#auswartigesamt — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/114035/ FRANKREICHS STRASSEN BRENNEN: Auswärtiges Amt warnt Reisende! Neue Ausschreitungen befürchtet! #2026 #aktuell #ausschreitungen #auswärtigesamt #chaos #Demonstrationen #Europa #fernsehen #frankreich #Gewalt #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Polizei #proteste #reisewarnung #sicherheit #tv #urlaub #video #welt #WELTNews

Der Generalsekretär, der Präsident und seine Ehefrau begeben sich auf eine Reise nach Dänemark, in die Europäische Union und nach Belgien.

Der Arbeitsbesuch von Generalsekretär und Präsident To Lam und seiner Frau fand vom 19. bis 24. Oktober auf…
#EuropeSays #EU #Europa #AuswärtigesAmt #Belgien #ChâuÂu #Dänemark #Europäisch #Europäische #Generalsekretär
https://www.europesays.com/europa/116164/

Russland bestellt den belgischen Botschafter ein und protestiert gegen die Anschuldigungen, Europa zu bedrohen.

Während des Treffens am 13. Oktober wies die russische Seite die von Moskau als zunehmend schwerwiegend eingestuften Anschuldigungen…
#EuropeSays #EU #Europa #AuswärtigesAmt #Beamte #Botschafter #Gefahr #Moskau #Protest #Risiko #Russland #Stress #Verteidigungsminister
https://www.europesays.com/europa/113923/

Vietnam wurde von der EU-Liste der nicht kooperierenden Länder in Steuerangelegenheiten gestrichen.

Heute (10. Januar) erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Pham Thu Hang, auf die Frage eines Reporters nach Vietnams…
#EuropeSays #EU #Europa #AuswärtigesAmt #Betriebswirtschaftslehre #EuropäischeUnion #Geschäft #investieren #PhamThuHang #Politik #SprecherindesAußenministeriums #Steuer #Vietnam #Wirtschaft
https://www.europesays.com/europa/111952/

Vietnam begrüßt die Streichung der EU von der Liste der nicht kooperierenden Länder im Steuerbereich.

Am 10. Oktober bekräftigte die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums, Pham Thu Hang, auf Nachfrage von Journalisten zur Entscheidung…
#EuropeSays #EU #Europa #AuswärtigesAmt #dieinSteuerangelegenheitennichtkooperieren. #EuropäischeUnion #Listederjenigen #Steuer
https://www.europesays.com/europa/111928/

Wir begrüßen, dass die EU Vietnam von der Liste der Länder gestrichen hat, die in Steuerfragen nicht kooperieren.

Am Nachmittag beantwortete die Sprecherin des Außenministeriums , Pham Thu Hang, eine Frage eines Reporters von VietNamNet, der…
#EuropeSays #EU #Europa #AuswärtigesAmt #EuropäischeUnion
https://www.europesays.com/europa/111912/

https://www.europesays.com/videos/107198/ BUNDESREGIERUNG: Regierungsunfähig! Frauke Petry rechnet hart mit der Union ab! | MEINUNGSFREIHEIT #2026 #aktuell #AuswärtigesAmt #bundespolitik #bundesregierung #cdu #DeutschePolitik #fernsehen #FraukePetry #gendersprache #JohannWadephul #KritikCdu #Meinungsfreiheit #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #NenaBrockhaus #news #petry #PolitikDeutschland #Reformen #SPD #staatsapparat #tv #unionskrise #video #wadephul #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/afrika/57127/ Bundesregierung zieht Sudan-Bilanz: 1,5 Milliarden Euro zugesagt  #3 #5 #AuswärtigesAmt #BMZ #Finanzen #Krieg #Parlament #Sudan #UAE

Die EU steht kurz davor, Vietnam von ihrer Liste der „nicht kooperierenden Länder im Steuerbereich“ zu streichen; was sagt das Außenministerium dazu?

Pham Thu Hang, Sprecherin des Außenministeriums Bei der regulären Pressekonferenz des Außenministeriums am heutigen Nachmittag beantwortete Sprecher Pham…
#EuropeSays #EU #Europa #AuswärtigesAmt #EuropäischeUnion #PhamThuHang #schwarzeListe #Steuer #Vietnam-EU
https://www.europesays.com/europa/107385/

https://www.europesays.com/afrika/56168/ Eine Delegation der Befreiungsfrontpartei Mosambiks besucht und arbeitet in Ninh Binh. #Afrika #AuswärtigesAmt #Mosambik #MosambikanischeBefreiungsfrontpartei #Mozambique #NaherOsten #NinhBinh #TranDangQuynh

https://www.europesays.com/afrika/54693/ Ruanda: Der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci fordert klarere Haltung • Table.Briefings #AuswärtigesAmt #DRKongo #Migration #Ruanda #Rwanda

#Bundesverfassungsgericht
#Karlsruhe
#Afghanistan
#AuswärtigesAmt #AA #Innenministerium #BMI

#Aufnahme

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Dresden: Reisepass & Ausweis abgelaufen? Das gilt jetzt für Urlauber

Dres…
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https://www.europesays.com/de/1286741/

https://www.europesays.com/de/1286741/ Dresden: Reisepass & Ausweis abgelaufen? Das gilt jetzt für Urlauber #"Bürgerbüro" #"Bürgerservice" #"Reisedokumente" #Auslandsreise #AuswärtigesAmt #AusweisAbgelaufen #DE #Deutschland #DigitalesPassbild #Dresden #DresdenNews #DresdenNewsletter #Einreisebestimmungen #Expressverfahren #Germany #Kinderreisepass #Personalausweis #Reisen #Reisepass #Sachsen #StadtDresden

https://www.europesays.com/afrika/50871/ Deutscher Botschafter hat Tschad nach Ausweisung verlassen #AuswärtigesAmt(ks) #Chad #Diplomatie #Newsteam #Tschad

📚 Die Bibliothek des Auswärtigen Amts versorgt über 14.000 Beschäftigte an 225 Auslandsvertretungen weltweit mit Medien.

Digitale Angebote machen inzwischen 75 Prozent des Etats aus, Bücher reisen per Luftkurier um die Welt.

👉 Lies jetzt den ganzen Beitrag: https://www.b-u-b.de/nachrichten/organisation-konzeption/post/bibliothek-auswaertiges-amt

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Дякуючи цій історії, коменту одного користувача і читанню дізнався, що #AuswärtigesAmt має для цих оновлень #RSS. Держава для людей!

https://www.europesays.com/afrika/47075/ Petrovietnam: Ausweitung der Geschäftstätigkeit im Nahen Osten und in Afrika #Afrika #AuswärtigesAmt #Energiesicherheit #InternationaleZusammenarbeit #Petrovietnam #RegionNaherOsten

https://www.europesays.com/afrika/46187/ Das Außenministerium arbeitet mit dem Vietnam-Uganda-Wirtschaftsforum zusammen, um eine effektive Kooperation zu fördern. #AuswärtigesAmt #StellvertretenderMinisterLeAnhTuan #Uganda #Uganda–DasJuwelAfrikas #VietnamUganda #VietnamUgandaWirtschaftsforum

https://www.europesays.com/afrika/46157/ Der stellvertretende Außenminister Le Anh Tuan nahm am Vietnam-Uganda-Wirtschaftsforum „Das Juwel Afrikas“ teil. #Africa #Afrika #AuswärtigesAmt #BeziehungenZwischenVietnamUndUganda #DerStellvertretendeAußenministerLeAnhTuan #StellvertretenderMinisterLeAnhTuan #VietnamUganda #Wirtschaftsdiplomatie

https://www.europesays.com/afrika/45926/ Stellvertretender Minister Nguyen Minh Hang: Stärkung der Energiediplomatie und Erweiterung der Entwicklungsmöglichkeiten für Petrovietnam im Nahen Osten und in Afrika. #Afrika #AuswärtigesAmt #Energiediplomatie #NguyenMinhHang #Petrovietnam #StellvertretenderAußenminister #VietnamNationalEnergyAndIndustryCorporation

https://www.europesays.com/afrika/45772/ Güler reist nach Côte d’Ivoire und Togo: Deutschland will Kampf gegen Terrorismus in Westafrika unterstützen #3 #4 #AuswärtigesAmt #CôteD’Ivoire #Diplomatie #Elfenbeinküste #IvoryCoast #Kolonialismus #Migration #Sahel #Terrorismus #Wirtschaft

https://www.europesays.com/de/1224289/ Seit Kriegsbeginn: Knapp 400 Russen aus Deutschland rausgeworfen | Politik #AktuelleNachrichten #AktuelleNachrichtenAusDeutschland #AktuelleNews #AktuelleNewsAusDeutschland #AuswärtigesAmt #DE #Deutschland #Diplomat #Germany #Headlines #Nachrichten #NachrichtenAusDeutschland #News #NewsAusDeutschland #PutinWladimir #Russland #Schlagzeilen #Spionage #Ukraine

https://www.europesays.com/de/1220915/ „Augen vor Unrecht verschließen?“ – SPD-Arbeitsgemeinschaft kritisiert Umgang mit Afghanen #Afghanistan #AuswärtigesAmt(ks) #Deutschland #Germany #Headlines #Migration(ks) #Nachrichten #News #NewsosImportWelt #Newsteam #Schlagzeilen #SPD #Taliban #texttospeech #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews

https://www.europesays.com/de/1201947/ Reisewarnung für Frankreich wegen Waldbränden: Das müssen Urlauber jetzt wissen und tun #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #AMSAktuelles #AuswärtigesAmt #Bordeaux #CellBroadcast #Elefand #EU #Europa #Europe #FRAlert #France #Frankreich #Gironde #Headlines #Krisenvorsorgeliste #Landes #Nachrichten #News #Paris #Politik&Wirtschaft #Schlagzeilen #SecuriteCivile #Verkehr

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/gaza-berlin-ehefrau-nachzug-auswaertiges-amt-klage.html #Gaza #Berlin #auswartigesamt

https://www.europesays.com/videos/63422/ WALDBRÄNDE IN SPANIEN: Orte bei Aragón evakuiert! Tausende Hektar zerstört! #2026 #44Grad #aktuell #aragón #AuswärtigesAmt #CostaBlanca #CostaDorada #Einsatzkräfte #Europa #Evakuierung #fernsehen #feuer #feuerwehr #großbrand #hitzewelle #KastilienLaMancha #madrid #Mallorca #Militär #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #naturkatastrophe #news #reisehinweise #Spanien #SpanienUrlaub #trockenheit #tv #video #waldbrand #waldbrände #welt #WeltNachrichten #WELTNews #wind

https://www.europesays.com/de/1147013/ Türkischer Außenminister bezeichnet Israel als „gemeinsames Problem der Menschheit“ #Agnieszka #AuswärtigesAmt(ks) #Brugger #Bündnis90/DieGrünen #Erdogan #Headlines #Israel #Michael(SPD) #Nachrichten #News #Newsteam #RecepTayyip #Roth #Schlagzeilen #SPD #texttospeech #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #TürkeiPolitik #Welt #World

https://www.europesays.com/afrika/39596/ Staatsministerin Serap Güler reist nach Tschad und Sudan #2 #AuswärtigesAmt #Chad #Frieden #SaudiArabien #Tschad #UAE #UNHCR #UNICEF #usa #WFP

„Bedrohung für Deutschland“: Bildet China russische Soldaten aus? Berlin bittet Botschafter zum Gespräch

„Bedrohung für Deutschland“Bildet China russische Soldaten aus? Berlin bittet Botschafter zum Gespräch 03.07.2026, 21:22 Uhr Artikel anhören(03:58 min)…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ausbildung #AuswärtigesAmt #China #Diplomatie #Germany #Peking #Politik #Russland
https://www.europesays.com/de/1140748/

https://www.europesays.com/afrika/38763/ Ghana ruft vietnamesische Unternehmen dazu auf, in Landwirtschaft, Bergbau, Infrastruktur, Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energien zu investieren. #Afrika #AuswärtigesAmt #Ghana #GNCCI

@1alterBommer

Es wird vor Drohen und Drohentrümmern gewarnt .

ich denke
die haben wohl bedenken das es zu Unruhen wegen der Versorgung mit Benzin und Lebensmitteln kommt.

Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/russischefoederationsicherheit-201536

#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Drohnen #Drohnentrümmer #AuswärtigesAmt #Reisewarnung #Sicherheitshinweise #Deutschland #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste

Das wurde auch langsam Zeit.
Da muß nun wirklich keiner mehr hin, in das Land der Kriegsverbrecher.

Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung auf ganz Russland aus

Direkte Flugverbindungen gibt es schon länger nicht mehr, doch über internationale Drehkreuze können Deutsche weiter nach Russland reisen. Das Auswärtige Amt warnt jetzt allerdings dringend davor, das zu tun.

https://www.spiegel.de/politik/auswaertiges-amt-weitet-reisewarnung-auf-ganz-russland-aus-a-735e8e14-a7c3-4a6c-8675-3d4c7b695747

#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #AuswärtigesAmt #Reisewarnung #Flugverbindungen #Deutschland n #Krieg #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#Besatzer #Invasoren #Kampfverluste

Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung auf ganz Russland aus

Die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Russland ausgeweitet, auch auf Moskau oder St. Petersburg. Das Auswärtige Amt verschärft deshalb seine Reisewarnung - und es warnt vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen durch russische Behörden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/reisewarnung-russland-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Russland #AuswärtigesAmt #Reisewarnung #Ukraine

Eine porzjon Kafka bitte!

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt die Existenz eines im EU-Sanktionsregime ausdrücklich vorgesehenen Reiseverbots zum „Quatsch“ – und kann zugleich keine Behörde benennen, die im konkreten Fall verbindlich entscheidet. Für den Betroffenen Hüseyin Doğru bedeutet diese Mischung aus apodiktischer Auskunft und behördlichem Schweigen, dass er weiterhin in einem Schwebezustand lebt, dessen Spielregeln offenbar selbst jene nicht kennen, die diesen zu verantworten haben

Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein

Weil Deutschland mehr Drohnen an die Ukraine liefern will, hatte Moskau deutschen Rüstungsfirmen gedroht. Nun zog das Auswärtige Amt in Berlin Konsequenzen und bestellte den russischen Botschafter ein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/russischer-botschafter-berlin-einbestellt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Russland #Botschafter #AuswärtigesAmt

Legal – Illegal – Scheißegal …

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“.

Frank Steinmeiers klare Haltung war eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Eine im Iran-Krieg eher leise grüne Oppositionsfraktion konnte sich mitgemeint fühlen.

„Komplex“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, versicherte dagegen ernsthaft, dass die Prüfung der rechtlichen Einordnung dieses Krieges durch die zuständige Bundesregierung auch drei Wochen nach Beginn der Bombardements noch nicht abgeschlossen sei. Für die CDU ist die Lage wie zuvor schon bei Trumps Überfall auf Venezuela „komplex“.

Weniger „komplex“ argumentierte Israels Botschafter Ron Prosor in der FAZ. Er machte sich gar nicht erst die Mühe, den Völkerrechtsbruch zu leugnen. „Wir müssen aufhören, in alten Schablonen zu denken. Klugheit bedeutet heute, den Mut zu haben, das Richtige zu tun, statt nur das Richtige zu wollen.“

Das Völkerrecht als „alte Schablone“. Bei den Spontis hieß das kurz und knapp Legal-Illegal-Scheißegal. Im Kern gab Prosor der Kritik Steinmeiers so recht.

Schon zum Beginn der Kampfhandlungen hatten die US-Dienste bestritten, dass ein Angriff des Iran unmittelbar bevorstehe. Damit war die Voraussetzung des Artikels 51 der UN Charta zur Durchbrechung des Gewaltverbots des nicht gegeben. Wie beim Irak-Krieg 2022 handelt es sich um einen vom internationalen Recht nicht gedeckten Präemptivschlag. Vom Griff nach der Atombombe war der Iran, so die IAEO, noch Jahre entfernt. Steinmeier verwies zu Recht darauf, dass es unter dem Atomabkommen von 2015 eine höhere Sicherheit gegen eine iranische Bombe gehabt habe als heute. Doch das JCPOA wurde 2018 von Trump gekündigt.

ius ad bellum

Die Lage im Nahen Osten ist kompliziert. Die Völkerrechtswidrigkeit des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran hingegen ist evident. Das sieht eine Mehrheit der Staaten so, in Europa etwa Spanien. Wenn in Deutschland das Offensichtliche nicht ausgesprochen werden soll, stellt sich die Frage nach dem Warum. Die Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges ist keine akademische Frage. Sie hat handfeste politische Konsequenzen.

Verstößt der US-israelische Angriff gegen das Völkerrecht, hat der Iran nach Artikel 51 das Recht auf Selbstverteidigung – solange der Sicherheitsrat nicht eigene Maßnahmen ergreift, diesen Angriff abzuwenden. Davon ist nicht auszugehen, denn die angreifenden USA haben im Sicherheitsrat Vetorecht. Wenn sie den Krieg beenden wollten, müsste sie den Angriff nur einstellen.

Die Feststellung, dass der Iran als angegriffener Staat das Recht auf Selbstverteidigung hat, ist unbequem und bitter. Denn das Recht auf Selbstverteidigung wird durch ein brutales, terroristisches Regime wahrgenommen. Dennoch hat der souveräne Iran das ius ad bellum. Wie die von rassistischen und rechtsextremen Kräften abhängige Regierung von Netanjahu nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober das Recht und die Pflicht hatte, die Gefahr durch die Hamas zu beenden.

Doch wie in Gaza suspendiert das Recht zum Krieg nicht das Recht im Krieg. Das ius in bello verbietet Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Schulen und Hospitäler, auf Kraftwerke in der Ukraine, wie auch auf Gasfelder, ob im Iran oder in Qatar.

Bündnis der Mittelmächte

Die Kriege in der Ukraine wie im Iran können sofort beendet werden. Putin und Trump müssen ihren völkerrechtswidrigen Angriff stoppen. Doch was in der Ukraine gilt, trifft auch im Iran zu. Weder Putin noch Trump werden wegen des Verstoßes gegen internationales Recht ihre Kriege beenden. Erst wenn die politischen und ökonomischen Konsequenzen die Fortsetzung dieser Kriege nicht mehr lohnend erscheinen lassen, werden sie umkehren.

Hierzu kann internationaler Druck beitragen. Internationaler Druck aber baut sich nicht auf, wenn der Eindruck entsteht, Deutschland sei in der Ukraine klar auf der Seite des Völkerrechts. In Iran wie in Venezuela aber sei der Angriff der USA zu „komplex“. Bündnispartner gegen Putin wird Deutschland nicht finden und halten, wenn der Eindruck entsteht, im Falle der USA gelte ein anderes Völkerrecht. Treffend kritisierte Friedrich Merz Trumps „Massive Eskalation mit offenem Ausgang“ im Iran, drückte sich aber bei der FAZ um eine völkerrechtliche Bewertung.

Putin und Trump betreiben einen gewaltsamen, fossil getriebenen Imperialismus. Trumps und Putins Recht des Stärkeren will Europa die Herrschaft des Rechts entgegensetzen. Die Herrschaft des Rechts soll getragen werden von einem breiten Bündnis von Mittelmächten. So forderte es Kanadas Premierminister Mark Carney auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Ein Bündnis der Mittelmächte aber wird nicht auf Opportunismus gegründet. Legal-Illegal-Scheißegal untergraben die Herrschaft des Rechts. Doppelte Standards blockieren breite internationale Koalitionen.

Steinmeier hat recht: „Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen.“

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Über Jürgen Trittin:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als Völkerrechtsbruch

Er sei "völkerrechtswidrig" und ein "politisch verhängnisvoller Fehler": Bundespräsident Steinmeier hat den Iran-Krieg ungewöhnlich scharf kritisiert. Er rief zur Verteidigung des Völkerrechts auf - und zu mehr Distanz zur US-Regierung.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-iran-krieg-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundespräsident #Steinmeier #IranKrieg #AuswärtigesAmt

Auswärtiges Amt: Lage in Syrien offenbar nur leicht verbessert

Das Auswärtige Amt nennt die Lage in Syrien "volatil". Das geht aus einer vertraulichen Einschätzung hervor, die WDR und NDR vorliegt. Demnach hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr nur leicht verbessert - die Regierung will Abschiebungen vorantreiben.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/syrien-auswaertiges-amt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Syrien #AuswärtigesAmt

Johann Wadephul von der CDU erzählt im ZDF einfach Märchen. Er behauptet dreist, es habe schon vor dem 28. Februar eine Reisewarnung gegeben. Gab es nicht. Selbst Moderatorin Marietta Slomka musste ihn korrigieren. Erst danach rudert er zurück. Was für ein peinlicher Laden im Auswärtigen Amt. Jeder Deutsche, der dort festsaß, darf sich bei diesem CDU-Dilettanten bedanken. Wer so lügt, trägt Verantwortung für jeden Schaden. Selbst Annalena Baerbock von den Grünen hat nicht so schlampig gearbeitet.

#Wadephul #CDU #AuswärtigesAmt #Politikversagen

Deutschland erhöht die Krisenstufe für Israel

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Iran verschärft das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für Israel. Kinder von Mitarbeitern der Botschaft in Tel Aviv sollen nach ARD-Informationen ausreisen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-auswaertiges-amt-erhoeht-krisenstufe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Iran #AuswärtigesAmt

„Mit der Übernahme des Generalkonsulats in Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren.“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-botschaft-taliban-102.html

#afghanistan #taliban #AuswärtigesAmt #Dobrindt

Das mit der #AfghanischenBotschaft ist ja auch wieder eine sauerei sondergleichen 😡🤯😡🤯😡🤯

Es werden Köpfe rollen. Sprichwörtlich.
#Taliban #AuswärtigesAmt #Bonn

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100939314/taliban-vertreter-duerfen-als-diplomaten-arbeiten-regierung-entscheidet.html #Bundesregierung lässt #Taliban #Terroristen nach #Deutschland Konsul Kabiri zeigt sich beunruhigt über den Kurswechsel. Noch im Februar habe ihm #AuswärtigesAmt zugesichert, die Taliban nicht diplomatisch anzuerkennen. Nun fürchtet er, dass sensible Dokumente #afghanischer Staatsbürger in die Hände der Taliban gelangen könnten. Viele Geflüchtete hätten Angehörige in #Afghanistan, deren Sicherheit dadurch gefährdet sei.

Hallo #AuswärtigesAmt?
Wann gibts endlich eine ernsthafte Reisewarnung für die #USA?
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/09/designating-antifa-as-a-domestic-terrorist-organization/
Alerta #Antifa

Hier stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare, sondern auch zwei Grundsatzfragen:

- wie weit sind wir rechtsstaatlich schon gesunken?

- und wie weit wollen wir menschlich noch sinken?

In der guten alten Zeit da wurde mir im Studium beigebracht, dass man gegenüber staatlichen Stellen zuweilen auf bloße Feststellung (statt auf die sonst vorrangige Leistung oder Verpflichtung) klagen dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass sich Vater Staat und seine Diener*innen von allein an Recht und Gesetz hielten - spätestens, wenn das Recht durch ein Urteil konkret festgestellt worden ist.

Nun also muss das Verwaltungsgericht nicht nur mit Zwangsmitteln drohen, sondern auch noch nachfragen, ob endlich Vollzug des rechtskräftigen Urteils erfolgt ist. Und das in einem Fall, wo es für die Betroffenen um Leben und Tod gehen kann.

Da haben sich Menschen, in unserem Auftrag, in schwierigsten Verhältnissen für Demokratie und Rechtsstaat engagiert. Dann haben wir sie in Afghanistan ohne Schutz zurückgelassen. Sie sind nach Pakistan geflohen und wir haben ihnen versprochen, sie hierher zu holen. Stattdessen sehen sie sich heute der drohenden Abschiebung aus dem Fluchtland Pakistan ausgesetzt, weil wir die versprochenen Visa selbst nach rechtskräftigem Urteil nicht erteilen?

Geht's noch?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html

#Rechtsstaat #Migration #AuswärtigesAmt #Justiz #Verwaltungsgericht #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Abschiebung #Afghanistan #Pakistan

Einreisen aus Afghanistan: Auswärtigem Amt droht gerichtliches Zwangsgeld

Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen. Nun müsse das Ministerium damit rechnen, dass das Gericht ein Zwangsgeld verhängt, berichtet die Welt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Afghanistan #AuswärtigesAmt #Aufnahmeprogramm

Staatsministerin Güler gegen Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel

Das Auswärtige Amt hat kritisch auf den Vorschlag mehrerer deutscher Städte reagiert, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen oder Israel aufzunehmen. Die Idee sei lediglich "nett für den Wahlkampf", sagte Staatsministerin Güler.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/auswaertiges-amt-gueler-aufnahme-kinder-gaza-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Gazastreifen #AuswärtigesAmt #Kinder

Visa für afghanische Familie: Bundesregierung legt Beschwerde bei Gericht ein

Deutschland muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios legt die Regierung nun Beschwerde ein. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/visum-afghanistan-gericht-beschwerde-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Visum #Afghanistan #AuswärtigesAmt

Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!

Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?

Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.

An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.

Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.

Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.

Bericht des mdr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-100.html

Bericht des Spiegel
https://archive.is/AyGu8

Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
https://www.flightradar24.com/QTR7431/3b4e94ba

#Abschiebung #Abschiebehaft #abschiebeflieger #leipzig #flughafenleipzig #bundesregierung #Bundeskanzler #merz #innenminister #dobrindt #AuswärtigesAmt #außenminister #Wadephul #freitag #friday #menschenrechte #folter #taliban #afghanistan #kabul #gefluchtete #abschiebewahn #abschiebenstattrechtsstaat #spiegel #mdr #Flightradar24 #Folterlager #NoDeportations #migrationspolitik #cdu #csu #spd #cducsu #cxu_shitshow #CDUAfD

Majas Vater in aktuellem taz Interview

Majas Vater sagt:"Ich unterstütze Maja so gut ich kann."

Am Wochenende konnten er und andere Angehörige Maja im Gefängniskrankenhaus in Ungarn besuchen.
Seit über einem Monat befindet Maja sich dort im Hungerstreik gegen die unmenschlichen Haftbedingungen und fordert u.a. die Rückverlegung nach Deutschland.

Das Verfassungsgericht hatte am 24.01.2025 die Überstellung von Maja an Ungarn als verfassungswidrig beurteilt.

taz Interview
https://taz.de/Vater-von-Maja-T-zur-Ungarnreise-des-AA/!6100745/

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html

David von @RDL hat mich heute zu Majas Situation interviewt:
https://rdl.de/Maja-Wadephul

#taz #maja #Wadepul #wadepuhl #AuswärtigesAmt #ungarn #budapest #montag #bringmajaback #basc #familie #vater #mutter #schwester #bruder

Wadephul will bessere Haftbedingungen für Maja T. in Ungarn erreichen

Außenminister Wadephul will sich für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen. Die non-binäre Person befindet sich in ungarischer Haft und will nach Deutschland rücküberstellt werden. Seit Wochen ist T. im Hungerstreik.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/maja-t-haftbedingungen-ungarn-aussenamt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ungarn #MajaT. #AuswärtigesAmt

Maja soll Herzschrittmacher implantiert werden!
Es drohen mittlerweile Organschäden....

Wie aktuell berichtet wird, habe sich der Gesundheitszustand von Maja, in Folge des über einen Monat andauernden Hungerstreiks in Ungarn im Gefängnis derart verschlechtert, dass erwogen wird, einen Herzschrittmacher einzusetzen.

Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt müssen endlich aktiver werden!

https://archive.is/nzRrB

#maja #budapest #ungarn #hungerstreik #antifa #bringmajaback #basc #freemaja #antifascist #budapest_komplex #Bundesregierung #auswartigeamt #AuswärtigesAmt #JetztHandeln #Organschäden #herzschrittmacher #donnerstag #ungarnfoltert #Wadephul #Wadepul
@Bundesregierung
@AuswaertigesAmt
@autonomysolidarity