#antifaostverfahren — Public Fediverse posts
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Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump
In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.
Hier zum SZ-Artikel:
#rotehilfe #sparkasse #gottingen #sparkassegottingen #gls #glsbank #debanking #glseiskalt #donnerstag #donnerstagabendgedanken #innenpolitik #usa #trump #uspol #uspolitics #sparkassegoettingen #sz #suddeutsche_zeitung #sanktionen #reputation #donaldtrump #solidaritat #AntifaOst #antifaostverfahren #budapest #ungarn
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Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump
In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.
Hier zum SZ-Artikel:
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Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump
In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.
Hier zum SZ-Artikel:
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Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump
In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.
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Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump
In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.
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Die JVA #Dresden erklärte, dass grundsätzlich in der JVA Kleidung untersagt werden dürfe, wenn sie verboten oder verfassungsfeindlich sei oder wenn damit „eine Botschaft gesendet werden soll, die das geregelte Zusammenleben in der Anstalt gefährdet“.
Deshalb beschlagt man in #Deutschland Shirts mit dem Logo des #NovaFestival, während man jährlich sein "Nie wieder" floskelt.
https://taz.de/Beschuldigter-Linker-Johann-G/!6133539/
#NieWiederIstJetzt #AntifaOst #AntifaOstVerfahren #Antisemitismus #Justiz #JVADresden #Sachsen -
Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
#nsu #eminger #susanneeminger #andreeminger #dresden #olg #nsumorde #zschape #antifa #antifaost #AntifaIstHandarbeit #antifaostverfahren #BeateZschäpe #Zschäpe #NSUkomplex #NSUMorde #nsupdate
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
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Schallende Ohrfeige für 4. Strafsenat des OLG Dresden, welcher sich weigerte, das Verfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne Eminger zu eröffnen
Wie vor wenigen Tagen berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des 4. Strafsenats des OLG Dresden, Susanne Eminger vor einer Verhandlung wegen Unterstützung des NSU zu bewahren, aufgehoben.
Jetzt liegt die Begründung des BGH vor.
So hatte der 4. Strafsenat des OLG, Vorsitzender ist dort Richter am OLG Schlüter-Staats (berüchtigt spätestens seit seiner Verhandlungsführung im Verfahren gegen Antifaschist:innen im Antifa-Ost Komplex), mal kurzerhand das OLG München gerügt. Der Senat stellte fest, er "wolle im Hinblick auf den Vorsatz" von André Eminger, dem Ehemann von Susanne Eminger, den das OLG München bekanntermaßen verurteilt hatte, nicht die selben Schlüsse ziehen.
Der ganze OLG-Beschluss ist dem BGH so suspekt und getragen vom dem Bemühen, Susanne Eminger vor einem Prozess vor dem OLG zu bewahren, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, das Verfahren vor einem anderen Senat des OLG zu eröffnen, namentlich um "die Unvoreingenommenheit des Tatgerichts zu wahren". Offensichtlich hat der BGH den Eindruck, dass der 4. Strafsenats unter Vorsitz von Schlüter-Staats, derart zu Gunsten von Susanne Eminger, der engsten Freundin Beate Zschäpes, voreingenommen sein könnte, dass eine Verhandlung unter dessen Vorsitz keinen Sinn mache.
Beschluss als PDF auf der Seite des BGH
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2 Jahre Leipziger Kessel
Für viele aus Leipzig wird es noch gut im Gedächtnis geblieben sein, am vergangenen Dienstag jährte sich der Leipziger Kessel zum zweiten Mal. Bei einer Soli-Demonstration unter dem Namen „Tag X“ für die in Haft sitzende Lina E. wurden über tausend Men…... mehr
https://radiocorax.de/2-jahre-leipziger-kessel/
#Antifa #AntifaOstVerfahren #LeipzigerKessel #LinaE. #TagXLeipzig
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Heute findet vor dem Bundesgerichtshof die Revisionsverhandlung im 'Antifa Ost' Verfahren statt. Lina E. soll nach dem Willen des Generalbundesanwaltes zu einer höheren Strafe verurteilt werden, sie selbst kämpft um einen Freispruch.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188808.antifa-ost-verfahren-revision-im-fall-lina-e.html
#BundesgerichtshofBGH #Antifa #LinaE #karlsruhe #antifaostverfahren #AntifaOst