#donnerstagabendgedanken — Public Fediverse posts

💸 Deutschland plant UNO finanziell abzustrafen 💸

Weil Deutschland bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat krachend durchfiel, sind nun Kürzungen von Zahlungen an die UNO im Gespräch.

Außenminister Wadepuhl (CDU) bekommt für seine Überlegungen, die sich offenbar an der trump'schen Politik orientiertlen, freundlichen Beifall des künftigen Koalitionspartners AfD!

Das amoralische Verhalten dieser Regierung, das schließt die SPD selbstredend mit ein, in nationalem wie in internationalem Kontext setzt sich recht zügellos fort. Ein Herr Merz ist in diesem Zusammenhang nur ein Übergangskandidat, so wie sein Bruder um Geiste in den USA, Donald Trump.

Wirklich furchterregend erscheint mir der Blick nach vorn, wenn dann in ein, zwei, drei Jahren die Generation um die 40 oder 50 an die Schalthebel der Macht kommt und das was Merz/Trump vorbereitet haben, auf lange Sicht nicht nur zementieren, sondern weiter forcieren werden!

https://www.stern.de/news/-beleidigte-leberwurst---scharfe-kritik-an-wadephuls-ueberlegung-zu-un-kuerzungen-37562154.html

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@AuswaertigesAmt

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

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@vvnbda

Danke, dass Ihr an den schmerzvollen Tod von Ante B. (60), Ljuba B. (55), Zuzanna M. (57), Athina S. (24), Kristina S. (2), Nebahat S. (27), ihre Tochter Aynül S. (4) und ihr ungeborenes Kind, erinnert!

Zur Sicherungsverwahrung (SV) ein Gedanke: SV bedeutet in der Regel, dass Menschen länger festgehalten werden, als in Strafhaft: hätte der Täter damals 'Lebenslang' bekommen, er wäre vielleicht schon in Freiheit.

Um die SV historisch zu kontextualisieren, sie wurde 1933 von den Nationalsozialisten eingeführt; es war Kurt Tucholsky der sich gegen deren Einführung, letztlich erfolglos, gestemmt hatte.

https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/die-sicherungsverwahrung

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:vz206: Abschaffung von Gefängnissen? Ja? Bloß nicht? Wenn ja: welche Alternativen gibt es zu Polizei, Gefängnis und Strafjustiz? :fediverse:

Dazu gibt es an der Fachhochschule Dortmund kommende Woche eine Veranstaltung am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch. Ich selbst darf meine Perspektive als ehemaliger Langzeitgefangener beisteuern.

Wann: Freitag, 20.Februar 2026
Zeit: 16:0018:00 Uhr
Wo: FH Dortmund, Emil-Figge-Str. 44, Raum 350

Anmeldung erbeten unter:
[email protected]

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Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump

In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.

Hier zum SZ-Artikel:

https://archive.is/9dnVX

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