#matthiasmiersch — Public Fediverse posts

2/ Hat sich leider bestätigt, der Miersch hat sein Versprechen nicht eingehalten. Sondern die #SPDunsozial #SPDbeton hat sich von der #CDUCSUkorrupt beim GMG komplett über den Tisch ziehen lassen. Und besagter #MatthiasMiersch verkauft das immer noch als Erfolg. Dabei ist seine Argumentation maximal löchrig: Auch halbierte Kostenrisiken sind halt Kostenrisiken (bzw. eher: Wahrscheinlichkeiten!), die von den Mieter:innen zu tragen sind. Und nein, "der Vermieter übernimmt zukünftig" eben nicht "ökonomisch die Verantwortung", sondern hälftig die machtlos ausgelieferten Mietenden. Das maximal lost und unsozial(demokratisch)! (Schnipsel aus dem Background Tagesspiegel) #GMG #Novelle #GEG #Gebäudemodernisierung #Effizienzwende #Wärmewende #Fossilfree #GasExit

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es heiter: Der gleiche #MatthiasMiersch, der alle Grausamkeiten gegen die #Wärmewende bei den Eckpunkten der Novelle des #GEG zum #GMG federführend verhandelt hat (!), erklärt uns, dass die #SPDbeton keine Verschlechterung an Reiches Gesetzen "mitträgt". Sag mal, in welcher eigenen Realität leben die Genossen bitte, und warum sollen wir Euch irgendwie glauben? Schnipsel aus dem heutigen #Background des Tagesspiegel.

Ne #MatthiasMiersch, an den Symptomen rumdoktern hilft nicht wirklich! Eine passende #sozialdemokratische Position dazu wäre die Abschaffung der #privatenKrankenversicherung. Und noch ein kleiner #Servicetipp: Die #Spezialdemokraten stellen die Bundesregierung. Da braucht man nicht zu fordern, sondern könnte direkt machen: Gesetze ändern und vieles mehr. Das ist so viel krasser als zu fordern. #Bittegerne #Servicetröt #SPDbeton

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/facharzttermine-gesetzlicher-anspruch-100.html

Ach #SPD, das ist doch völlig unglaubwürdig. #MatthiasMiersch war Chefverhandler für die #Eckpunkte für die Abwicklung des #GEG. Wer soll ihm denn jetzt Änderungen beim #Gebäudemodernisierungsgesetz #GMG im parlamentarischen Verfahren abnehmen, wenn er das auch direkt hätte umsetzen oder die Eckpunkte ablehnen können! Der Halbsatz dort zur sozialen Ausgleichsregel ist dermaßen wachsweich, damit lässt sich gar nichts erreichen. Die Eckpunkte sind einfach unnötig zugestimmt und damit schlecht verhandelt.
Aus dem heutigen Background des Tagesspiegel (thx dafür). #Spezialdemokraten #SPDbeton #Effizienzwende #Gebäude #Wärmewende #FossilLobby

Irgend etwas "in Frage stellen" hilft doch niemanden. Handelt wenigstens etwas Handfestes raus, im Gegenzug zum schwarzbraunen Sieg gegen die Demokratie! Zum Beispiel Einführung #TaxTheRich. Wenn die #CDUCSUkorrupt unter den rechten Fanboys #Spahn und #Linnemann Hand in Hand mit #Nius & Co. sich hier schon durchgesetzt haben, dann braucht Ihr irgend einen konkireten Gewinn pro Demokratie und Gesellschaft! Mensch #SPDbeton, Ihr seid nicht in der Opposition, Ihr seid Regierung! #Servicetröt #Bittegerne #brosiusgersdorf #MatthiasMiersch

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/brosius-gersdorf-rueckzug-reaktionen-100.html