#anhorung — Public Fediverse posts

Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt
Rechtstaatlichkeit in Gefahr
Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-prozess-gegen-ulm-5-vorsitzende-richterin-verweigert-den-angeklagten-grundlegendes-die-raeumliche-naehe-zur-verteidigung
und https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-2-prozesstag-gegen-ulm-5-richterin-mit-fortgesetzter-blockadehaltung-rechtsstaatliches-verfahren-fragwuerdig
a-fsa.de/d/3PF
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9531-20260514-anwaltliche-verteidigung-scheint-eingeschraenkt.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #Umabhängigkeit #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Ausgewogenheit #Verteidigung #Anhörung #vertraulicheBeratung #Beweisaufnahme #ULM5 #Vorverurteilung

#Demo:
Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

SEZ für alle! | Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

https://sez-fuer-alle.de/termine/11-05-2026-kundgebung-zum-sez-am-11-mai--1sXYpe7nfXrCYMzgS7Tmwk

Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

11.05. 08:45

Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz

Text hier für #

Liebe Freunde des SEZ,

Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.

❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
https://www.gemeingut.org/petition-rettet-das-sez/
https://www.gemeingut.org/petition-sez-denkmalschutz/

Eure #Bürgerinitiative „#SEZfüralle!“

#b1105 #PotsdamerPlatz #MartinGropiusBau #Politik

#Demo:
Montag 11. Mai 2026, 8:45 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

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Kundgebung zum SEZ am 11. Mai

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Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin, gegenüber vom Martin-Gropius-Bau, nahe Potsdamer Platz

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Liebe Freunde des SEZ,

Aufzeichnung und Wortprotokoll zur Anhörung in der 65. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen am 2.3. sind inzwischen veröffentlicht worden. Leider enthält es auch einige Falschaussagen, die wir noch im Detail widerlegen werden – es lohnt sich also, regelmäßig einen Blick auf diese Website zu werfen.

❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

Damit wir dort gemeinsam viele Unterschriften übergeben können, unterschreibt bitte auch unsere #Petition, falls noch nicht geschehen
und gerne auch die #Petitionen von #Gemeingut:
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#b1105 #PotsdamerPlatz #MartinGropiusBau #Politik

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❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

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Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

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❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

Deshalb rufen wir gemeinsam mit #GemeingutinBürgerInnenhand zu einer Demonstration auf: am Montag , den 11. Mai 2026 , um 8:45 Uhr vor dem #Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstr. 5, 10117 #Berlin), direkt vor der nächsten Sitzung des #Stadtentwicklungsausschusses. Wir wollen deutlich machen, dass wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und weiterhin für den Erhalt des #SEZ kämpfen.

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❗In der #Anhörung wurde ein entscheidender Punkt noch einmal deutlich: Bei der Aufstellung des #Bebauungsplans bestand Konsens darüber, dass mindestens ein teilweiser Erhalt des SEZ berücksichtigt werden soll, sobald das Grundstück wieder in öffentliche Hand zurückkommt.❗ Umso unverständlicher ist es, dass für die Machbarkeitsstudie der WBM stattdessen ein vollständiger Abriss vorgegeben war.

Wir fordern daher ein neues Verfahren mit offenen und transparenten Untersuchungen zum Erhalt des SEZ sowie eine breite Beteiligung der #Stadtgesellschaft. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Senat eine #InternationaleBauausstellung (IBA) für die Jahre 2034 bis 2037 angekündigt hat, wäre das SEZ ein ideales #Modellprojekt.

Der Antrag der Partei #Die Linke zum Erhalt des SEZ sowie die Diskussion zur #IBA sollten eigentlich in der nächsten #Ausschusssitzung behandelt werden, wurden jedoch kurzfristig auf Juni verschoben. Während die parlamentarische Diskussion also noch läuft und der #Senat selbst prüft, ob eine neue Machbarkeitsstudie möglich ist, schafft die #WBM Fakten und schreibt den vollständigen Abriss des SEZ aus – trotz #Abrissstopp und laufender Beratungen: https://myorder.rib.de/public/publications/590233

Dieses Vorgehen stellt eine grobe Missachtung des Parlaments dar und ist zugleich ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich #fürdenErhaltdesSEZ einsetzen – in #Zivilgesellschaft, #Fachwelt, #Initiativen sowie Bezirks- und #Landespolitik.

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Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
a-fsa.de/d/3NT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9487-20260401-anhoerung-zum-saechsischen-polizeigesetz.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Palantir #AI #KI #Sachsen #Polizeigesetz #verfassungswidrig #Lauschangriff #Gesichtserkennung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Anhörung #Gutachten #Datenskandale #Ungleichbehandlung

SEZ für alle!

https://sez-fuer-alle.de/termine

22.03.2026 13:00

vorm SEZ, Straßenecke Landsberger Allee 77 / Danziger Straße, 10249 Berlin

45 Jahre SEZ – Geburtstagskundgebung für den Erhalt!

Das SEZ wird 45 Jahre alt – und wir gratulieren. 🥂 🍾
Doch dieser #Geburtstag findet in ernster Lage statt.

Die WBM hat bereits das Außenbecken abgerissen und mit ersten Abrissarbeiten an Fassade und Dach der Eisbahn begonnen.
Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
❗Noch sind die Schäden reversibel.❗

Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.

Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.

Deshalb kommt vorbei, #feiert mit uns und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des #SEZ kämpfen!

Um 14 👀Uhr wartet eine #Überraschung auf Euch. :BoostOK:

☑️ Das SEZ gehört zu unserer Stadt und zu den Menschen, die sie beleben❗
🙋💃🏃

☑️ Wir brauchen die Sportstätten und Orte der Begegnung❗
🛼🏒🎳🏊

☑️ Das SEZ muss bleiben❗
🏋🏸🏖🚴

📢

#Bürgerinitiative "#SEZfüralle!"

🦄 #b2203 :boost_ok: 📯

SEZ für alle!

https://sez-fuer-alle.de/termine

22.03.2026 13:00

vorm SEZ, Straßenecke Landsberger Allee 77 / Danziger Straße, 10249 Berlin

45 Jahre SEZ – Geburtstagskundgebung für den Erhalt!

Das SEZ wird 45 Jahre alt – und wir gratulieren. 🥂 🍾
Doch dieser #Geburtstag findet in ernster Lage statt.

Die WBM hat bereits das Außenbecken abgerissen und mit ersten Abrissarbeiten an Fassade und Dach der Eisbahn begonnen.
Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
❗Noch sind die Schäden reversibel.❗

Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.

Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.

Deshalb kommt vorbei, #feiert mit uns und lasst uns gemeinsam für den Erhalt des #SEZ kämpfen!

Um 14 👀Uhr wartet eine #Überraschung auf Euch. :BoostOK:

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Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
❗Noch sind die Schäden reversibel.❗

Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.

Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.

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Doch dieser #Geburtstag findet in ernster Lage statt.

Die WBM hat bereits das Außenbecken abgerissen und mit ersten Abrissarbeiten an Fassade und Dach der Eisbahn begonnen.
Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
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Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.

Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.

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Doch dieser #Geburtstag findet in ernster Lage statt.

Die WBM hat bereits das Außenbecken abgerissen und mit ersten Abrissarbeiten an Fassade und Dach der Eisbahn begonnen.
Zudem läuft durch abgestellte Pumpen Regenwasser in den Keller.
❗Noch sind die Schäden reversibel.❗

Der erfolgreich errungene #Abrissstopp bedeutet jedoch nicht, dass das SEZ gerettet ist. Auch wenn sich immer mehr Abgeordnete für einen Erhalt aussprechen, wollen WBM und #Bausenator weiter abreißen.

Die WBM versucht deshalb auch weiterhin, #Abgeordnete und #Öffentlichkeit mit dem Narrativ eines "maroden" SEZ zu beeinflussen, um den #illegal begonnenen Abriss zu rechtfertigen. Dazu passt, dass der #WBM-Geschäftsführer #LarsDormeyer bei der #Anhörung am 2.3. das SEZ als „wirtschaftlichen Totalschaden“ bezeichnete. Ein Kurzgutachten wurde den Abgeordneten erst nach der Sitzung vorgelegt. #Fachleute sehen die Behauptung damit nicht bestätigt.

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#Bürgerinitiative "#SEZfüralle!"

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"Am 23. Februar fand im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages die Anhörung zur neuen Grundsicherung im SGB II statt. Für den Paritätischen Gesamtverband hat Katja Kipping, Geschäftsführerin, als Sachverständige teilgenommen."

Was sie gesagt hat? Hier:

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/oeffentliche-anhoerung-im-bundestag-zur-neuen-grundsicherung-im-sgb-ii/

#armut #neuegrundsicherung #anhörung

Die heutige Anhörung im Sozialauschuss zur neuen Grundsicherung, Beteiligte und Positionen:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1149580

#bürgergeld #neuegrundsicherung #arbeit #armut #anhörung

Kein Geld für Ticket, Porto, Kopien und wer soll eine Person einstellen, die obdachlos ist, nichts zu essen hat und kein Ticket, um zur Arbeit zu kommen?
⬅️

#armut #neuegrundsicherung #sozialausschuss #anhörung

Gemeingut NaturfreundeBerlin BAFriedrichshainKreuzberg #abrissstopp #SEZ

#GuteNachrichten❓

https://sez-fuer-alle.de/aktuelles

> @Gebrauchskunst 🔗 https://fedifreu.de/users/Gebrauchskunst/statuses/116073805549172490
Das SEZ muss bleiben❗

War wer bei der #Anhörung am Vormittag des 02.03.2026 im/ am #Abgeordnetenhaus und kann hier berichten❓

Erhalt des SEZ🏖

Viele Anmeldungen wurden vorher über den Besucherdienst des Abgeordnetenhauses abgelehnt. ❗❓❗

https://sez-fuer-alle.de/

#SEZBerlin #Gemeingut #NaturfreundeBerlin #Architektur #Denkmalschutz #Ostmoderne #Umwelt #Petition

Ich verfolgt dich auch die Anhörung wegen der „neuen Grundsicherung“ nächsten Montag, 14:00?
Denkt an die Beruhigungstropfen vorher!
Aber immerhin: Thomas Wasilewski spricht.

https://www.extra-tipp-am-sonntag.de/moenchengladbach/gladbacher-setzt-sich-im-bundestag-fuer-buergergeld-ein_aid-144058401

#armut #aktivismus #neuegrundsicherung #anhörung

#GuteNachrichten❓

#Anhörung #Abgeordnetenhaus
#Info ↓
https://www.gemeingut.org/pressemitteilung-stoert-engagement-zum-sez-die-cdu/

https://sez-fuer-alle.de/aktuelles

Das SEZ wird bleiben❓
BAFriedrichshainKreuzberg GemeinguteV #NaturfreundeBerlin

Erhalt des SEZ🏖

Landsberger Allee 77
Ecke
Danziger Straße, Berlin

WILLKOMMEN BEI
SEZ FÜR ALLE❗

https://sez-fuer-alle.de/

#SEZBerlin #Berlin #Fhain #Kultur #Friedrichshain
#Architektur #Denkmal #Ostmoderne #Kunst
#Denkmalschutz
#Gemeingut
#Spenden #Petition

USA: Anhörung zu möglichem Kriegsrechtsverstoß im Pazifik

Der zweite Angriff auf ein bereits getroffenes Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler sorgt in den USA für Diskussionen. Auch manche Republikaner sprechen von einem Verstoß gegen das Kriegsrecht. Von Anne Schneider.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-angriffe-anhoerung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#USA #Drogenboot #Anhörung

#Anhörung zum #MAD- #Gesetz: „Eine Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“

Dass es ein neues #MAD_Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im #Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des #Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die @Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.

https://netzpolitik.org/2025/anhoerung-zum-mad-gesetz-eine-erweiterung-im-verborgenen-ist-untunlich/#netzpolitik-pw

„Die Kommunen waren die Bad Bank des Landes“

Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Kommunen haben unisono ein Umsteuern bei den Kommunalfinanzen verlangt. Bei einer Anhörung…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Anhörung #aufgelaufen #Fördermittel #Germany #Heimatland #Holler #Investitionen #Kommunen #Land #mittel #Nordrhein-Westfalen #NRW #warnte #Wirtschaft
https://www.europesays.com/de/568233/

Servicehinweis:
Heute um 14 Uhr gibt es eine #Anhörung im #Bundestag zu #LongCOVID und Post-Vac.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01/anhoerungen/1118986-1118986

#Cannabis #Netzfunde

... am 2.1.08.2024 existiert in #Deutschland erstmals ein gesetzlich festgeschriebener #THCGrenzwert für die Teilnahme am #Straßenverkehr.

+++ Aufzeichnung der #Anhörung im #Verkehrsausschuss und der #Debatte im #Bundestag. +++ ➡️

https://hanfverband.de/thc-grenzwert-2024

#Hanfgeschichten #Bayern #WEEDMoB #marijuana

#Streeck #NinaWarken
#Merz #Söder #Klingbeil #Reiche 😀 #SPD #CDU #CSU #Grüne #DIELINKE #FDP #Führerschein #Gleichbehandlung

#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #MPU

#Melder: #Staatsregierung gibt Verlängerung der #Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zur #Anhörung frei

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/10/staatsregierung-gibt-verlaengerung-der-mietpreisbremse-in-dresden-und-leipzig-zur-anhoerung-frei-636492
#Sachsen #Leipzig #Dresden

Am 13.10. findet erneut die öffentliche #Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Präsidenten und der Präsidentin der drei deutschen #Nachrichtendienste statt. Alle Infos sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, findet ihr hier

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches-kontrollgremium/1111516-1111516

#Reminder: Übermorgen (1. Oktober 2025) findet im Forum des #ltnds eine öffentliche #Anhörung des Petitionsausschusses statt. Das Thema der #Petition:
👉 „Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen“
⏰ Beginn der Anhörung ist um 12:00 Uhr.
ℹ️ Alle weiteren Infos zur Anhörung, zur Petition und zur Anmeldung (falls Sie als Zuhörende dabei sein wollen) gibt’s auf der Website: https://sohub.io/x93c.

Der NRW-Verfassungsschutz bekommt eine neue gesetzliche Grundlage. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Gesetzentwurf.

Der NRW -Verfassungsschutz bekommt eine neue gesetzliche Grundlage. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen im Gesetzentwurf.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Verfassungsschutz #Gesetz #Verfassungsschutz-Gesetz #Entwurf #Anhörung #Landtag #Kabinett
Mehr Befugnisse und mehr Kontrolle für den NRW-Verfassungsschutz

Das Engagement der Bundesregierung im Bereich Open Source ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zu dieser Einschätzung kam die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwoch, 4. Dezember 2024, in einer Expertenanhörung des Digitalausschusses. Mit neun Expertinnen und Experten diskutierte der Ausschuss darüber, wie freie Software in der öffentlichen Verwaltung besser gefördert und genutzt werden kann und welche Vor- und Nachteile der Einsatz im staatlichen Kontext hat. Diese betonten überwiegend die Vorteile von Open-Source-Lösungen für Wirtschaft und Gesellschaft und verwiesen auf notwendige Änderungen, etwa im Vergaberecht und die Notwendigkeit eines Kulturwandels.

Verwaltung hinkt hinterher

Jutta Horstmann vom Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (eingeladen auf Beschluss des Ausschusses) betonte die vielfältigen Vorteile von Open-Source-Lösungen. Verglichen mit der Wirtschaft hinke die Verwaltung beim Einsatz von Open Source deutlich hinterher: Es gebe kritische Abhängigkeiten und einen „massiven Kontrollverlust“, was die digitale Souveränität des Staates und seine Handlungsfähigkeit gefährde, so Horstmann.


Hier könne Open Source helfen, Abhängigkeiten zu lösen, sagte die Expertin auch mit Blick auf deutlich gestiegene Kosten für den Bund, etwa für Softwarelizenzen. Der nächste Bundestag müsse verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz in der behördeninternen IT schaffen und durchsetzen, die Verankerung im Onlinezugangsgesetz reiche nicht aus.

Open Source als Innovationstreiber

Prof. Dr. rer. oec. Helmut Krcmar, Krcmar Lab an der Technischen Universität München (eingeladen auf Vorschlag der Vorsitzenden), betonte, dass Open Source mehr sei als ein technisches Konzept. Es stehe für einen Ansatz der Transparenz, Zusammenarbeit und Innovation. Open Source diene als Grundlage für die Entwicklung und Implementierung von Deep-Tech-Innovationen, da es Flexibilität und Interoperabilität fördere. Aus seiner Sicht könne die öffentliche Hand ein Treiber für die Verbreitung von Open Source sein, sagte Krcmar.


Auch Prof. Dr. Stefan Decker vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (eingeladen auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU) wies darauf hin, dass Open Source kein Glaubenssatz, sondern ein pragmatisches Werkzeug sei. Er betonte dessen Rolle als Innovationstreiber: „Ohne Open Source und offene Standards hätte es kein World Wide Web gegeben“, sagte Decker.


Das heutige Äquivalent seien Datenräume, die standardisiert und miteinander kompatibel sein müssten; an dieser Infrastruktur gelte es zu arbeiten. Für den erfolgreichen Einsatz im staatlichen Kontext sei eine offene, innovationsfreundliche Verwaltungskultur und behördenübergreifende Zusammenarbeit notwendig.

Abhängigkeit von Tech-Riesen

Kritischere Töne schlug Dr. Oliver Grün vom Bundesverband IT****-Mittelstand (auf Vorschlag der Unionsfraktion eingeladen) an. Er sagte, der Anteil der deutschen Wirtschaft an der globalen digitalen Wertschöpfung schwinde, die Abhängigkeit von marktbeherrschenden Tech-Riesen nehme zu.


Grün verwies darauf, dass die meisten Anbieter in Deutschland proprietäre Hersteller („Closed Source“) seien. Dies betreffe nach Erhebungen seines Verbands etwa 85 Prozent der Anbieter. Es brauche daher beide Ansätze, Open Source und proprietäre Modelle, um das Ziel der digitalen Souveränität zu erreichen. Grün schlug vor, im Vergaberecht eine „Europarechtstreue“ einzuführen.

Von der Expertise aller profitieren

Die Open Source Strategieberaterin und ehemalige Direktorin der Apache Software Foundation****, Isabel Drost-Fromm, (auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen) sagte, die transparente und kollaborative Arbeitsweise bei Open Source ermögliche es, Brücken zwischen Unternehmen, Kulturen und Nationen zu bauen. Im Sinne von „Gaining by Sharing“ würden Kräfte gebündelt, von der Expertise aller profitiert und Innovationen deutlich beschleunigt.


Eine weitere Stärke von Open Source liege in der Verfügbarkeit des Quellcodes, sagte Drost-Fromm: Durch Governance-Regeln und Moderation könnten schädliche Einflussnahme verhindert und unangemessen Beiträge minimiert werden. Sie empfahl, den Wandel schrittweise und nutzerzentriert anzugehen und eine Fehlerkultur zu etablieren.

Nachhaltige Investitionen gefordert

Auch Adriana Groh von der Sovereign Tech Agency (ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen) betonte, dass Open-Source-Software ebenso wie physische Infrastruktur, etwa Straßen und Brücken, unverzichtbar sei.


Es brauche nachhaltige, regelmäßige Investitionen des öffentlichen Sektors in das Open-Source-Ökosystem, sagte Groh und wies darauf hin, dass es kritische Open-Source-Projekte gebe, die von wenigen, oft ehrenamtlichen Personen betreut würden, was Risiken berge.

Stärkung der digitalen Souveränität

Peter H. Ganten von der Open Source Business Alliance (auf Vorschlag der FDP-Fraktion eingeladen) sagte, der strategische Einsatz von Open Source Software sei zentral für die Stärkung der digitalen Souveränität von Wirtschaft und Verwaltung. Um den Aufbau von Open-Source-Alternativen in der Verwaltung voranzutreiben, brauche es einen gesetzlichen Vorrang für Open-Source-Software bei der öffentlichen Beschaffung, etwa im Zuge einer Reform des Vergaberechts.


Auch benötige es in Fragen von Einsatz und Beschaffung eine Bündelung der Kompetenzen in der Verwaltung. Wenn man berücksichtige, wohin die wesentlichen Mittel für die Digitalisierung in der Legislaturperiode geflossen seien, sei nicht wirklich viel in Sachen Open Source erreicht worden. Die Finanzierung des ZenDis sei „nicht befriedigend“, so Ganten.

Stiftung für Open-Source-Software

Auch Bianca Kastl vom Innovationsverbund öffentliche Gesundheit (auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen) betonte, dass Open Source in der Verwaltung funktionieren könne, dazu brauche es vor allem Mut. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag und gemessen an der Zahl der als Open Source beauftragten und öffentlich gemachten Software sei Open Source in dieser Legislaturperiode jedoch keine durchgängige Regel geworden, sagte Kastl.


Die Corona-Pandemie sei ein starker Treiber für die Digitalisierung in den Verwaltungen gewesen, aber der Pragmatismus dieser Zeit sei wieder verloren gegangen. Dieser werde wieder benötigt, betonte sie. Als wünschenswert bezeichnete  sie die Aufnahme der Entwicklung und des Betriebs von Open-Source-Software in die Gemeinnützigkeit. Kastl brachte zudem eine Stiftung für Open-Source-Software ins Gespräch.

Abhängigkeit nicht weiter zementieren

Auch Alexander Sander von der Free Software Foundation Europe (eingeladen auf Vorschlag der Gruppe Die Linke) sagte, dass ein Umsteuern dringend nötig sei, um die Abhängigkeit von einzelnen proprietären Anbietern nicht weiter zu zementieren. Europäische Unternehmen, die auf Freie Software setzten, könnten mehr Eigenständigkeit ermöglichen, kämen aber mangels strategischer Beschaffung nicht ausreichend zum Zuge, erläuterte er.


Die Stiftung setze sich daher dafür ein, dass mit Steuergeldern bezahlter Code der Öffentlichkeit als freie Software zur Verfügung stehe – auch um eine Nachnutzung zu ermöglichen. So könne auch dem Ehrenamt, beispielsweise der Freiwilligen Feuerwehr, der Weg in die digitale Souveränität geebnet werden. (lbr/04.12.2024)

Anhörung zum Thema „Open Source“

Experten nehmen im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages Stellung zu "Open Source". Die Parteien stellen den Sachverständigen Fragen zum Thema.

#Open_Source #Bundestag #Ausschuss #Anhörung #Politik #Linux

https://gnulinux.ch/anhoerung-zum-thema-open-source

Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in einer öffentlichen Anhörung über Open Source.

Los geht's um 14:15 Uhr. Die Veranstaltung wird live gestreamt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-pa-digitales-open-source-1029830

#OpenSource #Bundestag #Anhörung #digitalausschuss

Ich bin sehr froh, dass wir die Öffentliche Anhörung des #Digitalausschuss | es zu #OpenSource durchführen können.
Wahrscheinlich die letzte #Anhörung in dieser #Wahlperiode.
Schaut gerne rein!

👉📺https://www.bundestag.de/mediathek

#Bundestag #btADi

Das #DigitalGovernance Gesetz ist die zentrale Säule der eu. #Datenstrategie. Mit der heutigen #Anhörung holt der #dtADI externen Sachverstand im #Gesetzgebungsprozess ein, um die Umsetzung in #Deutschland zu optimieren.

📺 https://bundestag.de/mediathek

Mehr Infos: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/1024942-1024942

#Bundestag #Digitalausschuss #BNetza #StBa #BfDi

@BNetzA @bfdi

"#Datenschutz darf kein #Täterschutz sein": Offenkundig hat das mit der #Anhörung zur biometrischen #Massenüberwachung letzte Woche im #Bundestag noch nicht so richtig gefruchtet - die #Vorratsdatenspeicherung soll nun nach politischer Forderung auch noch Bestandteil vom "#Sicherheitspaket" werden - wie deutlich kann man Dinge denn noch sagen?
https://www.heise.de/news/Bundesrat-draengt-auf-IP-Vorratsdatenspeicherung-9955586.html

Es gibt Einladungen, die möchte man lieber nicht in seinem Postfach vorfinden: Nach dem #IT-#Supergau vom vergangenen Freitag wird nun auch #Crowdstrike-CEO George #Kurtz in das US-#Repräsentantenhaus zur #Anhörung eingeladen. Letzter Gast in Washington war der Präsident von #Microsoft Brad Smith: https://homeland.house.gov/wp-content/uploads/2024/07/CrowdStrike-Software-Update-Letter_FINAL.pdf

13.02.2024

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https://archiv.berliner-verkehr.de/2024/02/13/strassenbahn-trassierung-des-streckenverlaufs-der-linien-m5-und-m6-in-lichtenberg-aus-senat/

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Jetzt mobil machen im Fall Assange und aktueller Newsletter

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1665-badf-6051-180923054466

Montag, 9.12.23 ab 9 Uhr sind @CaroKrohn für die #AGND & ich für die @AG_KRITIS als Sachverständige Expertinnen auf der #Anhörung im Abgeordnetenhaus #Berlin!

"Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Schutz vor Cyberangriffen: Stand und
Entwicklungen
(auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)"

Mehr dazu hier:
https://www.parlament-berlin.de/termine/detail/2279

Le Pen bezeichnet Krim weiterhin als „russisch“ https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/le-pen-bezeichnet-krim-weiterhin-als-russisch/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Anhörung #Frankreich #KrimAnnexion #MarieLePen #Paris

Alle Sachverständigen bisher sehr kritisch zur #Chatkontrolle.

Der #Kinderschutzbund sieht auch Positives: Dass endlich Fachleute gehört werden, wie heute. Das hätte schon längst passieren sollen.

Davon abgesehen sieht er Gefahren für #Grundrechte, gerade auch von Kindern.
#Anhörung

Was ich nebenbei sehr nett finde: Bei der #Anhörung des Digitalausschusses zur #IT-Sicherheit gibt es acht #Sachverständige.

Vier Männer und vier Frauen.

#Digitalausschuss

Tja.

"Die von der CDU/CSU-Fraktion geforderten schärferen #Strafen für #Klima-Protestaktionen auf Straßen und in Museen sind nach Ansicht vieler Sachverständiger #unnötig.

In einer öffentlichen #Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch betonten die Expertinnen und Experten mehrheitlich, die vorhandenen Rechtsmittel reichten in diesen Fällen, die außerdem vom Versammlungsfreiheitsparagrafen des Grundgesetzes gedeckt seien, aus."
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929792

Web3 und Metaverse: Experten warnen Bundestag vor "toxischer" Technik

Aktuelle Entwicklungen mit Blockchain und 3D-Avataren werfen ethische Probleme auf und könnten zur "digitalen Leibeigenschaft" führen.

https://www.heise.de/news/Web3-und-Metaverse-Experten-warnen-Bundestag-vor-toxischer-Technik-7395477.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.-.-

#Anhörung #Bitcoin #Blockchain #Bundestag #Demokratie #ExtendedReality #Grundrechte #Kommerzialisierung #Kriminalität #Menschenrechte #Metaverse #NFT #Politik #Recht #Technikfolgenabschätzung #Token #Tokenisation #VirtualReality #Überwachungskapitalismus