#vgberlin — Public Fediverse posts
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📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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📌 WBS für Kinder trotz fehlendem Sorgerecht
Das VG Berlin stellt klar: Beim Wohnberechtigungsschein zählt die tatsächliche Lebensgemeinschaft, nicht nur das Sorgerecht. Leben Kinder dauerhaft im Haushalt, kann die Behörde sie berücksichtigen – wichtig für mehr Wohnraum. #WBS #Sozialrecht #VGBerlin #Mietrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/wohnberechtigungsschein-fuer-kinder-anspruch-auch-ohne-sorgerecht/
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:
Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.
Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.
Pressemitteilung Verwaltungsgericht
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1666498.php#kontaktLink zum Buchladen
https://buchladen-weltkugel.de/#weltkugel #schwankendeweltkugel #berlin #weimer #kultur #Buchhandlungen #kulturstaatsminister #deutschland #Donnerstag #vg #vgberlin #extremismus #antifa #Antifaschismus #buchhandlungspreis #zeit #diezeit #jura #jurabubble #rechtspolitik
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Betreiber:jnne des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.
Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.
Pressemitteilung Verwaltungsgericht
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:
Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.
Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.
Pressemitteilung Verwaltungsgericht
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:
Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.
Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.
Pressemitteilung Verwaltungsgericht
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:vz206: Die Betreiber:innen des Buchladens "Zur Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als 'politische Extremisten' bezeichnet werden. :vz250:
Das Verwaltungsgericht Berlin verbot Kulturstaatsminister Weimer, die Betreiber:innen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als politische Extremisten zu bezeichnen.
Im Zuge der Zuerkennung des Buchhandlungspreises, bzw. dann der Streichung dreier linker Buchhandlungen von der Preisträgerliste, weil angeblich 'Erkenntnisse des Verfassungsschutzer vorliegen würden, hat Weimar u.a. von 'politischen Extremisten' gesprochen, was ihm nun im Wege eines Eilverfahrens erstmal verboten wurde.
Pressemitteilung Verwaltungsgericht
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1666498.php#kontaktLink zum Buchladen
https://buchladen-weltkugel.de/#weltkugel #schwankendeweltkugel #berlin #weimer #kultur #Buchhandlungen #kulturstaatsminister #deutschland #Donnerstag #vg #vgberlin #extremismus #antifa #Antifaschismus #buchhandlungspreis #zeit #diezeit #jura #jurabubble #rechtspolitik
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:vz237: Ja wo fährt er denn hin, der Reichstag?? :vz206: Und wer will ihm nachfahren😉
Wie uns #LTO wissen lässt, ist es einer Rad fahrenden Person nicht erlaubt, hinter dem Reichstag herzufahren....
#rad #reichstag #bundestag #berlin #vg #verwaltungsgericht #vgberlin #dienstag #radfahren #RadKULTUR
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Auch die Pause blieb nicht ungenutzt: Hier bestand Gelegenheit zu einem kurzen Statement für den „Die Rechtslage“-Podcast von @LegalTribune zu den aktuellen Angriffen auf einen #Richter am #VGBerlin.
Zum Statement hier ab Minute 22:06: https://letscast.fm/sites/die-rechtslage-lto-dc1b8125/episode/drl034-zurueckweisungen-an-der-grenze-was-folgt-aus-beschluss-des-vg-berlin-angriffe-auf-justiz-und-anwaltschaft-us-grosskanzlei-aussteigerin-berichtet
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Auch die Pause blieb nicht ungenutzt: Hier bestand Gelegenheit zu einem kurzen Statement für den „Die Rechtslage“-Podcast von @LegalTribune zu den aktuellen Angriffen auf einen #Richter am #VGBerlin.
Zum Statement hier ab Minute 22:06: https://letscast.fm/sites/die-rechtslage-lto-dc1b8125/episode/drl034-zurueckweisungen-an-der-grenze-was-folgt-aus-beschluss-des-vg-berlin-angriffe-auf-justiz-und-anwaltschaft-us-grosskanzlei-aussteigerin-berichtet
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#VGBerlin #WirsindRechtsstaat Teilen, Text kopieren und selbst mitmachen! #Gesichtzeigen
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:w23qqqui2km4xaro2xkygvd5/post/3lqwcwymze22o -
CDU CSU so: fckAfd Inhaltlich stellen und derweil das Parteiverbot verhindern, indem man behauptet, man selbst müsse beurteilen, ob ein Parteiverbot sein muss – nicht das Bundesverfassungsgericht.
Derweil die fckAfD Sadisten die Richter am #VGBerlin bedrohen...
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/berlin-angriffe-richter-justiz-urteil-zurueckweisungen-grenzen.htmlIch bin so stinksauer auf die schwarzbraune Baggage in der Regierung!
Und auf die kackjournalisten, die den Wählenden immernoch suggerieren, CDU CSU sei eine respektable politische Kraft, die nicht mit Häme und Spektakel den Rechtsstaat zersetzen und demokratische Prozesse aushungern will.
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CDU CSU so: fckAfd Inhaltlich stellen und derweil das Parteiverbot verhindern, indem man behauptet, man selbst müsse beurteilen, ob ein Parteiverbot sein muss – nicht das Bundesverfassungsgericht.
Derweil die fckAfD Sadisten die Richter am #VGBerlin bedrohen...
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/berlin-angriffe-richter-justiz-urteil-zurueckweisungen-grenzen.htmlIch bin so stinksauer auf die schwarzbraune Baggage in der Regierung!
Und auf die kackjournalisten, die den Wählenden immernoch suggerieren, CDU CSU sei eine respektable politische Kraft, die nicht mit Häme und Spektakel den Rechtsstaat zersetzen und demokratische Prozesse aushungern will.
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Interview von Marietta #Slomka mit Kanzleramtsminister #Frey zum Beschluss des #vgberlin und der Reaktion der Regierung auf die Ohrfeige.
Sehr gut vorbereitete Fragen und Nachbohren. Dafür haben wir den ÖRR! 👍Aber wie der Frey sich rauslaviert, "will nich despektierlich klingen" ...dann aber eine Missachtung nach der anderen raushauen. Furchtbar. Evil. Faschos.
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-slomka-frei-102.html
Auf Bluesky gibt es eine anonyme Richterin, die ab und zu in längeren Threads Dinge einordnet. Und jedes Bild ist mit sinntragendem ALTText!! (Darum denke ich, dass es eine Frau ist, übrigens.)
Zum Somalier-Beschluss hat dieses Profil "kda" nun 2 Threads geschrieben, die sehr empfehlenswert sind.
Hier das Ende des ersten Threads, in dem sie den Beschluss detailliert erläutert. Gut verständlich auch für Nichtjuristen. 👍
https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqpnjktcpk25
Als Thread-Reader für Leute ohne Bluesky-Account:
https://skywriter.blue/pages/did:plc:w23qqqui2km4xaro2xkygvd5/post/3lqoqihflcs23
Dabei gehen die ALTtexte verloren.Und hier der von heute in Bezug auf einen Tagesschau-Artikel, wo Frey auch zitiert wird. Ihr klares Urteil vorweg: "Alles, was Frei hier sagt, dient lediglich der Verunklarung eines eigentlich klaren Sachverhalts."
https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqrhn7ygls2k
Als Thread-Reader Seite:
https://skywriter.blue/pages/did:plc:w23qqqui2km4xaro2xkygvd5/post/3lqrhn7ygls2k -
Interview von Marietta #Slomka mit Kanzleramtsminister #Frey zum Beschluss des #vgberlin und der Reaktion der Regierung auf die Ohrfeige.
Sehr gut vorbereitete Fragen und Nachbohren. Dafür haben wir den ÖRR! 👍Aber wie der Frey sich rauslaviert, "will nich despektierlich klingen" ...dann aber eine Missachtung nach der anderen raushauen. Furchtbar. Evil. Faschos.
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-slomka-frei-102.html
Auf Bluesky gibt es eine anonyme Richterin, die ab und zu in längeren Threads Dinge einordnet. Und jedes Bild ist mit sinntragendem ALTText!! (Darum denke ich, dass es eine Frau ist, übrigens.)
Zum Somalier-Beschluss hat dieses Profil "kda" nun 2 Threads geschrieben, die sehr empfehlenswert sind.
Hier das Ende des ersten Threads, in dem sie den Beschluss detailliert erläutert. Gut verständlich auch für Nichtjuristen. 👍
https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqpnjktcpk25
Als Thread-Reader für Leute ohne Bluesky-Account:
https://skywriter.blue/pages/did:plc:w23qqqui2km4xaro2xkygvd5/post/3lqoqihflcs23
Dabei gehen die ALTtexte verloren.Und hier der von heute in Bezug auf einen Tagesschau-Artikel, wo Frey auch zitiert wird. Ihr klares Urteil vorweg: "Alles, was Frei hier sagt, dient lediglich der Verunklarung eines eigentlich klaren Sachverhalts."
https://bsky.app/profile/kommtdraufan.bsky.social/post/3lqrhn7ygls2k
Als Thread-Reader Seite:
https://skywriter.blue/pages/did:plc:w23qqqui2km4xaro2xkygvd5/post/3lqrhn7ygls2k -
VG Berlin urteilt nicht über Datenschutz von Jehovas Zeugen
https://artikel91.eu/2024/09/24/vg-berlin-urteilt-nicht-ueber-datenschutz-von-jehovas-zeugen/
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VG Berlin urteilt nicht über Datenschutz von Jehovas Zeugen
https://artikel91.eu/2024/09/24/vg-berlin-urteilt-nicht-ueber-datenschutz-von-jehovas-zeugen/
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Ach auch die #Bundespolizei muss Datenschutz-Auskunftsbegehren beantworten?
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Ach auch die #Bundespolizei muss Datenschutz-Auskunftsbegehren beantworten?
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Warum zig Jahre lang Jura studieren, wenn man auch durch Losglück zum (ehrenamtlichen) Richter gewählt werden kann? 😜
Anyway 👆 wurde jetzt als ehrenamtlicher Richter der 6. Kammer des VG Berlin zugewiesen. \o/
Und am Jurastudium bleibe ich natürlich dran... 😌
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Warum zig Jahre lang Jura studieren, wenn man auch durch Losglück zum (ehrenamtlichen) Richter gewählt werden kann? 😜
Anyway 👆 wurde jetzt als ehrenamtlicher Richter der 6. Kammer des VG Berlin zugewiesen. \o/
Und am Jurastudium bleibe ich natürlich dran... 😌
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Warum zig Jahre lang Jura studieren, wenn man auch durch Losglück zum (ehrenamtlichen) Richter gewählt werden kann? 😜
Anyway 👆 wurde jetzt als ehrenamtlicher Richter der 6. Kammer des VG Berlin zugewiesen. \o/
Und am Jurastudium bleibe ich natürlich dran... 😌
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Warum zig Jahre lang Jura studieren, wenn man auch durch Losglück zum (ehrenamtlichen) Richter gewählt werden kann? 😜
Anyway 👆 wurde jetzt als ehrenamtlicher Richter der 6. Kammer des VG Berlin zugewiesen. \o/
Und am Jurastudium bleibe ich natürlich dran... 😌
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Warum zig Jahre lang Jura studieren, wenn man auch durch Losglück zum (ehrenamtlichen) Richter gewählt werden kann? 😜
Anyway 👆 wurde jetzt als ehrenamtlicher Richter der 6. Kammer des VG Berlin zugewiesen. \o/
Und am Jurastudium bleibe ich natürlich dran... 😌
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\o/ #Untätigkeitsklage gewonnen
(Behörde hatte Untätigkeit bestritten, dann nach Klageerhebung beschieden, aber #VGBerlin hat mir bei den Kosten Recht gegeben)
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\o/ #Untätigkeitsklage gewonnen
(Behörde hatte Untätigkeit bestritten, dann nach Klageerhebung beschieden, aber #VGBerlin hat mir bei den Kosten Recht gegeben)
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Update: Wir haben das Verfahren gewonnen! Das Innenministerium akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts aber nicht und wird Sprungrevision einlegen. Dann gewinnen wir vor dem Bundesverwaltungsgericht eben nochmal. #IFG
https://t.co/uU2lEHo00a https://t.co/RXQVpT5s5e« Heute Verhandlung gegen das @BMI_Bund für weniger Gebühren bei #ifg-Anfragen. In 20 Minuten geht’s los! #vgberlin https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/27/klage-gebuehren/ https://t.co/KVCo8bwnX4 »
— Retweet https://twitter.com/fragdenstaat/status/1111548890468229120
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Heute Verhandlung gegen das @BMI_Bund für weniger Gebühren bei #ifg-Anfragen. In 20 Minuten geht’s los! #vgberlin https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/27/klage-gebuehren/ https://t.co/KVCo8bwnX4