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Mahdi ben Nacer: Neuauflage des Mordprozesse - Prozess beginnt voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte!
Im Dezember 2023 wurde im südbadischen Rickenbach der geflüchtete Mahdi ben Nacer umgebracht und der Täter später wegen Totschlags zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Jedes rassistische Motiv wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen verneint, obwohl der Angeklagte offensichtlich rechtsradikal, bzw. rechtsextrem ist.
Zouleika Ben Nacer, die Schwester der Getöteten, erzielte vor dem Bundesgerichtshof im Januar dieses Jahres einen Erfolg: Das Urteil wurde aufgehoben.
Nun wird in etwa vier Monaten der Prozess neu aufgerollt werden, wie die Pressestelle des Gerichts auf Anfrage von @RDL mitteilte.
https://rdl.de/Mahdi_Ben_Nacer_Ank%C3%BCdigung_Prozess_im_September_06_Mai_2026_RDL
#rdl #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer #mahdi #freiburg #waldshut #KreisWaldshut #schwarzwald #landgericht #rassismus #tunesien #antifa #antifaschismus #mord #totschlag #jurabubble #deutschland #mittwoch #justiz
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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@praesolgka @maxplanckgesellschaft
Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.
Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.
Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.
Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.
Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme
Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden
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🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴
Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.
Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.
Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.
Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.
https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit
Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!
Die Mai_Sendung ist nun online:
https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL
#sozialeKlassen #klassenjustiz #justiz #baden #sudbaden #freiburg #cottbus #dresden #dresdenneustadt #anarchismus #anarchie #rdl #radiodreyeckland #freiburg #sachsen #cottbus #gema #gemafrei #politik #jurabubble #ddr #Bürgerrechtsbewegung #solidarität #freunde #freundinnen #badenwurttemberg #gericht #landgericht
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🏴 🚩 Mai-Sendung von Klassen-Justiz-In-Südbaden 🚩 🏴
Schon als ich noch in Haft saß, konnte ich, dank der freundlichen Unterstützungen von Freund:innen und von @RDL eine eigene Sendung gestalten.
Ich saß in meiner Zelle und wurde telefonisch im Studio zugeschaltet, ebenso meine Interviewgäst:innen. So konnte ich einmal im Monat Menschen eine Stunde lang interviewen.
Der Haftanstalt in Freiburg war das nicht sonderlich recht: ich musste mir die Möglichkeit, beim Radio anrufen zu "dürfen", einklagen.
Im Rahmen der damaligen Sendereihe sprach ich beispielsweise mit Catrin aus Dresden, einer Herzblutanarchistin. In der DDR Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung "Neues Forum" und noch heute politisch aktiv.
https://rdl.de/beitrag/thomas-meyer-falk-spricht-mit
Seit meiner Freilassung vor bald drei Jahren habe ich versucht die Sendung neu aufzustellen und seit einiger Zeit heißt sie "Klassen-Justiz-in_Südbaden", denn auch wenn staatliche Vertreter:innen es vehement bestreiten: der Klassencharakter der Justiz ist offensichtlich!
Die Mai_Sendung ist nun online:
https://rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCdbaden_Mai_2026_RDL
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:
Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.
Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.
Pressemitteilung Verwaltungsgericht
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1666498.php#kontaktLink zum Buchladen
https://buchladen-weltkugel.de/#weltkugel #schwankendeweltkugel #berlin #weimer #kultur #Buchhandlungen #kulturstaatsminister #deutschland #Donnerstag #vg #vgberlin #extremismus #antifa #Antifaschismus #buchhandlungspreis #zeit #diezeit #jura #jurabubble #rechtspolitik
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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden
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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden
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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
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Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.
Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.
Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.
Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL
https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL
Der taz-Artikel
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
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In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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#Geschichte der #Arbeiterbewegung
»Buch von der deutschen Schande«
Vor hundert Jahren erschien Emil Julius Gumbels Studie »Vier Jahre politischer Mord«»324 politische Morde von rechts. Gesamtsühne: 90 Jahre, 2 Monate Einsperrung, 730 M. Geldstrafe und 1 lebenslängliche Haft. (…)
22 politische Morde von links. Gesamtsühne: 10 Erschießungen, 248 Jahre, 9 Monate Einsperrung, 3 lebenslängliche Zuchthausstrafen.«¹
Das war die erschreckende Bilanz, die der Statistiker und sozialistische Pazifist Emil Julius #Gumbel vor hundert Jahren in seiner Schrift »Vier Jahre politischer Mord« über die Zeit von Januar 1919 bis ins Jahr 1922 zog. Das rund 150 Seiten starke Werk war ein #Meilenstein bei der Herausbildung einer akademisch fundierten #Justizkritik und machte den Verfasser als profilierten Kenner der rechten #Terrororganisationen bekannt. Beide Themen sollten sein weiteres Schaffen begleiten.
(...)
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#Geschichte der #Arbeiterbewegung
»Buch von der deutschen Schande«
Vor hundert Jahren erschien Emil Julius Gumbels Studie »Vier Jahre politischer Mord«»324 politische Morde von rechts. Gesamtsühne: 90 Jahre, 2 Monate Einsperrung, 730 M. Geldstrafe und 1 lebenslängliche Haft. (…)
22 politische Morde von links. Gesamtsühne: 10 Erschießungen, 248 Jahre, 9 Monate Einsperrung, 3 lebenslängliche Zuchthausstrafen.«¹
Das war die erschreckende Bilanz, die der Statistiker und sozialistische Pazifist Emil Julius #Gumbel vor hundert Jahren in seiner Schrift »Vier Jahre politischer Mord« über die Zeit von Januar 1919 bis ins Jahr 1922 zog. Das rund 150 Seiten starke Werk war ein #Meilenstein bei der Herausbildung einer akademisch fundierten #Justizkritik und machte den Verfasser als profilierten Kenner der rechten #Terrororganisationen bekannt. Beide Themen sollten sein weiteres Schaffen begleiten.
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#Geschichte der #Arbeiterbewegung
»Buch von der deutschen Schande«
Vor hundert Jahren erschien Emil Julius Gumbels Studie »Vier Jahre politischer Mord«»324 politische Morde von rechts. Gesamtsühne: 90 Jahre, 2 Monate Einsperrung, 730 M. Geldstrafe und 1 lebenslängliche Haft. (…)
22 politische Morde von links. Gesamtsühne: 10 Erschießungen, 248 Jahre, 9 Monate Einsperrung, 3 lebenslängliche Zuchthausstrafen.«¹
Das war die erschreckende Bilanz, die der Statistiker und sozialistische Pazifist Emil Julius #Gumbel vor hundert Jahren in seiner Schrift »Vier Jahre politischer Mord« über die Zeit von Januar 1919 bis ins Jahr 1922 zog. Das rund 150 Seiten starke Werk war ein #Meilenstein bei der Herausbildung einer akademisch fundierten #Justizkritik und machte den Verfasser als profilierten Kenner der rechten #Terrororganisationen bekannt. Beide Themen sollten sein weiteres Schaffen begleiten.
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#Geschichte der #Arbeiterbewegung
»Buch von der deutschen Schande«
Vor hundert Jahren erschien Emil Julius Gumbels Studie »Vier Jahre politischer Mord«»324 politische Morde von rechts. Gesamtsühne: 90 Jahre, 2 Monate Einsperrung, 730 M. Geldstrafe und 1 lebenslängliche Haft. (…)
22 politische Morde von links. Gesamtsühne: 10 Erschießungen, 248 Jahre, 9 Monate Einsperrung, 3 lebenslängliche Zuchthausstrafen.«¹
Das war die erschreckende Bilanz, die der Statistiker und sozialistische Pazifist Emil Julius #Gumbel vor hundert Jahren in seiner Schrift »Vier Jahre politischer Mord« über die Zeit von Januar 1919 bis ins Jahr 1922 zog. Das rund 150 Seiten starke Werk war ein #Meilenstein bei der Herausbildung einer akademisch fundierten #Justizkritik und machte den Verfasser als profilierten Kenner der rechten #Terrororganisationen bekannt. Beide Themen sollten sein weiteres Schaffen begleiten.
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Try to learn something about everything and everything about something.
-- Thomas H. Huxley⬆ #Wisdom #Quotes #ThomasHHuxley #Knowledge
⬇ #Photography #Panorama #ChacoCanyon #Panopainting #NewMexico
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All truth, in the long run, is only common sense clarified.
-- Thomas H. Huxley⬆ #Wisdom #Quotes #ThomasHHuxley #CommonSense #Truth
⬇ #Photography #Panorama #Panopainting #Flowers #Junkyard #Minnesota
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“The Royal Institution”. London, 7 May 2024.
#ThrowbackThursday #TBT #Photography #cityscapes #RI #RoyalInstitution #science #London
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“Chinatown”. London, 7 May 2024.
#ThrowbackThursday #TBT #Photography #cityscapes #chinatown #London
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#MissKittyPolitics #AI #Research #ALBUS vector 2026 takeover 🚨🚨🚨 #NC Target: #Raleigh - @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] This is hard to say. Who the fuck is #MissKitty? Look at my pin. See the reposts? I'm not wrong. 🚨🚨🚨 MUST LISTEN 🚨🚨🚨
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:hc7tndm7gduompba65aps75k/post/3mggkkpmkcx2k
Thomas Albus 2026 Election Cap... -
Der US-Konzern #Meta hat seine Richtlinien zum Umgang mit dem Begriff »Antifa« für die Plattformen #Facebook und #Instagram verschärft: Es gilt künftig als potenzieller Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, wenn das Wort zusammen mit sogenannten inhaltsbezogenen Gefahrensignalen auftaucht. Als mögliche #Sanktionen nennt das Unternehmen die vollständige Kontosperrung oder das Unterdrücken oder Verstecken einzelner Inhalte.
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