#auswartigesamt — Public Fediverse posts
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Eine porzjon Kafka bitte!
#AuswärtigesAmt #BRD #EU #FlorianWarweg #Link #OstdeutscheAllgemeine #RechtsfreierRaum #Willkür
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https://www.europesays.com/afrika/15466/ Ägypten-Urlaub: Worauf Sie bei der Einreise jetzt achten sollten | Leben & Wissen #Ägypten #AuswärtigesAmt #Egypt #Personalausweis #Reisepass #texttospeech #Urlaub
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https://www.europesays.com/afrika/10177/ Ruanda 1994: Akten offengelegt – „Ein Genozid ohnegleichen“ #AuswärtigesAmt(ks) #Genozid(ks) #GSG9 #KellerhoffSvenFelix #KommandoSpezialkräfte(KSK)(Geo:D)(ks) #Krisenstäbe(ks) #Rua)(ks) #Ruanda #RuandaTribunal(Geo:I #Rwanda #Völkermord
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https://www.europesays.com/at/113992/ Außenamt bestellt Botschafter von Russland wegen „Drohungen“ ein | Politik #AuswärtigesAmt #BreakingNews #FBInstantArticles #Nachrichten #News #PutinWladimir #Russland #Schlagzeilen #TeamFirst #texttospeech #TopMeldungen
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Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Weil Deutschland mehr Drohnen an die Ukraine liefern will, hatte Moskau deutschen Rüstungsfirmen gedroht. Nun zog das Auswärtige Amt in Berlin Konsequenzen und bestellte den russischen Botschafter ein.
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Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges blockiert Orban immer wieder EU-Hilfsgelder. Doch der Wahlsieg der ungarischen Opposition werde nach Einschätzung der Bundesregierung weitreichende Folgen haben - was nicht nur Kiew spüren werde.#Politik #ViktorOrban #AuswärtigesAmt #AngriffaufdieUkraine #Ungarn #Bundesregierung #Ukraine-Konflikt #PeterMagyar #EU #Ukraine
Ungarn blockierte EU-Kredit: Berlin erwartet nach Orban-Abwahl Freigabe der Ukraine-Gelder -
Legal – Illegal – Scheißegal …
Opportunismus und die Herrschaft des Rechts
„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)
Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“.
Frank Steinmeiers klare Haltung war eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Eine im Iran-Krieg eher leise grüne Oppositionsfraktion konnte sich mitgemeint fühlen.
„Komplex“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, versicherte dagegen ernsthaft, dass die Prüfung der rechtlichen Einordnung dieses Krieges durch die zuständige Bundesregierung auch drei Wochen nach Beginn der Bombardements noch nicht abgeschlossen sei. Für die CDU ist die Lage wie zuvor schon bei Trumps Überfall auf Venezuela „komplex“.
Weniger „komplex“ argumentierte Israels Botschafter Ron Prosor in der FAZ. Er machte sich gar nicht erst die Mühe, den Völkerrechtsbruch zu leugnen. „Wir müssen aufhören, in alten Schablonen zu denken. Klugheit bedeutet heute, den Mut zu haben, das Richtige zu tun, statt nur das Richtige zu wollen.“
Das Völkerrecht als „alte Schablone“. Bei den Spontis hieß das kurz und knapp Legal-Illegal-Scheißegal. Im Kern gab Prosor der Kritik Steinmeiers so recht.
Schon zum Beginn der Kampfhandlungen hatten die US-Dienste bestritten, dass ein Angriff des Iran unmittelbar bevorstehe. Damit war die Voraussetzung des Artikels 51 der UN Charta zur Durchbrechung des Gewaltverbots des nicht gegeben. Wie beim Irak-Krieg 2022 handelt es sich um einen vom internationalen Recht nicht gedeckten Präemptivschlag. Vom Griff nach der Atombombe war der Iran, so die IAEO, noch Jahre entfernt. Steinmeier verwies zu Recht darauf, dass es unter dem Atomabkommen von 2015 eine höhere Sicherheit gegen eine iranische Bombe gehabt habe als heute. Doch das JCPOA wurde 2018 von Trump gekündigt.
ius ad bellum
Die Lage im Nahen Osten ist kompliziert. Die Völkerrechtswidrigkeit des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran hingegen ist evident. Das sieht eine Mehrheit der Staaten so, in Europa etwa Spanien. Wenn in Deutschland das Offensichtliche nicht ausgesprochen werden soll, stellt sich die Frage nach dem Warum. Die Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges ist keine akademische Frage. Sie hat handfeste politische Konsequenzen.
Verstößt der US-israelische Angriff gegen das Völkerrecht, hat der Iran nach Artikel 51 das Recht auf Selbstverteidigung – solange der Sicherheitsrat nicht eigene Maßnahmen ergreift, diesen Angriff abzuwenden. Davon ist nicht auszugehen, denn die angreifenden USA haben im Sicherheitsrat Vetorecht. Wenn sie den Krieg beenden wollten, müsste sie den Angriff nur einstellen.
Die Feststellung, dass der Iran als angegriffener Staat das Recht auf Selbstverteidigung hat, ist unbequem und bitter. Denn das Recht auf Selbstverteidigung wird durch ein brutales, terroristisches Regime wahrgenommen. Dennoch hat der souveräne Iran das ius ad bellum. Wie die von rassistischen und rechtsextremen Kräften abhängige Regierung von Netanjahu nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober das Recht und die Pflicht hatte, die Gefahr durch die Hamas zu beenden.
Doch wie in Gaza suspendiert das Recht zum Krieg nicht das Recht im Krieg. Das ius in bello verbietet Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Schulen und Hospitäler, auf Kraftwerke in der Ukraine, wie auch auf Gasfelder, ob im Iran oder in Qatar.
Bündnis der Mittelmächte
Die Kriege in der Ukraine wie im Iran können sofort beendet werden. Putin und Trump müssen ihren völkerrechtswidrigen Angriff stoppen. Doch was in der Ukraine gilt, trifft auch im Iran zu. Weder Putin noch Trump werden wegen des Verstoßes gegen internationales Recht ihre Kriege beenden. Erst wenn die politischen und ökonomischen Konsequenzen die Fortsetzung dieser Kriege nicht mehr lohnend erscheinen lassen, werden sie umkehren.
Hierzu kann internationaler Druck beitragen. Internationaler Druck aber baut sich nicht auf, wenn der Eindruck entsteht, Deutschland sei in der Ukraine klar auf der Seite des Völkerrechts. In Iran wie in Venezuela aber sei der Angriff der USA zu „komplex“. Bündnispartner gegen Putin wird Deutschland nicht finden und halten, wenn der Eindruck entsteht, im Falle der USA gelte ein anderes Völkerrecht. Treffend kritisierte Friedrich Merz Trumps „Massive Eskalation mit offenem Ausgang“ im Iran, drückte sich aber bei der FAZ um eine völkerrechtliche Bewertung.
Putin und Trump betreiben einen gewaltsamen, fossil getriebenen Imperialismus. Trumps und Putins Recht des Stärkeren will Europa die Herrschaft des Rechts entgegensetzen. Die Herrschaft des Rechts soll getragen werden von einem breiten Bündnis von Mittelmächten. So forderte es Kanadas Premierminister Mark Carney auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Ein Bündnis der Mittelmächte aber wird nicht auf Opportunismus gegründet. Legal-Illegal-Scheißegal untergraben die Herrschaft des Rechts. Doppelte Standards blockieren breite internationale Koalitionen.
Steinmeier hat recht: „Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen.“
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
Über Jürgen Trittin:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechtsbruch
Er sei "völkerrechtswidrig" und ein "politisch verhängnisvoller Fehler": Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg ungewöhnlich scharf kritisiert. Er rief zur Verteidigung des Völkerrechts auf - und zu mehr Distanz zur US-Regierung.
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Auswärtiges Amt: Lage in Syrien offenbar nur leicht verbessert
Das Auswärtige Amt nennt die Lage in Syrien "volatil". Das geht aus einer vertraulichen Einschätzung hervor, die WDR und NDR vorliegt. Demnach hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr nur leicht verbessert - die Regierung will Abschiebungen vorantreiben.
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Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Iran verschärft das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für Israel. Kinder von Mitarbeitern der Botschaft in Tel Aviv sollen nach ARD-Informationen ausreisen.#Israel #Iran #AuswärtigesAmt
Deutschland erhöht die Krisenstufe für Israel -
Deutschland erhöht die Krisenstufe für Israel
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Iran verschärft das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für Israel. Kinder von Mitarbeitern der Botschaft in Tel Aviv sollen nach ARD-Informationen ausreisen.
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„Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-botschaft-taliban-102.html
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Das mit der #AfghanischenBotschaft ist ja auch wieder eine sauerei sondergleichen 😡🤯😡🤯😡🤯
Es werden Köpfe rollen. Sprichwörtlich.
#Taliban #AuswärtigesAmt #Bonn -
CW: DEpol Familiennachzug
Der deutsche M. Saberi wird sich nach Afghanistan abschieben lassen, um seine Familie zu beschützen, falls die Bundesrepublik Deutschland nicht eilig einen Familiennachzug erlaubt.
Wir haben deshalb an das @AuswaertigesAmt geschrieben und eine eilige Genehmigung des Nachzugs gefordert. Bitte macht das auch, wenn ihr genauso empört und beschämt darüber seid, wie wir.
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100939314/taliban-vertreter-duerfen-als-diplomaten-arbeiten-regierung-entscheidet.html #Bundesregierung lässt #Taliban #Terroristen nach #Deutschland Konsul Kabiri zeigt sich beunruhigt über den Kurswechsel. Noch im Februar habe ihm #AuswärtigesAmt zugesichert, die Taliban nicht diplomatisch anzuerkennen. Nun fürchtet er, dass sensible Dokumente #afghanischer Staatsbürger in die Hände der Taliban gelangen könnten. Viele Geflüchtete hätten Angehörige in #Afghanistan, deren Sicherheit dadurch gefährdet sei.
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Hallo #AuswärtigesAmt?
Wann gibts endlich eine ernsthafte Reisewarnung für die #USA?
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/09/designating-antifa-as-a-domestic-terrorist-organization/
Alerta #Antifa -
Hier stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare, sondern auch zwei Grundsatzfragen:
- wie weit sind wir rechtsstaatlich schon gesunken?
- und wie weit wollen wir menschlich noch sinken?
In der guten alten Zeit da wurde mir im Studium beigebracht, dass man gegenüber staatlichen Stellen zuweilen auf bloße Feststellung (statt auf die sonst vorrangige Leistung oder Verpflichtung) klagen dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass sich Vater Staat und seine Diener*innen von allein an Recht und Gesetz hielten - spätestens, wenn das Recht durch ein Urteil konkret festgestellt worden ist.
Nun also muss das Verwaltungsgericht nicht nur mit Zwangsmitteln drohen, sondern auch noch nachfragen, ob endlich Vollzug des rechtskräftigen Urteils erfolgt ist. Und das in einem Fall, wo es für die Betroffenen um Leben und Tod gehen kann.
Da haben sich Menschen, in unserem Auftrag, in schwierigsten Verhältnissen für Demokratie und Rechtsstaat engagiert. Dann haben wir sie in Afghanistan ohne Schutz zurückgelassen. Sie sind nach Pakistan geflohen und wir haben ihnen versprochen, sie hierher zu holen. Stattdessen sehen sie sich heute der drohenden Abschiebung aus dem Fluchtland Pakistan ausgesetzt, weil wir die versprochenen Visa selbst nach rechtskräftigem Urteil nicht erteilen?
Geht's noch?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html
#Rechtsstaat #Migration #AuswärtigesAmt #Justiz #Verwaltungsgericht #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Abschiebung #Afghanistan #Pakistan
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Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.
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Auswärtiges Amt kritisiert Ficos jüngste Äußerungen als „beleidigend“
#ukrinformde #Angriffskrieg #Europa #Deutschland #Ukraine #Armee #Krieg #AuswärtigesAmt #Fico #Slowakei #Russland #Kriegsverbrecher #Besatzer #Invasoren #Kampfverluste
#перемогаYкраїни -
Staatsministerin Güler gegen Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel
Das Auswärtige Amt hat kritisch auf den Vorschlag mehrerer deutscher Städte reagiert, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen. Die Idee sei lediglich "nett für den Wahlkampf", sagte Staatsministerin Güler.
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Visa für afghanische Familie: Bundesregierung legt Beschwerde bei Gericht ein
Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung nun Beschwerde ein. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.
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Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!
Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?
Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.
An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.
Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.
Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.
Bericht des mdr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-100.htmlBericht des Spiegel
https://archive.is/AyGu8Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
https://www.flightradar24.com/QTR7431/3b4e94ba#Abschiebung #Abschiebehaft #abschiebeflieger #leipzig #flughafenleipzig #bundesregierung #Bundeskanzler #merz #innenminister #dobrindt #AuswärtigesAmt #außenminister #Wadephul #freitag #friday #menschenrechte #folter #taliban #afghanistan #kabul #gefluchtete #abschiebewahn #abschiebenstattrechtsstaat #spiegel #mdr #Flightradar24 #Folterlager #NoDeportations #migrationspolitik #cdu #csu #spd #cducsu #cxu_shitshow #CDUAfD
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Majas Vater in aktuellem taz Interview
Majas Vater sagt:"Ich unterstütze Maja so gut ich kann."
Am Wochenende konnten er und andere Angehörige Maja im Gefängniskrankenhaus in Ungarn besuchen.
Seit über einem Monat befindet Maja sich dort im Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und fordert u.a. die Rückverlegung nach Deutschland.Das Verfassungsgericht hatte am 24.01.2025 die Überstellung von Maja an Ungarn als verfassungswidrig beurteilt.
taz Interview
https://taz.de/Vater-von-Maja-T-zur-Ungarnreise-des-AA/!6100745/Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.htmlDavid von @RDL hat mich heute zu Majas Situation interviewt:
https://rdl.de/Maja-Wadephul#taz #maja #Wadepul #wadepuhl #AuswärtigesAmt #ungarn #budapest #montag #bringmajaback #basc #familie #vater #mutter #schwester #bruder
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Wadephul will bessere Haftbedingungen für Maja T. in Ungarn erreichen
Außenminister Wadephul will sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen. Die non-binäre Person befindet sich in ungarischer Haft und will nach Deutschland rücküberstellt werden. Seit Wochen ist T. im Hungerstreik.
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Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt müssen endlich aktiver werden!
#maja #budapest #ungarn #hungerstreik #antifa #bringmajaback #basc #freemaja #antifascist #budapest_komplex #Bundesregierung #auswartigeamt #AuswärtigesAmt #JetztHandeln #Organschäden #herzschrittmacher #donnerstag #ungarnfoltert #Wadephul #Wadepul
@Bundesregierung
@AuswaertigesAmt
@autonomysolidarity -
Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.
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Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.
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Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.
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Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt müssen endlich aktiver werden!
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Die Regierung will eine afghanische Familie nicht in Deutschland aufnehmen - obwohl sie bereits eine Aufnahmezusage hat. Das ist rechtswidrig, entschied jetzt ein Berliner Gericht. Die Regierung muss die zugesagten Visa erteilen.#Visum #Afghanistan #AuswärtigesAmt
Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen -
Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Regierung will eine afghanische Familie nicht in Deutschland aufnehmen - obwohl sie bereits eine Aufnahmezusage hat. Das ist rechtswidrig, entschied jetzt ein Berliner Gericht. Die Regierung muss die zugesagten Visa erteilen.
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Der Luftraum über Israel ist wegen des Krieges mit dem Iran geschlossen. Tausende Deutsche sitzen fest. Sie können nun über die jordanische Hauptstadt Amman per Sonderflug ausreisen.#Israel #Iran #AuswärtigesAmt
Ausreise aus Israel: Bundesregierung plant weitere Sonderflüge -
Ausreise aus Israel: Bundesregierung plant weitere Sonderflüge
Der Luftraum über Israel ist wegen des Krieges mit dem Iran geschlossen. Tausende Deutsche sitzen fest. Sie können nun über die jordanische Hauptstadt Amman per Sonderflug ausreisen.
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Im Irak gibt es laut einem vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Armee und Milizen. Der Bericht, der dem NDR vorliegt, dient als Grundlage für Entscheidungen über Asylanträge.#Irak #Lagebericht #AuswärtigesAmt
Bericht des Auswärtigen Amtes - Menschenrechtslage im Irak bleibt prekär -
Bericht des Auswärtigen Amtes - Menschenrechtslage im Irak bleibt prekär
Im Irak gibt es laut einem vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Armee und Milizen. Der Bericht, der dem NDR vorliegt, dient als Grundlage für Entscheidungen über Asylanträge.
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Das Telefonat von Sharmahd mit seiner Tochter könnte ein Signal für Kompromissbereitschaft sein. Jetzt gilt es, sich für den Deutschen einzusetzen.
Jamshid Sharmahd in iranischer Haft: Die Gunst der Stunde nutzen -
Nicht erst seit Beginn des Krieges in der Ukraine weisen Berlin und Moskau immer wieder Diplomaten des jeweils anderen Landes aus. Nun aber sind auch verstärkt Kulturmittler wie etwa Lehrer betroffen.#Russland #Deutsche #Diplomaten #Lehrer #Goethe-Institute #AuswärtigesAmt
Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus | DW | 27.05.2023 -
Annalena die Prächtige – jetzt mit Luxus-Residenz in Brüssel https://reitschuster.de/post/annalena-die-praechtige-jetzt-mit-luxus-residenz-in-bruessel/ #AnnalenaBaerbock #AuswärtigesAmt #Steuergelder #DieGrünen #Empfohlen #Top-Thema #Grüne #Neu
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Notice how Annalena #Baerbock's spox Florian Wagner consistently and carefully phrases that they wish for "#alleviation" of the suffering in #Gaza while the human position would undoubtedly be to demand it to *end* immediately. Watch the whole segment to get a glimpse his incredible #depravity.
https://youtu.be/bgtKStsX_Wc?feature=shared&t=83
#Regierungspressekonferenz #RegPK #Bundespressekonferenz #BPK #FlorianWagner #AnnalenaBaerbock #AuswärtigesAmt #Außenministerium #Palestine #Palästina @palestine
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#Germany's #NSA: No(t one) straight answer – only loads of BS and straight-up #lies:
https://youtu.be/bgtKStsX_Wc?feature=shared&t=232
https://youtu.be/bgtKStsX_Wc?feature=shared&t=1000
Those people really have no #shame whatsoever.
Anybody knows how to improve/fix those English #subtitles? The world has to know!
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#Regierungspressekonferenz #RegPK #Bundespressekonferenz #BPK #FlorianWagner #ChristineHoffmann #Bundesregierung #AuswärtigesAmt #Außenministerium #Gaza #Palestine #NordStream #NordStreamAttack #Ukraine #YouTube @palestine
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Der in Belarus unter nebulösen Umständen zum Tode verurteilte deutsche Staatsbürger Rico K. wurde begnadigt. Anwalt und Auswärtiges Amt erleichtert.#Ukraine #AuswärtigesAmt #AlexanderLukaschenko #Belarus #Russland #KrisenherdBelarus #Europa #Politik #Schwerpunkt
Nach Todesurteil in Belarus: Deutscher Rico K. begnadigt -
Das Online-Magazin qantara.de soll Deutschlands Ruf in der arabischen Welt verbessern. Nun droht die Redaktion mit Rücktritt. Was ist da los?#Medien #ArabischeWelt #DeutscheWelle #AuswärtigesAmt #Nahost-Konflikt #Gesellschaft #Schwerpunkt
Online-Medium für den Nahen Osten: Eine Brücke vor dem Einsturz -
Deutsche im Gazastreifen fühlen sich im Stich gelassen
Etwa 30 Deutsche haben bisher den Gazastreifen verlassen, doch viele Menschen mit deutschem Pass sitzen noch fest im Kriegsgebiet. Sie fordern von der Bundesregierung mehr Unterstützung. Doch nun wird die Ausreise noch schwieriger.
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Überflutungen, Erdrutsche, beschädigte Infrastruktur: Der Tropensturm "Gabrielle" hat Neuseeland hart getroffen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin reagiert.
Nationaler Notstand in Neuseeland | DW | 14.02.2023
#Neuseeland #Tropensturm #Gabrielle #Unwetter #Überflutungen #Auckland #Katastrophenschutz #KieranMcAnulty #Reisehinweis #AuswärtigesAmt -
Laut der Süddeutschen Zeitung liegt es an Kulturferne, dass neun Goethe-Institute geschlossen werden. Das stimme nicht, findet Erhard Grundl von den Grünen.#Goethe-Institut #AuswärtigesAmt #Kulturpolitik #Budget #Kulturaustausch #Netzkultur #Kultur
Sparen beim Goethe-Institut: Old Europe nicht in Gefahr -
Die Geschichte von 76 jungen Usbek*innen, denen doppeltes Unrecht angetan wurde: Eine Bremer Leiharbeitsfirma zahlt ihnen kein Gehalt, eine Agentur aus Taschkent lässt sie hängen. Niemand fühlt sich verantwortlich.
Studierende aus Usbekistan in Bremen: Ferienjob endet im Desaster -
Knappe Fristen für Wähler im Ausland
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl sind die Fristen für Briefwähler diesmal besonders knapp. Vor allem bei Deutschen, die im Ausland leben, besteht das Risiko, dass die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankommen.
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Nationale Sicherheit - Sicherheitsexperte Ischinger: Europa muss sich selbst verteidigen können
Die europäischen Partner erwarteten ein Bekenntnis von Deutschland zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels, sagte Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger.
Sicherheitsexperte warnt vor Abstrichen bei Verteidungshaushalt -
Deutschland stellt mehr als 80.000 Arbeitsvisa aus
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Doch der erhoffte Anstieg bei den Fachkräfte-Zuwanderungen bleibt bislang aus. Die Spitzenverbände der Wirtschaft fordern eine neue Willkommenskultur.
#Arbeitsvisa #Fachkräfteeinwanderungsgesetz #AuswärtigesAmt #Fachkräfte #Zuwanderung
