#strafjustiz — Public Fediverse posts
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Leipziger Neonazi im Gefängnis umgebracht worden!
Vor 16 Jahren wurde in Leipzig am Bahnhof Kamal Kilade ermordet. Täter: Marcus E.
Mittlerweile nach Bayern verlegt, wurde der Neonazi Marcus E. nun seinerseits umgebracht, von einem maximal unsympathischen Mitgefangenen, der selbst wegen eines versuchten Feminizids einsaß.
Auch eine Leipziger Zeitung berichtet:
https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-moerdervon-kamal-k-stirbt-im-gefaengnis-mithaeftling-soll-ihn-getoetet-haben-MB4QCG5HQJABRCPZGSJFV635WE.html(Ohne Bezahlschranke, aber nur über die problematische archive.is-Seite:
https://archive.is/h2RHk)#leipzig #kamalkilade #mord #neonazi #rassist #sachsen #bayern #straubing #jva #femizid #feminizid #flinta #rassist #rassismus #samstag #deutschland #strafjustiz #leipziger #leipzighauptbahnhof #Landgericht #mord #LandkreisStraubingBogen #StraubingBogen #regensburg #munchen #münchen
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Spannend dürfte sein, inwieweit Gerichte Menschen strafrechtlich ahnden, die die titanic zitierend von "Fotzen-Fritz" sprechen, denn 2018 war das eine Schlagzeile in der Satire-Zeitung titanic. Die inhaltliche Qualität und intellektuelle Oberflächlichkeit einmal beiseite gelassen.
Die titanic dürfte aus dem Schneider sein, bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eher das Renommee steigern (zumal selbst der katholische Stellvertreter Gottes auf Erden, die titanic mal am Wickel hatte, aber selbst das haben sie überlebt und so würden sie auch eine/n Heilbronner Staatsanwalt:in überstehen).
https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz
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:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
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