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Trost & Hilfe braucht das Land

Die Tagesschau unterrichtete uns am 05.09.2026 um 10:45 Uhr: „Im Darknet haben Hacker etwa 1,4 Millionen Daten veröffentlicht, die von der Berliner Verwaltung gestohlen wurden“. Dass die Berliner Verwaltung so eine Schweinebande ist – das hätte ich wirklich nicht gedacht.

Christoph Bernhard de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, also irgendein Schlappenschammes von Dobrindt, sagte mit Blick auf die Kollegen zu seiner rechtsradikalen Seite: „Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen. Die stehen im Ernstfall nicht auf der Seite Deutschlands, ihres Vaterlands“. Wo die vaterlandslosen Gesellen ihr Vaterland verorten, das ist eine der existenziellen Fragen in einem christdemokratischen Politikerhirn.

Für die Leipziger „Drohnenbombe“ soll Moskau verantwortlich sein, meint die Bundesregierung. Beweise legt sie nicht vor. Die Aussagen des Innenministers zu „Drohnenkonfiguration“ und „Bauteilen“, die auch schon bei anderen „hybriden Angriffen“ oder im Ukraine-Krieg zum Einsatz gekommen seien, muss man nicht ernst nehmen: Von den russischen Drohnen, die angeblich am Leipziger Flughafen entdeckt wurden, hat keine einzige ihr Ziel erreicht und einen Schaden angerichtet. Dass der Schwachkopf Dobrindt in diesem Zusammenhang auf die „Professionalität“ der Täter hinweist, lässt auf eine enorme Engstirnigkeit schließen. Eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, ist kein Grund, großspurige Drohungen auszustoßen. So betonte Dobrindt, der wortmächtige Kasperkopf, es sei mit weiteren Anschlagsszenarien dieser Art in Deutschland zu rechnen, und eine „fremdstaatlich gesteuerte Sabotage“ sei nicht auszuschließen. Ich denke, Anschlagsszenarien „dieser Art“ sind ok, die haben einen hohen Unterhaltungswert. Genauso wie die in die Luft gejagte Ostsee-Pipeline – die ukrainischen Kameraden wissen genau, wie dankbar unsere Medien solche Aktionen aufnehmen und wie wichtig ihre Berichterstattung für die Wehrbereitschaft ist …

Und schließlich hat dieser völlig überflüssige Herr Dobrindt auch noch den „Klimaextremismus“ erfunden. Was das ist? Vermutlich meint er die Aktivität jener Wegwerfspione, die sich ständig an Umspannwerken vergehen. Es würde nicht verwundern, wenn der Innenminister seine Geschäftsfreunde, die Taliban, schon bald bittet, die Volksschädlinge nach Afghanistan abschieben zu dürfen …

Hier sei auch noch angemerkt: In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat noch kein einziger Innenminister die bürgerlichen Freiheiten ausgeweitet. Innenminister sind nur damit beschäftigt, die individuelle Freiheit der Bürger einzuschränken. Immer.

Es ist furchtbar. Ich kann gar nicht mehr aufhören, den Kopf zu schütteln. Wenn ich den Wadepuhl schon sehe, wie er einen Baerbock nach dem anderen schießt … Die Digitalisierung bringt uns immer mehr Bürokratie statt weniger. Die AfD ist immer noch nicht verboten. Der Krieg gegen Russland steht unmittelbar bevor, Autofahren wird immer teurer.

Dabei ist die Lage für die Menschen in Deutschland doch ganz gut – alle haben genug zu essen und zu trinken, alle haben was anzuziehen, die meisten haben ein Dach überm Kopf. Eigentlich kommen wir ja auch ziemlich gut miteinander aus, haben keine religiösen Auseinandersetzungen, beachten die Verkehrsregeln, können trotz diverser Dialekte alles miteinander besprechen, und wir vertrauen fest auf unsere Fußballexperten, auch wenn sie im Delirium sprechen: „Manchmal changed ja so ein Tor ein ganzes Momentum“ (Christoph Kramer) Und: „Spanien hat sich an Österreich ein Stück weit die Zähne ausgebissen“. (unbekannte Reporterin). Ja, eigentlich ist alles zufriedenstellend, wenn wir nicht vor mehreren Jahrzehnten beschlossen hätten, unser Schicksal in die Hände von Parteien zu legen und das dann Demokratie zu nennen.

Parteien geben den Ton an. Zwar steht im Grundgesetz nur „die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – sie wirken mit, steht da, mehr nicht – aber daran muss man sich ja nicht halten: Die Parteien stellen nicht nur das Parlament und die Regierung, sondern sie kontrollieren auch die Justiz, die Rechnungshöfe, die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten, sie kontrollieren den öffentlichen Dienst, und sie haben das Sagen in Schulen, Universitäten und Einrichtungen der so genannten „politischen Bildung“. Doch zu unserem Glück sind sich die Parteien nicht immer einig. Dann schließen sie faule Kompromisse. Mauschelei und Zugeständnisse wider besseres Wissen sind Ihnen selbstverständlich. Ja, für eine Partei zu arbeiten, bedeutet immer auch ein Leben in moralischem Elend.

Tatsächlich hat das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch in solchen Alltagsfragen wie Fahrpreiserhöhungen, Grunderwerbssteuer oder Mülltonnen-Leerung. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, ist in der demokratischen Bundesrepublik kaum geringer als im deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitsstaat verstand.

Entgegen der landläufigen Meinung werden Volksvertreter nicht vom Volk gewählt, sondern vom zuständigen Ortsverein delegiert und dann vom Landesverband als Kandidaten aufgestellt. Wenn das Beziehungsnetz stabil und die Gewähr für politische Flexibilität gegeben ist, wird eine Bundestagskandidatur möglich. Gemeinsamer Nenner fast aller Politikerinnen und Politiker in den Parteien ist ihre außerordentliche Mittelmäßigkeit, und gemeinsam widmen sie sich dem Demokratieabbau, also der Begrenzung der Macht des Volkes auf ein für die Finanzindustrie unschädliches Maß…

Zum Glück ist allgemein bekannt, was für eine schwere Bürde es ist, von morgens bis abends Vertreter des Volkes zu sein und als Abgeordneter Verantwortung zu tragen. Da sind diese stundenlangen Sitzungen, bei denen Kopfweh, Rückenbeschwerden und Wadenkrämpfe der Teilnehmer oft das einzige Ergebnis darstellen. Da sind die eigenen Parteifreunde, die unbarmherzig intrigieren, wenn es darum geht, ein Fernsehinterview zu ergattern. Da sind die Bittsteller, die glauben, ein Volksvertreter müsse jeden wegen Trunkenheit am Steuer eingebüßten Führerschein vorzeitig wiederbeschaffen. Da sind die ahnungslosen Lokalblätter, die die Verdienste des Abgeordneten um den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Naherholungsgebiet partout nicht würdigen wollen. Und wenn ihm dann ein kleiner Konzern per Überweisung helfen will, im Wahlkampf den allseits erwünschten Kontakt zu den werktätigen Massen zu pflegen, stimmen sämtliche Neider ein Riesengeheul wegen angeblicher Korruption an. Das macht klar: Volksvertreter stehen unter Dauerstress. Sie quälen sich mit psychischen Problemen durch den Politikeralltag, und die Bandbreite ihrer Erkrankungen reicht von Schlaflosigkeit über Angstattacken bis zu handfesten Depressionen. Das hat eine wissenschaftliche Untersuchung ergeben, und das ist natürlich aufschlussreich. Wenn man weiß, dass viele Volksvertreter behandlungsbedürftig sind, wird dem geistig Gesunden manches verständlich, wofür er sonst gar keine Erklärung finden würde. Aber man hat auch Mitleid und würde sie gerne entlasten, denn:

Die Abgeordneten in den Parteien tragen die Verantwortung für ein ständiges Wirtschaftswachstum und ständig steigende Exportzahlen, für miese Stimmung und Sanktionen gegen andere Länder, für Spekulation und Mangel an bezahlbarem Wohnraum, für die Unterdrückung von Minderheiten, für den Erhalt von Vermögens- und Erbschaftssteuer, für Sozialabbau und Lohndrückerei, sowie für den Klimawandel und die zunehmende Luftverschmutzung. Alters- und Kinderarmut gelten als unvermeidlich, Friedenspolitik ist kein Thema. Dazu kommt, und das ist wirklich unerfreulich:

Als ein Ergebnis ihrer Politik müssen die Parteien neben sich nun „Adolfs fiese Dumpfbacken“ dulden, eine Partei, die für Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Chauvinismus und ein reaktionäres Gesellschaftsbild eintritt. Daraus lernen wir: Nicht Politik verdirbt den Charakter, sondern miese Charaktere verderben die Politik. Die demokratischen Parteien haben es nicht geschafft, die rechtsradikale Versammlung autoritärer Machtanbeter rechtzeitig zu verbieten. Wenn man bedenkt, dass die demokratischen Parteien die Kommunistische Partei Deutschlands in den Fünfzigerjahren ohne Probleme verbieten ließen und dafür sorgten, dass dieselben Menschen, die 10 Jahre zuvor aus den Konzentrationslagern in Freiheit kamen, erneut verfolgt und eingeknastet wurden, wird einem kotzübel. Und jetzt sind diese völkischen Truppen wieder auf dem Weg, ihr braunes Regime zu etablieren, und die Parteien stehen Spalier, blind, als hätte man ihnen in die Augen gepisst … (Entschuldigung, aber es regt mich auf.)

Von der nach einer Wahl gebildeten Regierung zu erwarten, sie werde zur Lösung von Problemen beitragen, sollte man sich ersparen. Auch eine blau-alternative Regierung wird wesentlich mehr Probleme schaffen, als sie lösen kann. So bleibt einem nur übrig, davon zu träumen, es würde nie wieder eine Regierung geben. So wie 2005: Da war der niedersächsische Arbeiterführer Gerhard Schröder nur noch pro forma im Kanzleramt, und die Harmonie-Gouvernante Angela Merkel war noch nicht als Kanzlerin installiert. In dieser Zeit wurde Deutschland monatelang überhaupt nicht regiert. Aber: Die Verwaltung funktionierte tadellos, die Aktienmärkte boomten, die Exporte wuchsen, die Steuern wurden weiterhin erhoben, die Polizei fahndete, blitzte und prügelte erfolgreich wie immer, die Gerichte urteilten weise und Gesetze gab es mehr als genug. Alles war geregelt, es sei denn, es sollte nicht geregelt sein, und solange im Kanzleramt als ranghöchster Bediensteter der Pförtner aktiv war, wurde auch kein Unsinn beschlossen. In dieser schönen Zeit des Interregnums wurde der Beweis angetreten: Es geht immer nur um die Verwaltung der Verhältnisse, um die Verhältnisse selbst geht es nicht. Die werden grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Ergo: Es könnte auch auf Dauer ohne Regierung gehen, denn: Eine Regierung ist der überflüssigste Teil der Bevölkerung …

Als Ergebnis der Jahrzehnte langen Parteienherrschaft in Deutschland steht für mich fest: Als Hochleistungsdemokrat habe ich eine tiefsitzende Abneigung dagegen, regiert zu werden. Ich will ja auch niemanden regieren. Also mache ich mir als erstes Gedanken über die Abschaffung der Parteien. Dann könnten all diese nichtsnutzigen hauptamtlichen Parteifunktionäre Duschhauben und Milchaufschäumer verkaufen, am besten von Tür zu Tür oder auch auf Flohmärkten – dann kämen sie vielleicht auch mal mit einer anderen sozialen Schicht in Kontakt als mit der, die auf Designermöbeln sitzt, die private Altersvorsorge genießt, den Golden Retriever streichelt, einen getrüffelten Avocadotoast mit pochiertem Ei genießt und die Zinserträge für sich arbeiten lässt.

Ich bin dafür, einen Volksentscheid anzustreben über die Abschaffung aller Parteien und ein Verbot, neue Parteien zu gründen. Eine Demokratie lässt sich auch mit anderen Mitteln als mit Parteien installieren. Ein Delegiertensystem, ausgehend von der Hausgemeinschaft, aufbauend auf Straße, Wohnviertel, Stadt und Land kann auch zur Bildung eines Parlaments führen, und die allgemeine Digitalisierung ermöglicht es allen Wählerinnen und Wählern, direkt per Computer Entscheidungen zu treffen. Ok, ich weiß, das kann auch schief gehen. Vielleicht sind dann bundesweite Kneipenabstimmungen doch erfolgversprechender … Allerdings – welche Partei wird schon ihren Suizid, also ihre Selbstabschaffung befürworten …? Vielleicht die FDP? Die hat am wenigsten zu verlieren …

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Links wurden nachträglich eingefügt.

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Auflösung nach Ablauf:
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Auflösung zur Schätzfrage:

»Wie lang kannst Du vom #Schadenersatz in Höhe von 243.000.000 € für die #PKWMaut den aktuellen Regelsatz an ›#Bürgergeld‹ erhalten?«

Von dem Betrag lässt sich etwas mehr als vierzigtausenddreihundert Jahre ein #Alg2-Regelsatz zahlen.

Umfrage:
https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/110666675789464387

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