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#bundesgerichtshof — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesgerichtshof, aggregated by home.social.

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  1. BGH ruft EuGH an: DSGVO-Haushaltsausnahme bei Chats und Kamera

    Das Wichtigste in Kürze Der I. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2026 zwei Revisionen ausgesetzt…
    #EuropeSays #EU #Europa #Bundesgerichtshof #Datenschutz #DSGVO #EuGH #EuropäischeUnion #Persönlichkeitsrecht
    europesays.com/europa/111109/

  2. #Duisburg:

    Wieder muss der #Bundesgerichtshof bei der #Abschiebehaft ran.

    Ein staatenloser Palästinenser war im Zeitraum 7. Mai bis 6. Juni 2023 rechtswidrig inhaftiert, entschied jetzt der #BGH.
    www.wz.de/nrw/abschieb...

    Abschiebungshaft: Verhalten al...

  3. Amazon kassierte einfach mehr Geld für Prime. Jetzt gibt's die Quittung. Im September 2022 erhöhte der Konzern die Preise für bestehende Prime-Abonnements in Deutschland und Österreich. Was viele von euch vermutlich einfach hingenommen habt, war tatsächlich rechtswidrig. 👀

    Zum Artikel: heise.de/-11473491?wt_mc=sm.re

    #amazonprime #verbraucherschutz #bundesgerichtshof #sammelklage #agb

  4. Frankfurt am Main: Kind stirbt beim Zahnarzt – hartes Urteil

    Richter sieht Mord als erwiesen an Kind stirbt beim Zahnarzt – hartes Urteil 01.10.2026 – 20:05 UhrLesedauer: 2…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100312364 #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #FrankfurtamMain #GeraldW. #Germany #Kind #Mord #Narkose
    europesays.com/de/1327925/

  5. Prozesse – BGH bestätigt weitgehend Verurteilung von Justizbeamten – Panorama

    Karlsruhe/Jena (dpa/th) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines früheren Referatsleiters am Thüringer Oberlandesgericht wegen…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #Gerichtsprozesse #Germany #Kriminalität #Panorama #Prozess(Gericht) #SüddeutscheZeitung #Thüringen
    europesays.com/de/1317254/

  6. Die Baumarktkette Obi hat kein Recht auf die Farbe Orange. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatten Konkurrenten.#WDR #Obi #Orange #Streit #Bundesgerichtshof #NRW
    Obi verliert Farbstreit vor Gericht: Orange für alle
  7. Mordfall Fabian aktuell: Ärger über Aussage – „Eine Unverschämtheit“

    Anwalt zieht ungewöhnlichen Vergleich Ärger im Mordfall Fabian: „Eine Unverschämtheit“ Aktualisiert am 15.09.…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100312364 #AndreasOhm #Aschau #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #FallFabian #Germany #GinaH. #Güstrow #HaraldNowack #Mordfall #Prozesstag #Staatsanwaltschaft #Unverschämtheit
    europesays.com/de/1303328/

  8. Bundesgerichtshof: Kaskoversicherte tragen "Werkstattrisiko"

    Rechnet eine Autowerkstatt für eine Reparatur mehr ab als nötig, muss die Kaskoversicherung nicht dafür zahlen. Das Risiko trägt der Versicherte, entschied der Bundesgerichtshof. Von Antonetta Stephany.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter

    #BGH #Bundesgerichtshof #Auto #Autoversicherung

  9. Karin Angerer für Bettina Limperg: Stabwechsel am Bundesgerichtshof

    An der Spitze von Deutschlands oberstem Straf- und Zivilgericht gibt es einen Personalwechsel: Karin Angerer übernimmt heute das Amt der Gerichtspräsidentin von Bettina Limperg. Von Antonetta Stephany.

    ➡️ tagesschau.de/inland/bundesger

    #Bundesgerichtshof #Recht #Gericht

  10. Bundesgerichtshof – BGH bestätigt Mord-Urteil nach Messerangriff auf Ehefrau – Panorama

    Karlsruhe/Berlin (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe für einen Mann wegen des tödlichen Messera…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Berlin #Bundesgerichtshof #Gerichtsprozesse #Germany #Kriminalität #Panorama #Prozess(Gericht) #SüddeutscheZeitung #Urteile
    europesays.com/de/1262407/

  11. Kreditwürdigkeit: Schufa droht Sammelklage wegen historischer Datenspeicherung

    Der Wirtschaftsauskunftei Schufa droht im Streit um die sogenannte Schattendatenbank ein folgenschwerer Rechtsstreit.…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #Datenschützer #Datenspeicherung #Germany #Kreditdaten #Löschung #Sammelklage #Schattendatenbank #Schufa #Speicherung #Wien
    europesays.com/de/1261511/

  12. „Corona-Ausschuss“ Bundesgerichtshof bestätigt Haft für Reiner Fuellmich

    Urteil bestätigt „Corona-Aufklärer“ Füllmich scheitert vor höchstem Gericht Aktualisiert am 25.08.2026 – 17:46 UhrLesedauer: 2 Min. Reiner Füllmich:…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100196360 #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #Germany #Göttingen #Haftstrafe #ReinerFuellmich #Untreue
    europesays.com/de/1260070/

  13. Messerangriff in Heilsbronn: Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil im Fall eines lebensgefährlichen Messerangriffs in Heilsbronn im Landkreis Ansbach aufgehoben.…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #Germany #LandgerichtAnsbach #Messerangriff #Mittelfranken #Prozess #Urteil
    europesays.com/de/1257877/

  14. Bundesgerichtshof: Lebenslange Haft für Mord auf Fest in Parsberg rechtskräftig

    Nach der tödlichen Messerattacke auf einem kurdischen Neujahrsfest in der Oberpfalz hat der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslange Haftstrafe…
    #Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #Gericht #Germany #Haftstrafe #Messerattacke #Mord #Nürnberg #Oberpfalz #Parsberg #Strafgericht
    europesays.com/de/1242227/

  15. 18,7 Millionen Euro Schaden: Augsburger Zoll deckt riesigen Fall von Schwarzarbeit auf

    Augsburger Fahnder kamen ihnen auf die Schliche – und deckten einen großen Fall auf: Einen Schaden in Höhe…
    #Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Bundesgerichtshof #Freiheitsstrafe #Germany #Hauptzollamt #Prozess #Schwarzarbeit #Serbien
    europesays.com/de/1240941/

  16. 18,7 Millionen Euro Schaden: Augsburger Zoll deckt riesigen Fall von Schwarzarbeit auf

    Augsburger Fahnder kamen ihnen auf die Schliche – und deckten einen großen Fall auf: Einen Schaden in Höhe…
    #Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Bundesgerichtshof #Freiheitsstrafe #Germany #Hauptzollamt #Prozess #Schwarzarbeit #Serbien
    europesays.com/de/1238799/

  17. 18,7 Millionen Euro Schaden: Augsburger Zoll deckt riesigen Fall von Schwarzarbeit auf

    Augsburger Fahnder kamen ihnen auf die Schliche – und deckten einen großen Fall auf: Einen Schaden in Höhe…
    #Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Bundesgerichtshof #Freiheitsstrafe #Germany #Hauptzollamt #Prozess #Schwarzarbeit #Serbien
    europesays.com/de/1232078/

  18. 18,7 Millionen Euro Schaden: Augsburger Fahnder decken riesigen Fall von Schwarzarbeit auf

    Augsburger Fahnder kamen ihnen auf die Schliche – und deckten einen großen Fall auf: Einen Schaden in Höhe…
    #Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bayern #Bundesgerichtshof #Freiheitsstrafe #Germany #Hauptzollamt #Prozess #Schwarzarbeit #Serbien
    europesays.com/de/1229710/

  19. #BGH-Urteil: #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit | 06.08.2026

    Der #Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag, dem 6. August 2026, über die Revision eines #Hisbollah-Mitglieds, das wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Tötung in #Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

    Die Zahl der Opfer des #syrischen #Bürgerkriegs kann nur geschätzt werden.

    youtube.com/watch?v=bBuVNwRK3HA

  20. »Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«

    Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.

    Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.

    Zum ND-Artikel:
    nd-aktuell.de/artikel/1201688.

    #nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa

  21. #Antifa-Ost-Prozess:

    #Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.
    Die #Linksextremistin #Lina_E. sitzt in Beugehaft, weil sie im neuen Antifa-Ost-Prozess nicht aussagen will. Ihre eigene Haftstrafe wurde bereits zur Bewährung ausgesetzt.

    Der BGH sieht kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil Lina E. wegen der betreffenden Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden ist.

    zeit.de/politik/deutschland/20

  22. #news ⚡ Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E.: Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Lina E. bestätigt. Das teilte der BGH am Freitag mit. Die Verurteilte hatt... hubu.de/?p=338401 | #beugehaft #bundesgerichtshof #lina #hubu

  23. BGH bestätigt Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien

    2020 fand vor dem Oberlandesgericht Koblenz weltweit der erste Strafprozess wegen syrischer Staatsfolter statt. Nun hat der Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil wegen Kriegsverbrechen in Syrien bestätigt. Von Max Bauer.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Syrien #Bundesgerichtshof

  24. BGH betont strenge Regeln für Ärzte-Siegel

    Die Zeitschrift Fokus vergibt ein Ärzte-Siegel, mit dem Mediziner gegen Gebühr werben können. Die Wettbewerbszentrale hält das für unzulässig und hat vor dem Bundesgerichtshof nun einen Erfolg errungen. Von Max Bauer.

    ➡️ tagesschau.de/inland/bgh-urtei

    #Bundesgerichtshof #Focus #Gesundheit #Mediziner

  25. 🤴| Bundesanwaltschaft klagt den „König von Deutschland“ an

    Seit Mai 2025 betrachtet Peter Fitzek die Welt aus einer Zelle statt aus seinem Thronsaal. Vor kurzem hat der #Bundesgerichtshof eine Haftbeschwerde des gefallenen „Königs“ verworfen. Wie es juristisch weitergeht, weiß Bernd:

    skeptix.org/2026/07/23/bundesa

    #bundesgerichtshof #reichsburger #fitzek #konigreichdeutschland #bgh

  26. Urteil des #Bundesgerichtshofs: #Hausgemeinschaft muss #Klimaanlagen erlauben

    Wenn der #Sommer so heiß ist wie in diesem Jahr, wird eine #Klimaanlage für viele #Menschen attraktiver – zum Ärger mancher Nachbarn, denn die Geräte, die an der Außenwand befestigt sind, machen Geräusche und stoßen Kondenswasser aus. Der #Bundesgerichtshof in #Karlsruhe hat jetzt aber entschieden:

    #tagesschau

    youtube.com/watch?v=Y4goSlxXTJE

  27. Archiv zu Nazi-Verbrechen: Teilerfolg für Zeugen Jehovas vor Gericht

    Jahrelang versuchten die Zeugen Jehovas, das Archiv einer NS-Verfolgten zurückzubekommen. Jetzt hat der BGH in ihrem Sinne entschieden. Der Rechtsstreit mit dem deutschen Staat muss neu aufgerollt werden. Von Max Bauer.

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Bundesgerichtshof #ZeugenJehovas #Nationalsozialismus

  28. Das Oberlandesgericht Hamm macht Unternehmen haftbar für fehlerhafte Antworten von KI-Modellen auf ihren Websites.

    Ein Klinik-Chatbot generierte unaufgefordert falsche Facharzttitel für Mediziner. Das Gericht wertet KI-Modelle rechtlich als Teil der Unternehmensorganisation, nicht als unabhängige Dritte, ungeachtet der Trainingsdaten. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.

    #OLGHamm #KIHaftung #Bundesgerichtshof #LLM #AIGeneratedImage

    all-ai.de/news/news26top/firma

  29. BGH prüft Schutz vor Diskriminierung in Kliniken bei blinder Patientin
    Grundsatzfrage zur Anwendbarkeit des AGG im Gesundheitswesen könnte weitreichende Folgen für Reha-Kliniken und Krankenhäuser haben
    #Behinderung #Bundesgerichtshof #Diskriminierung #Gleichbehandlungsgesetz #Rehaklinik

    medconweb.de/blog/recht/bgh-pr

  30. Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

    Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

    Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

    Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

    Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

    bundesgerichtshof.de/SharedDoc

    Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
    rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-b

    #mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

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