#sachverstandiger — Public Fediverse posts
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Als Gutachter und sachverständiger Zeuge in mehreren Prozessen gegen IS-Angehörige wirkte ich an der Anerkennung des IS-Genozides im Irak mit.
Auch deswegen beteilige ich mich nicht daran, den komplexen und schwerwiegenden Begriff des Völkermordes zu einem politischen Schlagwort und Bekenntnis herabzusetzen.
#Völkermord #Genozid #Irak #Israel #Gaza #Westjordanland #Libanon #Palästina #Justiz #Ezidentum #Judentum #Islam #IS #Daesh #München #Gutachten #Sachverständiger #Zeuge
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Es geht weiter in Sachen nationale #NIS2 Umsetzung in #Deutschland: Für kommende Woche Montag hat mich der #Innenausschuss vom #Bundestag als #Sachverständiger zu einer #Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für ein #NIS2UmsuCG eingeladen! Ich werde in dieser Woche eine Durchsicht der bisherigen Entwürfe und Begleitdokumente vornehmen und meine Stellungnahme erarbeiten, freue mich aber auch über Feedback aus der Community, wo ihr noch offene Punkte seht - gerne per DM direkt an mich senden, danke!
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Am Montag kommt das neue #Sicherheitspaket der #Bundesregierung in den #Innenausschuss. Deshalb bin ich als #Sachverständiger vor Ort, um den #Gesetzentwurf zu digitaler und teils KI-gestützter #Überwachung zu bewerten. Mein Ziel: Mehr #Grundrechtschutz durch #Verfahren!
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CDU, SPD, Grüne und FDP wollen die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Damit könnte der umstrittene Sachverständige Vosgerau abberufen werden. Er hatte am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen.#AfD #CDU #Vosgerau #Sachverständiger #Geheimtreffen #Potsdam #Correctiv
Landtag plant "Lex Vosgerau" -
Der Stutthof-Prozess gegen eine 97 Jahre alte Frau vor dem Landgericht Itzehoe geht langsam dem Ende entgegen. Doch bevor die Plädoyers gehalten werden können, muss die Strafkammer noch über einen Befangenheitsantrag entscheiden.
Stutthof-Prozess: Verteidigung stellt Antrag auf Befangenheit -
#Rechtswissenschaft: #Abstraktion eines #Handlungsablauf aus #Bewertung und #Konsequenz als #Idealtyp #funktionaler #Differenzierung.
Wenn es keinen #medizinischen #Grund gibt, eine #Heilung oder #Impfung, die med. #möglich ist, nicht zu #versuchen, dann weil die #Leitunterscheidung die von #behandeln und nicht #behandeln ist.
#Unterscheidung #Medizin #Ethik
#Kingreen, #Stellungnahme als #Sachverständiger zum #Entwurf #Gesetz #Priorisierung #Schutzimpfung #Corona -
#Zuteilung von #Lebenschancen: #Zuweisung von #Selbstverantwortung ist #Bedingung der #Möglichkeit #Ansprechbarkeit herzustellen, mit der #Einfordern von #Rechten #formalisiert und #bürokratisiert wird.
#Frage nach #Grenzen von #Formalisierung und #Explikation.
#Hinweis auf #BVerfGE 33, 303/346; #Parlamentsvorbehalt
Thorsten #Kingreen, #Stellungnahme als #Sachverständiger zum #Entwurf eines #Gesetzes zur #Priorisierung bei der #Schutzimpfung gegen #Corona
