#nachrichtendienst — Public Fediverse posts

#Netzpolitik:
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Die geplante Reform d. Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so d. deutliche Kritik v. Fachleuten im Bundestag. Sie befördere d. Massenüberwachung, hebe d. Trennung zwischen Polizei u. Geheimdiensten auf .. nur eine unzureichende Kontrolle ..
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https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-zur-geheimdienstreform-ich-habe-noch-nie-eine-vorschrift-gesehen-die-so-offensichtlich-verfassungswidrig-ist/

13.10.2026

#BigBrother #BfV #BND #Bundestag #Deutschland #Geheimdienst #GläsernerBürger #Grundgesetz #Massenüberwachung #Nachrichtendienst #Polizei #Rechtsstaat #Überwachung #Verfassung #Verfassungsschutz

Echt gesagt: Ich halte #Dobrindt für nicht weniger gefährlich als viele #AfD Mandatare.
Es gilt weiterhin Kritik an den Rechtsaußen in den Unionsparteien zu üben, hartnäckig und direkt.
#Nachrichtendienst
#Geheimdienst
#Polizei
In Bayern ist das PAG ein stetiger Schlag ins Gesicht einer liberalen Demokratie. In Bayern gibt es kein IFG. ...

https://www.europesays.com/videos/109941/ GEHEIMDIENST-REFORM: “Bewusst gestreteute Falschinformationen” – Throm warnt vor AfD und Linke #aktuell #AlexanderThrom #Berlin #bnd #cdu #eralp #fernsehen #islamismus #Kriminalität #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #Nachrichtendienst #news #OrganisierteKriminalität #russland #sicherheitspolitik #siegmund #tv #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews