#bundesgerichtshof — Public Fediverse posts

BGH verkündet Entscheidung in millionenschwerem Lkw-Kartell-Prozess https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-verkuendet-entscheidung-in-millionenschwerem-lkw-kartell-prozess-3134386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #Deutschland #Fahrzeugbau #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #FinancialrightClaims #Lkw-Kartell #Schadenersatz

BGH verkündet Entscheidung in millionenschwerem Lkw-Kartell-Prozess https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-verkuendet-entscheidung-in-millionenschwerem-lkw-kartell-prozess-3134386?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #Deutschland #Fahrzeugbau #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #FinancialrightClaims #Lkw-Kartell #Schadenersatz

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Karlsruhe: BGH prüft Urheberschutz für USM-Haller-Möbel https://www.diebayern.de/wirtschaft/karlsruhe-bgh-prueft-urheberschutz-fuer-usm-haller-moebel-3127762?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Möbel #Deutschland #Kunst #Bayern #Recht #Schweiz #Prozess(Gericht) #Nordrhein-Westfalen #Karlsruhe #USMHaller #Urheberrecht #Bundesgerichtshof #EuGH

Karlsruhe: BGH prüft Urheberschutz für USM-Haller-Möbel https://www.diebayern.de/wirtschaft/karlsruhe-bgh-prueft-urheberschutz-fuer-usm-haller-moebel-3127762?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Möbel #Deutschland #Kunst #Bayern #Recht #Schweiz #Prozess(Gericht) #Nordrhein-Westfalen #Karlsruhe #USMHaller #Urheberrecht #Bundesgerichtshof #EuGH

💬 Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz scheitern am #Bundesgerichtshof

Die Deutsche Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen.
https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-gegen-bmw-und-mercedes-scheitern-am-bundesgerichtshof-102.html

#BGH #DUH #BMW #MercedesBenz #Autobauer #Verbrennungsmotor #DeutscheUmwelthilfe

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

:vz206: BGH verhandelt Revision im Mordfall Mahdi ben Nacer :vz206:

In Karlsruhe wird am 16.Dezember der Bundesgerichtshof prüfen, ob das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten, der Mahdi erst in den Kopf geschossen und anschließend zerstückelt und in den Rhein geworfen hat, zurecht nicht wegen Mordes verurteilt hatte. Nach einer Prozessabsprache wurde der Angeklagte wegen Totschlags zu 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Wenn der BGH am 16.12.2025 verhandelt, wird es fast genau zwei Jahre her sein, dass Patrick E. aus Maulburg, am 23.12.2023, Mahdi umgebracht hat.

Der Prozess vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen war von Eigentümlichkeiten geprägt: der Vorsitzende lamentierte über die Berichterstattung, die rechte Haltung des Angeklagten wurde wahlweise negiert oder ausgeblendet. Und es wurde gedealt, dass es nur so krachte.

Am Ende blieb es der Schwester des Opfers überlassen, eine Nachprüfung des Urteils zu beantragen, denn die Staatsanwaltschaft, diese hatte fleißig mitgedealt.

@RDL wird den Prozess in Karlsruhe beobachten und berichten.

Datum: 16.12.2025
Uhrzeit: 11:30 Uhr
BGH in Karlsruhe (Rintheimer Querallee 11)

Öffentlichkeit: der Termin ist öffentlich! Es muss aber am Eingang ein Personalausweis oder Reisepass vorgezeigt werden.

In Erinnerung an Mahdis Tod, fand im Dezember 2024 eine Gedenkveranstaltung statt.

https://rdl.de/Gedenkveranstaltung_Mahdi_ben_Nacer_Freiburg

#rickenbach #rieckenbach #mahdi #MahdiBenNacer #MahdiBenNasr #waldshut #KreisWaldshut #waldshuttiengen #mord #RechteGewalt #antifa #baden #BadenWurttemberg #jurabubble #nazi #faschismus #nazistoten #NazisToeten #deutschland #donnerstag #solidaritat #flucht #migration #tunesien #tunesia #bgh #Bundesgerichtshof #karlsruhe #gba #nebenklage #Bundesanwaltschaft

:vz206: BGH verhandelt Revision im Mordfall Mahdi ben Nacer :vz206:

In Karlsruhe wird am 16.Dezember der Bundesgerichtshof prüfen, ob das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten, der Mahdi erst in den Kopf geschossen und anschließend zerstückelt und in den Rhein geworfen hat, zurecht nicht wegen Mordes verurteilt hatte. Nach einer Prozessabsprache wurde der Angeklagte wegen Totschlags zu 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Wenn der BGH am 16.12.2025 verhandelt, wird es fast genau zwei Jahre her sein, dass Patrick E. aus Maulburg, am 23.12.2023, Mahdi umgebracht hat.

Der Prozess vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen war von Eigentümlichkeiten geprägt: der Vorsitzende lamentierte über die Berichterstattung, die rechte Haltung des Angeklagten wurde wahlweise negiert oder ausgeblendet. Und es wurde gedealt, dass es nur so krachte.

Am Ende blieb es der Schwester des Opfers überlassen, eine Nachprüfung des Urteils zu beantragen, denn die Staatsanwaltschaft, diese hatte fleißig mitgedealt.

@RDL wird den Prozess in Karlsruhe beobachten und berichten.

Datum: 16.12.2025
Uhrzeit: 11:30 Uhr
BGH in Karlsruhe (Rintheimer Querallee 11)

Öffentlichkeit: der Termin ist öffentlich! Es muss aber am Eingang ein Personalausweis oder Reisepass vorgezeigt werden.

In Erinnerung an Mahdis Tod, fand im Dezember 2024 eine Gedenkveranstaltung statt.

https://rdl.de/Gedenkveranstaltung_Mahdi_ben_Nacer_Freiburg

#rickenbach #rieckenbach #mahdi #MahdiBenNacer #MahdiBenNasr #waldshut #KreisWaldshut #waldshuttiengen #mord #RechteGewalt #antifa #baden #BadenWurttemberg #jurabubble #nazi #faschismus #nazistoten #NazisToeten #deutschland #donnerstag #solidaritat #flucht #migration #tunesien #tunesia #bgh #Bundesgerichtshof #karlsruhe #gba #nebenklage #Bundesanwaltschaft

Hollywood vs. Realität

Realität:
Susann und André #Eminger führen heute in #Kirchberg einen Alltag, der nach außen nichts mehr von ihrer Mitgliedschaft und Unterstützung des #NSU unter der Führung der Gruppe #Zschäpe, #Mundlos und #Böhnhardt, und ihrer Verantwortung für zehn Morde, drei Anschläge und 15 Raubüberfälle erahnen lässt.
https://taz.de/14-Jahre-NSU-Prozess/!6122841/

Der #Bundesgerichtshof muss das #Oberlandesgericht und die #Staatsanwaltschaft per Beschluss v. 16.04.2025, Az. StB 69/24 dazu *zwingen* in #Dresden #Sachsen wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anzuklagen und zu verhandeln.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/stb6924-bgh-susann-eminger-nsu-olg-dresden

Hollywood:

#Polizei darf laut BGH auch unter #Zwang Handys per #Fingerabdruck entsperren

"Der #Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs #Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen." https://www.heise.de/news/BGH-erlaubt-Handy-Entsperrung-durch-erzwungenen-Fingerabdruck-10395716.html