#strafjustiz — Public Fediverse posts
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
https://archive.is/h2RHk)#leipzig #kamalkilade #mord #neonazi #rassist #sachsen #bayern #straubing #jva #femizid #feminizid #flinta #rassist #rassismus #samstag #deutschland #strafjustiz #leipziger #leipzighauptbahnhof #Landgericht #mord #LandkreisStraubingBogen #StraubingBogen #regensburg #munchen #münchen
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
https://archive.is/h2RHk)#leipzig #kamalkilade #mord #neonazi #rassist #sachsen #bayern #straubing #jva #femizid #feminizid #flinta #rassist #rassismus #samstag #deutschland #strafjustiz #leipziger #leipzighauptbahnhof #Landgericht #mord #LandkreisStraubingBogen #StraubingBogen #regensburg #munchen #münchen
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Spannend dürfte sein, inwieweit Gerichte Menschen strafrechtlich ahnden, die die titanic zitierend von "Fotzen-Fritz" sprechen, denn 2018 war das eine Schlagzeile in der Satire-Zeitung titanic. Die inhaltliche Qualität und intellektuelle Oberflächlichkeit einmal beiseite gelassen.
Die titanic dürfte aus dem Schneider sein, bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eher das Renommee steigern (zumal selbst der katholische Stellvertreter Gottes auf Erden, die titanic mal am Wickel hatte, aber selbst das haben sie überlebt und so würden sie auch eine/n Heilbronner Staatsanwalt:in überstehen).
https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz
#merz #fotzenfritz #satire #meinungsfreiheit #heilbronn #strafjustiz #cdu #bundeskanzler
#berlin #fronleichnam #donnerstag -
:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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:vz206: Abschaffung von Gefängnissen? Ja? Bloß nicht? Wenn ja: welche Alternativen gibt es zu Polizei, Gefängnis und Strafjustiz? :fediverse:
Dazu gibt es an der Fachhochschule Dortmund kommende Woche eine Veranstaltung am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch. Ich selbst darf meine Perspektive als ehemaliger Langzeitgefangener beisteuern.
Wann: Freitag, 20.Februar 2026
Zeit: 16:0018:00 Uhr
Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350Anmeldung erbeten unter:
[email protected]#FHDortmund #ChristineGraebsch #sva #Strafvollzug #strafvollzugsarchiv #abolitionism #Abolitionismus #knast #jva #gefangnisse #Gefängnisseelsorger #sozialarbeit #dortmund #LandgerichtDortmund #InnenstadtDortmund #nrw #koln #Köln_Mülheim #kolnrheinruhr #donnerstag #donnerstagabendgedanken #deutschland #ruhrgebiet #ruhrpott #munster #munsterland #recklinghausen #Kreis_Recklinghausen #dusseldorf #polizei #Polizeigewalt #polizeinrw #strafjustiz #gewalt #transformativegerechtigkeit
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:vz206: Abschaffung von Gefängnissen? Ja? Bloß nicht? Wenn ja: welche Alternativen gibt es zu Polizei, Gefängnis und Strafjustiz? :fediverse:
Dazu gibt es an der Fachhochschule Dortmund kommende Woche eine Veranstaltung am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch. Ich selbst darf meine Perspektive als ehemaliger Langzeitgefangener beisteuern.
Wann: Freitag, 20.Februar 2026
Zeit: 16:0018:00 Uhr
Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350Anmeldung erbeten unter:
[email protected]#FHDortmund #ChristineGraebsch #sva #Strafvollzug #strafvollzugsarchiv #abolitionism #Abolitionismus #knast #jva #gefangnisse #Gefängnisseelsorger #sozialarbeit #dortmund #LandgerichtDortmund #InnenstadtDortmund #nrw #koln #Köln_Mülheim #kolnrheinruhr #donnerstag #donnerstagabendgedanken #deutschland #ruhrgebiet #ruhrpott #munster #munsterland #recklinghausen #Kreis_Recklinghausen #dusseldorf #polizei #Polizeigewalt #polizeinrw #strafjustiz #gewalt #transformativegerechtigkeit
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Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
#bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
#urteil #deutschland #sudbaden -
Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
#bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
#urteil #deutschland #sudbaden -
Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.
Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.
#freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz
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Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.
Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.
#freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz
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OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt
Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.
Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.
#budapestkomplex #budapest #antifa #antifaost #dusseldorf #olg #oberlandesgericht #strafjustiz #jurabubble #AntifaistBürgerpflicht #AntifaIstHandarbeit #freitag #deutschland
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@Orkan_der_rechtspflege @praesolgka
Frage: wie gerecht ist Justitia?
In Freiburg gibt es die Gruppe 'Court Watch'. Menschen, die öffentliche Prozesse besuchen. Vor allem solche, die sonst kaum jemand besucht. Das Verwaltungsgericht (VG) verhandelt zum Beispiel täglich Klagen von migrantischen Menschen, die um ihren Aufenthalt kämpfen. Laut Pressestelle des Freiburger VG wurden alleine 2025 bis Mitte August, über 3.000 solcher Klagen von Betroffenen eingereicht.
In der Regel vor leeren Stuhlreihen. Oder das Strafgericht: jenseits öffentlichkeitswirksamer Prozesse kommen fast nie jemand. Eine öffentliche 'Geheimjustiz'. Dazu kommen in Freiburg noch Arbeitsgericht, Sozialgericht und Landesarbeitsgericht.
Da ist jene Somalierin die weinend zwei Stunden lang ihre Fluchtgeschichte erzählt (beim VG).
Oder ein Mann, mittleren Alters aus dem Obdachlosenmilieu: für den Diebstahl von Fleisch, Alkohol und einen Fahrrad, sowie einem Tritt gegen die Brust eines anderen Obdachlosen, zu einem Jahr sechs Monaten (ohne Bewährung) verurteilt.
Wer öfters als Zuschauer:in Prozesse besucht, sieht eine Klassenjustiz am Werk: hier eine junge Frau, verteidigt von einem Professor Dr. aus Köln, weil sie auf der Autobahn zu dicht auf das vor ihr fahrende Auto auffuhr, dort ein junger Mann aus Guinea, der ohne anwatlichen Beistand um seine Zukunft in Deutschland vor dem VG kämpft......
Pressemitteilung VG Freiburg:
Radiobericht über die Somalierin:
https://rdl.de/Bericht_mit_Interview_Asyl_Verfahren_Januar_2025
Prozessbesuch zu den obdachlosen Menschen:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/07/26/prozessbesuch-im-rahmen-der-a-tage-in-freiburg/
#courtwatch #freiburg #frage #vgfreiburg #Gerechtigkeit #justitia #Ungerechtigkeit #Klassenjustiz #migration #bamf #Abschiebung #Ausweisung #Freitag #wochenende #geheimjustiz #Öffentlichkeit #offentlichkeit #justiz #gericht #strafe #strafjustiz #Abolitionismus
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Die #Strafjustiz macht sich lächerlich, indem sie Sanija #Ameti wegen Schüssen auf ein Bild bestrafen will. Religiöse Vorstellungen gehören nicht mehr geschützt auf als jede andere Meinung oder Haltung.
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Die #Strafjustiz macht sich lächerlich, indem sie Sanija #Ameti wegen Schüssen auf ein Bild bestrafen will. Religiöse Vorstellungen gehören nicht mehr geschützt auf als jede andere Meinung oder Haltung.
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Anspruch auf Pflichtverteidiger:in für Klimaaktivsten
Das OLG Nürnberg bekräftigt den Anspruch eines Klimaaktivisten auf Bestellung eines anwaltlichen Beistandes, wenn es mehrere Strafverfahren gehen die angeklagte Person gibt, die bei einer Gesamtbetrachtung das Merkmal der „Schwere der Tat“ ereichen.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hätte gerne ohne kompetente anwaltliche Vertretung des Angeklagten verhandelt und hatte (erfolglos) Beschwerde zum OLG erhoben, nachdem das Landgericht dem Angeklagten einen Anwalt beigeordnet hatte.
Beschluss des OLG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-12697#klimakleber #klimaaktivist #letztegeneration #pflichtverteidigung #Strafjustiz #gericht #olg #olgnurnberg #Staatsanwaltschaft #nurnberg #bayern #justiz
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Podcast | 11KM: Wegen Armut ins Gefängnis: Wie gerecht ist unsere Strafjustiz?
Im Gefängnis wegen Schwarzfahrens oder einer geklauten Teewurst – und das, ohne bis dahin ein Gericht oder einen Anwalt gesehen zu haben. Die Verurteilung kommt per Post und landet meist bei von Armut betroffenen Menschen in Deutschland im Briefkasten. Denn können sie Geldstrafen nicht bezahlen, bezahlen sie mit ihrer Freiheit. Wie sinnvoll ist diese Ersatzfreiheitsstrafe? Und was sagt das über den Grundsatz, dass vor Gericht alle gleich sind? In dieser 11KM-Folge werfen wir mit NDR-Reporterin Isabel Schneider einen tiefen Blick in unser Justizsystem. Wir lernen Menschen kennen, die so im Gefängnis landeten, eine Richterin und einen JVA-Leiter, die am System zweifeln, das Menschen für Geldstrafen ins Gefängnis bringt... (weiter)#Podcast #Deutschland #Rechtsstaat #Gerechtigkeit #Strafjustiz #Armut #Reichtum #Geld #Kapitalismus #Staat #System #11KM #2023-06-09 @fediversede @kapitalismus
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Open Lecture Series #6
#Strafjustiz, #Rassismus, #Antisemitismus und psychische #Erkrankung: Eine kritische Bestandsaufnahme zum 3. Jahrestag des #Hanau-Attentats