#ampelaus — Public Fediverse posts
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> [N]ach der vorgezogenen Neuwahl [des @bundestag] ist zu erwarten, dass eine mögliche Regierung mit Beteiligung der Union Projekte wie die #Vorratsdatenspeicherung oder eine automatisierte #Gesichtserkennung vorantreibt.
@bfdi Specht-Riemenschneider im Interview mit Friedhelm Greis für @Golemde
Es geht u. a. um das geplante #Forschungsdatengesetz, #ePA, Autodaten, #Datentreuhand & #Chatkontrolle nach dem #AmpelAus
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@tazgetroete
„Es ist zu fragen,ob Mitgliederparteien überhaupt noch der Gesellschaft des 20. Jahrhunderts entsprechen.“
Wir sollten uns das einmal mehr in diesen Tagen fragen!! #parteienstaatabschaffen
#faschismus #verfügbarkeitsheuristik #Krisenfall #cdu #csu #fdp #spd
#demokratie #burgerbeteiligung #ampelaus #Politikversagen #usa #deutschland #demokratieverstandnis #merz #cdu #politikhttps://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/527331/demokratie-ohne-parteien/
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Wie groß ist der Wunsch nach #Neuwahlen? (Statista + Zusatzinfos + Kommentar) #Neuwahlen2025 #NeuwahlenJetzt #AmpelAus #AmpelEnde #Ampelkoalition #OlafScholz #Scholz #FriedrichMerz #Merz #Lindner #Lindnerentlassen #Bundesregierung #Bundeskanzler #SPD #CDU
