#strafjustiz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafjustiz, aggregated by home.social.
-
Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
-
Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
-
Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
-
Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
-
Das Problem: es sind zum einen keine Urteile, sondern Entscheidungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften Verfahren einzustellen.
Das bindet in Brandenburg keine Behörde.
Zum anderen, selbst wenn es dort Urteile gegeben hätte, darf die Polizei in Brandenburg erstmal tun was sie möchte.
Wenn wir jetzt nach Sachsen-Anhalt schauen, sollte dort die AfD die Regierung übernehmen, könnte ein AfD-Justizminister die Staatsanwaltschaften anweisen ausnahmslos Anklage zu erheben, sobald Höcke vorgeblich beleidigt wird. Und ein AfD-Innenminister könnte die Landespolizei anweisen, besonders auf solche Vorgänge zu achten und stets Plakate, u.a. sicherzustellen.
In wenigen Jahren mag das Vorgehen in Finsterwalde wie ein harmloses Vorspiel anmuten.
#afd #finsterwalde #polizei #staatsanwaltschaft #brandenburg #sachsenanhalt #Donnerstag #Strafjustiz
-
OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt
Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.
Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.
#budapestkomplex #budapest #antifa #antifaost #dusseldorf #olg #oberlandesgericht #strafjustiz #jurabubble #AntifaistBürgerpflicht #AntifaIstHandarbeit #freitag #deutschland
-
OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt
Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.
Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.
#budapestkomplex #budapest #antifa #antifaost #dusseldorf #olg #oberlandesgericht #strafjustiz #jurabubble #AntifaistBürgerpflicht #AntifaIstHandarbeit #freitag #deutschland
-
OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt
Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.
Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.
#budapestkomplex #budapest #antifa #antifaost #dusseldorf #olg #oberlandesgericht #strafjustiz #jurabubble #AntifaistBürgerpflicht #AntifaIstHandarbeit #freitag #deutschland
-
OLG Düsseldorf gibt offiziell Verhandlungsbeginn im "Budapest-Verfahren" bekannt
Am 13. Januar 2026 um 10.30 Uhr beginnt nun auch nach offizieller Mitteilung des Oberlandesgerichts der Strafprozess vor dem Staatsschutzsenat. Den sechs Angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2023 Neonazis in Budapest geschlagen zu haben.
Termine sind aktuell bis Januar 2027 angesetzt.
#budapestkomplex #budapest #antifa #antifaost #dusseldorf #olg #oberlandesgericht #strafjustiz #jurabubble #AntifaistBürgerpflicht #AntifaIstHandarbeit #freitag #deutschland