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🚩🚩Rote Hilfe gewinnt gegen Sparkasse Hauptverfahren!🏴🏴
Nachdem Ende 2025 die Sparkasse Göttingen der @RoteHilfe das Bankkonto kündigte, aber schon im Eilverfahren vor Land- und Oberlandesgericht eine Niederlage einstecken musste, hat die RH nun auch das Hauptsacheverfahren gewonnen!
https://rote-hilfe.de/meldungen/konto-bleibt-rote-hilfe-gewinnt-hauptsacheverfahren
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Wer sich das Urteil des Landgerichts Göttingen durchliest stellt zudem fest, dass dieses bedauerlicherweise auf tönernen Füßen steht:
1. geht daa LG Nonchalance über die Frage, ob der erhöhte Kontrollaufwand eine Kündigung des Bankkontos rechtfertige, hinweg;
2. da die @RoteHilfe , dank des großartigen Protestes der Zivilgesellschaft, weiterhin Konten bei der GLS-Bank hat, denn diese hatte ihr ebenfalls eine Kündigung ins Haus geschickt, entfällt das zentrale Argument, man sei existenziell auf jenes Konto der Sparkasse angewiesen.
Aktuell liegt die Berufung der Sparkasse beim Oberlandesgericht.
An solchen Fällen des sogenanntem 'Debankjng"', also durch Entzug des Zugangs zu einem Bankkonto, können wir sehen dass auch ohne explizite staatliche Anordnung, die Banken eigenständig durch Entzug von Konten, Menschen und missliebige Organisationen wirtschaftlich vernichten können.
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Danke für Dein Mißtrauen: zur Medienkompetenz zählt auch die zutreffende Beurteilung von Quellen. Daran gemessen darfst Du auch keiner Zeitung, keinem Radiosender, keinem TV-Sender glauben, denn die wenigstens waren, wenn sie über etwas berichten, vor Ort.
Aber du fragst nach einem Link, so als wäre ein Link ein Beweis für Glaubwürdigkeit?!🙄
Hier ein Link: https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
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Rote Hilfe gegen Sparkasse Göttingen: Eilantrag erfolgreich!
Vorläufig muss die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe weiterführen.
Das Landgericht Göttingen verpflichtete heute in einer einstweiligen Verfügung die Sparkasse entsprechend, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Bei Zuwiderhandlung droht der Sparkasse ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 €. Die Kosten des Verfahrens trägt die Sparkasse.
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Sparkasse Göttingen hat Angst vor Donald Trump
In dem Verfahren über die Kündigung der Konten der Roten Hilfe seitens der GLS-Bank geht unter, dass auch die Sparkasse der Roten Hilfe den Stuhl vor die Türe gesetzt hat. Morgen verhandelt das Landgericht einen Eilantrag gegen die Kontokündigung durch die Sparkasse.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun über die Gründe der Sparkasse. Zusammengefasst, die Bank hat Angst vor Donald Trump! Es entstehe aktuell ein hoher Kontrollaufwand für die Bank, es drohe zudem die Möglichkeit selbst sanktioniert zu werden und einen Reputationsverlust befürchtete man darüber hinaus.
Hier zum SZ-Artikel:
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Die #GLS Bank und die #SparkasseGöttingen kündigen der #RotenHilfe die Konten, nachdem die Trump-Regierung „Die #Antifa“, als Terrororganisation eingestuft hat. Auch andere Organisationen trifft #Debanking.
Die Rote Hilfe bietet rechtliche Unterstützung bei Verfahren gegen linke Aktivist*innen an. Sie ist unersetzlich für eine gesellschaftliche #Linke, die immer wieder staatlicher Willkür und Polizeigewalt ausgesetzt ist. Zeigt Solidarität und werdet Mitglied, wenn ihr könnt.
Debanking trifft solidarische Strukturen.
Betroffen sind Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen.
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Ist ja nicht nur die GLS. #sparkassegöttingen.
Aber die GLS ist mutmaßlich bevorzugtes Ziel weil eher klein und eben v.a. sozial & ökologisch ausgelegt = Dorn im Auge der US-Faschos.
RE: https://digitalcourage.social/@RoteHilfe/115769589837782618
Alles klar. Wird wohl Zeit, sich von der @glsbank zu verabschieden.
Hatte ich null auf meiner Bingokarte für dieses Jahr. Wahnsinn 😳
Klare Handlungsempfehlung für alle, die ein antifaschistisches Grundverständnis haben, was die GLS offenbar nicht hat.
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