#strafjustiz — Public Fediverse posts
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Spannend dürfte sein, inwieweit Gerichte Menschen strafrechtlich ahnden, die die titanic zitierend von "Fotzen-Fritz" sprechen, denn 2018 war das eine Schlagzeile in der Satire-Zeitung titanic. Die inhaltliche Qualität und intellektuelle Oberflächlichkeit einmal beiseite gelassen.
Die titanic dürfte aus dem Schneider sein, bzw. eine strafrechtliche Verfolgung eher das Renommee steigern (zumal selbst der katholische Stellvertreter Gottes auf Erden, die titanic mal am Wickel hatte, aber selbst das haben sie überlebt und so würden sie auch eine/n Heilbronner Staatsanwalt:in überstehen).
https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz
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:vz250: Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen :vz250:
Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.
Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.
Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".
Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.
Hier ein Bericht der LTO
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kanzler-merz-beleidigung-lackaffe-image-justiz
§ 188 StGB:
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:vz206: Baden-Württemberg entwickelt das KI-Werkzeug „StruKI“ zur Aktenstrukturierung für alle Gerichtszweige :vz250:
Nachdem Palantir im Bereich der Polizei eingesetzt wird, soll künftig 'StruKI', "mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Justizverfahrensakten zusammenfassen und strukturieren".
Beteiligt an der KI-Entwicklung ist u.a. IBM.
Mit „StruKI“ werden algorithmische Filter künftig dann auch in einem Bereich eingesetzt, in dem Menschen über Freiheit, Strafen und Gefängnis entscheiden.
Technokratische Effizienz wird hier den rechtsstaatlichen Blick auf den Einzelfall beeinflussen.
Private IT-Konzerne entwickeln zentrale Werkzeuge für Gerichte und Justizbehörden, d.h. die öffentliche Justiz wird schleichend von kommerziellen Interessen abhängig gemacht.
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OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt
Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.
Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.
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