#erhohung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #erhohung, aggregated by home.social.
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In Oberhausen hat ein großes Projekt für besseren Hochwasserschutz begonnen. Die Arbeiten sollen bis in die 2040er Jahre dauern.#WDR #Oberhausen #Emscher-Deich #Deich #Sanierung #Erhöhung #Klimawandel #Starkregen #Ruhrgebiet #NRW
Hochwasserschutz an der Emscher: Deshalb gibt es die nächsten 20 Jahre Baustellen am Fluss -
https://www.europesays.com/videos/17652/ TABAKSTEUER: 10-Euro-Schachtel! Raucher sollen jetzt schneller noch mehr zahlen #2026 #aktuell #Branche #Debatte #deutschland #einnahmen #Entwicklung #Erhöhung #fernsehen #finanzierung #Gesetz #gesundheit #handel #inflation #kontrolle #Kosten #krankenkasse #Kritik #Markt #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #prävention #preis #rauchen #raucher #reform #Risiko #schwarzmarkt #Staat #steuer #tabak #tv #verbraucher #video #welt #WELTNews #zigaretten #Zoll
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Jede fünfte #Apotheke musste in den letzten Jahren schließen. Eine #Petition setzt sich deshalb für den Schutz der Apotheken ein und fordert unter anderem eine #Erhöhung des #Apothekenhonorars.
Ihr wollt das Anliegen unterstützen? Dann unterschreibt hier:✍️ https://openpetition.de/apothekensterbenstoppen
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Neuregeln für Spritpreis-Erhöhung im Bundestag • EU-Parlament gegen Deepfake-Anwendungen • Neuer Bischof in Münster.#WDR #GutenMorgen #GuMo #26032026 #Tankstellen-Preise #Erhöhung #Bundestag #TarifkonfliktÖPNV #BischofMünster #Youtube #Instagram #Social-Media-Sucht #Walrettung #Nachtzug #DeutschlandInternational
Nachrichten für NRW: Bundestag stimmt über Tankstellen-Preiserhöhungen ab -
Kita-Essen wird günstiger als geplant
Die Stadt wird in diesem Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt arbeiten können. Das ist das Ergebnis der mehrstündigen…
#Essen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ausgeglichenen #Defizit #Erhöhung #Euro #Germany #Haushalt #Haushaltslage #Kämmerer #Kita #Lierenfeld #Nordrhein-Westfalen #Spillmann #Torsten
https://www.europesays.com/de/883659/ -
Köln will die Taxipreise erhöhen. Hauptgrund: Der höhere Mindestlohn. Kürzere Fahrten könnten so 13 Prozent teurer werden.#WDR #Köln #Taxi #Preise #Kilometer #Grundpreis #Erhöhung #Mindestlohn #NRW
Steigerung um mehr als 10 Prozent: Stadt Köln will Taxipreise auch wegen Mindestlohn erhöhen -
#Europa #Tschechien #25Jahre #Českédráhy
#Züge #Geschwindigkeiten #Erhöhung #Bahnen
Tschechien - Seit 25 Jahren fahren die Züge der České dráhy mit einer Geschwindigkeit von 160 km/h:
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Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestartet
Viele Duisburger sind sauer über die Ankündigung, dass die S…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #1.1.2025 #1169 #2025 #Deutschland #Eigentümer #Erhöhung #Germany #Grundsteuer #Grundsteuerhebesatz #Hebesatz #Hebesätze #Hebesatzsplittung #Mieter #Nordrhein-Westfalen #openpetition #Petition #Splittung #Wohneigentum #Wohneigentümer
https://www.europesays.com/de/791769/ -
Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestartet
Viele Duisburger sind sauer über die Ankündigung, dass die S…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #1.1.2025 #1169 #2025 #Deutschland #Eigentümer #Erhöhung #Germany #Grundsteuer #Grundsteuerhebesatz #Hebesatz #Hebesätze #Hebesatzsplittung #Mieter #Nordrhein-Westfalen #openpetition #Petition #Splittung #Wohneigentum #Wohneigentümer
https://www.europesays.com/de/786468/ -
Kunden der Bremer AOK und HKK müssen 2026 höhere Beiträge zahlen
Standdatum: 19. Dezember 2025. Autorinnen und Autoren: Heike Zeigler Für einige Bremer werden die Zusatzbeiträge nächstes Jahr teurer…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Beiträge #Erhöhung #Germany #Krankenkasse #Versicherung #Zahlen #Zusatz
https://www.europesays.com/de/657626/ -
BUND Sachsen kritisiert #Erhöhung der #Entfernungspauschale: Das ist ein #Milliardengeschenk für Besserverdienende
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2025/12/bund-sachsen-kritisiert-erhohung-der-entfernungspauschale-milliardengeschenk-besserverdienende-641688
#Sachsen #BUND -
Mehr als ein Fünftel der Betriebe will wegen der nächsten #Mindestlohn-Sprünge Stellen und Investitionen streichen, so eine #Ifo-Umfrage
https://oiger.de/2025/12/02/wegen-mindestlohn-spruengen-ein-fuenftel-der-betriebe-will-stellen-streichen/195845
#Erhöhung #Umfrage #Stellenabbau #Investitionskürzungen #Wirtschaftskrise #Lohnkosten #Gastgewerbe #Einzelhandel -
Auf Druck hat Vonovia in Berlin Mieterhöhungen zurückgenommen. In Dortmund will der Konzern an solchen aber festhalten.#WDR #WDRLokalzeitausDortmund #Vonovia #Miete #Wohnungen #Erhöhung #Berlin #Amtsgericht #Mieterverein #Wohnungsbaukonzern #NRW
Vonovia will Mieterhöhungen in Dortmund nicht zurückziehen -
#Europa #Deutschland #NRW #Wuppertal
#VRR #Erhöhung #Preise #Waben #Ende
VRR erhöhte die Preise und schafft Waben ab:
https://www.radiowuppertal.de/artikel/vrr-erhoehte-die-preise-und-schafft-waben-ab-2450629.html
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#Jitsi #Gesprächsrunde am 3.9.
#Präsentation #Bücherschränke #TestAPP #Projekt für A. #Testa #Bibliothek von Klaus #Kusanowsky
#Hintergrund:
- #Soziales #Phänomen durch #Kombination von #Inflation und #Wegwerfhemmung;
- #Ordnungsprinzip: #Fuzzy #Accessibility;
- #Dokumentation #persönlichen #Nutzungsverhaltens.#App als #Sonderfall von #Geocaching: Der #Cache ist ein #Bücherschrank
#Negativbeispiel: #Tauschgnom: #Kostensteigerung #exponentiell mit #Erhöhung der #Nutzendenzahlen #KZU
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#Jitsi #Gesprächsrunde am 3.9.
#Präsentation #Bücherschränke #TestAPP #Projekt für A. #Testa #Bibliothek von Klaus #Kusanowsky
#Hintergrund:
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#Negativbeispiel: #Tauschgnom: #Kostensteigerung #exponentiell mit #Erhöhung der #Nutzendenzahlen #KZU
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#Jitsi #Gesprächsrunde am 3.9.
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#Hintergrund:
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#Negativbeispiel: #Tauschgnom: #Kostensteigerung #exponentiell mit #Erhöhung der #Nutzendenzahlen #KZU
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#Jitsi #Gesprächsrunde am 3.9.
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#Hintergrund:
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#Negativbeispiel: #Tauschgnom: #Kostensteigerung #exponentiell mit #Erhöhung der #Nutzendenzahlen #KZU
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#Jitsi #Gesprächsrunde am 3.9.
#Präsentation #Bücherschränke #TestAPP #Projekt für A. #Testa #Bibliothek von Klaus #Kusanowsky
#Hintergrund:
- #Soziales #Phänomen durch #Kombination von #Inflation und #Wegwerfhemmung;
- #Ordnungsprinzip: #Fuzzy #Accessibility;
- #Dokumentation #persönlichen #Nutzungsverhaltens.#App als #Sonderfall von #Geocaching: Der #Cache ist ein #Bücherschrank
#Negativbeispiel: #Tauschgnom: #Kostensteigerung #exponentiell mit #Erhöhung der #Nutzendenzahlen #KZU
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Wuppertal braucht Investitionen in die freie Kultur
Am Mittwoch vergangener Woche hat der Kulturausschuss der Stadt Wuppertal die Erh…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Angebot #Antrag #beantragter #beschlossen #Erhöhung #freien #Germany #Krug #Kultur #Kulturangebotes #Kulturausschuss #Kulturbüro #Kulturorte #Kulturszene #Kulturzentrum #Nordrhein-Westfalen #Orte #Szene #Torsten #voller
https://www.europesays.com/de/254449/ -
Bis 2027 soll der Mindestlohn auf 14,60 Euro steigen. Die Unternehmen in Xanten sind zwiegespalten.#NRW #Xanten #Mindestlohn #Erhöhung #Reaktionen #Gewerbe #Tourismus #Gastronomie #squeet.me/search?tag=
Mindestlohnerhöhung: Das sagen Xantener Unternehmen zu den Plänen -
Der Stadtrat tagte: Stadtrat lehnt #Erhöhung der #Kita-Beiträge ab und schafft ein neues #Haushaltsloch + Video
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2025/04/der-stadtrat-tagte-stadtrat-erhohung-kita-beitrage-haushaltsloch-622476
#Leipzig #Stadtrat #Haushalt #Kitas #Elternbeitrag -
#Arbeit muss sich lohnen - und das tut sie. Durch die deutliche #Erhöhung des #Mindestlohns haben viele #Arbeitnehmerinnen und #Arbeitnehmer mehr in der Tasche.
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Medienpolitik - Neues Verfahren zum Rundfunkbeitrag erarbeitet
Die Rundfunkkommission der Bundesländer will den Regierungschefs ein gestaffeltes Widerspruchsmodell zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags vorlegen.#Rundfunkbeitrag #Rundfunkreform #ERHÖHUNG #VERFAHREN #KEF #BUNDESLÄNDER
Medienpolitik – Neues Verfahren zum Rundfunkbeitrag erarbeitet -
Das Briefporto wird im kommenden Jahr steigen – von 85 auf 95 Cent. Genauso teuer wie ein Brief wird dann auch die Postkarte.#Briefporto #Postkarte #DeutschePost #Erhöhung #95Cent #squeet.me/search?tag=
Post: Porto für Briefe und Postkarten steigt 2025 auf jeweils 95 Cent -
Rundfunkreform - ARD-Chef Gniffke fordert Rechtstreue bei der Beitragsentscheidung
Die Länder haben eine Rundfunkreform beschlossen. Zur verschobenen Beitragsentscheidung sagt ARD-Chef Gniffke: „Bei der Rechtstreue gibt es keine Kompromisse.“#Rundfunkreform #Rundfunkbeitrag #ERHÖHUNG #Einsparungen #KaiGniffke #ARD-Vorsitzender
Rundfunkreform: ARD-Chef Gniffke fordert Rechtstreue beim Beitrag -
Der VRR wird die Preise erhöhen – von Januar an um ca. 5,5 Prozent. Außerdem soll es künftig nur noch drei Ticketstufen geben.#Ruhrgebiet #VRR #VerkehrsverbundRhein-Ruhr #ÖPNV #öffentlicheVerkehrsmittel #Bahn #Bus #Tarif #Ticket #Preis #Erhöhung
VRR: Preiserhöhungen und neue Tarifreform ab 2025 -
Schon im vergangenen Herbst hatte das Vorhaben für Empörung gesorgt: Die NRW-Landesregierung will das Rentenalter für Feuerwehrleute von 60 auf bis zu 63 Jahre anheben. Heute wird im Landtag darüber diskutiert.#Feuerwehr #Rentenalter #Erhöhung #Landesregierung #Gewerkschaft #Verdi #Komba #Landtag #Anhörung
Feuerwehrleute sollen später in Pension -
#Monatlich 635 Euro #mehr für #Abgeordnete🤬🧠
Aber klar, das #Buergergeld ist zu hoch. 🤬🤦♂️🧠
Das zeigt die #Skrupellose #Gier & #Doppelmoral unserer Abgeordneten wenn sie ein #System Installieren das dafür sorgt, das sich die Diäten Jährlich erhöhen.🤬🤬 Aber gegen 63 Euro #Bürgergeld #Erhöhung und #Arme #Hetzen als gäbe es kein Morgen mehr 🤬 Ungleichheit à la #Politiker #Merz, #Lindner, #Heil, #Scholz -
Wer nach einer Phishing-Nachricht mittels mehrstufiger Verifizierung eigenmächtig die temporäre #Erhöhung seines #Überweisungslimits und Überweisungen freigibt, handelt laut Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt #fahrlässig.
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Höhere Kosten und geringere Mengen: Post will Briefporto schneller erhöhen
Das Porto für Briefe könnte schon im kommenden Jahr wieder angehoben werden. Die Deutsche Post hat dies bei der Bundesnetzagentur auf den Weg gebracht. Der Konzern sieht sich mit gestiegenen Kosten konfrontiert.
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#Verdi und #OEffentlicherDienst haben sich geeinigt. Teuer für #Städte und #Gemeinden, nicht viel für schlechter bezahlte #Arbeitnehmer.
Das bedeutet auch, dass öffentliche Hand viel mehr für Effizienz wird tun müssen.
Denn den #Lohn und die #Erhöhung zahlen wir alle! -
Unverschämt: Flughafen #Stuttgart sagt alle Flüge in die #Erdbebengebiete ab mit der Begründung #Teilbetrieb wegen Warnstreik nicht möglich. 😡
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#Warnstreik bei den Sicherheitsdiensten am Stuttgarter Flughafen
Im Rahmen bundesweiter #Arbeitsniederlegungen an insgesamt sieben #Flughäfen in drei laufenden #Tarifrunden hat ver.di Baden-Württemberg heute auch in #Stuttgart Beschäftigte der #Sicherheitsdienste zum Warnstreik aufgerufen. Gestreikt wird bei den Unternehmen #FraSec und Securitas Aviation, zwei Dienstleistern in der #Luftsicherheit bei der Fluggast- und #Warenkontrolle.Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für die #Luftfahrt zuständig: „Wer im kommenden Sommer ein erneutes #Chaos an den Flughäfen wegen #Personallücken am Boden verhindern will, sollte jetzt dringend auch die #Arbeitsbedingungen in der #Sicherheit deutlich verbessern. Bei der derzeitigen #Inflation brauchen die Beschäftigten wenigstens höhere Zuschläge. Sonst können sie von ihrer Arbeit am Flughafen nicht mehr leben.“
Nach der Ankündigung der Warnstreiks am Mittwoch in den frühen Morgenstunden hat ver.di Baden-Württemberg in Notdienstverhandlungen mit den betroffenen beiden Unternehmen die Voraussetzungen geschaffen, #Hilfslieferungen in die #Tuerkei zu ermöglichen. Dafür wurde ausreichend Personal für die Kontrollen vom #Streik ausgenommen. Der #Flughafen Stuttgart hat gestern dennoch alle Flüge abgesagt mit der Begründung, ein Teilbetrieb sei nicht möglich.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Da wir in Stuttgart heute nur in der Luftsicherheit streiken, wäre ein Teilbetrieb aus unserer Sicht möglich gewesen. So wie wir dies in den letzten Jahren auch immer bei Warnstreiks im Kontrollbereich hatten. #Tumulte gab es dabei nie. Wir bedauern die Absage aller Flüge in die #Türkei. Die Verantwortung dafür trägt der Flughafen.“
Bei den bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der #Luftsicherheit (Fluggast- und Warenkontrolle) geht es um die #Erhöhung der #Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags-, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur #Entlohnung von #Mehrarbeit. In sieben #Verhandlungsrunden hat es faktisch keinerlei Fortschritt gegeben. Die Verhandlungen wurden im Januar und Februar 2020 aufgenommen und dann wegen der #Pandemie zunächst nicht fortgeführt. Erst nach der #Entgelttarifrunde 2022 war der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen #BDLS bereit, wieder zu verhandeln. Hier gibt es bis heute kein Signal der #Arbeitgeber, überhaupt eine Lösung finden zu wollen.
Quelle: verdi Pressemitteilung, 17. Februar 09:41
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Unverschämt: Flughafen #Stuttgart sagt alle Flüge in die #Erdbebengebiete ab mit der Begründung #Teilbetrieb wegen Warnstreik nicht möglich. 😡
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#Warnstreik bei den Sicherheitsdiensten am Stuttgarter Flughafen
Im Rahmen bundesweiter #Arbeitsniederlegungen an insgesamt sieben #Flughäfen in drei laufenden #Tarifrunden hat ver.di Baden-Württemberg heute auch in #Stuttgart Beschäftigte der #Sicherheitsdienste zum Warnstreik aufgerufen. Gestreikt wird bei den Unternehmen #FraSec und Securitas Aviation, zwei Dienstleistern in der #Luftsicherheit bei der Fluggast- und #Warenkontrolle.Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für die #Luftfahrt zuständig: „Wer im kommenden Sommer ein erneutes #Chaos an den Flughäfen wegen #Personallücken am Boden verhindern will, sollte jetzt dringend auch die #Arbeitsbedingungen in der #Sicherheit deutlich verbessern. Bei der derzeitigen #Inflation brauchen die Beschäftigten wenigstens höhere Zuschläge. Sonst können sie von ihrer Arbeit am Flughafen nicht mehr leben.“
Nach der Ankündigung der Warnstreiks am Mittwoch in den frühen Morgenstunden hat ver.di Baden-Württemberg in Notdienstverhandlungen mit den betroffenen beiden Unternehmen die Voraussetzungen geschaffen, #Hilfslieferungen in die #Tuerkei zu ermöglichen. Dafür wurde ausreichend Personal für die Kontrollen vom #Streik ausgenommen. Der #Flughafen Stuttgart hat gestern dennoch alle Flüge abgesagt mit der Begründung, ein Teilbetrieb sei nicht möglich.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Da wir in Stuttgart heute nur in der Luftsicherheit streiken, wäre ein Teilbetrieb aus unserer Sicht möglich gewesen. So wie wir dies in den letzten Jahren auch immer bei Warnstreiks im Kontrollbereich hatten. #Tumulte gab es dabei nie. Wir bedauern die Absage aller Flüge in die #Türkei. Die Verantwortung dafür trägt der Flughafen.“
Bei den bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der #Luftsicherheit (Fluggast- und Warenkontrolle) geht es um die #Erhöhung der #Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags-, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur #Entlohnung von #Mehrarbeit. In sieben #Verhandlungsrunden hat es faktisch keinerlei Fortschritt gegeben. Die Verhandlungen wurden im Januar und Februar 2020 aufgenommen und dann wegen der #Pandemie zunächst nicht fortgeführt. Erst nach der #Entgelttarifrunde 2022 war der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen #BDLS bereit, wieder zu verhandeln. Hier gibt es bis heute kein Signal der #Arbeitgeber, überhaupt eine Lösung finden zu wollen.
Quelle: verdi Pressemitteilung, 17. Februar 09:41
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Unverschämt: Flughafen #Stuttgart sagt alle Flüge in die #Erdbebengebiete ab mit der Begründung #Teilbetrieb wegen Warnstreik nicht möglich. 😡
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#Warnstreik bei den Sicherheitsdiensten am Stuttgarter Flughafen
Im Rahmen bundesweiter #Arbeitsniederlegungen an insgesamt sieben #Flughäfen in drei laufenden #Tarifrunden hat ver.di Baden-Württemberg heute auch in #Stuttgart Beschäftigte der #Sicherheitsdienste zum Warnstreik aufgerufen. Gestreikt wird bei den Unternehmen #FraSec und Securitas Aviation, zwei Dienstleistern in der #Luftsicherheit bei der Fluggast- und #Warenkontrolle.Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für die #Luftfahrt zuständig: „Wer im kommenden Sommer ein erneutes #Chaos an den Flughäfen wegen #Personallücken am Boden verhindern will, sollte jetzt dringend auch die #Arbeitsbedingungen in der #Sicherheit deutlich verbessern. Bei der derzeitigen #Inflation brauchen die Beschäftigten wenigstens höhere Zuschläge. Sonst können sie von ihrer Arbeit am Flughafen nicht mehr leben.“
Nach der Ankündigung der Warnstreiks am Mittwoch in den frühen Morgenstunden hat ver.di Baden-Württemberg in Notdienstverhandlungen mit den betroffenen beiden Unternehmen die Voraussetzungen geschaffen, #Hilfslieferungen in die #Tuerkei zu ermöglichen. Dafür wurde ausreichend Personal für die Kontrollen vom #Streik ausgenommen. Der #Flughafen Stuttgart hat gestern dennoch alle Flüge abgesagt mit der Begründung, ein Teilbetrieb sei nicht möglich.
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Da wir in Stuttgart heute nur in der Luftsicherheit streiken, wäre ein Teilbetrieb aus unserer Sicht möglich gewesen. So wie wir dies in den letzten Jahren auch immer bei Warnstreiks im Kontrollbereich hatten. #Tumulte gab es dabei nie. Wir bedauern die Absage aller Flüge in die #Türkei. Die Verantwortung dafür trägt der Flughafen.“
Bei den bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der #Luftsicherheit (Fluggast- und Warenkontrolle) geht es um die #Erhöhung der #Zeitzuschläge für Nacht-, Sonntags-, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur #Entlohnung von #Mehrarbeit. In sieben #Verhandlungsrunden hat es faktisch keinerlei Fortschritt gegeben. Die Verhandlungen wurden im Januar und Februar 2020 aufgenommen und dann wegen der #Pandemie zunächst nicht fortgeführt. Erst nach der #Entgelttarifrunde 2022 war der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen #BDLS bereit, wieder zu verhandeln. Hier gibt es bis heute kein Signal der #Arbeitgeber, überhaupt eine Lösung finden zu wollen.
Quelle: verdi Pressemitteilung, 17. Februar 09:41
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#Kommunikationsproblem der #Notenbank der #USA: #Senken von #Zinsen #signalisiert #Marktteilnehmern, dass die #Lage viel #ernster ist als #vermutet;
#Instrumente der #EZB können #wirtschaftliche #Effekte der #Ausbreitung von #Corona nicht #beeinflussen;
#Notenbankpolitischer #Patt bei #Stagflation: #Erhöhung der #Preise für #Güter und #Abschwung; #Rezession der #Wirtschaft;
#FAS, 8.03.20, S. 31, #Geld & #Mehr, Dennis #Kremer - Die #EZB im #Kampf gegen das #Virus
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#Kommunikationsproblem der #Notenbank der #USA: #Senken von #Zinsen #signalisiert #Marktteilnehmern, dass die #Lage viel #ernster ist als #vermutet;
#Instrumente der #EZB können #wirtschaftliche #Effekte der #Ausbreitung von #Corona nicht #beeinflussen;
#Notenbankpolitischer #Patt bei #Stagflation: #Erhöhung der #Preise für #Güter und #Abschwung; #Rezession der #Wirtschaft;
#FAS, 8.03.20, S. 31, #Geld & #Mehr, Dennis #Kremer - Die #EZB im #Kampf gegen das #Virus
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#Kausalität als #Problem;
In #dubio pro #reo
#Rechtsgrundlage: Art. 103 Abs. 2 #GG, Art. 6 Abs. 2 #EMRK, § 261 #StPO;#Gegenposition: #Risikoerhöhungslehre als #Ersatz #unmittelbar #kausaler #Zurechnung mit einem #maßgeblichen #Zurechnungskriterium #Risikoerhöhung.
#Contra: #Annahme der #Realisierung der #Gefahr beim #normwidrigen #Verhalten im #Vergleich zum #erlaubten #Risiko einzig durch #Erhöhung der #Chance des #Erfolgseintritt -
#Kausalität als #Problem;
In #dubio pro #reo
#Rechtsgrundlage: Art. 103 Abs. 2 #GG, Art. 6 Abs. 2 #EMRK, § 261 #StPO;#Gegenposition: #Risikoerhöhungslehre als #Ersatz #unmittelbar #kausaler #Zurechnung mit einem #maßgeblichen #Zurechnungskriterium #Risikoerhöhung.
#Contra: #Annahme der #Realisierung der #Gefahr beim #normwidrigen #Verhalten im #Vergleich zum #erlaubten #Risiko einzig durch #Erhöhung der #Chance des #Erfolgseintritt -
#Schuldgrundsatz: #Nulla #poena #sine #culpa im #Sinn von #Kausalität und #Zurechnung;
#Kehrseite: in #dubio pro #reo
#Schuld als #formelle #Strafbarkeitsbedingung
#Frage nach #Realisierung des #rechtlich #missbilligten #Risikos. #Schuldfrage;
#Mindermeinung: #kausalitätsersetzende #Risikoerhöhungslehre: #Erhöhung der #Wahrscheinlichkeit, dass sich ein #Risiko #erfüllt.
Aber: Wäre #Umwandlung in #Gefährdungsdelikt!#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03 -
#Schuldgrundsatz: #Nulla #poena #sine #culpa im #Sinn von #Kausalität und #Zurechnung;
#Kehrseite: in #dubio pro #reo
#Schuld als #formelle #Strafbarkeitsbedingung
#Frage nach #Realisierung des #rechtlich #missbilligten #Risikos. #Schuldfrage;
#Mindermeinung: #kausalitätsersetzende #Risikoerhöhungslehre: #Erhöhung der #Wahrscheinlichkeit, dass sich ein #Risiko #erfüllt.
Aber: Wäre #Umwandlung in #Gefährdungsdelikt!#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03 -
#Dient der #Verhinderung der #unverhältnismäßigen #Bestrafung eines #Einzelfalles durch die #Unmöglichkeit der #Erhöhung des #Strafrahmens #nachträglich.
#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Rostalski 03a
#Vorlesung #Strafrecht I