#bundesanwaltschaft — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesanwaltschaft, aggregated by home.social.
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Flughafen Halle/Leipzig: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Sprengstoff-Drohne
Die Bundesanwaltschaft hat im Fall der Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen die Ermittlungen an sich gezogen. Es handele sich um einen "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland", so die Begründung.
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Flughafen Halle/Leipzig: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Sprengstoff-Drohne
Die Bundesanwaltschaft hat im Fall der Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen die Ermittlungen an sich gezogen. Es handele sich um einen "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland", so die Begründung.
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Ex-Gazprom-Tochter: Durchsuchungen wegen möglicher Sabotage
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Sabotage an deutschen Gasspeichern durch russische Geschäftsleute. In Berlin und Frankfurt werden deshalb Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Ex-Gazprom-Tochter: Durchsuchungen wegen möglicher Sabotage
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Sabotage an deutschen Gasspeichern durch russische Geschäftsleute. In Berlin und Frankfurt werden deshalb Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Anklage: Anschlag in Berlin im Auftrag der Revolutionsgarde geplant?
Der Generalbundesanwalt hat zwei Männer angeklagt: Sie sollen im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde einen Anschlag in Berlin geplant haben. Die Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen bleibt groß. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Anklage: Anschlag in Berlin im Auftrag der Revolutionsgarde geplant?
Der Generalbundesanwalt hat zwei Männer angeklagt: Sie sollen im Auftrag der iranischen Revolutionsgarde einen Anschlag in Berlin geplant haben. Die Sorge vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen bleibt groß. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Mutmaßliche chinesische Spione in München festgenommen
Ein Ehepaar soll für China an deutschen Hochschulen spioniert haben. Laut Bundesanwaltschaft haben die zwei festgenommenen Personen versucht, an wissenschaftliche Informationen zu Militärtechnologie zu gelangen.
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Mutmaßliche chinesische Spione in München festgenommen
Ein Ehepaar soll für China an deutschen Hochschulen spioniert haben. Laut Bundesanwaltschaft haben die zwei festgenommenen Personen versucht, an wissenschaftliche Informationen zu Militärtechnologie zu gelangen.
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Für den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Bielefelder Bar Cutie soll der Angeklagte lebenslang in Haft.#WDR #Cutie #Prozess #MesserangriffBielefeld #Plädoyer #Bundesanwaltschaft #NRW
Empathielos und radikal - Bundesanwaltschaft will Höchststrafe für Bielefelder Cutie-Attentäter -
Für den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Bielefelder Bar Cutie soll der Angeklagte lebenslang in Haft.#WDR #Cutie #Prozess #MesserangriffBielefeld #Plädoyer #Bundesanwaltschaft #NRW
Empathielos und radikal - Bundesanwaltschaft will Höchststrafe für Bielefelder Cutie-Attentäter -
Bundesanwaltschaft: Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisation
Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen der Polizei bei mehr als 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen "Deutsche Jugend Voran" und "Jung und Stark". Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigungen.
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Bundesanwaltschaft: Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisation
Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen der Polizei bei mehr als 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen "Deutsche Jugend Voran" und "Jung und Stark". Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigungen.
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Ermittlungen wegen möglicher Spionage nach Angriffen auf Messenger-Dienst Signal.
Nach einer Reihe gezielter Cyberangriffe auf den Messenger Signal hat die Generalbundesanwaltschaft offizielle Ermittlungen aufgenommen. Im Raum steht ein schwerwiegender Verdacht, denn es geht um mögliche Spionageaktivitäten.
#Signal #Hackerangriff #Phishing #Spionage #Bundesanwaltschaft #Cybersicherheit #Deutschland #Politik #Bundestag #Datenschutz #Hacking #Cyberangriff #ITSecurity
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Phishing auf Signal: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts
Auf dem Messenger Signal sind Politiker, Journalisten und Militärs Ziel von Phishing geworden. Deutsche Behörden vermuten einen staatlichen Akteur dahinter. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
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Phishing auf Signal: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts
Auf dem Messenger Signal sind Politiker, Journalisten und Militärs Ziel von Phishing geworden. Deutsche Behörden vermuten einen staatlichen Akteur dahinter. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
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Im Darknet zu Anschlägen aufgerufen - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Ermittler ordnen den Beschuldigten der Reichsbürgerszene zu.
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Im Darknet zu Anschlägen aufgerufen - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Ermittler ordnen den Beschuldigten der Reichsbürgerszene zu.
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Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll.#WDR #Todesliste #Politiker #Darknet #Anklage #Bundesanwaltschaft #NRW
Politiker-"Todesliste" im Darknet? Anklage erhoben -
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll.#WDR #Todesliste #Politiker #Darknet #Anklage #Bundesanwaltschaft #NRW
Politiker-"Todesliste" im Darknet? Anklage erhoben -
#news ⚡ Bundesanwaltschaft lässt zwei mutmaßliche Spione festnehmen: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Di... https://hubu.de/?p=319594 | #bundesanwaltschaft #spione #hubu
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Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches Hamas-Mitglied festnehmen
Sie sollen Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa geplant haben: Nun ist ein weiterer mutmaßlicher Waffenschmuggler der Terrororganisation Hamas bei seiner Einreise nach Zypern gefasst worden.
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Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches Hamas-Mitglied festnehmen
Sie sollen Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa geplant haben: Nun ist ein weiterer mutmaßlicher Waffenschmuggler der Terrororganisation Hamas bei seiner Einreise nach Zypern gefasst worden.
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"Norwegens Außenministerium zieht Konsequenzen aus den Epstein-Files: Botschafterin Mona Juul tritt wegen einer »schwerwiegenden Fehleinschätzung« zurück. Zudem werden Geschäfte ihres Ehemanns überprüft. ..."
Und in Deutschland? Wer hat Dreck am Stecken? Erzähl mir keiner, kein Deutscher habe die Privat-Insel von Epstein betreten! Ich fordere das BKA oder die Bundesanwaltschaft auf, zu ermitteln. Sichten der Unterlagen ohne Schwärzungen!
#deutschland #epstein #epsteinfiles #merz #soeder #cdu #csu #spd #gruene #linke #demokratie #demokratieverteidigen #bka #bundesanwaltschaft #bgh @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke @gba_b_bgh @bka
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Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Festnahmen nach Verstößen gegen Russland-Sanktionen
Es gibt auch mal gute Nachrichten!
ich wünsche mir das diese Menschen nach verbüßter Strafe wenn möglich nach Russland abgeschoben werden.
" Die Beschuldigten sind teilweise Deutsche, teilweise haben sie die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit, ein Beschuldigter hat die deutsche und die ukrainische Staatsangehörigkeit. "
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/festnahmen-verstoesse-embargo-russland-100.html
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Verteidigungskräfte #Armee #Krieg #Bundesanwaltschaft #Sanktionen #GuteNachrichten #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#перемогаYкраїни -
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Festnahmen nach Verstößen gegen Russland-Sanktionen
Es gibt auch mal gute Nachrichten!
ich wünsche mir das diese Menschen nach verbüßter Strafe wenn möglich nach Russland abgeschoben werden.
" Die Beschuldigten sind teilweise Deutsche, teilweise haben sie die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit, ein Beschuldigter hat die deutsche und die ukrainische Staatsangehörigkeit. "
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/festnahmen-verstoesse-embargo-russland-100.html
#Angriffskrieg #Europa #Ukraine #Verteidigungskräfte #Armee #Krieg #Bundesanwaltschaft #Sanktionen #GuteNachrichten #Russland #Kriegsverbrecher #Staatsterrorismus
#перемогаYкраїни -
Der Osten ist braun! Skandal!
Rechte Schläger, aber kein rechter Terror?!Für die #Bundesanwaltschaft ist "Knockout 51" eine rechtsextreme Terrorgruppe.
Der #BGH hingegen sieht in ihr lediglich eine kriminelle Vereinigung.Wäre das die sog. #Antifa, nutzte man das ges. Arsenal der Terrorabwehr!
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-urteil-knockout-51-100.html
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Der Osten ist braun! Skandal!
Rechte Schläger, aber kein rechter Terror?!Für die #Bundesanwaltschaft ist "Knockout 51" eine rechtsextreme Terrorgruppe.
Der #BGH hingegen sieht in ihr lediglich eine kriminelle Vereinigung.Wäre das die sog. #Antifa, nutzte man das ges. Arsenal der Terrorabwehr!
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-urteil-knockout-51-100.html
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Deutschland weist russisches Botschaftsmitglied wegen Spionage-Verdacht aus
Deutschland weist einen russischen Botschaftsmitarbeiter aus, der für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Der Fall steht im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin am Mittwoch. Sie sitzt in Untersuchungshaft.
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Deutschland weist russisches Botschaftsmitglied wegen Spionage-Verdacht aus
Deutschland weist einen russischen Botschaftsmitarbeiter aus, der für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Der Fall steht im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin am Mittwoch. Sie sitzt in Untersuchungshaft.
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Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Festnahme mutmaßlicher russischer Spione#Schwerpunkt #Bundesanwaltschaft #Spionage #Russland
Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Festnahme mutmaßlicher russischer Spione -
Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Festnahme mutmaßlicher russischer Spione#Schwerpunkt #Bundesanwaltschaft #Spionage #Russland
Michael Götschenberg, ARD Berlin, zur Festnahme mutmaßlicher russischer Spione -
Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben!
Wer braucht da noch die Polizei?
Dass diese scharf analysierende Wirtschafts-Fachfrau dann sofort Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz als Mittel vorschlägt – siehe der Kommentar von Constanze Kurz hier im “Extradienst”, enttarnt Giffey als echte Energieexpertin, die allein weiß, wie Kameras und KI ohne Strom funktionieren. Und die CSU und auch einige CDU-Innenpolitiker schliessen sofort messerscharf “dass man den linken Terrorismus unterschätzt” habe und die AfD fordert gleich einen Untersuchungsausschuss!
Endlich wieder Linke jagen…
Endlich wieder Linke jagen und von den Neonazis und Faschisten allüberall ablenken – selbst wenn es Zweifel gibt, ob es sie überhaupt gibt. Denn was da wer auch immer als Begründung für Stromanschläge aufgekritzelt hat, ist kulturell rechtes Gewäsch. Wenn jemand vermutet, es könnte ja vielleicht auch ein Geheimdienst gewesen sein, der mal die Krisenresilienz der Bundeshauptstadt testen wollte – darf das einfach nicht sein. Dann veröffentlichen die angeblichen Täter gleich selbst eine “Richtigstellung”. und werden dabei immer noch nicht identifiziert – potztausend – geht’s noch?!
Zweifel erst garnicht aufkommen lassen
Dazu passt nun gar nicht, dass sich nun auf “Indymedia”, – wenigstens eine einschlägig kriminalisierte Plattform -, wieder andere zu Wort melden, die behaupten, 2011 diesen Namen benutzt zu haben, sich aber von solchen “menschenverachtenden Aktionen” distanzieren. Und ob die These vom Geheimdienst vielleicht doch ein Körnchen Wahrheit enthalten könnte, kann auch CDU-Dünnbrettbohrer Linnemann nicht davon abhalten, zu behaupten, eine Gruppe, von der niemand sicheres weiss, die es aber “schon über 10 Jahre gebe” (was weiss er, was der Verfassungsschutz nicht weiss?) und deshalb urteilt: “der Linksextremismus werde nicht ernst genommen. ”
Karlsruhe hat übernommen
Da spekulieren andere wie “Berlin Story News” durchaus darüber, dass es zum einen auffällige Verwechslungen im Text gebe, die auf eine Übersetzung aus dem Russischen hindeuten und beschreiben vor allem, wem diese Spekulationen nützen könnten: Allen, die wie AfD und Rechte spalten und aufhetzen, nach dem Motto: “unsere Alten frieren in den Turnhallen und den Asylanten werden 5-Sterne Hotels gebucht”. Stimmt zwar nicht, hetzt aber schön auf. Nun hat endlich die Bundesanwaltschaft übernommen. Dass Terroristen am Werk waren, ist ja dadurch völlig klar. Oder vielleicht doch nicht? Die ist nämlich auch für Spionagedelikte zuständig.
Berlin legt sich wieder hin
Was ist eigentlich das Fazit? Auf jeden Fall, dass die Ukraine es schafft, ihre ständig bombardierte Energieinfrastruktur innerhalb von Stunden wieder ans Laufen zu bringen. Dass aber das tief im Frieden liegende Berlin fünf Tage braucht, um einen Stadtbezirk wieder mit Strom zu versorgen. Selbst der Rhein-Sieg-Kreis hat das 2025 viermal in jeweils fünf bis maximal dreizehn Stunden geschafft. Jetzt sollen alle wieder Strom habe. Dann leg dich wieder hin, Hauptstadt! Wird sich schon irgendein Schuldiger finden – und ernsthaftes Nachdenken über Resilienz in Krisen schadet nur. Schließlich hätte ja auch niemand ahnen können, dass Autobahnbrücken mal altern …
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Es waren natürlich linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan” Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben!
Wer braucht da noch die Polizei?
Dass diese scharf analysierende Wirtschafts-Fachfrau dann sofort Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz als Mittel vorschlägt – siehe der Kommentar von Constanze Kurz hier im “Extradienst”, enttarnt Giffey als echte Energieexpertin, die allein weiß, wie Kameras und KI ohne Strom funktionieren. Und die CSU und auch einige CDU-Innenpolitiker schliessen sofort messerscharf “dass man den linken Terrorismus unterschätzt” habe und die AfD fordert gleich einen Untersuchungsausschuss!
Endlich wieder Linke jagen…
Endlich wieder Linke jagen und von den Neonazis und Faschisten allüberall ablenken – selbst wenn es Zweifel gibt, ob es sie überhaupt gibt. Denn was da wer auch immer als Begründung für Stromanschläge aufgekritzelt hat, ist kulturell rechtes Gewäsch. Wenn jemand vermutet, es könnte ja vielleicht auch ein Geheimdienst gewesen sein, der mal die Krisenresilienz der Bundeshauptstadt testen wollte – darf das einfach nicht sein. Dann veröffentlichen die angeblichen Täter gleich selbst eine “Richtigstellung”. und werden dabei immer noch nicht identifiziert – potztausend – geht’s noch?!
Zweifel erst garnicht aufkommen lassen
Dazu passt nun gar nicht, dass sich nun auf “Indymedia”, – wenigstens eine einschlägig kriminalisierte Plattform -, wieder andere zu Wort melden, die behaupten, 2011 diesen Namen benutzt zu haben, sich aber von solchen “menschenverachtenden Aktionen” distanzieren. Und ob die These vom Geheimdienst vielleicht doch ein Körnchen Wahrheit enthalten könnte, kann auch CDU-Dünnbrettbohrer Linnemann nicht davon abhalten, zu behaupten, eine Gruppe, von der niemand sicheres weiss, die es aber “schon über 10 Jahre gebe” (was weiss er, was der Verfassungsschutz nicht weiss?) und deshalb urteilt: “der Linksextremismus werde nicht ernst genommen. ”
Karlsruhe hat übernommen
Da spekulieren andere wie “Berlin Story News” durchaus darüber, dass es zum einen auffälige Verwechslungen im Text gebe, die auf eine Übersetzung aus dem Russischen hindeuten und beschreiben vor allem, wem diese Spekulationen nützen könnten: Allen, die wie AfD und Rechte spalten und aufhetzen, nach dem Motto: “unsere Alten frieren in den Turnhallen und den Asylanten werden 5-Sterne Hotels gebucht”. Stimmt zwar nicht, hetzt aber schön auf. Nun hat endlich die Bundesanwaltschaft übernommen. Dass Terroristen am Werk waren, ist ja dadurch völlig klar. Oder vielleicht doch nicht? Die ist nämlich auch für Spionagedelikte zuständig.
Berlin legt sich wieder hin
Was ist eigentlich das Fazit? Auf jeden Fall, dass die Ukraine es schafft, ihre ständig bombadierte Energieinfrastruktur innerhalb von Stunden wieder ans Laufen zu bringen. Dass aber das tief im Frieden liegende Berlin fünf Tage braucht, um einen Stadtbezirk wieder mit Strom zu versorgen. Selbst der Rhein-Siegkreis hat das 2025 viermal in jeweils fünf bis maximal dreizehn Stunden geschafft. Jetzt sollen alle wieder Strom habe. Dann leg Dich wieder hin, Hauptstadt! Wird sich schon irgendein Schuldiger finden – und ernsthaftes Nachdenken über Resilienz in Krisen schadet nur. Schließlich hätte ja auch niemand ahnen können, dass Autobahnbrücken mal altern…
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Verdächtiger wegen geplanter Anschläge auf Güterverkehr in U-Haft
Ein ukrainischer Staatsbürger ist aus der Schweiz nach Deutschland überstellt und hier inhaftiert worden. Er soll Anschläge auf den Gütertransport vorbereitet haben - im Auftrag Russlands.
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Verdächtiger wegen geplanter Anschläge auf Güterverkehr in U-Haft
Ein ukrainischer Staatsbürger ist aus der Schweiz nach Deutschland überstellt und hier inhaftiert worden. Er soll Anschläge auf den Gütertransport vorbereitet haben - im Auftrag Russlands.
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Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt
Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.
Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.
Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.
@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.
Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.
@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft -
Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt
Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.
Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.
Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.
@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.
Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.
@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft -
Delbrück und Trier: Polizei nimmt IS-Terroristen fest
Die Bundesanwaltschaft hat in Delbrück und Trier zwei mögliche IS -Terroristen festnehmen lassen. Inzwischen sitzen sie in Haft.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #Regio-Beitrag #IS #IslamischerStaat #Delbrück #KreisPaderborn #Trier #Bundeskriminalamt #Bundesanwaltschaft #NRW
In Delbrück und Trier sind zwei mutmaßliche IS-Terroristen aus dem Irak festgenommen worden -
Delbrück und Trier: Polizei nimmt IS-Terroristen fest
Die Bundesanwaltschaft hat in Delbrück und Trier zwei mögliche IS -Terroristen festnehmen lassen. Inzwischen sitzen sie in Haft.#WDR #Lokalzeit #Ostwestfalen #Lippe #OWL #wdrde #WestdeutscherRundfunk #StudioBielefeld #Regio-Beitrag #IS #IslamischerStaat #Delbrück #KreisPaderborn #Trier #Bundeskriminalamt #Bundesanwaltschaft #NRW
In Delbrück und Trier sind zwei mutmaßliche IS-Terroristen aus dem Irak festgenommen worden -
Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas in Deutschland festgenommen
Anfang Oktober hat der Generalbundesanwalt in Berlin drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Sie sollen Anschläge geplant haben. Nun wurde ein weiterer Verdächtiger bei seiner Einreise aus Tschechien gefasst.
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Weiteres mutmaßliches Mitglied der Hamas in Deutschland festgenommen
Anfang Oktober hat der Generalbundesanwalt in Berlin drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Sie sollen Anschläge geplant haben. Nun wurde ein weiterer Verdächtiger bei seiner Einreise aus Tschechien gefasst.
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https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_866853D8BF0111F079FDB883034C2FA0 Die #Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen mutmaßlichen #Rechtsextremisten aus der „#Reichsbürgerszene“ festnehmen lassen. Er soll versucht haben, #Mordanschläge auf Politiker zu organisieren und sei den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt. #Reichsbürger
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https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_866853D8BF0111F079FDB883034C2FA0 Die #Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen mutmaßlichen #Rechtsextremisten aus der „#Reichsbürgerszene“ festnehmen lassen. Er soll versucht haben, #Mordanschläge auf Politiker zu organisieren und sei den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt. #Reichsbürger
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Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll.#WDR #Festnahme #Bundesanwaltschaft #Dortmund #Mordpläne #Politiker #NRW
Nähe zu Reichsbürger-Szene: Mann in Dortmund soll zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben. -
Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll.#WDR #Festnahme #Bundesanwaltschaft #Dortmund #Mordpläne #Politiker #NRW
Nähe zu Reichsbürger-Szene: Mann in Dortmund soll zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben. -
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches Hamas-Mitglied in London festnehmen
Ein mutmaßliches Hamas-Mitglied soll bei der Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland geholfen haben. Nun ließ die Bundesanwaltschaft den Mann in London festnehmen. Die Ermittlungen führten auch zu einem Waffenfund in Wien.
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Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliches Hamas-Mitglied in London festnehmen
Ein mutmaßliches Hamas-Mitglied soll bei der Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland geholfen haben. Nun ließ die Bundesanwaltschaft den Mann in London festnehmen. Die Ermittlungen führten auch zu einem Waffenfund in Wien.
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:vz206: BGH verhandelt Revision im Mordfall Mahdi ben Nacer :vz206:
In Karlsruhe wird am 16.Dezember der Bundesgerichtshof prüfen, ob das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten, der Mahdi erst in den Kopf geschossen und anschließend zerstückelt und in den Rhein geworfen hat, zurecht nicht wegen Mordes verurteilt hatte. Nach einer Prozessabsprache wurde der Angeklagte wegen Totschlags zu 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Wenn der BGH am 16.12.2025 verhandelt, wird es fast genau zwei Jahre her sein, dass Patrick E. aus Maulburg, am 23.12.2023, Mahdi umgebracht hat.
Der Prozess vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen war von Eigentümlichkeiten geprägt: der Vorsitzende lamentierte über die Berichterstattung, die rechte Haltung des Angeklagten wurde wahlweise negiert oder ausgeblendet. Und es wurde gedealt, dass es nur so krachte.
Am Ende blieb es der Schwester des Opfers überlassen, eine Nachprüfung des Urteils zu beantragen, denn die Staatsanwaltschaft, diese hatte fleißig mitgedealt.
@RDL wird den Prozess in Karlsruhe beobachten und berichten.
Datum: 16.12.2025
Uhrzeit: 11:30 Uhr
BGH in Karlsruhe (Rintheimer Querallee 11)Öffentlichkeit: der Termin ist öffentlich! Es muss aber am Eingang ein Personalausweis oder Reisepass vorgezeigt werden.
In Erinnerung an Mahdis Tod, fand im Dezember 2024 eine Gedenkveranstaltung statt.
https://rdl.de/Gedenkveranstaltung_Mahdi_ben_Nacer_Freiburg
#rickenbach #rieckenbach #mahdi #MahdiBenNacer #MahdiBenNasr #waldshut #KreisWaldshut #waldshuttiengen #mord #RechteGewalt #antifa #baden #BadenWurttemberg #jurabubble #nazi #faschismus #nazistoten #NazisToeten #deutschland #donnerstag #solidaritat #flucht #migration #tunesien #tunesia #bgh #Bundesgerichtshof #karlsruhe #gba #nebenklage #Bundesanwaltschaft
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#Deutsches #Geld für #Russlands #Krieg? #MONITOR:
Die #Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen #Berliner Verein wegen #Terrorunterstützung. Mit #Spendengeldern aus #Deutschland sollen #prorussische #Milizen im #Osten der #Ukraine unterstützt worden sein. Die Vorsitzende hat sich längst nach #Russland abgesetzt. Nach Recherchen von #WDR, #NDR, #SZ und #MONITOR findet die Unterstützung aber weiterhin statt - auch mit Geld aus Deutschland.
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#Deutsches #Geld für #Russlands #Krieg? #MONITOR:
Die #Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen #Berliner Verein wegen #Terrorunterstützung. Mit #Spendengeldern aus #Deutschland sollen #prorussische #Milizen im #Osten der #Ukraine unterstützt worden sein. Die Vorsitzende hat sich längst nach #Russland abgesetzt. Nach Recherchen von #WDR, #NDR, #SZ und #MONITOR findet die Unterstützung aber weiterhin statt - auch mit Geld aus Deutschland.
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Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei Männer Anklage erhoben. Sie sollen in Deutschland für Russland spioniert haben. Es besteht der Verdacht, dass sie einen Ukrainer ausspähen und möglicherweise töten wollten.#Bundesanwaltschaft #Anklage #Russland-Spione
Bundesanwaltschaft klagt drei mutmaßliche Spione Russlands an -
Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei Männer Anklage erhoben. Sie sollen in Deutschland für Russland spioniert haben. Es besteht der Verdacht, dass sie einen Ukrainer ausspähen und möglicherweise töten wollten.#Bundesanwaltschaft #Anklage #Russland-Spione
Bundesanwaltschaft klagt drei mutmaßliche Spione Russlands an -
Bundesanwaltschaft klagt drei mutmaßliche Spione Russlands an
Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei Männer Anklage erhoben. Sie sollen in Deutschland für Russland spioniert haben. Es besteht der Verdacht, dass sie einen Ukrainer ausspähen und möglicherweise töten wollten.
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#Razzia gegen mutmaßliche #Neonazis:
Bei einer #bundesweiten #Razzia kam es auch in #Brandenburg zu Festnahmen. Im Visier: eine mutmaßlich #rechtsextreme #Terrorzelle namens „ #LetzteVerteidigungswelle ”. Im Landkreis #Oberspreewald-Lausitz sowie in #Mecklenburg-Vorpommern und #Hessen sind fünf Verdächtige festgenommen worden. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben, so die #Bundesanwaltschaft.