#strafjustiz — Public Fediverse posts
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Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
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Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
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Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
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Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
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Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
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