#kbv — Public Fediverse posts
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KBV warnt vor drastischen Auswirkungen geplanter Milliardenkürzungen im ambulanten Bereich
Millionen Behandlungsfälle in Arztpraxen künftig nicht mehr finanziert
#ambulanteVersorgung #Arztpraxis #GKV #KBV #Vertragsärzte -
KBV warnt vor Leistungskürzungen in Arztpraxen durch Spargesetz
Bis zu 46 Millionen Behandlungsfälle könnten laut KBV entfallen
#ambulanteVersorgung #Arztpraxis #GKV #KBV -
KBV kritisiert Notfallreform: „Da passt nichts zusammen“
Kassenärztliche Bundesvereinigung wirft Bundesministerium für Gesundheit widersprüchliche Finanzierung und unrealistische Vorgaben vor
#KBV #Notfallreform #Notfallversorgung -
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (#KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (#DKG) finden, Leuten medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist schon richtig so, aber das soll bitte ihren Vorstellungen entsprechend ("seriös und rechtsstaatlich sauber") ablaufen.
Man ist nur sauer, dass man selbst nicht mitentscheiden durfte, welche Bevölkerungsgruppe jetzt von medizinischer Versorgung wie weit ausgeschlossen und wo gekürzt wird.
https://www.kbv.de/presse/pressemitteilungen/2026/gemeinsame-erklaerung-von-kbv-und-dkg
🧵 1/3
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (#KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (#DKG) finden, Leuten medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist schon richtig so, aber das soll bitte ihren Vorstellungen entsprechend ("seriös und rechtsstaatlich sauber") ablaufen.
Man ist nur sauer, dass man selbst nicht mitentscheiden durfte, welche Bevölkerungsgruppe jetzt von medizinischer Versorgung wie weit ausgeschlossen und wo gekürzt wird.
https://www.kbv.de/presse/pressemitteilungen/2026/gemeinsame-erklaerung-von-kbv-und-dkg
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (#KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (#DKG) finden, Leuten medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist schon richtig so, aber das soll bitte ihren Vorstellungen entsprechend ("seriös und rechtsstaatlich sauber") ablaufen.
Man ist nur sauer, dass man selbst nicht mitentscheiden durfte, welche Bevölkerungsgruppe jetzt von medizinischer Versorgung wie weit ausgeschlossen und wo gekürzt wird.
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (#KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (#DKG) finden, Leuten medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist schon richtig so, aber das soll bitte ihren Vorstellungen entsprechend ("seriös und rechtsstaatlich sauber") ablaufen.
Man ist nur sauer, dass man selbst nicht mitentscheiden durfte, welche Bevölkerungsgruppe jetzt von medizinischer Versorgung wie weit ausgeschlossen und wo gekürzt wird.
https://www.kbv.de/presse/pressemitteilungen/2026/gemeinsame-erklaerung-von-kbv-und-dkg
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (#KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (#DKG) finden, Leuten medizinische Versorgung vorzuenthalten, ist schon richtig so, aber das soll bitte ihren Vorstellungen entsprechend ("seriös und rechtsstaatlich sauber") ablaufen.
Man ist nur sauer, dass man selbst nicht mitentscheiden durfte, welche Bevölkerungsgruppe jetzt von medizinischer Versorgung wie weit ausgeschlossen und wo gekürzt wird.
https://www.kbv.de/presse/pressemitteilungen/2026/gemeinsame-erklaerung-von-kbv-und-dkg
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17/17
Die andere Wange hinhalten ist keine Tugend mehr. Es ist Mitschuld an einem System, das sich auf die Selbstaufopferung eines ganzen Berufsstandes verlässt und diese strukturell einpreist.
#Gesundheitspolitik #GKV #Hausarzt #Niederlassung #Ärztemangel #Notfallversorgung #GKVBSSG #Honorar #Kassensitz #GOÄ #Bereitschaftsdienst #Praxissterben #KBV #Gesundheitsreform #Arztberuf #medibubble #Medbubble -
@zdfheute Ich befürchte, die Hauptlast wird direkt, oder über Umwege, wieder von den Beitragszahlern gestemmt werden.
An vorhandene strukturelle Probleme (Stichwort #Bürokratieabbau) wie z. B. bei Krankenkassen, oder dem Abrechnungssystem über die #KV, bzw. #KBV, sowie an die #Pharmaindustrie wird sich wohl keiner wagen - wie üblich! -
@zdfheute Ich befürchte, die Hauptlast wird direkt, oder über Umwege, wieder von den Beitragszahlern gestemmt werden.
An vorhandene strukturelle Probleme (Stichwort #Bürokratieabbau) wie z. B. bei Krankenkassen, oder dem Abrechnungssystem über die #KV, bzw. #KBV, sowie an die #Pharmaindustrie wird sich wohl keiner wagen - wie üblich! -
@zdfheute Ich befürchte, die Hauptlast wird direkt, oder über Umwege, wieder von den Beitragszahlern gestemmt werden.
An vorhandene strukturelle Probleme (Stichwort #Bürokratieabbau) wie z. B. bei Krankenkassen, oder dem Abrechnungssystem über die #KV, bzw. #KBV, sowie an die #Pharmaindustrie wird sich wohl keiner wagen - wie üblich! -
@zdfheute Ich befürchte, die Hauptlast wird direkt, oder über Umwege, wieder von den Beitragszahlern gestemmt werden.
An vorhandene strukturelle Probleme (Stichwort #Bürokratieabbau) wie z. B. bei Krankenkassen, oder dem Abrechnungssystem über die #KV, bzw. #KBV, sowie an die #Pharmaindustrie wird sich wohl keiner wagen - wie üblich! -
@zdfheute Ich befürchte, die Hauptlast wird direkt, oder über Umwege, wieder von den Beitragszahlern gestemmt werden.
An vorhandene strukturelle Probleme (Stichwort #Bürokratieabbau) wie z. B. bei Krankenkassen, oder dem Abrechnungssystem über die #KV, bzw. #KBV, sowie an die #Pharmaindustrie wird sich wohl keiner wagen - wie üblich! -
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) vorgelegt. Das rund 200-seitige Dokument soll die Weichen für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung stellen und wird derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Wir veröffentlichen den Entwurf (PDF).
Das Fundament für das Gesetz hatte Warken bereits Mitte Februar mit ihrer Digitalisierungsstrategie gebaut. Darin formuliert die Ministerin das Ziel, die elektronische Patientenakte (ePA) nicht nur zum „zentralen Dreh- und Angelpunkt“ der ärztlichen Versorgung zu machen, sondern auch zur „Gesundheits(daten)plattform“ auszubauen.
Dementsprechend soll das GeDIG unter anderem die Grundlagen für ein „digitales Primärversorgungssystem“ schaffen, indem es die Rolle der ePA erheblich erweitert. Außerdem will das Ministerium mehr Gesundheitsdaten für die Forschung bereitstellen und die Befugnisse der Gematik umfassend ausbauen.
Die elektronische Patientenakte als erste Anlaufstelle
Die ePA-App soll den Versicherten künftig einen „digitalen Versorgungseinstieg“ ermöglichen. Sie wäre dann nicht mehr nur ein digitaler Dokumentenspeicher, sondern die erste digitale Anlaufstelle für die gesundheitliche Grundversorgung.
Mit Hilfe der App sollen Versicherte künftig zunächst eine Ersteinschätzung einholen. Diese Einschätzung soll spätestens ab dem 1. Februar 2028 nach einheitlichen Standards durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Versicherte sollen dann über die ePA-App direkt an deren standardisierte Ersteinschätzungsverfahren weitergeleitet werden. Wird dabei ein Behandlungsbedarf festgestellt, können die Versicherten über die App digital einen Termin für eine ärztliche Behandlung buchen. Damit der Prozess möglichst reibungsfrei abläuft, müssen Arztpraxen ab dem 1. September 2029 die elektronische Überweisung anbieten.
Bei der Terminvergabe sollen ebenfalls einheitliche Standards gelten. Buchungsplattformen wie Doctolib müssen sich laut Gesetzentwurf auf strengere Vorgaben einstellen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband festlegen. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Dritte den Terminbuchungsprozess nicht kommerziell nutzen.
Krankenkassen sollen Gesundheitsdaten auswerten dürfen
Das GeDIG zielt außerdem darauf ab, dass im Gesundheitswesen mehr Daten für „Versorgung, Forschung und Innovation“ bereitstehen.
Dafür sollen die Krankenkassen deutlich mehr Befugnisse erhalten, um bei ihren Versicherten individuelle Gesundheitsrisiken auszumachen. Mit Zustimmung der Versicherten sollen sie auf Daten zugreifen dürfen, die in der ePA hinterlegt sind. Zudem sollen sie selbst Gesundheitsdaten erheben können, die unter anderem „Ernährungsgewohnheiten“, den „Raucherstatus“ oder das Körpergewicht der Versicherten erfassen. Mit den gewonnenen Informationen dürfen die Versicherungen dann auf „gesunde Lebensverhältnisse“ laut Gesetzentwurf bei ihren Versicherten hinwirken.
Darüber hinaus sollen die Kassen personenbezogene Sozialdaten, die ihnen vorliegen, anonymisieren und auswerten dürfen. Nach der Anonymisierung weisen die Daten keinen Personenbezug mehr auf. Aus Datenschutzsicht dürfen sie damit „zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“ weiterverarbeitet und an Dritte übermittelt werden.
Auch mit nicht-anonymisierten Daten sollen die Kassen hantieren dürfen. Eine neue Experimentierklausel soll es ihnen ermöglichen, sogenannte Reallabore einzurichten. Hier können die Versicherungen zeitlich befristet die „innovative Nutzung von personenbezogenen Daten“ erproben, etwa um eine „bessere Einschätzung von Erkrankungsrisiken (z. B. Demenz, Herzerkrankungen)“ zu erhalten.
Damit kommt der Gesetzentwurf den Erwartungen der Krankenkassen weitgehend entgegen. Ende vergangenen Jahres hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, die Präventionsangebote der Kassen „durch den Ausbau der datengestützten Früherkennung von Krankheiten“ ausbauen zu dürfen. Die Ärzteschaft hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, weil sie die Aushöhlung des Patientengeheimnisses und der ärztlichen Schweigepflicht befürchtet. Offenkundig setzt sich das BMG über derlei Bedenken nun tendenziell hinweg.
Eine Forschungskennziffer gegen Datensilos und für Widerspruchsrechte
Damit auch die Forschung von den Gesundheitsdaten profitiert, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer „eindeutigen Forschungskennziffer“ vor. Diese pseudonyme Kennziffer wird aus dem unveränderlichen Teil der Krankenversichertennummer (KVNR) abgeleitet und soll „die Verknüpfung von Daten verschiedener Datensilos“ ermöglichen.
Damit will das BMG zugleich die Umsetzung der EU-Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum) (EHDS) vorbereiten. Die Verordnung trat im März 2025 in Kraft und findet in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung. Der EHDS wird der erste sektorenspezifische Datenraum in der EU sein und soll als Blaupause für weitere sogenannte Datenräume dienen. Künftig sollen hier die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürger:innen zusammenlaufen und grenzüberschreitend ausgetauscht werden.
Auch Forschende und Behörden sollen diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen nutzen dürfen. Möchten Versicherte das nicht, können sie von ihrem Widerspruchsrecht (Opt-out) Gebrauch machen. Die Forschungskennziffer soll laut BMG als technischer Schlüssel dienen, um die entsprechenden Datensätze gezielt herauszufiltern.
„Trotz der Funktion als ‚unique identifier‘ ist es gerade nicht das Ziel der Forschungskennziffer, einer Identifizierung von Einzelpersonen zu ermöglichen“, betont das BMG in dem Gesetzentwurf. „Im Gegenteil dient die Forschungskennziffer gerade dazu, bei der Zurverfügungstellung von Daten solche Merkmale zu ersetzen, über die Betroffene leichter re-identifiziert werden können.“
Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass eine derartige Pseudonymisierung insbesondere bei Gesundheitsdaten keinen ausreichenden Schutz vor Re-Identifikation biete. Das Risiko steige zudem an, wenn ein Datensatz mit weiteren Datensätzen zusammengeführt wird, die weitere personenbezogene Daten der gleichen Person enthalten.
Gematik erhält deutlich mehr Befugnisse
Um das „hohe Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege […] aufrecht zu erhalten“ ist laut BMG auch „die Fortentwicklung der Gesellschaft für Telematik (gematik) erforderlich“. Die Gematik ist in Deutschland für die technischen Vorgaben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verantwortlich. Betrieben wird die Firma gemeinschaftlich von Ministerien wie dem BMG sowie privaten Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Krankenkassen-Verbände oder die Bundesärztekammer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gematik neue Befugnisse erhält.
Das Ministerium verfolgt damit insbesondere das Ziel, die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) zu verbessern. Die TI ist das digitale Netzwerk des deutschen Gesundheitswesens, über das Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen Informationen austauschen. Sie erwies sich in den vergangenen Jahren allerdings als überaus instabil. Unter anderem KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner hatte zu Jahresbeginn gefordert, dass die Technik „geräuschlos und reibungslos im Hintergrund laufen“ müsse. „Das muss 2026 das Ziel sein“, so Steiner.
Um das zu erreichen, will das BMG die Gematik von einer Zulassungsbehörde zu einer aktiv steuernden Digitalagentur mit Durchsetzungsbefugnissen ausbauen. Das wäre ein erheblicher Machtzuwachs für die vielfach kritisierte Gematik, ohne dass das Gesetz eine entsprechende unabhängige Kontrolle vorsieht – zumal das BMG nicht nur Auftraggeber, sondern auch Gesellschafter der gematik ist.
Laut Gesetzentwurf soll die Gematik kritische Kernkomponenten der Telematikinfrastruktur künftig selbst beschaffen und bereitstellen. Bislang verkaufen Anbieter ihre Komponenten eigenständig an Arztpraxen und Kliniken, nachdem die Digitalagentur diese zugelassen hat. Nach Einschätzung des Ministeriums hat das jedoch zu hoher Komplexität, schlechter Betriebsstabilität und mangelnder Servicequalität geführt. Um Störungen und Sicherheitsprobleme zu beseitigen, soll die Digitalagentur außerdem zusätzliche Durchgriffsrechte erhalten.
Auf diesem Wege will das Gesundheitsministerium auch mehr Interoperabilität im Gesundheitswesen erreichen. Verschiedene IT-Systeme, Programme und Plattformen sollen nahtlos zusammenarbeiten und untereinander Daten austauschen können, auch wenn sie von unterschiedlichen Herstellern stammen.
Als konkreter Anwendungsfall soll hier die digitale Impfdokumentation als Vorstufe des digitalisierten Impfprozesses eingeführt werden. Der sogenannte digitale Impfpass soll als eine „nutzenstiftende Mehrwert-Anwendung“ auch dazu beitragen, dass mehr Versicherte die ePA aktiv nutzen. Bislang tut das nämlich nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Digitalisierung im Gesundheitswesen
Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen ersten Entwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG) vorgelegt. Das rund 200-seitige Dokument soll die Weichen für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung stellen und wird derzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Wir veröffentlichen den Entwurf (PDF).
Das Fundament für das Gesetz hatte Warken bereits Mitte Februar mit ihrer Digitalisierungsstrategie gebaut. Darin formuliert die Ministerin das Ziel, die elektronische Patientenakte (ePA) nicht nur zum „zentralen Dreh- und Angelpunkt“ der ärztlichen Versorgung zu machen, sondern auch zur „Gesundheits(daten)plattform“ auszubauen.
Dementsprechend soll das GeDIG unter anderem die Grundlagen für ein „digitales Primärversorgungssystem“ schaffen, indem es die Rolle der ePA erheblich erweitert. Außerdem will das Ministerium mehr Gesundheitsdaten für die Forschung bereitstellen und die Befugnisse der Gematik umfassend ausbauen.
Die elektronische Patientenakte als erste Anlaufstelle
Die ePA-App soll den Versicherten künftig einen „digitalen Versorgungseinstieg“ ermöglichen. Sie wäre dann nicht mehr nur ein digitaler Dokumentenspeicher, sondern die erste digitale Anlaufstelle für die gesundheitliche Grundversorgung.
Mit Hilfe der App sollen Versicherte künftig zunächst eine Ersteinschätzung einholen. Diese Einschätzung soll spätestens ab dem 1. Februar 2028 nach einheitlichen Standards durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Versicherte sollen dann über die ePA-App direkt an deren standardisierte Ersteinschätzungsverfahren weitergeleitet werden. Wird dabei ein Behandlungsbedarf festgestellt, können die Versicherten über die App digital einen Termin für eine ärztliche Behandlung buchen. Damit der Prozess möglichst reibungsfrei abläuft, müssen Arztpraxen ab dem 1. September 2029 die elektronische Überweisung anbieten.
Bei der Terminvergabe sollen ebenfalls einheitliche Standards gelten. Buchungsplattformen wie Doctolib müssen sich laut Gesetzentwurf auf strengere Vorgaben einstellen, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband festlegen. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Dritte den Terminbuchungsprozess nicht kommerziell nutzen.
Krankenkassen sollen Gesundheitsdaten auswerten dürfen
Das GeDIG zielt außerdem darauf ab, dass im Gesundheitswesen mehr Daten für „Versorgung, Forschung und Innovation“ bereitstehen.
Dafür sollen die Krankenkassen deutlich mehr Befugnisse erhalten, um bei ihren Versicherten individuelle Gesundheitsrisiken auszumachen. Mit Zustimmung der Versicherten sollen sie auf Daten zugreifen dürfen, die in der ePA hinterlegt sind. Zudem sollen sie selbst Gesundheitsdaten erheben können, die unter anderem „Ernährungsgewohnheiten“, den „Raucherstatus“ oder das Körpergewicht der Versicherten erfassen. Mit den gewonnenen Informationen dürfen die Versicherungen dann auf „gesunde Lebensverhältnisse“ laut Gesetzentwurf bei ihren Versicherten hinwirken.
Darüber hinaus sollen die Kassen personenbezogene Sozialdaten, die ihnen vorliegen, anonymisieren und auswerten dürfen. Nach der Anonymisierung weisen die Daten keinen Personenbezug mehr auf. Aus Datenschutzsicht dürfen sie damit „zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“ weiterverarbeitet und an Dritte übermittelt werden.
Auch mit nicht-anonymisierten Daten sollen die Kassen hantieren dürfen. Eine neue Experimentierklausel soll es ihnen ermöglichen, sogenannte Reallabore einzurichten. Hier können die Versicherungen zeitlich befristet die „innovative Nutzung von personenbezogenen Daten“ erproben, etwa um eine „bessere Einschätzung von Erkrankungsrisiken (z. B. Demenz, Herzerkrankungen)“ zu erhalten.
Damit kommt der Gesetzentwurf den Erwartungen der Krankenkassen weitgehend entgegen. Ende vergangenen Jahres hatte der GKV-Spitzenverband gefordert, die Präventionsangebote der Kassen „durch den Ausbau der datengestützten Früherkennung von Krankheiten“ ausbauen zu dürfen. Die Ärzteschaft hatte vor einem solchen Schritt gewarnt, weil sie die Aushöhlung des Patientengeheimnisses und der ärztlichen Schweigepflicht befürchtet. Offenkundig setzt sich das BMG über derlei Bedenken nun tendenziell hinweg.
Eine Forschungskennziffer gegen Datensilos und für Widerspruchsrechte
Damit auch die Forschung von den Gesundheitsdaten profitiert, sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer „eindeutigen Forschungskennziffer“ vor. Diese pseudonyme Kennziffer wird aus dem unveränderlichen Teil der Krankenversichertennummer (KVNR) abgeleitet und soll „die Verknüpfung von Daten verschiedener Datensilos“ ermöglichen.
Damit will das BMG zugleich die Umsetzung der EU-Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum) (EHDS) vorbereiten. Die Verordnung trat im März 2025 in Kraft und findet in den kommenden Jahren sukzessive Anwendung. Der EHDS wird der erste sektorenspezifische Datenraum in der EU sein und soll als Blaupause für weitere sogenannte Datenräume dienen. Künftig sollen hier die Gesundheitsdaten von rund 450 Millionen EU-Bürger:innen zusammenlaufen und grenzüberschreitend ausgetauscht werden.
Auch Forschende und Behörden sollen diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen nutzen dürfen. Möchten Versicherte das nicht, können sie von ihrem Widerspruchsrecht (Opt-out) Gebrauch machen. Die Forschungskennziffer soll laut BMG als technischer Schlüssel dienen, um die entsprechenden Datensätze gezielt herauszufiltern.
„Trotz der Funktion als ‚unique identifier‘ ist es gerade nicht das Ziel der Forschungskennziffer, einer Identifizierung von Einzelpersonen zu ermöglichen“, betont das BMG in dem Gesetzentwurf. „Im Gegenteil dient die Forschungskennziffer gerade dazu, bei der Zurverfügungstellung von Daten solche Merkmale zu ersetzen, über die Betroffene leichter re-identifiziert werden können.“
Fachleute weisen jedoch darauf hin, dass eine derartige Pseudonymisierung insbesondere bei Gesundheitsdaten keinen ausreichenden Schutz vor Re-Identifikation biete. Das Risiko steige zudem an, wenn ein Datensatz mit weiteren Datensätzen zusammengeführt wird, die weitere personenbezogene Daten der gleichen Person enthalten.
Gematik erhält deutlich mehr Befugnisse
Um das „hohe Tempo bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Pflege […] aufrecht zu erhalten“ ist laut BMG auch „die Fortentwicklung der Gesellschaft für Telematik (gematik) erforderlich“. Die Gematik ist in Deutschland für die technischen Vorgaben bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens verantwortlich. Betrieben wird die Firma gemeinschaftlich von Ministerien wie dem BMG sowie privaten Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, darunter Krankenkassen-Verbände oder die Bundesärztekammer. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gematik neue Befugnisse erhält.
Das Ministerium verfolgt damit insbesondere das Ziel, die Betriebsstabilität der Telematikinfrastruktur (TI) zu verbessern. Die TI ist das digitale Netzwerk des deutschen Gesundheitswesens, über das Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen Informationen austauschen. Sie erwies sich in den vergangenen Jahren allerdings als überaus instabil. Unter anderem KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner hatte zu Jahresbeginn gefordert, dass die Technik „geräuschlos und reibungslos im Hintergrund laufen“ müsse. „Das muss 2026 das Ziel sein“, so Steiner.
Um das zu erreichen, will das BMG die Gematik von einer Zulassungsbehörde zu einer aktiv steuernden Digitalagentur mit Durchsetzungsbefugnissen ausbauen. Das wäre ein erheblicher Machtzuwachs für die vielfach kritisierte Gematik, ohne dass das Gesetz eine entsprechende unabhängige Kontrolle vorsieht – zumal das BMG nicht nur Auftraggeber, sondern auch Gesellschafter der gematik ist.
Laut Gesetzentwurf soll die Gematik kritische Kernkomponenten der Telematikinfrastruktur künftig selbst beschaffen und bereitstellen. Bislang verkaufen Anbieter ihre Komponenten eigenständig an Arztpraxen und Kliniken, nachdem die Digitalagentur diese zugelassen hat. Nach Einschätzung des Ministeriums hat das jedoch zu hoher Komplexität, schlechter Betriebsstabilität und mangelnder Servicequalität geführt. Um Störungen und Sicherheitsprobleme zu beseitigen, soll die Digitalagentur außerdem zusätzliche Durchgriffsrechte erhalten.
Auf diesem Wege will das Gesundheitsministerium auch mehr Interoperabilität im Gesundheitswesen erreichen. Verschiedene IT-Systeme, Programme und Plattformen sollen nahtlos zusammenarbeiten und untereinander Daten austauschen können, auch wenn sie von unterschiedlichen Herstellern stammen.
Als konkreter Anwendungsfall soll hier die digitale Impfdokumentation als Vorstufe des digitalisierten Impfprozesses eingeführt werden. Der sogenannte digitale Impfpass soll als eine „nutzenstiftende Mehrwert-Anwendung“ auch dazu beitragen, dass mehr Versicherte die ePA aktiv nutzen. Bislang tut das nämlich nur ein sehr kleiner Teil der Versicherten.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Daniel Leisegang - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Debatte um Facharzttermine: KBV-Chef Gassen kritisiert SPD-Pläne für eine Drei-Wochen-Garantie scharf.
Die Diskussion um lange Wartezeiten bei Fachärzten sorgt erneut für Zündstoff. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Forderung nach einer festen Terminfrist deutlich zurückgewiesen.
#Gesundheitspolitik #Facharzttermin #Wartezeiten #Kassenpatienten #SPD #KBV #AndreasGassen #KarlLauterbach #MatthiasMiersch #Gesundheitsreform
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Kustbevakningen har bordat ett nytt fartyg. Det misstänks tillhöra den ryska skuggflottan och uppges ha läckt olja…#kustbevakningen #kbv #ystad
Kustbevakningen har bordat nytt fartyg -
En husrannsakan har genomförts ombord på det bordade fartyget utanför Trelleborgs kust. Nu misstänks den ryske befälhavaren för flera brott. Åklagaren har inlet#trelleborg #åklagarmyndigheten #kustbevakningen #kbv
Fler brott misstänks efter bordningen -
Kustbevakningen bordade på torsdagskvällen ett nytt fartyg ur den ryska skuggflottan. Det var på väg till Ryssland och misstänks segla under falsk flagg. Även p#komorerna #kustbevakningen #kbv #ryssland
Nytt fartyg bordat av Kustbevakningen -
Kustbevakningens fartyg har kört in i en av Eckerölinjens båtar. Därefter rammade det kajen.#fartyg #kustbevakningen #kbv
Kustbevakningen i krock med Eckerölinjen -
#news ⚡ KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötig... https://hubu.de/?p=309097 | #kbv #pleitewelle #versorgerkliniken #hubu
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#news ⚡ KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötig... https://hubu.de/?p=309097 | #kbv #pleitewelle #versorgerkliniken #hubu
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#news ⚡ KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötig... https://hubu.de/?p=309097 | #kbv #pleitewelle #versorgerkliniken #hubu
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#news ⚡ KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötig... https://hubu.de/?p=309097 | #kbv #pleitewelle #versorgerkliniken #hubu
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Kassenärzte-Chef Gassen für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
Zucker, Alkohol, Tabak: Ärztevertreter Gassen drängt auf höhere und neue Steuern auf die Konsumgüter. Damit könnten Krankheiten verhindert - und die Budgets des Gesundheitssystems gestärkt werden.
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Kassenärzte-Chef Gassen für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
Zucker, Alkohol, Tabak: Ärztevertreter Gassen drängt auf höhere und neue Steuern auf die Konsumgüter. Damit könnten Krankheiten verhindert - und die Budgets des Gesundheitssystems gestärkt werden.
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Kassenärzte-Chef Gassen für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
Zucker, Alkohol, Tabak: Ärztevertreter Gassen drängt auf höhere und neue Steuern auf die Konsumgüter. Damit könnten Krankheiten verhindert - und die Budgets des Gesundheitssystems gestärkt werden.
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Kassenärzte-Chef Gassen für höhere Steuern auf Tabak und Alkohol
Zucker, Alkohol, Tabak: Ärztevertreter Gassen drängt auf höhere und neue Steuern auf die Konsumgüter. Damit könnten Krankheiten verhindert - und die Budgets des Gesundheitssystems gestärkt werden.
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Zucker, Alkohol, Tabak: Ärztevertreter Gassen drängt auf höhere und neue Steuern auf die Konsumgüter. Damit könnten Krankheiten verhindert - und die Budgets des Gesundheitssystems gestärkt werden.
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Aviation weather for Krabi airport (Thailand) is “VTSG 110200Z 25003KT 200V300 9999 FEW030 30/25 Q1011 NOSIG” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/vtsg/en #krabiairport #airport #krabi #thailand #vtsg #kbv #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl
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Aviation weather for Krabi airport (Thailand) is “VTSG 110200Z 25003KT 200V300 9999 FEW030 30/25 Q1011 NOSIG” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/vtsg/en #krabiairport #airport #krabi #thailand #vtsg #kbv #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl
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Aviation weather for Krabi airport (Thailand) is “VTSG 110200Z 25003KT 200V300 9999 FEW030 30/25 Q1011 NOSIG” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/vtsg/en #krabiairport #airport #krabi #thailand #vtsg #kbv #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl
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Aviation weather for Krabi airport (Thailand) is “VTSG 110200Z 25003KT 200V300 9999 FEW030 30/25 Q1011 NOSIG” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/vtsg/en #krabiairport #airport #krabi #thailand #vtsg #kbv #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl
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Aviation weather for Krabi airport (Thailand) is “VTSG 110200Z 25003KT 200V300 9999 FEW030 30/25 Q1011 NOSIG” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/vtsg/en #krabiairport #airport #krabi #thailand #vtsg #kbv #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl
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#Kassenärzte warnen:
#Zehntausende #Praxen müssen wohl bald zurück zum #Papierrezept
Der langsame Umstieg auf #ECC- #Verschlüsselung zwingt viele Praxen womöglich zurück zu #Papier. #Kassenärzte warnen die #Bundesnetzagentur vor gravierenden Folgen.
Wenige Wochen vor der Umstellung des #Verschlüsselungsverfahrens #RSA auf Elliptic Curve Cryptography ( #ECC ) im #Gesundheitswesen schlägt die #Kassenärztliche_Bundesvereinigung ( #KBV ) ...
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#Kassenärzte warnen:
#Zehntausende #Praxen müssen wohl bald zurück zum #Papierrezept
Der langsame Umstieg auf #ECC- #Verschlüsselung zwingt viele Praxen womöglich zurück zu #Papier. #Kassenärzte warnen die #Bundesnetzagentur vor gravierenden Folgen.
Wenige Wochen vor der Umstellung des #Verschlüsselungsverfahrens #RSA auf Elliptic Curve Cryptography ( #ECC ) im #Gesundheitswesen schlägt die #Kassenärztliche_Bundesvereinigung ( #KBV ) ...
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#Kassenärzte warnen:
#Zehntausende #Praxen müssen wohl bald zurück zum #Papierrezept
Der langsame Umstieg auf #ECC- #Verschlüsselung zwingt viele Praxen womöglich zurück zu #Papier. #Kassenärzte warnen die #Bundesnetzagentur vor gravierenden Folgen.
Wenige Wochen vor der Umstellung des #Verschlüsselungsverfahrens #RSA auf Elliptic Curve Cryptography ( #ECC ) im #Gesundheitswesen schlägt die #Kassenärztliche_Bundesvereinigung ( #KBV ) ...
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#Kassenärzte warnen:
#Zehntausende #Praxen müssen wohl bald zurück zum #Papierrezept
Der langsame Umstieg auf #ECC- #Verschlüsselung zwingt viele Praxen womöglich zurück zu #Papier. #Kassenärzte warnen die #Bundesnetzagentur vor gravierenden Folgen.
Wenige Wochen vor der Umstellung des #Verschlüsselungsverfahrens #RSA auf Elliptic Curve Cryptography ( #ECC ) im #Gesundheitswesen schlägt die #Kassenärztliche_Bundesvereinigung ( #KBV ) ...
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#Kassenärzte warnen:
#Zehntausende #Praxen müssen wohl bald zurück zum #Papierrezept
Der langsame Umstieg auf #ECC- #Verschlüsselung zwingt viele Praxen womöglich zurück zu #Papier. #Kassenärzte warnen die #Bundesnetzagentur vor gravierenden Folgen.
Wenige Wochen vor der Umstellung des #Verschlüsselungsverfahrens #RSA auf Elliptic Curve Cryptography ( #ECC ) im #Gesundheitswesen schlägt die #Kassenärztliche_Bundesvereinigung ( #KBV ) ...
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#RSA2048? *Checkt Kalender* …
Will die #KBV hier den letzten Rest Vertrauen in die Kompetenz der #ePA vernichten? Ihr schafft es nicht mal, ein seit Jahren nicht mehr empfohlenes Kryptoverfahren (BSI sagt seit mindestens 2023, dass das nicht mehr zu gebrauchen ist) loszuwerden? Ihr habt kein Konzept zum Schlüsseltausch (was wäre denn, wenn das aktuelle sich plötzlich als unsicher erwiese)?Aber Hauptsache, #CGM zockt den Krankenkassen genug Kohle ab, damit #Nius weiter Scheiße senden kann …!
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#RSA2048? *Checkt Kalender* …
Will die #KBV hier den letzten Rest Vertrauen in die Kompetenz der #ePA vernichten? Ihr schafft es nicht mal, ein seit Jahren nicht mehr empfohlenes Kryptoverfahren (BSI sagt seit mindestens 2023, dass das nicht mehr zu gebrauchen ist) loszuwerden? Ihr habt kein Konzept zum Schlüsseltausch (was wäre denn, wenn das aktuelle sich plötzlich als unsicher erwiese)?Aber Hauptsache, #CGM zockt den Krankenkassen genug Kohle ab, damit #Nius weiter Scheiße senden kann …!
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#RSA2048? *Checkt Kalender* …
Will die #KBV hier den letzten Rest Vertrauen in die Kompetenz der #ePA vernichten? Ihr schafft es nicht mal, ein seit Jahren nicht mehr empfohlenes Kryptoverfahren (BSI sagt seit mindestens 2023, dass das nicht mehr zu gebrauchen ist) loszuwerden? Ihr habt kein Konzept zum Schlüsseltausch (was wäre denn, wenn das aktuelle sich plötzlich als unsicher erwiese)?Aber Hauptsache, #CGM zockt den Krankenkassen genug Kohle ab, damit #Nius weiter Scheiße senden kann …!
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#RSA2048? *Checkt Kalender* …
Will die #KBV hier den letzten Rest Vertrauen in die Kompetenz der #ePA vernichten? Ihr schafft es nicht mal, ein seit Jahren nicht mehr empfohlenes Kryptoverfahren (BSI sagt seit mindestens 2023, dass das nicht mehr zu gebrauchen ist) loszuwerden? Ihr habt kein Konzept zum Schlüsseltausch (was wäre denn, wenn das aktuelle sich plötzlich als unsicher erwiese)?Aber Hauptsache, #CGM zockt den Krankenkassen genug Kohle ab, damit #Nius weiter Scheiße senden kann …!
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Morgens um 6.40h ist die #KBV-Welt noch in Ordnung, nur das mein #Veedel zum #Fahrtraining genutzt wird, darf man auch ankündigen. Ihr wisst schon, @KVB_Info ist die Organisation in #Köln die Werbung macht mit 'seit lieb zueinander'!
Auf der Benfleetstr. treffen sich 2 #Gelenkbusse, lila setzt über die Kreuzung zurück und lässt blau abbiegen. Sie hatten sogar eine Einweiserin von der Aufsicht dabei.
Der grüne Bus blinkt rechts und fährt mit überhöhter Geschwindigkeit bei dunkelgelb nach links
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Morgens um 6.40h ist die #KBV-Welt noch in Ordnung, nur das mein #Veedel zum #Fahrtraining genutzt wird, darf man auch ankündigen. Ihr wisst schon, @KVB_Info ist die Organisation in #Köln die Werbung macht mit 'seit lieb zueinander'!
Auf der Benfleetstr. treffen sich 2 #Gelenkbusse, lila setzt über die Kreuzung zurück und lässt blau abbiegen. Sie hatten sogar eine Einweiserin von der Aufsicht dabei.
Der grüne Bus blinkt rechts und fährt mit überhöhter Geschwindigkeit bei dunkelgelb nach links
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Morgens um 6.40h ist die #KBV-Welt noch in Ordnung, nur das mein #Veedel zum #Fahrtraining genutzt wird, darf man auch ankündigen. Ihr wisst schon, @KVB_Info ist die Organisation in #Köln die Werbung macht mit 'seit lieb zueinander'!
Auf der Benfleetstr. treffen sich 2 #Gelenkbusse, lila setzt über die Kreuzung zurück und lässt blau abbiegen. Sie hatten sogar eine Einweiserin von der Aufsicht dabei.
Der grüne Bus blinkt rechts und fährt mit überhöhter Geschwindigkeit bei dunkelgelb nach links
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Aviation weather for Krabi airport (Thailand) is “VTSG 080200Z 15006KT 120V190 7000 2000S -RA FEW015 BKN020 25/25 Q1011 TEMPO TL0230 2000 +RA” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/vtsg/en #krabi #thailand #krabiairport #vtsg #kbv #metar #aviation #aviationweather #avgeek #airport vl
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Aviation weather for Krabi airport (Thailand) is “VTSG 080200Z 15006KT 120V190 7000 2000S -RA FEW015 BKN020 25/25 Q1011 TEMPO TL0230 2000 +RA” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/vtsg/en #krabi #thailand #krabiairport #vtsg #kbv #metar #aviation #aviationweather #avgeek #airport vl
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