wenn du, Wladimir Putin, oder dein Nachfolger, es wagt, die Ukraine nochmals anzugreifen, dann befindest du dich im Krieg mit uns.“ Man könne sich nicht damit rühmen, dass man der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist und dann in dieser entscheidenden Frage sagen: „Aber daran werden wir uns nicht aktiv in der Ukraine beteiligen. Das ist ein Widerspruch. Den können Sie weder der Ukraine noch dem Rest Europas erklären“.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland in einer Führungsrolle, wenn europäische Truppen in der Ukraine stationiert werden, „um Putin die Lust zu nehmen, nach ein paar Jahren Luft holen erneut angreifen zu lassen“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem WDR: „Es geht schon darum, der Ukraine verbindlich zuzusichern und auch militärisch abzusichern, dass für den Fall eines erneuten Angriffs durch Russland die Europäer gemeinsam mit den Truppen der Amerikaner auch bereit sind, einen Angriff zurückzuschlagen… Das bedeutet auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nach einem Friedensschluss dazu beitragen müssen, den Frieden langfristig zu sichern“. Die Bundeswehr verfüge über ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten, die zur dauerhaften Stabilisierung des Friedens in der Ukraine beitragen können.

Auch der Oberst a.D. und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter setzt einmal mehr aufs Militär und spricht sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine ein: „Dafür ist die Bundeswehr da“ sagte er der Kölnischen Rundschau und fügte hinzu: „Selbstverständlich müsste Deutschland als politisch und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa ebenfalls einen Beitrag leisten.“ Allerdings brauche die Bundeswehr wesentlich mehr Personal. Deshalb müsse die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden.

Während die damalige Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen schon Ende letzten Jahres auf einem NATO-Außenministertreffen ohne Not für eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine  ansprach, durfte Anton Hofreiter von den Grünen natürlich bei den „Kriegstüchtigen“ nicht fehlen „Europa muss sich darauf vorbereiten, harte Sicherheitsgarantien zu gewährleisten“, sagte er.

Regierungspolitiker reden um den heißen Brei

Während der Kanzler einen bewaffneten Einsatz in den Raum stellte, stiftete der CDU-Außenminister Johann Wadephul mit einer Äußerung während seiner Japanreise zunächst Verwirrung: Neben einer Bundeswehrbrigade in Litauen „zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren würde uns voraussichtlich überfordern“. Er rückte damit vom Kanzler ab, um dann aber gleich wieder klein beizugeben: Er und die Bundesregierung hätten wiederholt deutlich gemacht, dass robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebraucht würden und dass Deutschland dazu Beiträge liefern und Verantwortung übernehmen müsse. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob man deutsche Truppen entsenden werde. „Das muss wirklich verhandelt werden“. Letztlich würden Sicherheitsgarantien bedeuten, dass man nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite der Ukraine stehe. Dafür schob er die Verantwortung dem Verteidigungsminister zu: Das Weitere müsse Pistorius beantworten.

Boris Pistorius von der SPD schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus: „Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest…Wir berücksichtigen dabei erst den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil blieb im ZDF-Sommerinterview im Unverbindlichen: „Natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht. (…) Wir sind Europäer und wir sind ein Land, das massiv vorangeht, gerade in Europa. Das ist richtig. Und deswegen auch wir als Deutsche – aber ob das, das ist, was Sie beschrieben haben, ob es darum geht, dass wir die ukrainische Armee ausbilden, ob es um finanzielle Hilfen geht, ob es um andere Fragen geht, das muss dann alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden“.

Wer vom Spiegel Kritisches erwartet hatte, wurde wieder einmal enttäuscht, die Leitartiklerin Marina Kormbaki hält es für „richtig, dass Deutschland einen Frieden in der Ukraine auch militärisch absichern müsse…Truppen in der Ukraine wären das stärkste Schutzversprechen des Westens an Kyjiw“. Es sei im deutschen Interesse, sich stark und entschlossen zu zeigen – vor Putin und vor Trump. (Spiegel, v.22.08.2025, S.6)

Widerstand aus der CDU

Nur Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein… Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen. Man sollte nur so stark auftreten wie man ist“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

Viele Aussagen von CDU und Grünen klingen allerdings so, als wäre es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Soldaten in der Ukraine dienen und möglicherweise kämpfen müssen.

Kritik von der Linken und dem BSW und Demagogie von der AfD

„Ich halte das für sehr gefährlich, wenn Nato-Truppen und russische Truppen sich an der russisch-ukrainischen Grenze gegenüberstehen“, sagte verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Thoden.

Der Linken-Chef Jan van Aken, der sich kategorisch gegen einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgesprochen hat, weil er die Gefahr eines „ganz großen Krieges“ sieht. Er brachte stattdessen eine UN-Blauhelmmission ins Gespräch. Er sprach von einer möglichen Beobachtermission im Umfang von 30.000 bis 40.000 Soldaten. Wichtig dabei wäre seiner Ansicht nach, dass sich China beteilige, denn russische Soldaten würden nicht auf chinesische schießen. China würde ein solches UN-Mandat angeblich annehmen. (Siehe Welt am Sonntag v. 24.08.2025 S. 2) Gegen Blauhelmsoldaten spricht allerdings, dass über Einsätze zur Friedenssicherung der UN-Sicherheitsrat entscheiden müsste und dort hat Russland ein Vetorecht.

Da alle anderen Parteien sich mehr oder weniger mehrdeutig äußern, nutzen BSW und die AfD einmal mehr das offene friedenspolitische Feld für sich. Sahra Wagenknecht schreibt in ihrem neuesten Newsletter: „Deutsche Soldaten an der ukrainisch-russischen Frontlinie? Das wäre nicht nur vollkommen geschichtsvergessen, sondern brandgefährlich! Sollte der Konflikt erneut ausbrechen, wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei.“ Wenn man schon die Geschichte bemüht und auf die schlimme Erinnerung an die Invasion der Wehrmacht auch in die Ukraine anspielt, sollte man allerdings nicht übersehen, dass derzeit Russland der Aggressor ist und nicht umgekehrt deutsche Soldaten, wie das während der Nazi-Herrschaft der Fall war.

Die schon immer russlandfreundliche AfD versucht Jugendliche zu erreichen, die zu 52% gegen die Wehrpflicht sind und veröffentlicht eine demagogisch aufgemachte Fotomontage mit einem verdunkelten Gesicht des Kanzlers und dem Slogan: „Merz will Dich in die Ukraine schicken? Wir nicht!“

Unterschiedliche und skeptische Stimmen aus der SPD-Fraktion

Der neue außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović meinte vielsagend: „Gleichzeitig sollten wir weder kategorische Zusagen noch Absagen machen. Jede Entscheidung über ein mögliches internationales Engagement muss im Einklang mit unseren Partnern getroffen werden“.

 Ausweichend äußert sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bevor über konkrete deutsche Beiträge für Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, sollte man abwarten, ob überhaupt ernst zu nehmende Verhandlungsbereitschaft Russlands bestehe. (Die Welt v. 21.08,2025 S. 1)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, hält zwar eine militärische Mission für möglich. „Ich werde hier jetzt nichts ausschließen, aber auch nicht in irgendeiner Form sagen: So und so muss es aussehen“, „essentielle“ Voraussetzung für einen Bundewehreinsatz in der Ukraine sei jedoch die Beteiligung der Amerikaner. „Wenn es in irgendeiner Form zu Sicherheitsgarantien kommt, dann ist zentral, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dabei sind„.

Ob für eine solche Beteiligung der USA die von Trump zugesagte Hilfe aus der Luft ausreicht, bleibt eine offene Frage.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bedauerte, dass es US-Präsident Donald Trump war, der einen diplomatischen Prozess überhaupt erst in Gang gebracht habe und nicht die Europäer. Mützenich plädiert wie der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner für eine verstärkte Einbindung der Vereinten Nationen und wenigstens der OSZE für die Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine bevor man über militärische Beteiligung rede. Hierbei hob Mützenich im Interview mit dem Deutschlandfunk die Bedeutung multilateraler Ansätze hervor, insbesondere nach dem Ukraine-Gipfel in Washington. Er fordert transparente Sicherheitsgarantien und eine parlamentarische Zustimmung für derartige Missionen. „Sie werden ja nicht das Parlament dafür gewinnen können, wenn das Parlament gar nicht weiß, was soll denn letztlich auch die Aufgabe sein“. Natürlich müsse es Sicherheitsgarantien geben, dass sich die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe Russlands.

Warum wird eigentlich immer nur über militärische Sicherheitsgarantien diskutiert, warum nimmt man nicht eine Sicherheitsordnung in Europa oder gar in der Welt insgesamt in den Blick?

Europa hat es bisher sträflich vernachlässigt, eigene Friedensinitiativen zu entwickeln, nun müssen sie dem Wankelmut des US-Präsidenten auch in seiner Politik gegenüber Russland hinterherlaufen. Zwar hatten die Ergebnisse des symbolischen Zusammentreffens in Anchorage zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten keine konkrete Substanz, aber wenn die Koalition der Willigen schon in jeder Redewendung einen Rettungsanker sucht, warum greift man dann die vagen Ankündigungen Putins über eine „tolle Zusammenarbeit“ und möglicherweise sogar über Rüstungskontrolle nicht auf?

Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben doch recht, wenn sie die Vereinten Nationen oder die OSZE für einen Friedensprozess ins Blickfeld nehmen. Sicherlich herrscht heute ein völlig anderer Geist als zu den Zeiten als im Jahre 1975 die Staats- und Regierungschefs von 35 Ländern in Helsinki die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) unterzeichneten.

Damals wollte die russische UdSSR den Status Quo absichern, während Russland heute eine imperiale Expansion betreibt. Doch die Grundprinzipien der KSZE-Schlussakte und danach der von der OSZE ausgehenden Prozess, nämlich eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs auf Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur sowie der schrittweise Aufbau von Vertrauen und der Aufbau eines sicherheitspolitischen Instrumentenkasten, der über das rein Militärische hinausreicht (Oliver Bange, Antagonistische Kooperation, KSZE APuZ v. 12. Juli 2925, S. 09 (17)) bleiben auch heute noch richtig.

Es müsste dieser erweiterte Sicherheitsbegriff wieder in die internationale Politik Einkehr finden, nämlich dass langfristig Kooperation für alle Staaten vorteilhafter ist, als Unsicherheit und militärische Konfrontation.

Statt in einer Welt zu leben, in der Macht über dem Recht steht und Bürger und Staaten dem Großmachtspiel von Autokraten ausgesetzt sind, sollte es um kooperative Sicherheit gehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat doch nicht unrecht, wenn er eine „europäische Sicherheitsarchitektur“ statt deutscher Soldaten in der Ukraine fordert. Und es ist gewiss nicht falsch, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an seine Fraktionsmitglieder schrieb: Bei einem möglichen Friedensabkommen geht es nicht ´nur` um die Ukraine, sondern um die künftige Sicherheitsordnung in Europa“. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen von der CDU pflichtet ihm bei. (Die Welt v. 21.08.2025 S. 3) Solche Ideen scheinen jedoch beim Kanzler und beim Außenminister nicht angekommen zu sein.

Doch das wäre eine Aufgabe gerade für die Europäer angesichts des Dominanzgebarens von Putin und Trump. (Siehe dazu das Friedensgutachten „Frieden retten“ der Friedensforschungsinstitute 2025) Die Realität war vor dem Beginn des KSZE-Prozesses 1975 von kooperativem Denken genauso weit entfernt wie heute.

Die Ukraine wird letztlich nur dann sicher sein, wenn es zu einer europäischen Sicherheitsordnung kommt, bei der auch keine Stellvertreter-Kriege mehr geführt werden müssen.

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Dieser Beitrag erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Irgend etwas "in Frage stellen" hilft doch niemanden. Handelt wenigstens etwas Handfestes raus, im Gegenzug zum schwarzbraunen Sieg gegen die Demokratie! Zum Beispiel Einführung #TaxTheRich. Wenn die #CDUCSUkorrupt unter den rechten Fanboys #Spahn und #Linnemann Hand in Hand mit #Nius & Co. sich hier schon durchgesetzt haben, dann braucht Ihr irgend einen konkireten Gewinn pro Demokratie und Gesellschaft! Mensch #SPDbeton, Ihr seid nicht in der Opposition, Ihr seid Regierung! #Servicetröt #Bittegerne #brosiusgersdorf #MatthiasMiersch

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-rueckzug-reaktionen-100.html

Forderung an Bahn: Miersch verlangt Beibehaltung der Familienreservierung

#Bahn #DeutscheBahn #Familie #Fernverkehr #ICE #MatthiasMiersch #Reservierung #SPD #Sitzplatz #Sitzplatzreservierung #Tourismus #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/234017/forderung-an-bahn-miersch-verlangt-beibehaltung-der-familienreservierung/

Wie die SPD sich personell neu aufstellt

Bei der SPD dominieren neue Gesichter in Spitzenposten. In der Bundesregierung ist sie jünger und weiblicher, beim Parteivorsitz setzt sie auf eine klassische Aufsteigergeschichte. Von Evi Seibert.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-personal-neuaufstellung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #BärbelBas #LarsKlingbeil #MatthiasMiersch #TimKlüssendorf

Miersch will offenbar Posten als SPD-Generalsekretär abgeben

Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert war er kommissarisch SPD-Generalsekretär geworden. Jetzt will Matthias Miersch den Posten offenbar aufgeben - Grund: Er soll SPD-Fraktionschef werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/miersch-posten-generalsekretaer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #Miersch #MatthiasMiersch #Bundestag #SPDGeneralsekretär

Der #Generalsekretär der #SPD, #MatthiasMiersch, hat gesagt dass "die breite Mitte" nun endlich entlastet werden soll .. und ausgerechnet jetzt mach ich Depp gerade ne längere Rauchpause.

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SPD-Generalsekretär - Matthias Miersch: Olaf Scholz ist unser Kandidat

Könnte Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur noch aus den eigenen Reihen genommen werden? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält das für ausgeschlossen.#SPD #Neuwahlen #BUNDESTAGSWAHL #MatthiasMiersch #Generalsekretär #OlafScholz #KANZLERKANDIDAT
SPD-Generalsekretär Miersch: Olaf Scholz ist unser Kandidat

Miersch bietet Wissing Verbleib in der Koalition an

#AmpelKoalition #Bundesregierung #Bundesverkehrsminister #FDP #MatthiasMiersch #Rücktritt #Verkehrsminister #VolkerWissing

https://bahnblogstelle.com/224359/miersch-bietet-wissing-verbleib-in-der-koalition-an/

"Riabilitare Gazprom-Gerd? Vergognoso". Gli strali dell'esperta di difesa dei liberali, che ironizza sul nomignolo di Schröder.

#MatthiasMiersch #GerhardSchröder #VladimirPutin #MarieAgnesStrackZimmermann

Foto: EPA PHOTO EPA POOL YURI KADOBNOV

https://buff.ly/4fk3DLc

@Bundesregierung @BMWSB_Bund

#BezahlbareMieten is jetzt auch nicht unbedingt ein Steckenpferd vom neuen #Generalsekretär der #SPD, #MatthiasMiersch.

Und vllt is auch besser so weil es "die Menschen im Land" der Partei ohnehin nicht mehr abnehmen würden, das Thema ernst zu nehmen. Aber eigentlich ist es schade denn in der SPD gab & gibt es gute Leute die funktionierende Vorstellungen in der #MietenPolitik haben. Die sind nur parteiintern an den Rand gedrängt worden.

https://www.nw.de/nachrichten/politik/23958203_Matthias-Miersch-Das-will-der-neue-SPD-Generalsekretaer.html

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SPD-Generalsekretär Miersch im Interview: "Sicherheit im Wandel schaffen"

Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat sich in den tagesthemen zuversichtlich gezeigt, dass seine Partei wieder aus dem Umfragetief herauskommt. Dabei wolle er auf ur-sozialdemokratische Themen setzen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/interview-tagesthemen-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SPD #MatthiasMiersch

Wenn man sich die Bio von #MatthiasMiersch anguckt --- Hat als Anwalt verhindert dass Familien abgeschoben werden, ist Teil des Linken Flügels der SPD, UND beantwortet Fragen auf @a_watch sehr ausführlich --- nun habe ich Sorge, dass die Seeheimer ihn einverleiben.

Politologe zur SPD - "Miersch wird zwischen den Flügeln austarieren können"

Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Er stamme aus dem linken Flügel, sagt Politologe Gero Neugebauer.#KevinKühnert #SPD #Generalsekretaer #MatthiasMiersch
Nach Kühnert jetzt Miersch: Quo vadis SPD

#MatthiasMiersch​, der Retter der Kartoffel Linda.

„Doch bis Linda wieder auf der Bundessortenliste steht, vergehen mindestens zwei Jahre. Damit die Kartoffel in der Zwischenzeit nicht vom Markt verschwindet, hat der Freundeskreis den Anwalt Matthias Miersch eingeschaltet. Erster Erfolg: die Anbaufrist, die Ende diesen Monats ausgelaufen wäre, ist vom Bundessortenamt bis Ende Juni 2007 verlängert worden.“

#spd #kühnert #miersch

https://www.deutschlandfunk.de/kampf-um-linda-100.html

Er soll SPD-Generalsekretär werden: Wer ist Matthias Miersch?

Die SPD-Spitze war sich schnell einig, wer ihr künftiger Generalsekretär werden soll. Heute soll offiziell über die Nachfolge von Kevin Kühnert informiert werden. Wer aber ist Matthias Miersch? Von Hans-Joachim Vieweger.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/matthias-miersch-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#MatthiasMiersch #SPDGeneralsekretär