#strafjustiz — Public Fediverse posts
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🌱 😀 👯 #Cannabis aka #Hanf
#Strafjustiz Und #Rassismus
Dec 19, 2023
#JusticeCollective und #SchildowerKreis
Unterzeichnet von:
akzept e.V. | BiJoC (Black, indigenous Jurastudierende of Color) | #BVGWeilWirUnsFürchten | das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheiheitsstrafe | Entknastungs AK - Naturfreundejugend Berlin | Freiheitsfonds | Gefangenen Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) | Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.Vhttps://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/cannabis-diskriminierung
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Dec 19, 2023
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Dec 19, 2023
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Dec 19, 2023
#JusticeCollective und #SchildowerKreis
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
#budapest #ungarn #antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #antifaost2 #deutschland #flinta #innenpolitik #rechtspolitik #strafrecht #strafjustiz #OLG #düsseldorf #dusseldorf #nrw
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
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👨⚖️ Prozessbesuch in Düsseldorf beim Budapest-Verfahren 🥶
Mittlerweile läuft das Verfahren gegen sechs jungen Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf seit sieben Monaten, über 30 Verhandlungstage fanden statt. Am 18. August war erneut Professor Dr. Eisenmenger geladen seines Zeichens Rechtsmediziner. Er sollte zu möglichen Tatwerkzeugen sowie potentiellen Folgen des Einsatzes von Schlagwerkzeugen ein Gutachten vorlegen.
Ich war heute vor Ort.
Den Prozessbericht gibt es hier:
#budapest #ungarn #antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #antifaost2 #deutschland #flinta #innenpolitik #rechtspolitik #strafrecht #strafjustiz #OLG #düsseldorf #dusseldorf #nrw
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:vz250: Freiburg: Acht Jahre Stalking – keine Bewährung für den Angeklagten!
Urteil nach unzähligen Verstößen gegen Näherungsverbot
Zehn Zeug:innen, ein Angeklagter ohne jede Spur von Reue, und eine Richterin, die immer wieder grinst. Am 17.Juli stand Joachim B. (Name geändert) erneut vor Gericht. Er macht einer Cafè-Besitzerin im Quartier, ihrer Familie, Angestellten sowie anderen, die seinen Weg kreuzen, das Leben mehr als nur schwer.
Für @RDL war ich bei der Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Freiburg.
https://rdl.de/Prozessbericht_Cafe_Freiburg_Amtsgericht_Freiburg_17_07_2026_RDL
#amtsgericht #freiburg #freiburgimBreisgau #strafjustiz #stalking #freitag #baden #badenwurttemberg #deutschland #obdachlos #StühlingerKirchplatz
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:vz250: Freiburg: Acht Jahre Stalking – keine Bewährung für den Angeklagten!
Urteil nach unzähligen Verstößen gegen Näherungsverbot
Zehn Zeug:innen, ein Angeklagter ohne jede Spur von Reue, und eine Richterin, die immer wieder grinst. Am 17.Juli stand Joachim B. (Name geändert) erneut vor Gericht. Er macht einer Cafè-Besitzerin im Quartier, ihrer Familie, Angestellten sowie anderen, die seinen Weg kreuzen, das Leben mehr als nur schwer.
Für @RDL war ich bei der Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Freiburg.
https://rdl.de/Prozessbericht_Cafe_Freiburg_Amtsgericht_Freiburg_17_07_2026_RDL
#amtsgericht #freiburg #freiburgimBreisgau #strafjustiz #stalking #freitag #baden #badenwurttemberg #deutschland #obdachlos #StühlingerKirchplatz
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:vz250: Freiburg: Acht Jahre Stalking – keine Bewährung für den Angeklagten!
Urteil nach unzähligen Verstößen gegen Näherungsverbot
Zehn Zeug:innen, ein Angeklagter ohne jede Spur von Reue, und eine Richterin, die immer wieder grinst. Am 17.Juli stand Joachim B. (Name geändert) erneut vor Gericht. Er macht einer Cafè-Besitzerin im Quartier, ihrer Familie, Angestellten sowie anderen, die seinen Weg kreuzen, das Leben mehr als nur schwer.
Für @RDL war ich bei der Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Freiburg.
https://rdl.de/Prozessbericht_Cafe_Freiburg_Amtsgericht_Freiburg_17_07_2026_RDL
#amtsgericht #freiburg #freiburgimBreisgau #strafjustiz #stalking #freitag #baden #badenwurttemberg #deutschland #obdachlos #StühlingerKirchplatz
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
https://archive.is/h2RHk)#leipzig #kamalkilade #mord #neonazi #rassist #sachsen #bayern #straubing #jva #femizid #feminizid #flinta #rassist #rassismus #samstag #deutschland #strafjustiz #leipziger #leipzighauptbahnhof #Landgericht #mord #LandkreisStraubingBogen #StraubingBogen #regensburg #munchen #münchen
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
https://archive.is/h2RHk)#leipzig #kamalkilade #mord #neonazi #rassist #sachsen #bayern #straubing #jva #femizid #feminizid #flinta #rassist #rassismus #samstag #deutschland #strafjustiz #leipziger #leipzighauptbahnhof #Landgericht #mord #LandkreisStraubingBogen #StraubingBogen #regensburg #munchen #münchen
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
https://archive.is/h2RHk)#leipzig #kamalkilade #mord #neonazi #rassist #sachsen #bayern #straubing #jva #femizid #feminizid #flinta #rassist #rassismus #samstag #deutschland #strafjustiz #leipziger #leipzighauptbahnhof #Landgericht #mord #LandkreisStraubingBogen #StraubingBogen #regensburg #munchen #münchen
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Spannend dürfte sein, inwieweit Gerichte Menschen strafrechtlich ahnden, die die titanic zitierend von "Fotzen-Fritz" sprechen, denn 2018 war das eine Schlagzeile in der Satire-Zeitung titanic. Die inhaltliche Qualität und intellektuelle Oberflächlichkeit einmal beiseite gelassen.
Die titanic dürfte aus dem Schneider sein, bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eher das Renommee steigern (zumal selbst der katholische Stellvertreter Gottes auf Erden, die titanic mal am Wickel hatte, aber selbst das haben sie überlebt und so würden sie auch eine/n Heilbronner Staatsanwalt:in überstehen).
https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz
#merz #fotzenfritz #satire #meinungsfreiheit #heilbronn #strafjustiz #cdu #bundeskanzler
#berlin #fronleichnam #donnerstag -
Spannend dürfte sein, inwieweit Gerichte Menschen strafrechtlich ahnden, die die titanic zitierend von "Fotzen-Fritz" sprechen, denn 2018 war das eine Schlagzeile in der Satire-Zeitung titanic. Die inhaltliche Qualität und intellektuelle Oberflächlichkeit einmal beiseite gelassen.
Die titanic dürfte aus dem Schneider sein, bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eher das Renommee steigern (zumal selbst der katholische Stellvertreter Gottes auf Erden, die titanic mal am Wickel hatte, aber selbst das haben sie überlebt und so würden sie auch eine/n Heilbronner Staatsanwalt:in überstehen).
https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz
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#berlin #fronleichnam #donnerstag -
Spannend dürfte sein, inwieweit Gerichte Menschen strafrechtlich ahnden, die die titanic zitierend von "Fotzen-Fritz" sprechen, denn 2018 war das eine Schlagzeile in der Satire-Zeitung titanic. Die inhaltliche Qualität und intellektuelle Oberflächlichkeit einmal beiseite gelassen.
Die titanic dürfte aus dem Schneider sein, bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eher das Renommee steigern (zumal selbst der katholische Stellvertreter Gottes auf Erden, die titanic mal am Wickel hatte, aber selbst das haben sie überlebt und so würden sie auch eine/n Heilbronner Staatsanwalt:in überstehen).
https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz
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#berlin #fronleichnam #donnerstag -
Spannend dürfte sein, inwieweit Gerichte Menschen strafrechtlich ahnden, die die titanic zitierend von "Fotzen-Fritz" sprechen, denn 2018 war das eine Schlagzeile in der Satire-Zeitung titanic. Die inhaltliche Qualität und intellektuelle Oberflächlichkeit einmal beiseite gelassen.
Die titanic dürfte aus dem Schneider sein, bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eher das Renommee steigern (zumal selbst der katholische Stellvertreter Gottes auf Erden, die titanic mal am Wickel hatte, aber selbst das haben sie überlebt und so würden sie auch eine/n Heilbronner Staatsanwalt:in überstehen).
https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz
#merz #fotzenfritz #satire #meinungsfreiheit #heilbronn #strafjustiz #cdu #bundeskanzler
#berlin #fronleichnam #donnerstag -
:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
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https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
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:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
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Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
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:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
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§ 188 StGB:
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#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler -
Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/05/13/fruehling-2026-klassenjustiz-am-amtsgericht-freiburg/#amtsgericht #freiburg #baden #sudbaden #rumanien #badenwürttemberg #jurabubble #rechtspolitik #einzelrichter #erschig #rechtsanwalt #staatsanwalt #klassenjustiz #donnerstag #vatertag #freiburgimBreisgau #justiz #rechtssprechung #strafjustiz #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
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Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg
Mal wieder alleine im Zuschauer:innenbereich des Amtsgerichts, mal wieder ein typischer Fall von Klassenjustiz. Ein Richter, der am Ende dem Angeklagten fast aufmunternd auf den weg gibt, es seien ja nur noch drei Monate die er nun weiter im Gefängnis sitzen müsse.
Am Mittwoch saß ich im Amtsgericht Freiburg: wegen ein paar Flaschen geklautem Parfum gabs sechs Monate Knast!
Hier habe ich die ganze Geschichte aufgeschrieben:
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
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Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
#struki #BadenWurttemberg #ki #ai #justiz #baden #stuttgart #kunstlicheintelligenz #ibm #gericht #strafjustiz #staatsanwaltschaft #effizienz #akten #deutschland #datenschutz #palantir #zivilgericht #amtsgericht #landgericht #Oberlandesgericht #Justizbubble #donnerstag #donnerstagabend
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
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:vz206: Abschaffung von Gefängnissen? Ja? Bloß nicht? Wenn ja: welche Alternativen gibt es zu Polizei, Gefängnis und Strafjustiz? :fediverse:
Dazu gibt es an der Fachhochschule Dortmund kommende Woche eine Veranstaltung am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch. Ich selbst darf meine Perspektive als ehemaliger Langzeitgefangener beisteuern.
Wann: Freitag, 20.Februar 2026
Zeit: 16:0018:00 Uhr
Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350Anmeldung erbeten unter:
[email protected]#FHDortmund #ChristineGraebsch #sva #Strafvollzug #strafvollzugsarchiv #abolitionism #Abolitionismus #knast #jva #gefangnisse #Gefängnisseelsorger #sozialarbeit #dortmund #LandgerichtDortmund #InnenstadtDortmund #nrw #koln #Köln_Mülheim #kolnrheinruhr #donnerstag #donnerstagabendgedanken #deutschland #ruhrgebiet #ruhrpott #munster #munsterland #recklinghausen #Kreis_Recklinghausen #dusseldorf #polizei #Polizeigewalt #polizeinrw #strafjustiz #gewalt #transformativegerechtigkeit
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:vz206: Abschaffung von Gefängnissen? Ja? Bloß nicht? Wenn ja: welche Alternativen gibt es zu Polizei, Gefängnis und Strafjustiz? :fediverse:
Dazu gibt es an der Fachhochschule Dortmund kommende Woche eine Veranstaltung am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch. Ich selbst darf meine Perspektive als ehemaliger Langzeitgefangener beisteuern.
Wann: Freitag, 20.Februar 2026
Zeit: 16:0018:00 Uhr
Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350Anmeldung erbeten unter:
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Wann: Freitag, 20.Februar 2026
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Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350Anmeldung erbeten unter:
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Dazu gibt es an der Fachhochschule Dortmund kommende Woche eine Veranstaltung am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch. Ich selbst darf meine Perspektive als ehemaliger Langzeitgefangener beisteuern.
Wann: Freitag, 20.Februar 2026
Zeit: 16:0018:00 Uhr
Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350Anmeldung erbeten unter:
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Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
#bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
#urteil #deutschland #sudbaden -
Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
#bentik #wehrpflicht #armee #bundeswehr #kriminalisieren #baden #freiburg #krieg #Ostfront #jugend #angell #Amtsgericht #jurabubble #Strafjustiz #rechtspolitik #Innenpolitik #AG
#urteil #deutschland #sudbaden -
Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
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Amtsgericht Freiburg verurteilt Bentik S. wegen Bundeswehr-Meme zu 15 Arbeitsstunden
Nach knapp zwei Stunden Prozess hat Richterin Langenbach soeben den jungen Studenten Bentik S. verurteilt.
Der heute 19-jährige hatte bearbeitete Fotos eines Jugendoffiziers der Bundeswehr verbreitet. Die Memes sollen angeblich eine Verbindung zwischen dem Offizier und der SS herstellen. Auf einem Bild hieß es etwa: „Jugendliche an der Front verheizen – aber wie?“ oder „Wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“. Ein weiteres Meme zeigte hinter dem Offizier einen angeblichen Anruf von „SS-Siggie“, einem berüchtigten und vor einiger Zeit gestorbenen Neonazi.
Der sich beleidigt fühlende Soldat ist übrigens Kapitänleutnant Heiko von Ditfurth, der auch schon mal bei Burschenschaften auftritt.
Bentik habe zumindest mit einem der beiden Memes die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und den Kapitänleutnant der an der Schule für die Bundeswehr geworben habe, persönlich beleidigt, so die Jugendrichterin.
Der Staatsanwalt hatte 25 Arbeitsstunden, tunlichst in einer staatlichen Einrichtung zu leisten, gefordert.
Ob Bentik das Urteil anfechten wird ist noch offen.
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