#nachrichtendienst — Public Fediverse posts

Intransparent und grundrechtswidrig: Das #Datenauskunftsrecht beim #Nachrichtendienst

Die Tätigkeit des Nachrichtendiensts muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein – ist sie heute aber nicht. Stattdessen verstärkt es die Intransparenz. Wir zeigen die Probleme des Auskunftsrechts auf und sagen, wie es verändert werden muss.

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/04/27/intransparent-und-grundrechtswidrig-das-datenauskunftsrecht-beim-nachrichtendienst-nachrichtendienst-des-bundes/

Januar-Ausgabe unseres #Newsletter

Themen:
> Elektronisches #Gesundheitsdossier im Nationalrat
> Keine Auskunft beim #Nachrichtendienst
> Community am #39C3
> #Petition zu betrügerischer# Werbung
> #Winterkongress

https://www.digitale-gesellschaft.ch/2026/01/21/newsletter-elektronisches-gesundheitsdossier-im-nationalrat-und-keine-auskunft-beim-nachrichtendienst-update-januar-2026/

Reform geplant - Wird der BND zum Geheimdienst?

Eine geplane Reform sieht vor, dass der BND künftig Sabotage betreiben und Wohnungen verwanzen darf. Was bekannt ist – und welche Bedenken es gibt.#Nachrichtendienst #BND #Spionage #Sabotage #Agenten
Der BND soll künftig Sabotage betreiben dürfen - Wird der Nachrichtendienst zum Geheimdienst?

In meinem Telegram-Automatisierungssystem können Benutzer, Gruppen oder Kanäle gebannt werden. Der Bann wird dabei systemweit auf alle angebundenen Benutzerkonten angewendet.

Wenn Sie Extrawünsche haben, können Sie mich über Facebook anschreiben
https://www.facebook.com/andreasfriedman.bughunter.7

#marketing #telegram #automatisierung #verwalten #reichweite #socialmedia #bulk #C++ #websocket #automatisches-marketing #Nachrichtendienst #vereinfachung #unternehmen #loesung #sofort #server #massenverwaltung #protokoll

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@heiseonline Warum fragt der #BND nicht einfach #Amazon? Die sind mit #Alexa jedem #Nachrichtendienst weit voraus - und brauchen keine #Steuergelder - die "Kunden" zahlen gerne selbst für die #Spyware. Das ist sogar der #StaSi nicht gelungen.

Jacques #Baud #Schweizer Bürger, arbeitete beim CH #Nachrichtendienst, später für die #UNO, war für die #NATO in der #Ukraine im Einsatz. Seit dieser Woche ist Baud auf der Sanktionsliste der EU, weil Baud "ein Sprachrohr Russlands" sei.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-und-desinformation-sprachrohr-russlands-warum-die-eu-einen-schweizer-blockiert

Jacques #Baud #Schweizer Bürger, arbeitete beim CH #Nachrichtendienst, später für die #UNO, war für die #NATO in der #Ukraine im Einsatz. Seit dieser Woche ist Baud auf der Sanktionsliste der EU, weil Baud "ein Sprachrohr Russlands" sei.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-und-desinformation-sprachrohr-russlands-warum-die-eu-einen-schweizer-blockiert

Jacques #Baud #Schweizer Bürger, arbeitete beim CH #Nachrichtendienst, später für die #UNO, war für die #NATO in der #Ukraine im Einsatz. Seit dieser Woche ist Baud auf der Sanktionsliste der EU, weil Baud "ein Sprachrohr Russlands" sei.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-und-desinformation-sprachrohr-russlands-warum-die-eu-einen-schweizer-blockiert

Jacques #Baud #Schweizer Bürger, arbeitete beim CH #Nachrichtendienst, später für die #UNO, war für die #NATO in der #Ukraine im Einsatz. Seit dieser Woche ist Baud auf der Sanktionsliste der EU, weil Baud "ein Sprachrohr Russlands" sei.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-und-desinformation-sprachrohr-russlands-warum-die-eu-einen-schweizer-blockiert

Jacques #Baud #Schweizer Bürger, arbeitete beim CH #Nachrichtendienst, später für die #UNO, war für die #NATO in der #Ukraine im Einsatz. Seit dieser Woche ist Baud auf der Sanktionsliste der EU, weil Baud "ein Sprachrohr Russlands" sei.
https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-und-desinformation-sprachrohr-russlands-warum-die-eu-einen-schweizer-blockiert

RE: https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/115564677893649633

"#Signal ist maximal als Backup für triviale Infos geeignet. Das größte Einfallstor ist oft nicht die #App selbst, sondern das unverschlüsselte #Cloud-Backup auf einem privaten #Google- oder #Apple-Konto. Dort kann der gesamte #Chatverlauf ungeschützt landen – ein offenes Scheunentor für jeden ausländischen #Nachrichtendienst."

Der #Journalist Peter Scholl-Latour (1924–2014) gehörte ab 1970 für lange Zeit dem Präsidium des Bundesverbands des #DRK an. Er soll sich daraus ergebende Kontakte zum #IKRK als Informant für den #BND genutzt haben, berichtet aktuell die @tagesschau in einem exklusiven Bericht.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/bnd-gelegenheitsquelle-peter-scholl-latour-100.html («Peter Scholl-Latour und der BND. Deckname "Scholar"»)

#RotesKreuz #SchollLatour #ICRC #Nachrichtendienst #Bundesnachrichtendienst #Geschichte #Unabhängigkeit #Tagesschau @drk

Wie läuft die Einstufung als " #Verdachtsfall" und "gesichert #rechtsextrem" ab?

" #Gesichert #rechtsextrem" lautet die nachrichtendienstliche Einordnung, die der #Brandenburger #Verfassungsschutz der #Landes-AfD gibt. Aber wie arbeiten hier #Politik, #Justiz, #Nachrichtendienst und andere Behörden zusammen? Wer hat welche Kompetenz?

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/faq-verfassungschutz-bund-laender-verdachtsfall-einstufung-gutachten-afd-beamte-extremismus-brandenburg.html

Omar #Haijawi-#Pirchner, der Leiter der Direktion #Staatsschutz und #Nachrichtendienst in #Österreich ist gegen anlasslose #Massenüberwachung.

Er fordert erweiterte Möglichkeiten zur Internet-Überwachung - was in seiner Position verständlich ist.

Im Gegensatz zum #Innenminister kennt und achtet er verfassungsrechtlichen Bedenken und möchte nicht alle Österreicher überwachen.

Gut, dass es wenigstens auf Beamtenebene für so wichtige Stellen fähige Besetzungen gibt.

https://sound.orf.at/radio/oe1/sendung/212240/oe1-mittagsjournal

🇷🇺🇺🇸 Beginn der russisch-amerikanischen Gespräche in #Riad. Quelle: #Telegram mid.ru

Foto veröffentlicht auf dem Messenger Dienst Telegram vom russischen Außenministerium. https://mid.ru/de/

#russia #ukraine #war #Friedensgespräche #peacetalks #usa #europa #news #nachrichten #nachrichtendienst #BreakingNews #schlagzeilen

#Chatbot à la #CIA: Auch vor dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst macht die #AI-tisierung der Prozesse nicht Halt. Das war zu erwarten, denn der #Nachrichtendienst sitzt auf einem gewaltigen Datensatz für das #KI-Training. Das hat jetzt zur Folge, dass sich die Analysten mit virtuellen Versionen von ausländischen Staatsoberhäuptern unterhalten können. Any risks?

https://www.nytimes.com/2025/01/18/us/politics/cia-chatbot-technology.html

Wenn krötiges Phishing schon reicht, um deutsche #Rüstungsindustrie erfolgreich anzugreifen... kannste dir echt nicht ausdenken ey 🙄

"Nordkoreanische Hacker, die dem militärischen #Nachrichtendienst des Landes zugerechnet werden, haben einem Bericht zufolge das deutsche #Rüstungsunternehmen #Diehl #Defence angegriffen...Die Hacker verwendeten gefälschte Stellenanzeigen, die mit lukrativen Jobs lockten - diese führten zu manipulierten Webseiten."
https://www.merkur.de/wirtschaft/nordkorea-nimmt-angeblich-ruestungsfirma-diehl-defence-ins-visier-bericht-ueber-deutsche-kampagne-zr-93327045.html

Auf der #BildetNetze Konferenz von @netzpolitik_feed erklären Thorsten Wetzling und Corbinian Ruckerbauer den #Koalitionsvertrag zum Thema Kontrolle der #nachrichtendienst'lichen Tätigkeiten.

Im Bild habe ich nachgeholfen, wie das derzeit von der Ampelregierung propagiert und verstanden wird... 🔥🔥🔥

#Geheimdienste

Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich festgenommen
Pavel Durov, der Gründer und CEO des Messaging-Dienstes Telegram, wurde in Frankreich festgenommen. Seine Verhaftung erfolgte unmittelbar nach der Landun
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/telegram-chef-pavel-durov-in-frankreich-festgenommen/
#News #Tellerrand #Cyberkriminalitt #Datenschutz #Festnahme #Frankreich #Internetregulierung #Kryptowhrungen #Moderation #Nachrichtendienst #PavelDurov #SozialeMedien #strafverfolgung #Telegram

Monarch wirbt sich selbst als "privater #Nachrichtendienst", besteht aus #Hackback Befürwortern wie Sandro Gaycken und Ex-#BND #Geheimdienst Chef Schindler sowie Ex-#NSA etc.

Wie die Regierungen und #KRITIS Betreiber "beraten"? 🤔

Na aus London und Berlin zB folgendermaßen:

"we can fight back on your behalf. A critical national infrastructure provider needs to...strike back harder." 🧐

Wer sich dann noch bei zB Northdata anschaut..."
https://www.mnrch.net/team/

PPS: Übrigens hat die produktive @adfichter heute bei @republik_magazin noch einen zweiten Artikel zum Thema #Massenüberwachung veröffentlicht. Diesmal aber durch den Schweizer Bund (#NDB) mit Hilfe von ex-#NSA-Leuten und #Israel.
#Nachrichtendienst #Geheimdienst #Kabelaufklärung #Republik
7/6
https://www.republik.ch/2024/05/21/die-infrastruktur-fuer-die-schweizer-massenueberwachung-ist-made-in-israel

Ex-#BND Chef Schindler erklärt #Hackback: "Wenn wir angegriffen werden, eine E-Mail zurückschicken und den Server, der uns angreift, ausschalten"

Er hat nur "vergessen", dass er mit Sandro "#Cyberwar-#Kriegstreiber" Gaycken eine Firma "privater #Nachrichtendienst" namens #monarch besitzt, die sowas anbietet.

@andre_meister Er hat nur "vergessen, dass er mit Sandro "#Cyberwar-#Kriegstreiber" Gaycken eine Firma "privater #Nachrichtendienst" namens #monarch besitzt, die sowas anbietet.

Ex-BND Chef "Schindler forderte weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Unter anderem fehle dem #BND derzeit die Möglichkeit zum sogenannten #Hackback."

Er hat nur "vergessen, dass er mit Sandro "#Cyberwar-#Kriegstreiber" Gaycken eine Firma "privater #Nachrichtendienst" namens #monarch besitzt, die sowas anbietet.

@KonstantinNotz bezeichnet Debatte über Hackbacks als »Scheindiskussion« 👌

Es geht beim SPD hack..."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schindler-ex-bnd-chef-erwartet-weitere-spionage-enthuellungen-a-329bcfcb-e229-470d-afb6-40fb0e3ceee6

#Geheimdienste sind die Pest 🔥

"...#BND-#Geheimnisse an #Russland #verraten...mindestens 450.000 Euro bekommen...während eines Gesprächs im Berliner #Bordell...BND sei eben keine normale Behörde, beim #Nachrichtendienst arbeite man so...Bei der #Durchsuchung fanden die Ermittler darin 400.000 Euro Bargeld in 500-Euro-Scheinen..."
https://www.tagesschau.de/inland/bnd-landesverrat-kammergericht-carsten-l-100.html

#Verrat
3 verdächtige Deutsche sollen illegal für einen chinesischen #Nachrichtendienst Informationen zu #militärisch nutzbarer #Technik & wohl auch einen Speziallaser beschafft haben.

Deutsche Ermittler verhaften drei mutmaßliche #Spione für #China
https://www.handelsblatt.com/politik/international/innovative-dragon-ltd-deutsche-ermittler-verhaften-drei-mutmassliche-spione-fuer-china/100034196.html

#Verrat
3 verdächtige Deutsche sollen illegal für einen chinesischen #Nachrichtendienst Informationen zu #militärisch nutzbarer #Technik & wohl auch einen Speziallaser beschafft haben.

Deutsche Ermittler verhaften drei mutmaßliche #Spione für #China
https://www.handelsblatt.com/politik/international/innovative-dragon-ltd-deutsche-ermittler-verhaften-drei-mutmassliche-spione-fuer-china/100034196.html

Der Digitalpolitische Wochenrückblick. Es gab noch einige weitere wichtige Themen, die ihr wie immer hier bei den Quellen findet: https://piratenpartei.ch/digitalpolitische-woche/
Mit Beiträgen von/mit:
@carinahuppertz
@fingolas
@mho @revogt #Kennzeichenscanner #Polizeigesetz #Gesichtserkennung #Telegram #YouTube #Nachrichtendienst #Assange #FreeAssange #Chatkontrolle #EPD

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️

"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "

#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html

«Der #BundNaturschutz verliert hochkarätige Cyber-Spezialisten»

«Radio #SRF weiss, diese Kündigungen stehen im Zusammenhang mit dem Transfer ins Verteidigungsdepartement – mit der zukünftigen Nähe zum #Nachrichtendienst.»

Schön zu sehen, vielen Dank! Menschen mit #Rückgrad!

https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesamt-fuer-cybersicherheit-der-bund-verliert-hochkaraetige-cyber-spezialisten

#cybersecurity #CyberCyberCyber #Schweiz

#Analyse | Israels zwei Hauptziele im Hamas-Krieg werden kollidieren 1/2

Der Wunsch der #IDF, der #Hamas weiter zu schaden, könnte im Widerspruch zu den Bemühungen stehen, einen Deal für die #Geiseln zu erreichen. Der #Generalstab der IDF ist der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, die Ziele des Krieges zu erreichen, wenn die Kämpfe in zwei Wochen beendet sind

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für eine weitreichende Schädigung der Hamas-Führung

Zwischen den beiden Hauptzielen des Krieges im Gaza-Streifen besteht ein Spannungsverhältnis, das sich immer weiter verschärft. Israel möchte die Hamas ihrer organisatorischen und militärischen Fähigkeiten berauben, gleichzeitig aber auch die Voraussetzungen für die Freilassung der von der Hamas gefangen gehaltenen #Zivilisten und #Soldaten schaffen. Die IDF behauptet, dass sie beide Ziele erreichen kann und dass je mehr Zeit sie hat, den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen, desto besser die Chancen sind, dass die Hamas bei #Verhandlungen über die #Freilassung der #Geiseln eine gewisse Flexibilität zeigt.

Der #Generalstab der #Armee ist sich daher darüber im Klaren, dass die Zeit jetzt ein kritisches Element ist. Im Westen wächst die Besorgnis über die große Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen #Zivilbevölkerung, die bei der #Bodenoffensive der IDF zu beklagen sind, und der amerikanische Druck auf #Israel wächst, die Operationen im nördlichen #Gazastreifen bald, d. h. in wenigen Wochen, zu beenden.

Bislang wurde die #Bodenoffensive in einem relativ langsamen Tempo durchgeführt, um die Risiken für die IDF-Truppen zu minimieren. Jetzt, da die #Regimentskampftruppen im Herzen von #GazaCity und in der Nähe des zentralen Hamas-#Hauptquartier​s operieren, wird versucht, die militärischen Erfolge zu maximieren, bevor die IDF zum Aufhören gezwungen sind.

In der Debatte geht es nicht nur um den Zeitpunkt der Begrenzung der Bodenoffensive im nördlichen Gazastreifen, sondern auch um die Möglichkeit eines vorübergehenden Waffenstillstands, der die Freilassung von Geiseln ermöglicht.

Am anderen Ende des Spektrums der Positionen innerhalb des #Verteidigungsapparat​s steht der Verantwortliche für Gefangene und Vermisste, Generalmajor (a.D.) Nitzan #Alon. Er ist für ein neues Zentrum zuständig, das zu Beginn des Krieges eingerichtet wurde. Alon ist dort die ranghöchste Person (und nicht der früher ernannte Generalmajor a.D. Gal #Hirsch, der von allen operativen Aufgaben entbunden wurde). Alon nimmt an allen Sitzungen des Kriegskabinetts teil. Ihm unterstehen Tausende von Mitarbeitern des #Nachrichtendienst​es und anderer Behörden, die sich ausschließlich auf die Bemühungen um die Heimkehr der #Geiseln konzentrieren. Der Hauptverantwortliche für diese Verhandlungen, der mit Alon zusammenarbeitet und dem Premierminister unterstellt ist, ist #Mossad-Chef David #Barnea.

Schon bald könnten die beiden Hauptanstrengungen miteinander kollidieren. Die Politiker müssen möglicherweise entscheiden, wie es weitergehen soll, während die #Armee befürchtet, dass sie um eines Abkommens willen gestoppt wird und es dann schwieriger wird, die Angriffe mit der erforderlichen Stärke fortzusetzen, um die Hamas zu treffen. Der erfahrene Analyst für #Sicherheitsfragen, David #Ignatius, berichtete am Samstag in der Washington Post, dass sich unter der Vermittlung #Katars ein Geiseldeal abzeichnete. Dabei geht es um die Freilassung von über 100 Personen, darunter thailändische #Arbeiter, #Touristen, #Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie #Frauen und #Kinder, im Austausch gegen eine ähnliche Anzahl palästinensischer Frauen und #Minderjährige​r, die in Israel wegen #Sicherheitsvergehen inhaftiert sind.

Ignatius sagte, die Verhandlungen seien vorerst festgefahren, da Israel verlange, dass die Hamas zunächst die von ihr festgehaltenen Geiseln freilasse. Eine weitere Komplikation ergibt sich aus der Tatsache, dass einige der Geiseln von anderen Organisationen festgehalten werden, darunter der Islamische #Dschihad und eine #Miliz namens #Shabiha, eine bisher unbekannte Gruppe. Aus katarischen Quellen erfuhr Ignatius, dass die Suche nach allen Geiseln mindestens drei Tage dauern würde. Die Kataris präsentierten ein fadenscheiniges Argument der Hamas, wonach ihre Mitglieder nur IDF-Soldaten entführt hätten, während der Rest von Tausenden von Einwohnern des Gazastreifens entführt worden sei, die in Gemeinden entlang der Grenze eingedrungen seien.

Dem Bericht der Washington Post zufolge hat #Katar Schwierigkeiten, mit hochrangigen Hamas-Vertretern zu kommunizieren, um das Abkommen voranzubringen. Zu Beginn des Krieges gab es indirekte Gespräche mit Hamas-Führern, die außerhalb des Gazastreifens leben, die meisten von ihnen in Katar. Die israelischen Bombardierungen haben jedoch den Handyempfang im Gazastreifen gestört. Während früher jeder Vorschlag innerhalb von zwei bis drei Stunden beantwortet wurde, kann dies derzeit bis zu 48 Stunden dauern.

(...)

#Analyse | Israels zwei Hauptziele im Hamas-Krieg werden kollidieren 1/2

Der Wunsch der #IDF, der #Hamas weiter zu schaden, könnte im Widerspruch zu den Bemühungen stehen, einen Deal für die #Geiseln zu erreichen. Der #Generalstab der IDF ist der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, die Ziele des Krieges zu erreichen, wenn die Kämpfe in zwei Wochen beendet sind

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für eine weitreichende Schädigung der Hamas-Führung

Zwischen den beiden Hauptzielen des Krieges im Gaza-Streifen besteht ein Spannungsverhältnis, das sich immer weiter verschärft. Israel möchte die Hamas ihrer organisatorischen und militärischen Fähigkeiten berauben, gleichzeitig aber auch die Voraussetzungen für die Freilassung der von der Hamas gefangen gehaltenen #Zivilisten und #Soldaten schaffen. Die IDF behauptet, dass sie beide Ziele erreichen kann und dass je mehr Zeit sie hat, den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen, desto besser die Chancen sind, dass die Hamas bei #Verhandlungen über die #Freilassung der #Geiseln eine gewisse Flexibilität zeigt.

Der #Generalstab der #Armee ist sich daher darüber im Klaren, dass die Zeit jetzt ein kritisches Element ist. Im Westen wächst die Besorgnis über die große Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen #Zivilbevölkerung, die bei der #Bodenoffensive der IDF zu beklagen sind, und der amerikanische Druck auf #Israel wächst, die Operationen im nördlichen #Gazastreifen bald, d. h. in wenigen Wochen, zu beenden.

Bislang wurde die #Bodenoffensive in einem relativ langsamen Tempo durchgeführt, um die Risiken für die IDF-Truppen zu minimieren. Jetzt, da die #Regimentskampftruppen im Herzen von #GazaCity und in der Nähe des zentralen Hamas-#Hauptquartier​s operieren, wird versucht, die militärischen Erfolge zu maximieren, bevor die IDF zum Aufhören gezwungen sind.

In der Debatte geht es nicht nur um den Zeitpunkt der Begrenzung der Bodenoffensive im nördlichen Gazastreifen, sondern auch um die Möglichkeit eines vorübergehenden Waffenstillstands, der die Freilassung von Geiseln ermöglicht.

Am anderen Ende des Spektrums der Positionen innerhalb des #Verteidigungsapparat​s steht der Verantwortliche für Gefangene und Vermisste, Generalmajor (a.D.) Nitzan #Alon. Er ist für ein neues Zentrum zuständig, das zu Beginn des Krieges eingerichtet wurde. Alon ist dort die ranghöchste Person (und nicht der früher ernannte Generalmajor a.D. Gal #Hirsch, der von allen operativen Aufgaben entbunden wurde). Alon nimmt an allen Sitzungen des Kriegskabinetts teil. Ihm unterstehen Tausende von Mitarbeitern des #Nachrichtendienst​es und anderer Behörden, die sich ausschließlich auf die Bemühungen um die Heimkehr der #Geiseln konzentrieren. Der Hauptverantwortliche für diese Verhandlungen, der mit Alon zusammenarbeitet und dem Premierminister unterstellt ist, ist #Mossad-Chef David #Barnea.

Schon bald könnten die beiden Hauptanstrengungen miteinander kollidieren. Die Politiker müssen möglicherweise entscheiden, wie es weitergehen soll, während die #Armee befürchtet, dass sie um eines Abkommens willen gestoppt wird und es dann schwieriger wird, die Angriffe mit der erforderlichen Stärke fortzusetzen, um die Hamas zu treffen. Der erfahrene Analyst für #Sicherheitsfragen, David #Ignatius, berichtete am Samstag in der Washington Post, dass sich unter der Vermittlung #Katars ein Geiseldeal abzeichnete. Dabei geht es um die Freilassung von über 100 Personen, darunter thailändische #Arbeiter, #Touristen, #Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie #Frauen und #Kinder, im Austausch gegen eine ähnliche Anzahl palästinensischer Frauen und #Minderjährige​r, die in Israel wegen #Sicherheitsvergehen inhaftiert sind.

Ignatius sagte, die Verhandlungen seien vorerst festgefahren, da Israel verlange, dass die Hamas zunächst die von ihr festgehaltenen Geiseln freilasse. Eine weitere Komplikation ergibt sich aus der Tatsache, dass einige der Geiseln von anderen Organisationen festgehalten werden, darunter der Islamische #Dschihad und eine #Miliz namens #Shabiha, eine bisher unbekannte Gruppe. Aus katarischen Quellen erfuhr Ignatius, dass die Suche nach allen Geiseln mindestens drei Tage dauern würde. Die Kataris präsentierten ein fadenscheiniges Argument der Hamas, wonach ihre Mitglieder nur IDF-Soldaten entführt hätten, während der Rest von Tausenden von Einwohnern des Gazastreifens entführt worden sei, die in Gemeinden entlang der Grenze eingedrungen seien.

Dem Bericht der Washington Post zufolge hat #Katar Schwierigkeiten, mit hochrangigen Hamas-Vertretern zu kommunizieren, um das Abkommen voranzubringen. Zu Beginn des Krieges gab es indirekte Gespräche mit Hamas-Führern, die außerhalb des Gazastreifens leben, die meisten von ihnen in Katar. Die israelischen Bombardierungen haben jedoch den Handyempfang im Gazastreifen gestört. Während früher jeder Vorschlag innerhalb von zwei bis drei Stunden beantwortet wurde, kann dies derzeit bis zu 48 Stunden dauern.

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#Analyse | Israels zwei Hauptziele im Hamas-Krieg werden kollidieren 1/2

Der Wunsch der #IDF, der #Hamas weiter zu schaden, könnte im Widerspruch zu den Bemühungen stehen, einen Deal für die #Geiseln zu erreichen. Der #Generalstab der IDF ist der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, die Ziele des Krieges zu erreichen, wenn die Kämpfe in zwei Wochen beendet sind

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen für eine weitreichende Schädigung der Hamas-Führung

Zwischen den beiden Hauptzielen des Krieges im Gaza-Streifen besteht ein Spannungsverhältnis, das sich immer weiter verschärft. Israel möchte die Hamas ihrer organisatorischen und militärischen Fähigkeiten berauben, gleichzeitig aber auch die Voraussetzungen für die Freilassung der von der Hamas gefangen gehaltenen #Zivilisten und #Soldaten schaffen. Die IDF behauptet, dass sie beide Ziele erreichen kann und dass je mehr Zeit sie hat, den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen, desto besser die Chancen sind, dass die Hamas bei #Verhandlungen über die #Freilassung der #Geiseln eine gewisse Flexibilität zeigt.

Der #Generalstab der #Armee ist sich daher darüber im Klaren, dass die Zeit jetzt ein kritisches Element ist. Im Westen wächst die Besorgnis über die große Zahl von Todesopfern unter der palästinensischen #Zivilbevölkerung, die bei der #Bodenoffensive der IDF zu beklagen sind, und der amerikanische Druck auf #Israel wächst, die Operationen im nördlichen #Gazastreifen bald, d. h. in wenigen Wochen, zu beenden.

Bislang wurde die #Bodenoffensive in einem relativ langsamen Tempo durchgeführt, um die Risiken für die IDF-Truppen zu minimieren. Jetzt, da die #Regimentskampftruppen im Herzen von #GazaCity und in der Nähe des zentralen Hamas-#Hauptquartier​s operieren, wird versucht, die militärischen Erfolge zu maximieren, bevor die IDF zum Aufhören gezwungen sind.

In der Debatte geht es nicht nur um den Zeitpunkt der Begrenzung der Bodenoffensive im nördlichen Gazastreifen, sondern auch um die Möglichkeit eines vorübergehenden Waffenstillstands, der die Freilassung von Geiseln ermöglicht.

Am anderen Ende des Spektrums der Positionen innerhalb des #Verteidigungsapparat​s steht der Verantwortliche für Gefangene und Vermisste, Generalmajor (a.D.) Nitzan #Alon. Er ist für ein neues Zentrum zuständig, das zu Beginn des Krieges eingerichtet wurde. Alon ist dort die ranghöchste Person (und nicht der früher ernannte Generalmajor a.D. Gal #Hirsch, der von allen operativen Aufgaben entbunden wurde). Alon nimmt an allen Sitzungen des Kriegskabinetts teil. Ihm unterstehen Tausende von Mitarbeitern des #Nachrichtendienst​es und anderer Behörden, die sich ausschließlich auf die Bemühungen um die Heimkehr der #Geiseln konzentrieren. Der Hauptverantwortliche für diese Verhandlungen, der mit Alon zusammenarbeitet und dem Premierminister unterstellt ist, ist #Mossad-Chef David #Barnea.

Schon bald könnten die beiden Hauptanstrengungen miteinander kollidieren. Die Politiker müssen möglicherweise entscheiden, wie es weitergehen soll, während die #Armee befürchtet, dass sie um eines Abkommens willen gestoppt wird und es dann schwieriger wird, die Angriffe mit der erforderlichen Stärke fortzusetzen, um die Hamas zu treffen. Der erfahrene Analyst für #Sicherheitsfragen, David #Ignatius, berichtete am Samstag in der Washington Post, dass sich unter der Vermittlung #Katars ein Geiseldeal abzeichnete. Dabei geht es um die Freilassung von über 100 Personen, darunter thailändische #Arbeiter, #Touristen, #Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie #Frauen und #Kinder, im Austausch gegen eine ähnliche Anzahl palästinensischer Frauen und #Minderjährige​r, die in Israel wegen #Sicherheitsvergehen inhaftiert sind.

Ignatius sagte, die Verhandlungen seien vorerst festgefahren, da Israel verlange, dass die Hamas zunächst die von ihr festgehaltenen Geiseln freilasse. Eine weitere Komplikation ergibt sich aus der Tatsache, dass einige der Geiseln von anderen Organisationen festgehalten werden, darunter der Islamische #Dschihad und eine #Miliz namens #Shabiha, eine bisher unbekannte Gruppe. Aus katarischen Quellen erfuhr Ignatius, dass die Suche nach allen Geiseln mindestens drei Tage dauern würde. Die Kataris präsentierten ein fadenscheiniges Argument der Hamas, wonach ihre Mitglieder nur IDF-Soldaten entführt hätten, während der Rest von Tausenden von Einwohnern des Gazastreifens entführt worden sei, die in Gemeinden entlang der Grenze eingedrungen seien.

Dem Bericht der Washington Post zufolge hat #Katar Schwierigkeiten, mit hochrangigen Hamas-Vertretern zu kommunizieren, um das Abkommen voranzubringen. Zu Beginn des Krieges gab es indirekte Gespräche mit Hamas-Führern, die außerhalb des Gazastreifens leben, die meisten von ihnen in Katar. Die israelischen Bombardierungen haben jedoch den Handyempfang im Gazastreifen gestört. Während früher jeder Vorschlag innerhalb von zwei bis drei Stunden beantwortet wurde, kann dies derzeit bis zu 48 Stunden dauern.

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Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

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Wegen des Verdachts geheimdienstlicher #Agententaetigkeit für #Russland hat die #Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter der #Bundeswehr-Beschaffungsbehörde festnehmen lassen.
Der Mann habe sich "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische #Generalkonsulat in Bonn und die russische #Botschaft in #Berlin gewandt. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt – "zwecks Weiterleitung an einen russischen #Nachrichtendienst".

#UHaft

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-08/deutscher-wegen-verdachts-auf-spionage-fuer-russland-festgenommen

Kritik an #Nachrichtendienst – #BND soll Gespräch beim #Wagner-Aufstand abgehört haben

Der BND soll beim Putschversuch in Russland besser im Bilde gewesen sein als bislang bekannt. Nach Recherchen von WDR und NDR soll er ein Gespräch zwischen Wagner-Chef Prigoschin und Lukaschenko verfolgt haben. Inmitten des Chaos wurden die Spione des Bundesnachrichtendienstes (BND) offenbar Zeugen eines entscheidenden Gesprächs.

https://www.dokmz.com/2023/07/08/kritik-an-nachrichtendienst-bnd-soll-gesprach-beim-wagner-aufstand-abgehort-haben/

🇩🇪 intel service BND is experiencing severe backlash after 🇷🇺 double agent was discovered and detained.

As a result 🇬🇧 & 🇺🇸 intel services reduced flow of info to almost zero.

The suspect, C. L. (who is fully named in newspapers), appears to be an AfD sympathiser. AfD is a right wing extremist, xenophobic, nationalist party - which however is totally fanboying Russia and Putin. [1][2]

Besides his wife he is said to have two mistresses, which the FSB might have used against him in some sort of kompromat.

L. had a significant position inside the BND, working with "highly sensitive SIGINT from across NATO, has to be assumed to have been compromised".

Even worse, L. was the designated of internal security. Which means he would have been responsible for security clearance and background checks.
This would have positioned him to feed intel about agents directly to Moscow.

The breach of the U.S. Office of Personnel Management (OPM) in 2015 is a good example of how valuable such data is. [3] [4]

All of this matches the desasterous picture about German intelligence depicted by John Sipher - ret. CIA National Clandestine Service - in Sept. 2022. [5]
The Germans are not a reliable partner when it comes to RU - not because they can't but because politicians hold them back.

"For example, when voices from other countries have been raised that Russia increasingly poses a threat, German analysts and top people - mostly from the BND - have almost always reacted very arrogantly, claiming that they understand the Russians much better than anyone else."

What a shitshow.

[1] https://www.washingtonexaminer.com/opinion/germanys-big-russian-mole-scandal-gets-worse-and-involves-america

[2] https://www.telegraph.co.uk/world-news/2023/02/03/exclusive-german-football-coach-unmasked-russian-double-agent/

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Office_of_Personnel_Management_data_breach

[4] https://www.nbcnews.com/tech/security/opm-hack-security-breach-n389476

[5] https://www.focus.de/politik/ausland/interview-mit-geheimdienst-experte-arrogant-unfaehig-buerokratisch-nutzlos-cia-experte-zerlegt-deutsche-spione_id_141194052.html

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