#bda — Public Fediverse posts

Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der "Rente mit 63"

Das Aus der abschlagsfreien Frührente ist ein zentraler Punkt der schwarz-roten Rentenreform. Doch seit Tagen machen Teile der Koalition dagegen mobil. Der Arbeitgeberverband zeigt sich darüber "fassungslos".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bda-abschlagsfreie-fruehrente-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #BDA #Kampeter

Arbeitgeber kritisieren Widerstand gegen Ende der "Rente mit 63"

Das Aus der abschlagsfreien Frührente ist ein zentraler Punkt der schwarz-roten Rentenreform. Doch seit Tagen machen Teile der Koalition dagegen mobil. Der Arbeitgeberverband zeigt sich darüber "fassungslos".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bda-abschlagsfreie-fruehrente-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenreform #BDA #Kampeter

Karnataka Chief Minister D K Shivakumar says the government will reclaim plots if no house is built within five years, refunding the amount paid with interest to curb vacant sites and garbage dumping. https://english.mathrubhumi.com/news/india/karnataka-unused-plots-house-construction-5-years-dk-shivakumar-gikjlhkm?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Karnataka #DKShivakumar #Bengaluru #BDA #CITB

@isAutonomous
Meine Güte, geht es hier um eine Personalie, die hier in der Blase kaum jemand kennt, aber aus dem Stand verurteilt wird, weil sie aus der #BDA kommt? Oder geht es gar nicht um Frau #Ramb, sondern nur an der Kabinettsumbildung vom verhassten Kanzler #Merz? Ein Blick in das Profil des Autor gibt Aufschluss?

@isAutonomous
Meine Güte, geht es hier um eine Personalie, die hier in der Blase kaum jemand kennt, aber aus dem Stand verurteilt wird, weil sie aus der #BDA kommt? Oder geht es gar nicht um Frau #Ramb, sondern nur an der Kabinettsumbildung vom verhassten Kanzler #Merz? Ein Blick in das Profil des Autor gibt Aufschluss?

„Wer das europäische Sozialmodell bewahren will, darf die Unternehmen nicht vergessen, die es finanzieren.“
Christina Ramb

Friedrich Merz holt genau diese Frau ins Kanzleramt. Natürlich darf man Unternehmen nicht vergessen. Aber wenn ausgerechnet ihre Interessen so eng an die Regierung rücken, müssen wir davon ausgehen, dass das auch den politischen Kurs des Kanzlers widerspiegelt.

#Merz #Ramb #BDA #CDU #Sozialpolitik #Arbeit #Demokratie #EinfacheSprache

„Wer das europäische Sozialmodell bewahren will, darf die Unternehmen nicht vergessen, die es finanzieren.“
Christina Ramb

Friedrich Merz holt genau diese Frau ins Kanzleramt. Natürlich darf man Unternehmen nicht vergessen. Aber wenn ausgerechnet ihre Interessen so eng an die Regierung rücken, müssen wir davon ausgehen, dass das auch den politischen Kurs des Kanzlers widerspiegelt.

#Merz #Ramb #BDA #CDU #Sozialpolitik #Arbeit #Demokratie #EinfacheSprache

Rentenrefrom - BDA-Hauptgeschäftsführer: Abschaffung der Rente mit 63 ist notwendig

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hält die Abschaffung der Rente mit 63 für wichtig. Allerdings löse das nicht das Problem des Fachkräftemangels.#Rente #Rentenreform #Arbeitgeber #SteffenKampeter #BDA #KoalitionBerlin #Kapitalrente #Arbeitssicherung
Warum die Arbeitgeber die Rentenreform für richtig halten

Rentenrefrom - BDA-Hauptgeschäftsführer: Abschaffung der Rente mit 63 ist notwendig

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hält die Abschaffung der Rente mit 63 für wichtig. Allerdings löse das nicht das Problem des Fachkräftemangels.#Rente #Rentenreform #Arbeitgeber #SteffenKampeter #BDA #KoalitionBerlin #Kapitalrente #Arbeitssicherung
Warum die Arbeitgeber die Rentenreform für richtig halten

BDA has invited DPR-2 consultancy tenders for a proposed modern sports complex at Kacharakanahalli Ground in North Bengaluru. Proposal submission closes on 26 May 2026, 4 PM.

https://links.nammaward.in/na8RF

#Kacharakanahalli #BDA #SportsInfrastructure #NorthBangalore

BDA has invited DPR-2 consultancy tenders for a proposed modern sports complex at Kacharakanahalli Ground in North Bengaluru. Proposal submission closes on 26 May 2026, 4 PM.

https://links.nammaward.in/na8RF

#Kacharakanahalli #BDA #SportsInfrastructure #NorthBangalore

BDA has invited DPR-2 consultancy tenders for a proposed modern sports complex at Kacharakanahalli Ground in North Bengaluru. Proposal submission closes on 26 May 2026, 4 PM.

https://links.nammaward.in/na8RF

#Kacharakanahalli #BDA #SportsInfrastructure #NorthBangalore

BDA has invited DPR-2 consultancy tenders for a proposed modern sports complex at Kacharakanahalli Ground in North Bengaluru. Proposal submission closes on 26 May 2026, 4 PM.

https://links.nammaward.in/na8RF

#Kacharakanahalli #BDA #SportsInfrastructure #NorthBangalore

BDA has invited DPR-2 consultancy tenders for a proposed modern sports complex at Kacharakanahalli Ground in North Bengaluru. Proposal submission closes on 26 May 2026, 4 PM.

https://links.nammaward.in/na8RF

#Kacharakanahalli #BDA #SportsInfrastructure #NorthBangalore

BDA has invited DPR-2 consultancy tenders for a proposed modern sports complex at Kacharakanahalli Ground in North Bengaluru. Proposal submission closes on 26 May 2026, 4 PM.

https://links.nammaward.in/na8RF

#Kacharakanahalli #BDA #SportsInfrastructure #NorthBangalore

BDA fordert eigene Leistungsgruppe Schmerzmedizin im Zuge der Krankenhausreform
Ärztetag überweist Antrag zur weiteren Beratung – Verband sieht Risiko von Versorgungslücken
#BDA #Krankenhausreform #Leistungsgruppen #Schmerzmedizin

https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/bda-fordert-eigene-leistungsgruppe-schmerzmedizin-im-zuge-der-krankenhausreform/

Ärzteverbände warnen vor Scheitern der Ambulantisierung durch widersprüchliche Rahmenbedingungen
BDA, BDC und BDI fordern vor Deutschem Ärztetag rechtliche und wirtschaftliche Nachbesserungen
#ambulanteVersorgung #Ambulantisierung #BDA #BDC #BDI #DeutscherÄrztetag #GÖA #HybridDRG #Krankenhausreform

https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/aerzteverbaende-warnen-vor-scheitern-der-ambulantisierung-durch-widerspruechliche-rahmenbedingungen/

DCM D K Shivakumar reviewed Bengaluru development projects during a meeting at the BDA office on Tuesday. BDA Chairman N A Harris, Chief Commissioner Manivannan, Authority Chairman Ateeq Ahmed and officials attended

https://links.nammaward.in/ehlb6

#BDA #UrbanDevelpoment #DKShivakumar

Sehr informative Aufzeichnung vom 14.4.2026 zum Thema Bauturbo. Was können besonders kleine und mittlere Kommunen damit positives erreichen, Wohnraum schafen ohne Flächenfraß.
Über 430 Teilnehmende – vor allem Fachkräfte aus kommunalen Verwaltungen, Stadtplanung und Gemeinderäten – nahmen an der gemeinsamen Veranstaltung von Klimaschutz im Bundestag, BUND, A4F, DGNB und Bundesarchitektenkammer teil.
Die Chancen und Risiken des sogenannten „Bau-Turbos“ werden fachlich gut erläutert!

#bauturbo #umbauturbo #klimaschutzImBundestag
#DGNB #BUND #A4F #BDA

https://www.bauturbo-kommunal.de/

Das Video natürlich bei peertube!

https://digitalcourage.video/w/mMaKorkDgsF9mTbXAuyoUE

Sehr informative Aufzeichnung vom 14.4.2026 zum Thema Bauturbo. Was können besonders kleine und mittlere Kommunen damit positives erreichen, Wohnraum schafen ohne Flächenfraß.
Über 430 Teilnehmende – vor allem Fachkräfte aus kommunalen Verwaltungen, Stadtplanung und Gemeinderäten – nahmen an der gemeinsamen Veranstaltung von Klimaschutz im Bundestag, BUND, A4F, DGNB und Bundesarchitektenkammer teil.
Die Chancen und Risiken des sogenannten „Bau-Turbos“ werden fachlich gut erläutert!

#bauturbo #umbauturbo #klimaschutzImBundestag
#DGNB #BUND #A4F #BDA

https://www.bauturbo-kommunal.de/

Das Video natürlich bei peertube!

https://digitalcourage.video/w/mMaKorkDgsF9mTbXAuyoUE

@Andy_Scheuert wenn@[email protected] jetzt noch an der #GasKathi festhält, wenn selbst #managermagazin und #BDA sich öffentlich gegen sie äußern wird sie ihn wohl mit in den Abgrund ziehen.

Ich würde ihm aber auch keine Hand zur Rettung reichen. Karma liefert manchmal langsam, aber es liefert.

#news ⚡ BDA spricht sich gegen steuerfreie 1.000-Euro-Prämie aus: Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene ste... https://hubu.de/?p=322132 | #bda #hubu

@s_unter warum nicht beides?!

Dann lasse ich aber mal so richtig die Korken knallen!

Nach heute ist #KatherinaReiche für Merz untragbar.

Noch während #larsklingbeil im Gespräch ist, stellt sie sich vor Kameras und wehrt alles ab, was in dem Gespräch vielleicht herauskommt.

Damit hat sich nicht nur das @bmf düpiert, auch #BDA und #BDI waren dabei, also #CDU Kerngebiete.

Keine gute Idee.

Gar keine gute Idee!

@s_unter warum nicht beides?!

Dann lasse ich aber mal so richtig die Korken knallen!

Nach heute ist #KatherinaReiche für Merz untragbar.

Noch während #larsklingbeil im Gespräch ist, stellt sie sich vor Kameras und wehrt alles ab, was in dem Gespräch vielleicht herauskommt.

Damit hat sich nicht nur das @bmf düpiert, auch #BDA und #BDI waren dabei, also #CDU Kerngebiete.

Keine gute Idee.

Gar keine gute Idee!

Arbeitgeber kritisieren die Verdi-Streiks im Nahverkehr scharf und fordern ein Eingreifen der Politik.

Der Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr sorgt bundesweit für massive Einschränkungen – und für wachsenden Unmut bei den Arbeitgeberverbänden. Nachdem erneut Busse und Straßenbahnen in vielen Städten in den Depots blieben, fordern Wirtschaftsvertreter nun ein deutliches Signal aus der Politik.

https://t1p.de/6nd3f

#Verdi #Streik #Nahverkehr #ÖPNV #Tarifkonflikt #Arbeitgeber #BDA

Arbeitgeberverbände fordern strengere Regeln für Streiks im Nahverkehr

#Arbeitgeber #BDA #Bus #Gewerkschaft #Nahverkehr #Stadtbahn #SteffenKampeter #Straßenbahn #Streik #Tarifstreit #Tarifverhandlung #Tram #UBahn #Verdi #Verkehrspolitik #Warnstreik #bundesweit #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/249582/arbeitgeberverbaende-fordern-strengere-regeln-fuer-streiks-im-nahverkehr/

Arbeitgeberverbände fordern strengere Regeln für Streiks im Nahverkehr

#Arbeitgeber #BDA #Bus #Gewerkschaft #Nahverkehr #Stadtbahn #SteffenKampeter #Straßenbahn #Streik #Tarifstreit #Tarifverhandlung #Tram #UBahn #Verdi #Verkehrspolitik #Warnstreik #bundesweit #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/249582/arbeitgeberverbaende-fordern-strengere-regeln-fuer-streiks-im-nahverkehr/

🗣️ Hans-Böckler-Forum 2026: Am Freitag (27. Februar, ab 11.30 Uhr) diskutieren #DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, #BDA), Autor Sascha Lübbe und Andrea Nahles (Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit) über die Gegenwart und Zukunft des Arbeits- und Sozialrechts.

👉 Zur (kostenfreien) Anmeldung für die digitale Teilnahme: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-15-hans-boeckler-forum-zum-arbeits-und-sozialrecht-64739.htm

🗣️ Hans-Böckler-Forum 2026: Am Freitag (27. Februar, ab 11.30 Uhr) diskutieren #DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Steffen Kampeter (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, #BDA), Autor Sascha Lübbe und Andrea Nahles (Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit) über die Gegenwart und Zukunft des Arbeits- und Sozialrechts.

👉 Zur (kostenfreien) Anmeldung für die digitale Teilnahme: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-15-hans-boeckler-forum-zum-arbeits-und-sozialrecht-64739.htm

SCHWARZES CAFE FEST!
14.03.2026 20:00 Uhr
Cafe Carina

LIVE: BANLIEUE D' AMOUR
DJ: Hans Feichtenschlager
#banlieuedamour #bda
‪@dnmaster.bsky.social‬

Come and visit - BANLIEUE D'AMOUR -
beim Erdberger Stadtentwicklungsfest in der Wiener Arena 06.03.2026 19:00 Uhr!
#banlieuedamour #bda #arenawien
‪@dnmaster.bsky.social‬

Aviation weather for L.F. Wade International International airport in Hamilton area (Bermuda) is “TXKF 171355Z 34012KT 9999 R30///// SCT037 BKN050 17/09 Q1018” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/txkf/en #lfwadeinternationalinternationalairport #airport #hamilton #bermuda #txkf #bda #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl

Aviation weather for L.F. Wade International International airport in Hamilton area (Bermuda) is “TXKF 171355Z 34012KT 9999 R30///// SCT037 BKN050 17/09 Q1018” : See what it means on https://www.bigorre.org/aero/meteo/txkf/en #lfwadeinternationalinternationalairport #airport #hamilton #bermuda #txkf #bda #metar #aviation #aviationweather #avgeek vl

Hände weg von unserem #Streikrecht!

#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #BDA #Arbeitgeber #Streik #Warnstreik #Arbeitskampf #tvl #Union #UnionBusting

Hände weg von unserem #Streikrecht!

#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #BDA #Arbeitgeber #Streik #Warnstreik #Arbeitskampf #tvl #Union #UnionBusting

@zynaesthesie Ich hab es ja gesagt...😬
Und sie haben willfähige Helfer in der Union und eine Wischiwaschi-SPD.
#arbeitnehmerrechte
#arbeitskampf
#streikrecht
@spdbt
#bda

@zynaesthesie Ich hab es ja gesagt...😬
Und sie haben willfähige Helfer in der Union und eine Wischiwaschi-SPD.
#arbeitnehmerrechte
#arbeitskampf
#streikrecht
@spdbt
#bda

#news ⚡ BDA fordert gesetzliche Einschränkung des Streikrechts: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt angesichts der erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, das... https://hubu.de/?p=313687 | #bda #einschraenkung #streikrechts #hubu

#vermogenssteuer fuck yeah!! Her damit!!
Und: Fuck U #BundesvereinigungderDeutschenArbeitgeberverbände. #Arbeitgeberverbände Wirklich. Fickt euch!!! 0 Differenzierung, 0 Engagement, dafür viel Großkotzerei!! Meint ihr wirklich, nur arbeitende Leute allein, sollen die Shicekosten des ganzen Krisenkomplexes tragen???!. Nur ein Wichser verpisst sich mit seinem Geld, nur weil er/sie es ehrlich besteuern soll.Fickt euch, wenn ihr alle wichser seid!!! #bda

#vermogenssteuer fuck yeah!! Her damit!!
Und: Fuck U #BundesvereinigungderDeutschenArbeitgeberverbände. #Arbeitgeberverbände Wirklich. Fickt euch!!! 0 Differenzierung, 0 Engagement, dafür viel Großkotzerei!! Meint ihr wirklich, nur arbeitende Leute allein, sollen die Shicekosten des ganzen Krisenkomplexes tragen???!. Nur ein Wichser verpisst sich mit seinem Geld, nur weil er/sie es ehrlich besteuern soll.Fickt euch, wenn ihr alle wichser seid!!! #bda

#news ⚡ BDA drängt auf Ende der telefonischen Krankschreibung: Angesichts hoher Krankenstände fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, ein... https://hubu.de/?p=308872 | #bda #ende #krankschreibung #hubu

Anlasslose Speicherung

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.

Die Bundesregierung nimmt den dritten Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Justizministerium von SPD-Ministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und heute veröffentlicht.

Erneut versucht die Bundesregierung, den Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ zu vermeiden. Das Justizministerium nennt den Gesetzentwurf „IP-Adressspeicherung“. Tatsächlich geht es wieder um eine verpflichtende und anlasslose Speicherung von Daten aller Internet-Nutzer in Deutschland auf Vorrat. Und es geht um weit mehr Daten als nur IP-Adressen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein zentraler Streitpunkt in der deutschen Netzpolitik. Vor 20 Jahren haben zehntausende Menschen dagegen protestiert.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Das neue Gesetz soll Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern. Das betrifft jeden Internet-Anschluss in Deutschland, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Ermittler sollen anhand dieser Daten die Endnutzer identifizieren und ihre Bestandsdaten erhalten. Das passiert auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hat allein die Deutsche Telekom fast 290.000 Abfragen zu IP-Adressen bekommen – wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Das Justizministerium hat beim Erarbeiten des Gesetzes mit den vier großen Mobilfunk-Netz-Betreibern gesprochen. Es gibt aber viel mehr Anbieter für Internet-Zugänge. Das Gesetz spricht von „circa 3.000 Verpflichteten, eine Marginalgrenze ist nicht vorgesehen“. Lokale WLAN-Anbieter wie Hotel-Betreiber sind ausgenommen. Ob öffentliche WLAN-Netze wie Freifunk betroffen sind, wird der weitere Gesetzgebungsprozess zeigen.

Kein Nachweis für Notwendigkeit

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Zombie der Netzpolitik. Es gab bereits eine EU-Richtlinie und zwei deutsche Gesetze. Alle Gesetze haben behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig und verhältnismäßig. Alle Gesetze waren unverhältnismäßig und rechtswidrig und wurden von höchsten Gerichten gekippt.

Statt die Daten aller Menschen ohne Anlass zu speichern, könnte man auch potentiell relevante Daten schnell einfrieren. In Österreich gibt es ein solches „Quick Freeze“-Verfahren. In Deutschland wurde das nie ausprobiert. Vor einem Jahr hat die Ampel-Regierung ein solches Gesetz vorgeschlagen. Es wurde jedoch nie beschlossen.

Das Justizministerium behauptet erneut, dass ihre anlasslose Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Dafür gibt es jedoch keinen wissenschaftlichen Nachweis. Das Max-Planck-Institut für Strafrecht hat Strafverfolgung in Deutschland mit und ohne Vorratsdatenspeicherung untersucht. Das Ergebnis: Es gibt ohne Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken in der Strafverfolgung.

Kein Nachweis für Verhältnismäßigkeit

Selbst wenn die anlasslose Datenspeicherung notwendig wäre, müssen Umfang und Dauer der gespeicherten Daten auch verhältnismäßig sein. Das Gesetz schreibt eine Speicher-Dauer von drei Monaten vor. Diese Frist wird im Gesetz nicht konkret begründet.

Drei Monate sind ein politischer Kompromiss. In den Koalitionsverhandlungen wollte die Union sechs Monate, die SPD einen Monat, also haben sie sich auf drei Monate geeinigt. Laut Bundeskriminalamt „wäre eine Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen regelmäßig ausreichend“.

Die neue Vorratsdatenspeicherung soll nicht überprüft werden: „Eine eigenständige Evaluierung ist nicht erforderlich.“

E-Mails, Messenger und Apps

Das neue Gesetz geht weit über IP-Adressen bei Internet-Zugangs-Anbietern hinaus. Ermittler sollen auch Internet-Dienste dazu verpflichten dürfen, Verkehrs- und Standortdaten mit einer „Sicherungsanordnung“ zu speichern. Das Gesetz spricht explizit von Over-The-Top-Diensten wie Messengern und Sprachanruf-Apps als Nachfolger von SMS und Telefonanrufen.

Zu den verpflichteten Diensten gehören auch E-Mail-Anbieter. Die sollen beispielsweise speichern, wann sich welche IP-Adresse bei welchem E-Mail-Postfach eingeloggt hat, die E-Mail-Adressen von Sender und Empfänger einer E-Mail sowie „die Daten aus dem Header der E-Mail“.

Eine solche „Sicherungsanordnung“ soll schon greifen, wenn die Ermittler diese Daten noch gar nicht „erheben“ dürfen. Die Dienste sollen diese Daten auf Zuruf bereits extra abspeichern, damit Ermittler die später abrufen können, auch wenn beispielsweise „der Kunde seinen Account […] selbst löscht“.

Funkzellenabfrage ohne Bundesgerichtshof

Darüber hinaus ändert das Gesetz auch die Vorgaben für die Funkzellenabfrage. Bei einer Funkzellenabfrage erhalten Ermittler alle Verbindungsdaten aller Mobilfunkgeräte, die in bestimmten Funkzellen eingeloggt waren.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hatte 2012 festgestellt, dass die Funkzellenabfrage regelmäßig Gesetze verletzt. Der Bundesgerichtshof hat vergangenes Jahr geurteilt, dass die Funkzellenabfrage nur noch bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden darf.

Das Gesetz dreht jetzt das Urteil des Bundesgerichtshofs zurück. Die Funkzellenabfrage soll wieder bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ eingesetzt werden dürfen. „Dies entspricht dem Verständnis der Praxis, bis die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist.“

Mehr Regulierung als EU

Das erste deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatte die Bundesregierung damals noch mit einer EU-Richtlinie begründet. Diese gilt seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr.

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten aktuell an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Die deutsche Bundesregierung hätte die EU-Gesetzgebung abwarten können, statt kurz vorher ein deutsches Gesetz zu machen.

In anderen Politikbereichen fordert die Regierung weniger Bürokratie und weniger Regulierung für Unternehmen. Nun aber schafft die Bundesregierung neue Regulierung und neue Belastung – gegen den expliziten Willen der betroffenen Unternehmen und Anbieter.

SPD steht für Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht und fällt mit der SPD. Das erste deutsche Gesetz 2007 verantwortete SPD-Justizministerin Brigitte Zypries. Das Bundesverfassungsgericht hat es 2010 gekippt. Das zweite deutsche Gesetz 2015 verantwortete SPD-Justizminister Heiko Maas. Das Bundesverfassungsgericht hat es 2023 gekippt.

Jetzt versucht es SPD-Justizministerin Stefanie Hubig zum dritten Mal. Erneut behauptet das Justizministerin, das Gesetz stehe „in Einklang mit Verfassungsrecht“ und sei „mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar“.

Das Gesetz geht jetzt ins Kabinett, dann in den Bundestag – und dann wieder vor das Bundesverfassungsgericht.

Andre Meister ist seit den Anfängen bei netzpolitik.org und beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club, Beobachter bei European Digital Rights und Beirat bei Centre for Democracy & Technology Europe. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Signal, Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

@AnNe71 Hat der #BDA schon einmal ein ähnlich forsches Papier zur Besteuerung der Superreichen vorgelegt?

@AnNe71 Hat der #BDA schon einmal ein ähnlich forsches Papier zur Besteuerung der Superreichen vorgelegt?

#BDA on US attacks on the #IranNuclearProgram : A preliminary #DIA report said (with low confidence) that the program was set back by a few month. A few days later, the #DNI and #DCIA both stated unequivocally that the program had been severely damaged or destroyed. I find it interesting that the #DDIA was appointed by #Biden and therefore is presumably a neutral actor, while both the DNI and DCIA are both Trump appointees and so are presumably political hacks.

#DGAI und #BDA setzen auf Vernetzung statt Fragmentierung

https://rettungsdienst.de/news/dgai-und-bda-setzen-auf-vernetzung-statt-fragmentierung-76097

Nürnberg (DGAI/BDA) – Nach dem Regierungswechsel und der Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Reform der #Notfallversorgung zügig voranzutreiben, erneuern die Deutsche Gesellschaft für #Anästhesiologie und #Intensivmedizin (DGAI) und der ...

#news ⚡ Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben: Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände... https://hubu.de/?p=271250 | #bda #koalitionsgespraeche #sozialabgaben #hubu

Faschingszeit ist Fundbearbeitungszeit!
Die Abgabe der Grabungsberichte für das #BDA Ende März rückt immer näher und unsere Fundbearbeiterinnen haben alle Hände voll zu tun. Doch sie haben sich trotzdem Zeit genommen, um uns etwas ganz Besonderes zu zeigen: diese Spinnwirtel aus der Hallstattzeit!

#Faschingsfunde #Grabungsberichte #Hallstattzeit #Spinnwirtel #Archäologie
@archaeodons

Wie bescheuert ist das denn?

"Der VDA schlägt vor, bei der Bilanzierung des Flottengrenzwerts die Neuwagen mit dem höchsten Verbrauch nicht zu berücksichtigen."

https://www.heise.de/news/VDA-zum-Flottenverbrauch-Durstige-Pkw-nicht-beruecksichtigen-10289355.html

#bda #flottenverbrauch #neuwagen #auto #Autokorrektur

Was für ein geistiger Blödsinn... #DDR Vergleich? Was glauben diese Menschen eigentlich, was "#Planwirtschaft" ist und wer dies aktuell fordert? Unverantwortlicher Blödsinn... Es geht bei denen nur um egoistischen Profit. Gibt es beim #BDA und auch bei den "#Familienunternehmen" überhaupt noch anständige und wissenschaftlich denkende Menschen? Wo sind die sog. "ehrbaren Kaufleute"?
https://www.deutschlandfunk.de/bda-praesident-dulger-fordert-wirtschaftspolitischen-richtungswechsel-100.html

Wirtschaftsschwäche - BDA: Der Sozialstaat ist das Problem

Steffen Kampeter, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat für einen der Hauptgründe für die Wirtschaftskrise.#BDA #Sozialstaat #Rezession #KONJUNKTUR
BDA-Geschäftsführer Kampeter: Wirtschaftskrise durch Sozialstaat

#Poster designed by Studio Terhedebrügge and Studio Tillack Knöll for the 9th edition of #Architekturnovember. Organized annually by the Association of German Architects #BDA Baden-Württemberg, this #event explores the transformative power of #architecture. https://terhedebruegge.de https://studiotillackknoell.com

#graphicdesign #typography #posterdesign #printdesign #plakat #affiche #architektur #design #yellow #posters #certainmagazine