#koalitionsstreit — Public Fediverse posts

Koalitionsstreit - Politologe von Lucke: Merz vernachlässigt die Innenpolitik

Wieder Streit zwischen Union und SPD: Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke macht Friedrich Merz für das Knirschen in der Koalition verantwortlich.#AlbrechtvonLucke #Bundesregierung #Koalitionsstreit #Reformstau #GESUNDHEITSREFORM #RENTENREFORM #LarsKlingbeilSPD
Kanzler Merz muss im Koalitionsstreit mehr Autorität zeigen, findet Publizist von Lucke

CSU fordert längere Speicherung von IP-Adressen.

In der schwarz-roten Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz bahnt sich der nächste Streit an. Auslöser ist die Frage, wie lange sogenannte IP-Adressen von Internetnutzern gespeichert werden sollen. Während das SPD-geführte Justizministerium eine maximale Speicherfrist von drei Monaten vorsieht, drängt die CSU auf deutlich strengere Regeln.

https://t1p.de/axngv

#CSU #IPAdressen #Datenspeicherung #InnereSicherheit #Koalitionsstreit

Unionsfraktion zum Rentenpaket: Bitte nur ein blaues Auge

Die Probeabstimmung über das Rentenpaket in der Unionsfraktion ist ein erster Punktsieg für die Fraktionsführung. Doch viele Fragen bleiben offen, der Druck groß - und das Risiko hoch. Von Jan-Peter Bartels.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rentenpaket-probeabstimmung-union-analyse-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Rentenpaket #Union #Koalitionsstreit

@berlinfokus Gegenfrage: ist die SPD überhaupt noch aufrecht genug, um umfallen zu können?

#KoalitionsStreit #CDU #CSU #SPD

Uh "#KoalitionsStreit" wegen der rechtswidrigen Politik von #CDU / #CSU.

https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-bleibt-hart-streit-um-zurueckweisungen-an-der-grenze-spaltet-die-koalition-4VVMSZAMXJOADL3R2VOK3TH5WY.html

Wird die #SPD umfallen & klein beigeben ?

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Koalitionskrise - Wer und was die Ampel noch zusammenhält

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Grundsatzpapier einen Koalitionstreit entfacht - und so eine Sollbruchstelle für die Ampel geschaffen.#FDP #Ampel #Koalitionsstreit
Ampel-Krise: Finanzminister Lindner riskiert Bruch der Koalition

Exklusiv: Lindner-Brief an Koalitionspartner gießt Feuer in den Ampelstreit.
In einem neuen Schreiben legt der FDP-Finanzminister seine Sparpläne für den Haushalt 2025 vor, die den Bruch der Koalition bedeutet könnten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186442.exklusiv-koalitionsbruch-lindner-brief-an-koalitionspartner-giesst-feuer-in-den-ampelstreit.html
#lindner #ampel #koalitionsstreit

Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich im Endspurt ihrer Legislaturperiode. Zeit für eine Zwischenbilanz: Was wurde bisher erreicht? Welche Herausforderungen stehen noch bevor? Und wie schneidet die Regierung im Vergleich zu ihren Vorgängern seit 1990 ab?

1. Erfolgreiche Umsetzungen
2. Herausforderungen bis zur nächsten Wahl
3. Vergleich mit früheren Regierungen seit 1990
4. Fazit und Ausblick
5. Quellen

Erfolgreiche Umsetzungen

Trotz zahlreicher Krisen und öffentlich wahrgenommener Streitigkeiten hat die Ampel-Koalition in den ersten drei Jahren ihrer Amtszeit beachtliche Erfolge erzielt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum zeigt, dass zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits 38% der im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen umgesetzt wurden5. In absoluten Zahlen sind das sogar mehr erfüllte Versprechen als bei der Vorgängerregierung zum gleichen Zeitpunkt.

Zu den konkreten Erfolgen zählen:

1. Rekordausbau der erneuerbaren Energien: Der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung stieg auf über 60% im ersten Halbjahr 2024, verglichen mit 52% im gleichen Zeitraum 20234.
2. Einführung des Deutschlandtickets: Diese Reform wird als größte verkehrspolitische Veränderung seit Jahrzehnten bezeichnet und verbessert die Mobilität für viele Menschen4.
3. Legalisierung von Cannabis: Ein wichtiger Schritt in der Drogenpolitik, der den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz stärkt4.
4. Solarpaket: Die Regierung hat den Ausbau von Solarenergie massiv vorangetrieben. Der Anteil von Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung liegt im 1. Halbjahr 2024 bei 12%4.
5. Startchancen-Programm: Ein 20-Milliarden-Euro-Programm zur Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten4.
6. Erhöhung des Mindestlohns: Der Mindestlohn wurde auf 12 Euro angehoben, wovon über sechs Millionen Menschen profitieren4.

Bundeskanzler Olaf Scholz betont in seiner Zwischenbilanz auch die Bewältigung der Energiekrise, die Unterstützung der Ukraine und die bessere Aufstellung der Bundeswehr3.

Herausforderungen bis zur nächsten Wahl

Trotz dieser Erfolge steht die Ampel-Koalition vor erheblichen Herausforderungen bis zur nächsten Bundestagswahl 2025:

1. Wirtschaftspolitik: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Regierung muss ihre angekündigte Wachstumsinitiative schneller umsetzen, um eine drohende Rezession abzuwenden.
2. Rentenpolitik: Das „Rentenpaket II“ sorgt für Kontroversen innerhalb der Koalition, insbesondere hinsichtlich der Festschreibung des Rentenniveaus und der Einführung des „Generationenkapitals“.
3. Migrationspolitik: Trotz einiger Fortschritte bleiben Vorschläge wie modellhafte Zurückweisungen an den Grenzen umstritten.
4. Haushalt 2025: Der Haushaltsentwurf für 2025 könnte zur Zerreißprobe für die Koalition werden. Es fehlen noch 12 Milliarden Euro und es gibt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs.
5. Zunehmende Polarisierung: Es wird befürchtet, dass das Regieren noch schwieriger und konfliktträchtiger wird, was den Populismus weiter stärken könnte.
6. Vertrauensverlust: Die öffentliche Wahrnehmung der Regierung als „Streitkoalition“ und das geringe Vertrauen in die Umsetzung von Koalitionsversprechen stellen eine große Herausforderung dar. Laut einer Umfrage glauben nur noch 12% der Deutschen, dass die Ampel einen Großteil ihrer Versprechen umsetzen wird5.

Vergleich mit früheren Regierungen seit 1990

Im Vergleich zu den Regierungen unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel schneidet die aktuelle Koalition in Umfragen deutlich schlechter ab. Besonders die langen Amtszeiten von Kohl und Merkel (jeweils 16 Jahre) waren von größerer Stabilität und öffentlicher Zustimmung geprägt.

Allerdings sieht sich die Ampel-Koalition auch mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert, wie dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und hoher Inflation. Frühere Regierungen mussten sich ebenfalls Krisen stellen (z.B. Finanzkrise, Flüchtlingskrise), aber die aktuelle Häufung von Krisen ist außergewöhnlich.

Ein interessanter Aspekt ist die Anzahl der Koalitionsversprechen: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält 453 „echte“ Regierungsversprechen, deutlich mehr als die 296 Versprechen der Großen Koalition im Vertrag von 2018 und fast zweieinhalb Mal so viele wie im Vertrag von 2013 mit 188 Versprechen5. Dies spiegelt sowohl die Komplexität einer Drei-Parteien-Koalition als auch das höhere Ambitionsniveau wider.

Fazit und Ausblick

Die Ampel-Koalition zeigt sich bei der Umsetzung ihrer Vorhaben durchaus aktiv, wird aber in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich kritischer gesehen als frühere Regierungen. Die vielen gleichzeitigen Krisen erschweren die Regierungsarbeit erheblich.

Um die verbleibenden Herausforderungen zu meistern und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, muss die Koalition ihre interne Zusammenarbeit und Außendarstellung verbessern. Bundeskanzler Scholz betont, dass Deutschland sich daran gewöhnen müsse, dass Regierungen auf absehbare Zeit von Parteien gebildet werden, die sich eine Zusammenarbeit manchmal vorher nicht vorgenommen hätten2.

Die nächste Bundestagswahl 2025 wird darüber entscheiden, ob die Wähler der Koalition eine zweite Amtszeit zutrauen. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob die Ampel ihre bisherigen Erfolge ausbauen und die anstehenden Herausforderungen meistern kann.

Quellen

1 https://www.dw.com/de/nach-wahl-im-osten-klatsche-f%C3%BCr-die-ampel-regierung/a-70106167
2 https://www.n-tv.de/politik/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-verweist-auf-Erfolge-der-entfremdeten-Ampel-Koalition-article25171176.html
3 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/bundesregierung-jubilaeum-positive-bilanz
4 https://www.gruene.de/artikel/drei-jahre-regierungsbilanz-ampel
5 https://www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um

https://muenchnermosaik.wordpress.com/2024/10/25/die-ampel-koalition-erfolge-herausforderungen-und-historischer-vergleich/

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Wissing legt neue Untersuchung im Koalitionsstreit um Straßenbau vor

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https://bahnblogstelle.com/198014/wissing-legt-neue-untersuchung-im-koalitionsstreit-um-strassenbau-vor/