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Weitreichende Waffensysteme

Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen – Milliardenschwere Aufrüstung auf die Trump-Absage

Beiläufig am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 unterzeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz eine gerade mal 9 Zeilen umfassende, schmallippige „gemeinsame Erklärung“ – ein „Joint Statement“ – über eine lange vor der russischen Aggression auf die Ukraine schon von der Obama-Administration getroffene einseitige US-Entscheidung. Die USA beabsichtigten danach ab 2026 weitreichende amerikanische Lenkflugkörper in der Clay-Kaserne in Wiesbaden zu stationieren.

Die geplanten Raketen, waren nie nur Raketen, sie sollten Bestandteil einer komplexen Militärarchitektur sein, nämlich von weltweit insgesamt 5 geplanten Multi-Domain Task Forces. Solche MTDFs sollen in der Lage sein durch integrierte Komponenten für Land-, Luft-, See-, Weltraum-, Cyber- und Informationseinsätze feindliche Bedrohungen rasch zu erkennen und Daten aus allen Domänen ohne Zeitverzug an integrierte Feuereinheiten und andere Wirkmittel weiterzuleiten. Die Raketen sollten nur das letzte Glied eines Systems aus satellitengestützter Echtzeitaufklärung, künstlicher Intelligenz und autonomen Wirksystemen sein.

Die Stationierung sollte u.a. „Standard Missiles-6“-Abwehrraketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen „Dark Eagles“ umfassen.

Trump sagt Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab

Sei es aus Zorn über einige Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Iran-Krieg, sei es aufgrund der im November letzten Jahres veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie, hat Anfang Mai US-Präsident Trump angekündigt, nicht nur etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sondern er hat darüber hinaus den Plan verworfen, weitreichende Raketen in Deutschland zu stationieren.

Ob diese Absage bei dem erratisch handelnden US-Präsidenten endgültig ist, kann man nicht vorhersagen. Da die Multi Domain Task Force in Deutschland für eine potentielle Kriegsführung in Europa und Afrika geplant war, könnten sich die US-Militärstrategen auch noch dagegenstemmen.

Nach der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie gehen jedoch die USA auf Distanz zu Europa und konsequenterweise hat US-Kriegsminister Pete Hegseth vor ein paar Tagen, am 18. Juni, auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel angekündigt, die „Streitkräftepräsenz und Stationierung der USA in Europa“ zu überprüfen, verbunden mit der Forderung, dass der europäische Kontinent bei der konventionellen Verteidigung selbst die Führung übernehmen müsse und dafür höhere Verteidigungslasten tragen müsse.

Europäische weitreichende Waffensysteme an Stelle von US-Raketen

Wer die Absage der Mittelstreckenstationierung durch Trump – wie verschiedene Friedensorganisationen – als gute Nachricht begrüßte, wurde aber rasch vom deutschen Verteidigungsminister eines anderen belehrt: Noch auf dem Brüsseler NATO-Gipfel drängte Pistorius auf die Entwicklung von „Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten“ . Die französischen, italienischen, polnischen, schwedischen und die britischen Verteidigungsminister berieten gemeinsam mit Pistorius die Initiative „European Long-Range Strike Approach“ (abgekürzt: ELSA), mit dem Ziel der „Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen, die Reichweiten von über 500 Kilometern bis zu 2.000 Kilometern abdecken“. (So die Verlautbarung aus dem Bundesverteidigungsministerium ).

Bis 2030 will man europäische weitreichende Waffensysteme entwickeln und installieren, die in ihren Fähigkeiten der ursprünglich geplanten US-Raketenstationierung gleichkommen.

Es geht also erstens entweder um landgestützte „Tomahawks“ selbst oder um andere „cruise missiles“, die bis zum Ural fliegen können, die eine hohe Zielgenauigkeit haben, konventionelle Sprengköpfe mit hoher Explosionskraft tragen können und die aufgrund ihrer Tiefflugeigenschaft unterhalb des feindlichen Radars kaum abwehrbar sind. (Mittelstreckenraketen sind übrigens der NATO luft- und seegestützt derzeit schon in größerer Zahl verfügbar.)

Und zweitens geht es um Hyperschallraketen, die ähnlich wie die amerikanischen „Dark Eagles“, die feindliche Raketenabwehr überwinden und zerschlagen und mit vielfacher Schallgeschwindigkeit fliegen können, sich aufgrund ihrer variablen Flugbahn schwer lokalisieren und dem Feind kaum Reaktionszeit für eine Abwehr lassen.

Die im ELSA-Programm geplanten Raketen sollen zwar nicht mit nuklearen, sondern mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet werden. Wie die „Dark Eagles“ sollen diese Hyperschallraketen aber wegen ihrer Zielgenauigkeit von fünf bis zehn Meter und ihrer hohen Sprengkraft nahezu gleiche Wirkung wie Nuklearraketen erzielen. (Siehe Wolfgang Richter, Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland)

Milliardensummen für Aufrüstung und für die Entwicklung eines Raketen-Steuerungssystems 

Die geplanten Raketen sind für sich allerdings blind, sie benötigen Augen und ein sie steuerndes Gehirn, das in Sekunden entscheidet. Und ein solches Gesamtsystem haben bisher nur die USA. Es wird Europa hohe Milliardensummen kosten, ein solches System zu entwickeln. Und diese Summen sollen offenbar auch aufgebracht werden.

Das Bundesministerium für Verteiditung hat allein für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren bis 2029 soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.

 Deutschland übernimmt das zweitgrößte Fähigkeitspaket der Alliierten. In seiner Regierungserklärung vom Mai dieses Jahres verkündete Bundeskanzler Merz, dass die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ ausgebaut werden soll. Das führt – so der Historiker Timothy Garton Ash – bei unseren Nachbarn zu Sorge und Unbehagen.

Mit allen für 2029 geplanten Ausgaben für die Verteidigung beabsichtigt die Bundesrepublik bereits im Jahr 2029 – fünf Jahre früher als auf dem NATO-Gipfel von 2025 in Den Haag gefordert – die NATO-Zielquote von 3,5 bzw. 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen.

Nun wird oftmals dagegengehalten, dass auch unter dem damaligen „Friedenskanzler“ Willy Brandt schon 1974 rd. 3,5 Prozent des deutschen BIPs für Verteidigung eingesetzt wurden. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung, denn dieser Prozentsatz entsprach umgerechnet etwa gut 18 Milliarden Euro, rechnet man diesen Betrag in Preise von heute um, so kommt man für den Verteidigungshaushalt gerade mal auf etwa 40 Milliarden.

Nach der vom Bundeskabinett im April vorgelegten Finanzplanung ist durch die in der Verfassung festgeschriebene Ausnahmeregel von der Schuldenbremse ein Zuwachs der Verteidigungsausgaben bis 2030 um über 610 Milliarden Euro geplant. Die vorgesehene Kreditaufnahme summiert sich bis dahin auf 470 Milliarden Euro. (Rudolf Hickel, Juni 2026, Rüstungsausgaben gesamtwirtschaftlich kaum rentabel: Die Kontroverse um den fiskalischen Ausgaben-Multiplikator)

Besorgniserregende sind aber nicht nur die Schulden, hinzu kommt die Zinsbelastung für diese „Sondervermögen“ genannten Schulden, die auf knapp 84 Milliarden steigen wird. Das Problem dabei ist, dass die wachsende Zinslast zusammen mit den Rüstungsausgaben den zivilen Haushalt um ein Fünftel schrumpfen lässt.

Auch die EU wird zunehmend zu einem militaristischen Projekt

Die EU-Kommission will, dass im kommenden Jahr mehr als drei Milliarden Euro für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung bereitgestellt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausnehmen.

Der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, kündigte an, ein Konzept für die konkrete Umsetzung der EU-Beistandsklausel (für die Ukraine) nach Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages zu erarbeiten.

Warnungen, wie sie etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei Markus Lanz ausdrückte, spielen bei diesen Milliardenausgaben offenbar keine Rolle mehr: „Wir geben ungeheuer viel Geld für alte Systeme aus!“  Selbst in der FAZ wird gewarnt: Die Bundeswehr kauft das, was sie kennt und nicht was sie braucht.

Wie bei den amerikanischen weitreichenden Waffensystemen stellt sich bei den europäischen Long-Range-Raketen die Frage, ob die Mittelstreckenraketen die Sicherheit Europas tatsächlich erhöhen

Zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Abrüstungs-Vertrags von 1988 – also nach dem „Doppelbeschluss“ – nach dem rd. 3.000 Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten abgezogen und Großteils vernichtet wurden, würden nämlich mit der Stationierung solcher Waffensysteme von Deutschland aus wieder Ziele tief in Russland mit landgestützten Raketen strategischer Reichweite bedroht. „Strategisch“ meint, dass sie grundsätzliche in der Lage wären, zentrale Elemente der russischen Nuklearstreitkräfte und kritische Infrastruktur zu zerstören.

Aus russischer Sicht entstünde damit eine Art Analogie zu 1962 als die damalige Sowjetunion versuchte Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Die geplanten Hyperschall-Raketen wären weiterreichend, zielgenauer, zerstörerischer und kaum abzuwehren, vor allem wären sie um ein Mehrfaches schneller als damals die Raketen, die in Kuba stationiert werden sollten.

Die Gefahr eines Rüstungswettlaufs ist offensichtlich und wurde von der russischen Seite auch schon angedroht. Die angepasste neueste Nuklear-Doktrin Putins passt haargenau in diese Eskalation.

Durch die nur noch Minuten dauernden Flugzeiten entstünde ein ständiger Alarmzustand auf beiden Seiten. Die Entscheidungszeiten würden so stark verkürzt, dass am Ende Computer und nicht mehr das Parlament nach Art. 115a bestimmen, ob geschossen wird.

Die kurzen Vorwarnzeiten erhöhen die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation und steigern das Risiko, dass solche bedrohlichen Waffen durch Russland präventiv ausgeschaltet werden. Es ist naheliegend, dass Russland die Stationierung bodengestützter Waffensysteme nicht als defensive Abschreckung auffasst, sondern als Aufbau der Fähigkeit zu einem Überraschungsangriff   (Wolfgang Richter, Jochen Luhmann)

Abschreckung oder Entwaffnungserstschlag?

Diese russische Wahrnehmung, dass es sich bei der Raketenstationierung nicht (nur) um Abschreckung geht, sondern dass es sich um eine Angriffswaffe handeln könnte, wird durch Aussagen hoher deutscher Militärs gestützt, die sie zur Stationierung der US-Raketen gemacht haben. Ganz deutlich wird diese gefährliche Logik in einem Erklär-Video des wichtigsten politischen Beraters von Verteidigungsminister Pistorius, nämlich Dr. Jasper Wiek.  Er sagt in dem einem Erklär-Video des Verteidigungsministeriums: „Es sollen mit der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Raketenabschussrampen in der Tiefe Russlands zerstört werden können, bevor Putin seine Raketen startet.“ Und der Unterabteilungsleiter für euro-atlantische Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, Brigadegeneral Maik Keller, griff im Zusammenhang mit der Raketenstationierung zu folgendem Bild: „Das kann man sich so vorstellen, wenn ein Bogenschütze auf einen schießt, kann man versuchen den Pfeil zu treffen und ich kann versuchen, den Bogenschützen auszuschalten bevor er uns bedroht, das heißt einem Angriff entsprechend zu begegnen, bevor auf uns geschossen wird, um es einmal ganz platt zu sagen.“ Die beiden hohen Militärs bemerken offenbar gar nicht mehr, was sie damit preisgeben: Sie reden nämlich damit von einem überraschenden Entwaffnungserstschlag seitens des Westens auf Russland das Wort.

Besteht eine Fähigkeitslücke?

Immer wieder wird argumentiert, dass Russland schon längst eine Überlegenheit bei Mittelstreckenraketen habe: etwa mit den in der Enklave Kaliningrad stationierten Raketensystemen Iskander-M oder mit der Hyperschall-Rakete Oreschnik (übersetzt: Haselnuss), die auch nukleare Gefechtsköpfe bis nach Berlin tragen kann.

(Ich will an dieser Stelle nicht weiter der Frage nachgehen, welche Seite den INF-Vertrag gebrochen hat und ob die westliche Seite nur eine Fähigkeitslücke schließt; siehe dazu „Die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“)

Besteht also die immer wieder behauptete „Fähigkeitslücke“ oder ist die Lücke, gar nicht da?

Die NATO-Partner verfügen, zwar in Europa nicht über konventionelle landgestützte Marschflugkörper oder ballistische Raketen im Mittelstreckenbereich, jedoch über ein breites Arsenal von luft- und seegestützten weitreichenden Waffen, wie etwa den der Bundeswehr zur Verfügung stehenden „Taurus“- Luft-Boden-Marschflugkörper. So wie Iskander-Raketen bei St. Petersburg oder in Kaliningrad Ziele in den baltischen Staaten, in Finnland, Polen oder Deutschland bedrohen können, könnten umgekehrt Kampfflugzeuge oder U-Boote, von denen aus Cruise Missiles gestartet werden können, auch Ziele in der russischen Enklave Kaliningrad oder tiefer in Russland angreifen. Die zur NATO gehörigen baltischen Staaten könnten selbst mit Kurzstreckenraketen St. Petersburg erreichen.

Die Aussage, dass die Seestreitkräfte der NATO denen Russlands qualitativ und quantitativ deutlich überlegen sind, ist nicht bestritten. Selbst hohe Militärs, wie etwa Brigadegeneral Maik Keller, räumen ein, dass es bei der Stationierung landgestützter Raketen nur um einen Gewinn an „Flexibilität“. Deutlicher gesagt, geht es weniger um Abschreckungsfähigkeit, sondern um „Überraschungsfähigkeit“.

Die Kritiker von landgestützten Raketen gehen davon aus, dass jedenfalls die NATO als Ganzes umfassende Abschreckungsmöglichkeiten hat.

Denn die 32 NATO-Partner geben nach einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten Studie von Greenpeace, die u.a. von dem Friedensforscher Herbert Wulf erarbeitet wurde, derzeit etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland, nämlich 1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar.  Auch ohne die USA sind die europäischen Nato-Staaten zusammen mit Kanada Putin militärisch überlegen. 2025 gaben sie zusammen rund 626 Mrd. US-Dollar aus, Russland dagegen etwa 190 Mrd. US-Dollar. Die Europäer geben jedoch nicht nur mehr Geld für Rüstung aus (Kaufkraft-Parität hin oder her), sie haben auch mehr Kriegswaffen. Besonders deutlich zeige sich die Überlegenheit bei Kampfflugzeugen (Nato-Europa + Kanada: 2215, Russland 1064), Kriegsschiffen (143 zu 34) und Artillerie (15.896 zu 5976).

Hinzu kommt, dass die russischen Streitkräfte durch den Krieg in der Ukraine erheblich gebunden und auf einen umfassenden Krieg mit Europa derzeit nicht ausgerichtet sind.

Hinsichtlich der nuklearen Potenziale werden folgende Zahlen dokumentiert:

Russland verfügte (Stand: Januar 2024) über 5.580 und die USA über 5.044 Atomsprengköpfe. Zählt man die 515 Atomsprengköpfe von Frankreich und Großbritannien hinzu, dann ergibt sich hier hinsichtlich der verfügbaren Atomsprengköpfe ein Patt. (Klaus Moegling, NATO-Militär und russisches Militär im quantitativen Vergleich, in: Josef Mühlbauer/Klaus Moegling, Wege zum Frieden,,S. 400ff. (405))

Die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung bestimmt die herrschende Meinung

Trotz all dieser Fakten bestimmt die Logik der Konfrontation und der Aufrüstung die herrschende Meinung. Die Kritiker der Stationierung gelten als weltfremd, ja werden sogar – so etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen Rolf Mützenich – als „russisches U-Boot“ und „Spion“ einer fremden Macht beschimpft. Anders als die SPD-Führung hat immerhin Armin Laschet diese bösartige Attacke als „Niedertracht“ verurteilt.

Statt nach dem Auslaufen von New Start, des letzten verbliebenen Rüstungskontrollvertrags, und die Absage der Stationierung von US-Raketen zu nutzen, um Impulse zum Abbau von Spannungen sowie zur multilateralen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu setzen, redeten etwa der Militärhistoriker Sönke Neitzel schon im vorigen Jahr vom „letzten friedlichen Sommer“ und  der Militärexperte Carlo Massala und Deutschlands höchstrangiger Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, warnten von einem russischen Angriff spätestens 2029  und Boris Pistorius strebt bis Ende des Jahrzehnts die „Kriegstüchtigkeit“ an.

Wenn man schon Putin keinen Glauben schenkt, der Befürchtungen eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten erst anfangs dieses Monats als „Unsinn“ bezeichnete, könnte man wenigstens auf den militärischen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (Saceur), Alexus G. Grynkewich hören, der in der „Financial Times“ auf der Basis von Geheimdienstinformationen feststellte, dass  „Russland keinen Konflikt mit der NATO sucht“.

Pabst Leo XIV. bleibt ein einsamer Rufer in einem Chor, der nur noch nach Aufrüstung ruft. Es sei besorgniserregend, dass sich „auch in Europa die Aufrüstung erneut als fast unvermeidliche Antwort auf die Instabilität der internationalen Lage darstellt“. Wahre Sicherheit entspringe jedoch „der Gerechtigkeit, dem geduldigen Dialog, der Achtung des Völkerrechts“. (FAZ v. 09.06.2026, S. 2)

Selbstverständlich muss Europa über Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit diskutieren. Gerade deshalb wäre eine offene Debatte darüber notwendig, welche Form von Militärstrategie hier eigentlich aufgebaut wird. Denn die gegenwärtige Aufrüstung ist nicht einfach nur eine defensive Verstärkung, sondern Teil eines grundlegenden Umbaus — hin zu einer Doktrin hochvernetzter, beschleunigter und potenziell präemptiver Kriegführung.

Darin liegt die eigentliche strategische und politische Brisanz.

Und genau darüber wird in Deutschland bislang erstaunlich wenig öffentlich gesprochen.

Selbst Kanzler Merz fordert inzwischen „die Frontlinie einzufrieren“

Trumps Absage der ursprünglich für dieses Jahr geplanten Stationierung von Raketen hätte ein Fenster geöffnet. Statt es sofort wieder mit hektischen Ersatzbeschaffungen wieder zuzuschlagen, sollte Europa besser die entstandene Pause nutzen, um die strategische Logik selbst infrage zu stellen.

Nun wird gegen Verhandlungen mit Russland immer wieder eingewandt, Putin wolle gar nicht verhandeln, ja man könne mit einem solchen Kriegsverbrecher gar nicht verhandeln. Dagegen kann man einwenden, dass die Staatsführung unter Leonid Breschnew etwa zu Beginn der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) anfangs der 70er Jahre, wie etwa der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR 1968 zeigte, nicht gerade friedfertig war. Und die Niederschlagung des Aufstands der Solidarnosc in Polen noch im Jahre 1981 war auch nicht gerade ein Zeichen der Entspannung zwischen West und Ost.

Und was dabei verdrängt wird: Die Amerikaner verhandeln seit anderthalb Jahren mit den Russen auf allen Kanälen und Europa wäre gut beraten jedenfalls in diesem Punkt der US-Außenpolitik zu folgen. Wer – wie etwa Deutschland –  mit dem Taliban verhandelt, müsste auch mit Putin reden können.

Immerhin haben Frankreichs Macron und Italiens Meloni sich dafür ausgesprochen, dass die EU einen Sondergesandten nach Moskau schicken solle. Der bloße Versuch von EU-Ratspräsident António Costa, einen Draht nach Moskau zu legen, löste beim Bundeskanzler Merz und Präsident Emmanuel Macron allerdings heftigen Zorn aus.

In Brüssel und anderen Hauptstädten Europas kocht die Gerüchteküche: Soll die EU einen eigenen Gesandten für Russland-Verhandlungen bestimmen? Namen, die dabei immer wieder fallen: Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und auch Mario Draghi, der einst die Europäische Zentralbank leitete.  Putin selbst warf dann noch einen ganz anderen Namen in den Ring: Altkanzler Gerhard Schröder.

Schon vor zwei Jahren hat Rolf Mützenich im Bundestag appelliert, man solle nicht nur darüber reden, wie man Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“.

Er wurde deshalb von Grünen und CDU heftigst beschimpft und von der SPD-Führung trat ihm niemand zur Seite. Nun hat Friedrich Merz auf einer Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine am 25. Juni in Danzig überraschend dazu aufgerufen: „Die Zeit ist da, um Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren und das Töten zu beenden“.

Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diesem Aufruf des Kanzlers Taten folgen ließe.

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Der Text beruht auf den Materialien für ein Statement auf einer Veranstaltung des Radikaldemokratischen Bildungswerk e.V. vom 27. Juni im Bonner Gustav Stresemann-Institut. Er erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Junges Engagement: 18-Jähriger tritt SPD-Ortsverein bei und kandidiert
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#SPD #Eichendorf #DingolfingLandau #Kommunalwahl #RolfMützenich

https://regio-aktuell24.de/junges-engagement-18-jaehriger-tritt-spd-ortsverein-bei-und-kandidiert/199043

“Geisterdebatte”

Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Es war Wolodymyr Selenskyi, der auf dem Treffen „der Willigen“ mit US-Präsident Trump im Weißen Haus in Washington am 18. September 2025 das Thema „Sicherheitsgarantien“ ins Gespräch brachte. Der Selenskyi-Begleitschutz der Europäer sekundierte ihm. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen bei den Sicherheitsgarantien von „Artikel 5 (Nato-Vertrag) ähnlichem“ Beistand. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump am meisten schmeichelt, soll – um vom heiklen Gespräch über Gebietsabtretungen abzulenken – gleichfalls diese Option angesprochen haben. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt „Rückversicherungskräfte“ nicht an der Front, sondern zur See, in der Luft und an Land in Aussicht. Der englische Premier Keir Starmer hatte schon anfangs des Jahres seine Bereitschaft erklärt, „eigene Truppen“ in der Ukraine einzusetzen.

Auf die Frage welche Garantien sein Land haben müsse, soll Selenskyi knapp geantwortet haben „alles“.

In einer Randbemerkung von US-Präsident Donald Trump in der Runde soll dieser die Entsendung von US-Bodentruppen nicht ausgeschlossen haben. Damit hatte er die große Hoffnung der Europäer zunächst erfüllt, der britische Premier Keir Starmer sprach sogar von einem „Durchbruch“ und der NATO-Generalsekretär Mark Rutte war – wie üblich – über Trump regelrecht begeistert und nannte es einen „großen Schritt“.

Allerdings ruderte Trump kurz nach dem Treffen auf seiner Plattform Truth Social wieder zurück, schloss Bodentruppen aus und schrieb, dass er vor allem die Europäer in der Pflicht sehe und diese „in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten“ handeln werden. Europa müsse den „größten Teil“ schultern (Berliner Zeitung v. 21.08.2025 S. 13) – allenfalls aus der Luft könnten die Amerikaner helfen und in seiner großmäuligen Art fügte er hinzu, niemand in Europa verfüge ja über eine solche Ausrüstung wie die USA. „Putin ist kriegsmüde“ urteilte der amerikanische Präsident. Außenminister Marco Rubio solle die Details ausarbeiten und mit den Sicherheitsberatern aus Berlin, London und Paris konkrete Vorschläge für Sicherheitsgarantien ausarbeiten. Solche Gespräche wurden inzwischen im Nordatlantikrat aufgenommen.

Beim US-Sender Fox News meinte Trump schließlich, insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten Bodentruppen – oder wie es beschönigend heißt: „boots on the ground“ – entsenden. Schon im Februar dieses Jahres ließ der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seinen NATO-Kollegen anfragen: „Wäre ihr Land bereit, eigene Truppen in der Ukraine einzusetzen?“

Damals hatte die Bundesregierung den Fragebogen nicht ausgefüllt.

Wie reagierten der Kanzler und die Bundesregierung?

Während Friedrich Merz noch als Oppositionsführer Spekulationen über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten als „unverantwortlich“ kritisierte, soll er nun als Kanzler, der ja eine Führungsrolle in Europa beansprucht und um das Wohlgefallen Trumps nicht zu gefährden, in Washington zum Thema Sicherheitsgarantien angemerkt haben, dass diese „eine sehr lange und intensive Diskussion erfordert“ hätten. Merz fügte hinzu: „Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte“ und Deutschland dabei „ein hohes Interesse und eine hohe Verantwortung“ trage. In welchem Umfang, das müsse man in Europa besprechen und das werde er natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu beraten haben.

Eine eher beiläufige Bemerkung des Kanzlers vor der Presse – nach dem Treffen im Weißen Haus – löste zumal in Deutschland eine heftige Debatte über die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus. Als Teil von solchen Sicherheitsgarantien nach einem Ende der Kämpfe wolle er nun einen bewaffneten Einsatz „bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben“.  „Mandatspflichtig“ heißt konkret, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, dass der Bundestag einem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zustimmen müsste. (§ 1 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes v. 18. März 2005)

Der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierlin geht da noch einen Schritt weiter als der Kanzler und meinte, wir Deutschen hätten uns mit dem Parlamentsvorbehalt selbst ein Korsett angelegt. Da es sich um eine kollektive Friedenssicherungsmission handeln könne, wäre ein Bundestagsmandat nicht unbedingt erforderlich. (Im Interview mit der Welt v. 21.08.2025, S. 3)

Der Kanzler stellte also einen bewaffneten Einsatz in den Raum und gerade so als hätten alle auf das Stichwort „bewaffneter Einsatz“ gewartet, hat er damit eine heftige innenpolitische Diskussion losgetreten.

Präsident Trump: „Es gibt keinen Deal, bevor der Deal nicht fertig ist“ (Tagesschau, 16.8.25)

Dabei weiß derzeit niemand, ob es überhaupt zu einem von Trump angestoßenen bilateralen Treffen von Selenskyi und Putin kommt. Lawrow sagte, es sei noch gar kein Termin geplant (Berliner Zeitung v. 23./24.08.2025, S. 2) und man brauche eine solide Vorbereitung.

Noch ungewisser ist, ob danach noch ein Dreiertreffen mit Trump stattfinden wird.

Reine Spekulation ist, ob sich Putin bei diesen Verhandlungen auf ein Friedensabkommen einlassen wird.

Unbestritten ist, dass sich die Frage nach Sicherheitsgarantien erst stellt, wenn überhaupt eine Aussicht wenigstens auf einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen besteht. Laut „Trendbarometer“ von RTL/ntv rechnen 81 Prozent der Befragten nicht mit einem baldigen Friedensabkommen. Sicher scheint nur zu sein, dass es ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ohne dass diese kapitulieren müsste, kein Ende des Krieges geben wird.

Sicherheitsgarantien wären nach Gebietsabtretungen wohl die am schwierigsten zu lösenden Probleme eines Friedensabkommens. Ob es dann zu einer Stationierung von fremden Truppen kommt oder kommen kann ist somit völlig offen.

Derzeit gibt es mehr Fragen als Antworten, wie Sicherheitsgarantien aussehen sollten

Am einfachsten wären Garantien von Seiten der russischen Regierung, mit denen die ukrainische Souveränität als gesichert erklärt wird. Trumps früherer Kumpel als Immobilieninvestor und nunmehr sein Sondergesandter brachte aus Moskau unlängst die überraschende Botschaft mit, Russland wäre bereit, per Gesetz einen erneuten Überfall auf die Ukraine zu verbieten.

Für Selenskyi und zumindest für die Europäer dürften solche Zusagen wie Hohn klingen. Denn Russland hat mit dem Einmarsch vor mehr als drei Jahren das sog. Budapester Memorandum 1994brutal gebrochen. Darin hatte das Vereinigte Königreich und die USA gemeinsam gegenüber der Ukraine Sicherheitsgarantien als deren Entgegenkommen für einen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihren Territorien gegeben haben. Diese Sicherheitsgarantien haben sich spätestens mit der Annexion der Krim 2014 als leere Versprechen erwiesen. Russland hat dazuhin auch noch den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, nachdem ihn die Ukraine schon 2019 aufgekündigt hatte, endgültig militärisch niedergewalzt.

Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrages oder nach einer „ähnlichen“ Regelung?

Wenngleich Selenskyi stets eine Aufnahme in die NAT0 reklamiert, könnte dieses Misstrauen – wie bei der Sicherheitsgarantie des Budapester Memorandums – auch gegen die Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrages durchschlagen. Denn der Beistand muss nicht zwingend militärisch sein, die Bündnisverpflichtung ist vage und nach Abs. 2 an den UN-Sicherheitsrat gebunden, in dem Russland ein Vetorecht hat. Abgesehen davon, haben die USA nach der Amtsübername von Präsident Trump einem NATO-Beitritt einen Riegel vorgeschoben.

Für eine von Giorgia Meloni, Ursula von der Leyen und Trumps Sondergesandten Steve Wittkoff  ins Gespräch gebrachte dem Art. 5 des NATO-Vertrages „ähnliche“ Regelung, ohne dass die Ukraine vorher in der NATO aufgenommen werden müsste, dagegen dürften auch ähnliche Vorbehalte gelten, wie bei einer formellen Mitgliedschaft.

Gegen Witkoffs Aussage, dass die russische Regierung einem solchen Kompromiss zugestimmt habe, sprechen die offiziellen Stellungnahmen aus Moskau. Einen solchen NATO-Beitritt „durch die Hintertür“ (wie Johannes Varwick das nennt, siehe der Freitag v. 21.08.2025, S. 1) dürfte Putin, der ja als einen der wichtigsten Gründe für den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf die Ukraine nannte, nämlich das Vorrücken der NATO bis an russische Grenzen, schon um seiner Gesichtswahrung willen niemals akzeptieren.

Sicherheitsgarantie aus einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine?

Auch über eine EU-Mitgliedschaft und die im Vertrag von Maastricht beschlossene „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” (GASP) als mögliche Sicherheitsgarantie wird diskutiert. Ein solcher Beitritt liegt jedoch in weiter Ferne und einige EU-Mitglieder würden sich derzeit auch dagegen sperren, selbst wenn – wie Bloomberg wissen will – Trump den ungarischen Präsidenten Orbán dazu überreden sollte.

Die Europäer, die nun seit über drei Jahren die Ukraine mit Waffen beliefern und damit eindeutig Partei ergriffen haben, sind aus russischer Sicht als „Friedenswächter“ ohnehin nicht mehr glaubwürdig.

Alternativen zur Truppenstationierung

Zur Absicherung der Sicherheit könnten andere Hilfen als die Stationierung von Truppen in Frage kommen, etwa

• die Bereitstellung von Aufklärungsdaten und Geheimdienstinformationen,
• weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „ohne Einschränkungen“ (wie der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius dem Spiegel sagte) oder
• die Ausbildung ihrer Soldaten in noch größerem Umfang als schon jetzt. (Siehe zum Umfang der bisherigen Zusammenarbeit „Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“.)

Ein Weg zu mehr Sicherheit für die Ukraine wäre auch der „Stachelschwein-Effekt“, nämlich deren Einheiten an der Front so hochzurüsten, dass Putin vor einem neuen Angriff zurückschreckt.

Bei seinem Besuch im Weißen Haus schlug Wolodymyr Selenskyj vor, US-Waffen im Wert von 100 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Bezahlen sollen das die Europäer, schreibt die Financial Times unter Verweis auf ein internes Dokument.

Wer sollte die notwendigen Soldaten und Soldatinnen an der Frontlinie stellen?

Wenn Truppen, also „Reasurance Forces“, zur Überwachung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden sollten, würden sie dann entlang der Waffenstillstandslinie stationiert werden? Die Ukraine hat eine Frontlinie von 1.200 Kilometer zu verteidigen, um diese zu sichern würden – geschätzt – bis zu 150.000 Soldaten gebraucht. (S. 11 der Studie Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine, Claudia Major, Aldo Kleemann, so auch die Cindy Wittke-Hohlfeld, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa des Leibniz-Instituts in Regensburg) Eine derart „gigantische“ Friedenstruppe hält Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington für eine „Illusion“.

Es dürfe nicht sein, „immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper (der Bundeswehr) nicht zu stärken“, meint der Wehrbeauftragte.

Wo so viele Soldatinnen und Soldaten herkommen sollen, ist völlig unklar. Laut „Wall Street Journal“ wäre Frankreich bereit, rund 5.000 Mann zu stellen, und die „Times“ schreibt, dass Großbritannien 3.000 bis 5.000 Soldaten schicken wolle, die allerdings die ukrainische Armee nur ausbilden und nicht als Sicherungstruppe dienen sollen.

Die Bundeswehr braucht ja schon für Stationierung einer Brigade von 5.000 Bundeswehrangehörigen in Litauen vier Jahre – nämlich von 2023 bis 2027 -, wie sollte ein vergleichbarer Aufbau in einem noch kürzeren Zeitraum gelingen und das in einem Kriegsgebiet?

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Deutschland für die zivile Unterstützung rund 34 Milliarden Euro und für die militärische rund 38 Milliarden Euro geleistet oder für die Zukunft bereitgestellt. Kämen neue langfristige Garantieverpflichtungen noch dazu, dürfte sich dieser Betrag noch vervielfachen. (Berliner Zeitung, v. 21.08.2025 S. 13)

Truppenkontingente im Hinterland

Ausländische Truppenkontingente könnten aber auch tiefer im Hinterland gestaffelt sein oder sie kämen nur als Überwacher eines Waffenstillstands ins Land. (So im Leitartikel von Marina Kormbaki, Der Spiegel v. 22.08.2025 S. 6)

Wäre Regierung bereit, dass ihre entsendeten Truppen gegen Russland in den Krieg zu ziehen?

Die Kernfrage, die sich bei jeder Art der Entsendung von Truppen in die Ukraine stellt, wird in der öffentlichen und der politischen Diskussion wohlweislich ausgeklammert, nämlich: Wären die entsendenden Regierungen bereit, für die Ukraine in den Krieg mit Russland zu ziehen?

Die Antwort in der Bevölkerung dürfte negativ ausfallen. Nach einer aktuellen „Civey“-Umfrage lehnen 51 Prozent der Deutschen eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission zur Sicherung des Friedens in der Ukraine ab und 42 Prozent halten diese Idee für „eindeutig falsch“. Jedenfalls würde ein öffentlicher Streit ausbrechen, gegen den die Proteste gegen die jeweiligen Waffenlieferungen in die Ukraine nur ein laues Windchen sein würden.

Würde Putin europäische Truppen akzeptieren?

Wenn sich Putin überhaupt auf ein Friedensabkommen einlassen sollte, würde er akzeptieren, dass europäische oder Truppen von NATO-Staaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert würden?  Das würde all seinen Begründungen für seinen militärischen Angriff widersprechen. Hat er doch gerade das Heranrücken der NATO-Staaten an Russland und die Verhinderung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als wesentliche Gründe für seine „Spezialoperation“ genannt.

Eine Entsendung von Nato-Truppen könne zu „einer unkontrollierbaren Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen führen“, warnte denn auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa schon jetzt. (Siehe dazu Paul-Anton Krüger, Christoph Schult Der Spiegel v. 22.08.2025 S. 14f.) Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte apodiktisch, „die Präsenz von Truppen aus Nato-Staaten auf ukrainischem Gebiet – unter welcher Flagge auch immer, einschließlich sogenannter Peacekeeper – stellt eine Bedrohung für Russland dar.“ (Berliner Zeitung v. 21.08.2025 S. 13). Lawrow hält „ausländische Interventionen in Teilen der Ukraine“ für „völlig inakzeptabel“. Er verlangt darüberhinaus, dass Sicherheitsvereinbarungen nicht ohne Moskaus Beteiligung ausgearbeitet werden dürften. Verhandlungen ohne Russland führten auf einen „Pfad ins Nirgendwo“.

Die Debatte über Bundeswehrsoldaten in der Ukraine ist eine „Geisterdebatte“

Aus vielen Gründen hält der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Debatte über Bundeswehrsoldaten in der Ukraine für „abwegig“ und „kontraproduktiv“, kurz: für eine „Geisterdebatte“. Die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine sei „aus russischer Sicht mit der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine“ gleichzusetzen. Damit würde eine rote Linie Moskaus überschritten. Die Ukraine müsse vielmehr ein „Stachelschwein“ werden, sodass Angriffe für Russland schmerzhaft seien.

Andererseits will Selenskyi einem Friedensabkommen nur zustimmen (können), wenn er für sein Land Sicherheitsgarantien bekommt.

Die üblichen Bellizisten sprangen auf das Thema Bodentruppen in die Ukraine natürlich sofort an

Der überall als Militärexperte gefragte Carlo Masala, der Russlands Angriff auf Estland für den  27. März 2028 vorhersieht, plädierte sofort für „harte Sicherheitsgarantien“ und sagte: „Wenn du, Wladimir Putin, oder dein Nachfolger, es wagt, die Ukraine nochmals anzugreifen, dann befindest du dich im Krieg mit uns.“ Man könne sich nicht damit rühmen, dass man der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist und dann in dieser entscheidenden Frage sagen: „Aber daran werden wir uns nicht aktiv in der Ukraine beteiligen. Das ist ein Widerspruch. Den können Sie weder der Ukraine noch dem Rest Europas erklären“.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland in einer Führungsrolle, wenn europäische Truppen in der Ukraine stationiert werden, „um Putin die Lust zu nehmen, nach ein paar Jahren Luft holen erneut angreifen zu lassen“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem WDR: „Es geht schon darum, der Ukraine verbindlich zuzusichern und auch militärisch abzusichern, dass für den Fall eines erneuten Angriffs durch Russland die Europäer gemeinsam mit den Truppen der Amerikaner auch bereit sind, einen Angriff zurückzuschlagen… Das bedeutet auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nach einem Friedensschluss dazu beitragen müssen, den Frieden langfristig zu sichern“. Die Bundeswehr verfüge über ein breites Spektrum militärischer Fähigkeiten, die zur dauerhaften Stabilisierung des Friedens in der Ukraine beitragen können.

Auch der Oberst a.D. und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter setzt einmal mehr aufs Militär und spricht sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine ein: „Dafür ist die Bundeswehr da“ sagte er der Kölnischen Rundschau und fügte hinzu: „Selbstverständlich müsste Deutschland als politisch und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa ebenfalls einen Beitrag leisten.“ Allerdings brauche die Bundeswehr wesentlich mehr Personal. Deshalb müsse die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden.

Während die damalige Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen schon Ende letzten Jahres auf einem NATO-Außenministertreffen ohne Not für eine Beteiligung der Bundeswehr in der Ukraine  ansprach, durfte Anton Hofreiter von den Grünen natürlich bei den „Kriegstüchtigen“ nicht fehlen „Europa muss sich darauf vorbereiten, harte Sicherheitsgarantien zu gewährleisten“, sagte er.

Regierungspolitiker reden um den heißen Brei

Während der Kanzler einen bewaffneten Einsatz in den Raum stellte, stiftete der CDU-Außenminister Johann Wadephul mit einer Äußerung während seiner Japanreise zunächst Verwirrung: Neben einer Bundeswehrbrigade in Litauen „zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren würde uns voraussichtlich überfordern“. Er rückte damit vom Kanzler ab, um dann aber gleich wieder klein beizugeben: Er und die Bundesregierung hätten wiederholt deutlich gemacht, dass robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebraucht würden und dass Deutschland dazu Beiträge liefern und Verantwortung übernehmen müsse. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob man deutsche Truppen entsenden werde. „Das muss wirklich verhandelt werden“. Letztlich würden Sicherheitsgarantien bedeuten, dass man nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite der Ukraine stehe. Dafür schob er die Verantwortung dem Verteidigungsminister zu: Das Weitere müsse Pistorius beantworten.

Boris Pistorius von der SPD schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus: „Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest…Wir berücksichtigen dabei erst den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil blieb im ZDF-Sommerinterview im Unverbindlichen: „Natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht. (…) Wir sind Europäer und wir sind ein Land, das massiv vorangeht, gerade in Europa. Das ist richtig. Und deswegen auch wir als Deutsche – aber ob das, das ist, was Sie beschrieben haben, ob es darum geht, dass wir die ukrainische Armee ausbilden, ob es um finanzielle Hilfen geht, ob es um andere Fragen geht, das muss dann alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden“.

Wer vom Spiegel Kritisches erwartet hatte, wurde wieder einmal enttäuscht, die Leitartiklerin Marina Kormbaki hält es für „richtig, dass Deutschland einen Frieden in der Ukraine auch militärisch absichern müsse…Truppen in der Ukraine wären das stärkste Schutzversprechen des Westens an Kyjiw“. Es sei im deutschen Interesse, sich stark und entschlossen zu zeigen – vor Putin und vor Trump. (Spiegel, v.22.08.2025, S.6)

Widerstand aus der CDU

Nur Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein… Dafür fehlen der Bundeswehr die Voraussetzungen. Man sollte nur so stark auftreten wie man ist“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

Viele Aussagen von CDU und Grünen klingen allerdings so, als wäre es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Soldaten in der Ukraine dienen und möglicherweise kämpfen müssen.

Kritik von der Linken und dem BSW und Demagogie von der AfD

„Ich halte das für sehr gefährlich, wenn Nato-Truppen und russische Truppen sich an der russisch-ukrainischen Grenze gegenüberstehen“, sagte verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Thoden.

Der Linken-Chef Jan van Aken, der sich kategorisch gegen einen NATO-Einsatz in der Ukraine ausgesprochen hat, weil er die Gefahr eines „ganz großen Krieges“ sieht. Er brachte stattdessen eine UN-Blauhelmmission ins Gespräch. Er sprach von einer möglichen Beobachtermission im Umfang von 30.000 bis 40.000 Soldaten. Wichtig dabei wäre seiner Ansicht nach, dass sich China beteilige, denn russische Soldaten würden nicht auf chinesische schießen. China würde ein solches UN-Mandat angeblich annehmen. (Siehe Welt am Sonntag v. 24.08.2025 S. 2) Gegen Blauhelmsoldaten spricht allerdings, dass über Einsätze zur Friedenssicherung der UN-Sicherheitsrat entscheiden müsste und dort hat Russland ein Vetorecht.

Da alle anderen Parteien sich mehr oder weniger mehrdeutig äußern, nutzen BSW und die AfD einmal mehr das offene friedenspolitische Feld für sich. Sahra Wagenknecht schreibt in ihrem neuesten Newsletter: „Deutsche Soldaten an der ukrainisch-russischen Frontlinie? Das wäre nicht nur vollkommen geschichtsvergessen, sondern brandgefährlich! Sollte der Konflikt erneut ausbrechen, wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei.“ Wenn man schon die Geschichte bemüht und auf die schlimme Erinnerung an die Invasion der Wehrmacht auch in die Ukraine anspielt, sollte man allerdings nicht übersehen, dass derzeit Russland der Aggressor ist und nicht umgekehrt deutsche Soldaten, wie das während der Nazi-Herrschaft der Fall war.

Die schon immer russlandfreundliche AfD versucht Jugendliche zu erreichen, die zu 52% gegen die Wehrpflicht sind und veröffentlicht eine demagogisch aufgemachte Fotomontage mit einem verdunkelten Gesicht des Kanzlers und dem Slogan: „Merz will Dich in die Ukraine schicken? Wir nicht!“

Unterschiedliche und skeptische Stimmen aus der SPD-Fraktion

Der neue außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Adis Ahmetović meinte vielsagend: „Gleichzeitig sollten wir weder kategorische Zusagen noch Absagen machen. Jede Entscheidung über ein mögliches internationales Engagement muss im Einklang mit unseren Partnern getroffen werden“.

 Ausweichend äußert sich auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bevor über konkrete deutsche Beiträge für Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne, sollte man abwarten, ob überhaupt ernst zu nehmende Verhandlungsbereitschaft Russlands bestehe. (Die Welt v. 21.08,2025 S. 1)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, hält zwar eine militärische Mission für möglich. „Ich werde hier jetzt nichts ausschließen, aber auch nicht in irgendeiner Form sagen: So und so muss es aussehen“, „essentielle“ Voraussetzung für einen Bundewehreinsatz in der Ukraine sei jedoch die Beteiligung der Amerikaner. „Wenn es in irgendeiner Form zu Sicherheitsgarantien kommt, dann ist zentral, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dabei sind„.

Ob für eine solche Beteiligung der USA die von Trump zugesagte Hilfe aus der Luft ausreicht, bleibt eine offene Frage.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bedauerte, dass es US-Präsident Donald Trump war, der einen diplomatischen Prozess überhaupt erst in Gang gebracht habe und nicht die Europäer. Mützenich plädiert wie der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner für eine verstärkte Einbindung der Vereinten Nationen und wenigstens der OSZE für die Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine bevor man über militärische Beteiligung rede. Hierbei hob Mützenich im Interview mit dem Deutschlandfunk die Bedeutung multilateraler Ansätze hervor, insbesondere nach dem Ukraine-Gipfel in Washington. Er fordert transparente Sicherheitsgarantien und eine parlamentarische Zustimmung für derartige Missionen. „Sie werden ja nicht das Parlament dafür gewinnen können, wenn das Parlament gar nicht weiß, was soll denn letztlich auch die Aufgabe sein“. Natürlich müsse es Sicherheitsgarantien geben, dass sich die Ukraine weiterhin erwehren kann gegen möglicherweise weitere Angriffe Russlands.

Warum wird eigentlich immer nur über militärische Sicherheitsgarantien diskutiert, warum nimmt man nicht eine Sicherheitsordnung in Europa oder gar in der Welt insgesamt in den Blick?

Europa hat es bisher sträflich vernachlässigt, eigene Friedensinitiativen zu entwickeln, nun müssen sie dem Wankelmut des US-Präsidenten auch in seiner Politik gegenüber Russland hinterherlaufen. Zwar hatten die Ergebnisse des symbolischen Zusammentreffens in Anchorage zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten keine konkrete Substanz, aber wenn die Koalition der Willigen schon in jeder Redewendung einen Rettungsanker sucht, warum greift man dann die vagen Ankündigungen Putins über eine „tolle Zusammenarbeit“ und möglicherweise sogar über Rüstungskontrolle nicht auf?

Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben doch recht, wenn sie die Vereinten Nationen oder die OSZE für einen Friedensprozess ins Blickfeld nehmen. Sicherlich herrscht heute ein völlig anderer Geist als zu den Zeiten als im Jahre 1975 die Staats- und Regierungschefs von 35 Ländern in Helsinki die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) unterzeichneten.

Damals wollte die russische UdSSR den Status Quo absichern, während Russland heute eine imperiale Expansion betreibt. Doch die Grundprinzipien der KSZE-Schlussakte und danach der von der OSZE ausgehenden Prozess, nämlich eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs auf Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur sowie der schrittweise Aufbau von Vertrauen und der Aufbau eines sicherheitspolitischen Instrumentenkasten, der über das rein Militärische hinausreicht (Oliver Bange, Antagonistische Kooperation, KSZE APuZ v. 12. Juli 2925, S. 09 (17)) bleiben auch heute noch richtig.

Es müsste dieser erweiterte Sicherheitsbegriff wieder in die internationale Politik Einkehr finden, nämlich dass langfristig Kooperation für alle Staaten vorteilhafter ist, als Unsicherheit und militärische Konfrontation.

Statt in einer Welt zu leben, in der Macht über dem Recht steht und Bürger und Staaten dem Großmachtspiel von Autokraten ausgesetzt sind, sollte es um kooperative Sicherheit gehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat doch nicht unrecht, wenn er eine „europäische Sicherheitsarchitektur“ statt deutscher Soldaten in der Ukraine fordert. Und es ist gewiss nicht falsch, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an seine Fraktionsmitglieder schrieb: Bei einem möglichen Friedensabkommen geht es nicht ´nur` um die Ukraine, sondern um die künftige Sicherheitsordnung in Europa“. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen von der CDU pflichtet ihm bei. (Die Welt v. 21.08.2025 S. 3) Solche Ideen scheinen jedoch beim Kanzler und beim Außenminister nicht angekommen zu sein.

Doch das wäre eine Aufgabe gerade für die Europäer angesichts des Dominanzgebarens von Putin und Trump. (Siehe dazu das Friedensgutachten „Frieden retten“ der Friedensforschungsinstitute 2025) Die Realität war vor dem Beginn des KSZE-Prozesses 1975 von kooperativem Denken genauso weit entfernt wie heute.

Die Ukraine wird letztlich nur dann sicher sein, wenn es zu einer europäischen Sicherheitsordnung kommt, bei der auch keine Stellvertreter-Kriege mehr geführt werden müssen.

Wolfgang Lieb ist ein deutscher Jurist und Publizist. Nach dem Studium der Politik und Rechtswissenschaften an der FU Berlin, in Bonn und in Köln arbeitete er in der Planungsabteilung des Kanzleramtes in Bonn(Helmut Schmidt war Kanzler), wechselte als Leiter in das Grundsatzreferat der Landesvertretung NRW in Bonn, war Regierungssprecher des Ministerpräsidenten Johannes Rau und Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium. Zusammen mit Albrecht Müller war Lieb Mitherausgeber und Autor der politischen Website “NachDenkSeiten” und wurde mit dem Alternativen Medienpreis ausgezeichnet. 2015 gab er seine Mitherausgeberschaft wegen unüberbrückbarer Meinungsdifferenzen mit Müller über die redaktionelle Linie des Blogs auf. Heute arbeitet Wolfgang Lieb als freier Autor. Dieser Beitrag erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Über Wolfgang Lieb:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Der fliegende Sauerländer


Nicht nur seine #Diamond DA62 nutzt #Fraktionsvorstzender #Merz für Touren durchs Land https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/flugzeug-von-friedrich-merz-diamond-da62-braucht-16-liter-auf-100-kilometer . Auch die #Flugbereitschaft der Bundeswehr steht ihm regulär zu, insbesondere für internationale (Dienst-)Reisen - da sagt er nicht nein, elfmal in den vergangenen zwölf Monaten https://www.tagesspiegel.de/politik/reisen-mit-der-bundeswehr-merz-nutzt-flugbereitschaft-offenbar-so-oft-wie-kein-anderer-fraktionschef-13375675.html . Sein Counterpart SPD-Fraktionschef #RolfMützenich nutzte die Flugbereitschaft ganze EINMAL für eine Ukraine-Reise, aber nur bis Rzeszów in Ostpolen.


Merz' Heimatflugplatz könnte Arnsberg-Menden https://flugplatz-arnsberg-menden.de/ sein, etwa 15km von seinem Zuhause entfernt.

Wie alle Bundestagsabgeordneten besitzt Merz natürlich auch eine #Bahncard100 für die 1. Klasse https://www.bahn.de/angebot/bahncard/bahncard100-1-klasse . (Fantastisch! Die hätte ich auch gern...)

Wäre Merz UNGEWÖHNLICH #ökologisch drauf, sähe sein normaler #Arbeitsweg vom eigenen Heim zum #Bundestag etwa so aus:

--- #Radfahrt vom Stadtteil #Niedereimer zum Bahnhof #Arnsberg Hbf, Dauer geschätzt 15-20 Minuten. Wo das Rad sicher abgestellt werden kann, müßte er selber rauskriegen. Alternativ wäre es nicht blöd, das #Klapprad zu nehmen https://www.bahn.de/faq/16was-muss-ich-bei-der-mitnahme-von-faltraedern-beachten .

--- RE 57 ab Arnsberg Hbf 22:34 Uhr nach #Dortmund Hbf, an 23:29 Uhr

--- ICE 100 um 0:36 Uhr nach #Berlin Hbf, an 5:36 Uhr

--- ein paar Hundert Meter zum #Bundestag oder #Bundeskanzleramt laufen oder mit dem Klapprad fahren.


Eine Alternativroute ginge über #Hagen Hbf:

--- Arnsberg ab 4:59 Uhr mit RE17, Hagen an 5:42 Uhr

--- Hagen ab 6:32 mit ICE853, Berlin an 10:16 Uhr


Für einen eingefleischten Rad- und Öffifahrer mit einschlägigen Erfahrungen (Entfernung zum Bahnhof, Verspätungen, Zugausfälle, #ICE !) ist das eine nahezu traumhafte Verbindung;
für einen angehenden #Bundeskanzler aber wohl nicht der Rede wert, weil er seine #Bodyguards auch irgendwo unterbringen muß.

Einfach mal für einen #Skatabend nach Hause fahren könnte er mit dem Zug nicht. Dafür bräuchte er wieder die Diamond https://www.diamondaircraft.com/en/private-owners/aircraft/da62/tech-specs/ .

Der fliegende Sauerländer


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Eine Alternativroute ginge über #Hagen Hbf:

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Für einen eingefleischten Rad- und Öffifahrer mit einschlägigen Erfahrungen (Entfernung zum Bahnhof, Verspätungen, Zugausfälle, #ICE !) ist das eine nahezu traumhafte Verbindung;
für einen angehenden #Bundeskanzler aber wohl nicht der Rede wert, weil er seine #Bodyguards auch irgendwo unterbringen muß.

Einfach mal für einen #Skatabend nach Hause fahren könnte er mit dem Zug nicht. Dafür bräuchte er wieder die Diamond https://www.diamondaircraft.com/en/private-owners/aircraft/da62/tech-specs/ .

Ich stimme Rolf Mützenich inhaltlich zu, aber seine Rhetorik ist ja grauenhaft. Brunnenvergifter, Sündenfall, Tor zur Hölle... aus welchem Jahrtausend kommt der denn?

#RolfMützenich #Mützenich #SPD #Bundestag

Angebliches #FDP -Drehbuch für #Ampelbruch »Diese Inszenierung zeigt, wie tief Herr Lindner gefallen ist«
Medienberichte legen nahe: FDP-Chef Lindner hat den Koalitionsbruch von langer Hand geplant. SPD-Spitzenpolitiker wie #RolfMützenich zeigen sich gegenüber dem SPIEGEL empört: »Wichtige Teile der FDP haben sich völlig disqualifiziert.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-drehbuch-fuer-ampel-bruch-rolf-muetzenich-und-andere-spd-spitzen-sind-empoert-a-ed47720a-16a2-46a3-a789-325b17db04f0 #ChristianLindner #GerhartBaum
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Geplante Neuwahlen - Mützenich (SPD): Inhalte wichtiger als Termine

Mützenich (SPD) hat den geplanten Termin für Neuwahlen verteidigt. Die Bürger wollen Lösungen zu den Problemen, deswegen seien Inhalte wichtiger als der Termin.#Ampel-Aus #RolfMützenich #OlafScholzSPD
Mützenich (SPD): Inhalte wichtiger als Termine

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Mützenich (SPD) hat den geplanten Termin für Neuwahlen verteidigt. Die Bürger wollen Lösungen zu den Problemen, deswegen seien Inhalte wichtiger als der Termin.#Ampel-Aus #RolfMützenich #OlafScholzSPD
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Germany’s Scholz dismisses critics’ fears as he backs stronger military deterrence https://www.euractiv.com/section/politics/news/germanys-scholz-dismisses-critics-fears-as-he-backs-stronger-military-deterrence/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Germany #Nato #OlafScholz #RolfMützenich #SPD

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Stefanie Babst im Interview: "Für Putin sind wir sehr berechenbar"

Die ehemalige NATO-Strategin Stefanie Babst hält den Umgang von NATO und Europäischer Union mit Russland für hochgefährlich. "Ich weiß nicht, worauf die Herren Scholz und Biden warten. Darauf, dass die russische Fahne über Odessa und Charkiw weht?"#Politik #Interviews #Nato #OlafScholz #JoeBiden #RolfMützenich #WolfgangSchmidt #RobertHabeck #AnnalenaBaerbock #JensStoltenberg #AngriffaufdieUkraine #Ukraine #WolodymyrSelenskyj #WladimirPutin #Dänemark #Frankreich #Italien #Russland
Stefanie Babst im Interview: "Für Putin gibt es keine roten Linien"

Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges will #SPD-Fraktionschef #RolfMützenich den Konflikt "einfrieren". Der #Papst empfiehlt #Kiew, die weiße Flagge zu hissen. Die #Außenministerin ist verstört. Der #Kanzler laviert. Und #UweVorkoetter kommentiert: https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-uwe-vorkoetter/id_100366610/krieg-in-der-ukraine-einfrieren-alte-spd-reflexe-kommen-zurueck.html

Krieg in der Ukraine - "Weiße Fahne" hissen und den Krieg "einfrieren"?

Papst Franziskus und SPD-Politiker Rolf Mützenich mahnen, zu verhandeln und den Ukraine-Krieg „einzufrieren". Vorstöße, die kontrovers diskutiert werden.#PapstFanziskus #RolfMützenich #Verhandlungen #RUSSLAND #ANGRIFF #Annexion #weißeFahne #Kriegeinfrieren #KAPITULATION
Krieg in der Ukraine: "Weiße Fahne" hissen, Krieg "einfrieren"?

Zivilisten in Gaza - Mützenich (SPD) plädiert für Fortführung humanitärerer Hilfe

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich will humanitäre Hilfe für Palästinenser fortführen. Demokratien hätten die Verpflichtung, Zivilisten in Not zu helfen.#RolfMützenich #ISRAEL #NAHEROSTEN #KRIEG #HAMAS #TERRORISMUS
Mützenich (SPD) plädiert für humanitäre Hilfe an Palästinenser

SPD-Fraktionschef - Mützenich: Flüchtlingsfrage "ist eine Jahrhundertaufgabe"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt eine von der Union geforderte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab. Er setzt auf eine europäische Lösung.#RolfMützenich #SPD-Fraktion #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #SPD
Mützenich (SPD) sieht Flüchtlingsfrage als Jahrhundertaufgabe

Haushaltsdebatte - Mützenich (SPD): "Ich ärgere mich über Einzeletats"

Von SPD-Fraktionschef Mützenich gab es Applaus für Lindners Vorstellung des Bundeshaushaltes. Dennoch übt er auch Kritik - unter anderem an der eigenen Partei.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht zur Haushaltsdebatte

German Social Democrats split over Macron’s China remarks https://www.euractiv.com/section/eu-china/news/german-social-democrats-split-over-macrons-china-remarks/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #China #EmmanuelMacron #France #Germany #RolfMützenich

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