https://www.europesays.com/videos/100186/ MEINUNG: “Schmerzhaft auf Kosten der Union” – Klingbeils böser Witz über Merz sitzt tief #2026 #AfD #aktuell #bundestagsfraktion #cdu #fernsehen #FriedrichMerz #generationen #JungeGruppe #koalition #LarsKlingbeil #Linke #ministerpräsidenten #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #OlafScholz #parteibuch #phoenix #reformdruck #rente #RenteMit63 #Rentenkompromiss #rentenreform #SPD #tv #Union #video #wahldebakel #welt #WeltMeinung #WELTNews
#bundestagsfraktion — Public Fediverse posts
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Klausur der Grünen: Auf der Suche nach der Relevanz
In Leipzig ringen die Grünen bei ihrer Fraktionsklausur um die richtige Strategie. Eigentlich wären die Energiekrise und die Sozialreformen ihre Chance, mit Lösungen zu glänzen. Von J. Ruppert und N. Kohnert.
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Disco, Livemusik, Karaoke: Ein buntes Rahmenprogramm begleitete die Klausur der AfD-Bundestagsfraktion. Strittige Themen wurden ausgeblendet, kaum Ideen formuliert. Es ging wohl vor allem um Teambuilding. Von Bianca Schwarz.#AfD #Bundestagsfraktion #Weidel #Chrupalla
AfD spricht bei Fraktionsklausur kaum über strittige Themen -
AfD spricht bei Fraktionsklausur kaum über strittige Themen
Disco, Livemusik, Karaoke: Ein buntes Rahmenprogramm begleitete die Klausur der AfD-Bundestagsfraktion. Strittige Themen wurden ausgeblendet, kaum Ideen formuliert. Es ging wohl vor allem um Teambuilding. Von Bianca Schwarz.
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#Affäre um #Vetternwirtschaft #AfD- #Bundestagsfraktion wirft #Abgeordneten raus
Der AfD-Bundestagsabgeordnete #Jan_Wenzel_Schmidt ist von seiner #Fraktion ausgeschlossen worden. Grund sei "parteischädigendes Verhalten". Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht.
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Elektromobilität: Grüne kritisieren E-Auto-Kaufprämie als “unsoziale Mogelpackung”
Die Grünen im Bundestag haben die neue E-Auto-Prämie als sozial unverträglich abgelehnt und eine…
#Austria #AT #Europe #Europa #EU #austria #bundesregierung #bundestagsfraktion #Bündnis90/DieGrünen #deutscherbundestag #Elektroauto #elektromobilität #Mobilitaet #Mogelpackung #Nachrichten #Österreich #RedaktionsnetzwerkDeutschland #Steuergeld #SwantjeMichaelsen #Verbrennungsmotor
https://www.europesays.com/2716249/ -
https://www.europesays.com/2716249/ Elektromobilität: Grüne kritisieren E-Auto-Kaufprämie als “unsoziale Mogelpackung” #austria #bundesregierung #bundestagsfraktion #Bündnis90/DieGrünen #DeutscherBundestag #Elektroauto #elektromobilität #Mobilitaet #Mogelpackung #Nachrichten #Österreich #RedaktionsnetzwerkDeutschland #Steuergeld #SwantjeMichaelsen #Verbrennungsmotor
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Die Linkspartei stellt die politischen Weichen für 2026
Bei einer Klausurtagung will die Linkspartei ihren Kurs für ein Jahr mit wichtigen Landtagswahlen festlegen. Sie setzt auf Erfolgsthemen aus dem Bundestagswahlkampf und will Kümmererpartei sein. Von A. Budweg und B. Schwarz.
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#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share
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Das muss diese #Brandmauer sein, vor der immer die Rede ist...P.S.: Komme mir bitte niemand det dem Spruch "Parlamentariergruppen sind irrellevant" um die Ecke: #KeinFußbreitdenFaschisten
Folgende Abgeordnete der AfD-#Bundestagsfraktion sind zu #Vorsitzenden von #Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe) Raimond Scheirich (Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien) Martin Hess (Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe) Robin Jünger (Parlamentariergruppe Malta-Zypern) Dirk Brandes (Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn) Rainer Rothfuß (Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe) Stefan Keuter (Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten) Peter Felser (Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe) Markus Frohnmaier (Deutsch-Indische Parlamentariergruppe) Malte Kaufmann (Parlamentariergruppe ASEAN) #NoAfD #Antifa
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Schauws bleibt frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin
Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Moers, Neukirchen-V…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #arbeitsgruppe #Beiratsmitglied #Bundestagsfraktion #Deutschland #Fraktion #Gerechtigkeit #Germany #Geschlechtergerechtigkeit #Medeor #Mitglied #Nordrhein-Westfalen #THEMEN #UlleSchauws #verantwortung #Zentrale
https://www.europesays.com/de/324827/ -
https://www.europesays.com/de/324827/ Schauws bleibt frauenpolitische Sprecherin der Grünen in Berlin #arbeitsgruppe #Beiratsmitglied #Bundestagsfraktion #DE #Deutschland #Duisburg #Fraktion #Gerechtigkeit #Germany #Geschlechtergerechtigkeit #Medeor #Mitglied #NordrheinWestfalen #THEMEN #UlleSchauws #verantwortung #Zentrale
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@Thomas_Wuest
Wie ich bereits schrieb:"#DEpol #Korruption
👉Jens Spahn muss gehen👈
(1/n)
#JensSpahn hat schon als #Gesundheitsminister während der #Corona-#Pandemie kein gutes Bild abgegeben.
Nun, im 2. Monat nach seinem Amtsantritt als mächtiger #Fraktionsvorsitzender der #CDU/ #CSU-#Bundestagsfraktion holt ihn seine Vergangenheit ein.Auch für "#Spähnchen", wie ich ihn seit seiner Underperformance während #Corona nenne, gilt natürlich die #strafrechtliche..
*Rüge*, Karikatur von @p_calleri -
Offenbar wird in der #CDU/#CSU-#Bundestagsfraktion zu viel Nius, Tichy und obskure oder völkische Telegram-Kanäle gelesen. Wenn schon nicht #RuleOfLawReport und Verfassungsgerichtsurteile, dann vielleicht wenigstens echte redaktionelle Medien und Veröffentlichungen der #KonradAdenauerStiftung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-sommerpause-100.html -
👉Jens Spahn muss gehen👈
(1/n)
#JensSpahn hat schon als #Gesundheitsminister während der #Corona-#Pandemie kein gutes Bild abgegeben.
Nun, im 2. Monat nach seinem Amtsantritt als mächtiger #Fraktionsvorsitzender der #CDU/ #CSU-#Bundestagsfraktion holt ihn seine Vergangenheit ein.Auch für "#Spähnchen", wie ich ihn seit seiner Underperformance während #Corona nenne, gilt natürlich die #strafrechtliche...
*Rüge*, Karikatur von @p_calleri
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'#Grüne #Bundestagsfraktion #Bundestagswahlkreis271 In der heutigen Lage der Welt ist man als #Direktkandidat weit weg von jeder Art des #Verständnis wenn man eine Diskussion über Straßenhunde beginnt.Quelle Diese Nachricht wurde am 17.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Sind das nur #Nebelkerzen ???
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„CDU/CSU: Spahn ist neuer Unionsfraktionschef“
#Bundestagsfraktion #cducsu #Spahn #schwarwel -
Der langjährige Bundesarbeitsminister Hubertus #Heil / #SPD wird in der neuen #Bundesregierung kein Führungsamt mehr ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD #Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren, sagte Heil am Sonntag.
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#news ⚡ Ost-Grüne schreiben Brandbrief an Bundestagsfraktion: Wenige Tage vor der entscheidenden Personalaufstellung der Bundestagsfraktion der Grünen haben prominente Ost-Grüne einen Brandbrief a... https://hubu.de/?p=276377 | #brandbrief #bundestagsfraktion #ostgruene #hubu
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Kleine Anfrage: Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ein Offener Brief von 200 Organisation und Einzelpersonen an die Unionsfraktion erinnert an die Zivilgesellschaft als wesentlichen Bestandteil von Demokratie.
Von Belltower.News Gastkommentar| 4. März 2025
Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen.
(Quelle: KA)In einem Offenen Brief an die Unionsfraktion weisen mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen die mit der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück und mahnen: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“
Die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen wünschen sich Unterstützung statt Misstrauen: sie arbeiten – bundesweit und vor Ort – in Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und im Kulturbereich, engagieren sich ehrenamtlich in parteiübergreifenden Bündnissen, Initiativen wie den „Omas gegen Rechts“ oder hauptamtlich in kirchlichen Institutionen, leiten Mahn- und Gedenkstätten, vertreten als Dachverbände mehrere Dutzend Frauenorganisationen oder die Rechte von behinderten Menschen, helfen als Fachorganisationen, als Beratungsstellen oder in der Jugendhilfe. Alle eint die Erfahrung, dass bürgerschaftliches, zivilgesellschaftliches Engagement seit Jahren angegriffen und diskreditiert wird.
„Der Wahlkampf ist vorbei, die Gesellschaft ist unter Druck und viele Engagierte erleben Anfeindungen von Rechtsaußen. Wir wollen wieder ins Gespräch kommen und gemeinsam mit der Union darüber diskutieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält: konstruktive Debatte, Grundrechte und Solidarität“, heißt es in dem Offenen Brief.
Die Unterzeichnenden teilen die Sorge und Irritationen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren, die in den letzten Tagen eigene Stellungnahmen herausgegeben haben, beispielsweise:
- Tafel Deutschland: „Unverständnis über CDU/CSU-Anfragen im Bundestag“
- Bundesausschuss politische Bildung (bap) und Deutscher Vereinigung für politische Bildung (DVPB): „Demokratie braucht Demokratie-Stärker*innen – Anfrage verunsichert Träger der politischen Bildung“
- Deutscher Gewerkschaftsbund: „Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver!“
- „Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Maecenata Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Rudolf Augstein Stiftung und Schöpflin Stiftung: „Offener Brief zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- Europäische Bewegung Deutschland: „Stellungnahme der EBD-Präsidentin zur Kleinen Anfrage ‚Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘“
- „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“
Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?
Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.
Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatte über den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden.
Wir alle verteidigen – oftmals mit dem Rücken zur Wand – eine lebendige demokratische Kultur vor Ort und setzen uns seit Jahrzehnten für eine pluralistische und liberale Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Umso stärker sind wir schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen, die in Ihrer direkt nach der Bundestagswahl eingebrachten Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die mit der Anfrage eingefordertepolitische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht nur Teil einer kritischen Nachfrage. Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.
Werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht
Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.
Zivilgesellschaft ist nicht neutral
Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte. Demokratie lebt von Verantwortungsbewusstsein – auch in der Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen sind zudem Grundrechtsträger: ihre Äußerungen sind Teil des pluralistischen Meinungsspektrums.
Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung
Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren. Lassen Sie uns stattdessen über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sprechen, die demokratisches Engagement schützt.
Innere Sicherheit ist Sicherheit für alle
Als Partei, die sich der Inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, sollte sich gerade die Union noch stärker dem Erstarken rechtsextremer Deutungsangebote entgegenstellen – denn diese führen zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie und Betroffene einsetzen, brauchen hier Ihre Unterstützung.
Demokratie lebt von Debatten – und von Verantwortung
Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen. Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
- Agendagruppe Fairtrade Stadt Vaihingen an der Enz
- Aktion 3% Föhren e.V.
- Aktion Kinder- und Jugendschutz SH e.V., Iris Janßen, Vorstandsvorsitzende AKJS SH e.V. und Murat Baydaş, stellv. Vorstandsvorsitzender AKJS SH e.V.
- Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
- Aktionsbündnis gegen AIDS, Peter Wiessner
- Aktionsbündnis Odenwald gegen Rechts
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
- Aktive Frauen Biebesheim
- AKTIVOLI-Landesnetzwerk Hamburg e.V.
- Allgemeiner Studierendenausschuss, Universtität Trier
- Amadeu Antonio Stiftung
- Amnesty International Deutschland e.V.
- Amt für Jugendarbeit der Ev. Kirche von Westfalen
- Andreas Froese, Gedenkstättenleiter KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
- Antidiskriminierungsforum Saar e. V.
- Antonia Rösner, Geschäftsstelle des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche
- Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
- ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Miro Jennerjahn, Geschäftsführer
- Arbeitsgemeinschaft Grenzenlos gedenken (Trier/LUX)
- Arbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und JugendfreizeitstättenBaden-Württemberg e.V. (AGJF BW), Elena Ganz und Clemens Kullmann, Vorsitzende
- Arbeitskreis ehemalige Synagoge Pfungstadt e.V., Renate Dreesen, Vorsitzende
- Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge
- Auf die Plätze Bündnis Erfurt
- Augen auf e.V. Oberlausitz
- AVP – Akzeptanz-Vertrauen-Perspektive e.V. Düsseldorf, Matthias Focks, Geschäftsführung
- AWO Schleswig-Holstein
- Backup-Comeback – Couragiert Demokratie stärken! e.V.
- BEFORE e.V., Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung, Rassismus und Gewalt
- Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
- Bezirksvorstand des ver.di Bezirkes Thüringen
- Birgit Kipfer, Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. / BW
- Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Ausstieg zum Einstieg e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft der mobilen spielkulturellen Projekte e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
- Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit e. V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V. (BAG RelEx), Vorstand und Geschäftsführung
- Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e.V.
- Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V
- Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
- Bundesverband Mobile Beratung e.V., Grit Hanneforth, Geschäftsführerin
- Bündnis „Wage Mut!“ für Demokratie Mecklenburg, Dieter Gnann, Gross Krams, Sprecher
- Bündnis gegen Rechts Darmstadt
- Bündnis Weltoffener Unstrut-Hainich-Kreis
- Bunt ohne Braun im Landkreis Darmstadt-Dieburg
- Changing Cities e.V.
- colorido e. V. Plauen
- cultures interactive e.V., Silke Baer, Geschäftsführerin
- D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
- Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
- Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
- Deutsche KlimaStiftung, Arne Dunker, Geschäftsführender Vorstand
- Deutscher Frauenrat, Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende
- Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer
- Distanz – Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V., Peer Wiechmann, Geschäftsführer
- Dr. Tessa Debus, Wochenschau Verlag, Verlegerin
- Dr. Tobias Linnemann, Bildungswerkstatt Migration & Gesellschaft
- Dr.in Lisa Tölle, EXIT-EnterLife e.V.
- Eine Welt Verein Kirchheim unter Teck e.V.
- Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V e. V.
- Einsetzen STatt Aussetzen – ESTAruppin e.V.
- EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V.
- EmpowerMensch – Beratungszentrum gegen Diskriminierung
- Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
- Eric Wrasse, Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW)
- Erlebniswerkstatt Saar e.V.
- Europe Calling e.V.
- Evangelische Akademie der Nordkirche
- Evangelische Studierendengemeinde (ESG) Magdeburg
- Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
- Evangelisches Dekanat Groß-Gerau – Rüsselsheim
- Ezra – Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
- Fabian Salars Erbe e.V. – Für Toleranz und Zivilcourage, Kai-Uwe Fülle-Netzer und Salome Saremi-Strogusch
- Faire Welt e.V. / Weltladen Herrenberg
- finep – forum für internationale entwicklung + planung
- fint e.V. – Gemeinsam Wandel gestalten
- FiSH Filmfestival Rostock
- Florian Wenzel, Netzwerk Politische Bildung Bayern
- Flüchtlingskinder im Libanon e.V.
- Förderverein für Frauenzimmer e.V. Notruf und Beratung für Frauen und Mädchen Kappeln, Christiane Schwerdhöfer
- Förderverein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Koblenz e.V., Dr. Martin Schlüter, Vorsitzender
- Förderverein Utopiastadt e.V.
- Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
- Forum für kritische Rechtsextemismusforschung (FKR), Leipzig
- Frauenkreise & Space2groW Berlin
- FriedensNetz Saar
- Gedenkstätte Ahrensbök
- Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne
- Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, Sophia Oppermann und Rebecca Weis
- Grenzenlos Digital e.V., Dr. Juliane Stiller und Dr. Violeta Trkulja
- HateAid
- Heinz-Joachim Lohmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
- Hildegard Lagrenne Stiftung, Alexander Diepold, Geschäftsführer
- House of Ressources Greifswald
- Human Rights Watch
- IFAK e.V., Verein für multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe – Migrationsarbeit, Friederike Müller, Geschäftsführerin
- Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
- Initiative EINE WELT Köngen e. V.
- Initiative Lorsch bleibt stabil, Anika Obal und Patrick Metz
- Initiative: Vielfalt. Jetzt!, Manfred Forell, Sprecher
- Institut für angewandte Demokratie- und Sozialforschung – anDemos e.V.
- Jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V.
- KAB Diözesanverband Freiburg e.V.
- KAB Diözesanverband Trier
- Kabutze e.V. Greifswald
- Karsten Wolff, Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Nordfriesland
- KAST e.V. Neumünster
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, Bundesvorstand: Bundespräses Stefan-B. Eirich und Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann
- Kirsten Hopster, Vorstandsvorsitzende, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bielefeld e.V.
- Kooperationsverbund Offene Kinder- und Jugendarbeit
- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- Kulturbüro Dresden – Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V.
- Kulturbüro Sachsen, Michael Nattke, Geschäftsführer
- Kulturland MV gGmbH
- LAG Songkultur Thüringen, Cornelius Kirfel
- Ländernetzwerk Music Women* Thüringen
- Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendbildung Baden-Württemberg e.V. (LAGO BW)
- LidiceHaus gGmbH Bildungsstätte Bremen
- LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V.
- LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e. V.
- MBT Hessen – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus für demokratische Kultur in Hessen e.V.
- Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V., Pascal Begrich, Geschäftsführer
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
- Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus OWL/Regierungsbezirk Detmold
- MOBIT e.V.
- modus|zad – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
- Murisa Adilovic, Vorsitzende des Integrationsrats Bielefeld
- Music S Women* e.V.
- Netzwerk Demokratiebildung in Thüringen
- Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)
- Neue Deutsche Medienmacher
- Netzwerk Tolerantes Sachsen
- NinA NRW – Zivilgesellschaftliche Ausstiegs- und Distanzierungsberatungsstelle im Kontext Rechtsextremismus
- Offene Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt
- Offene Jugendarbeit der ev. Altstadtgemeinden St. Jacobi, St. Marien und St. Nikolai Greifswald
- Ökumenische Arbeitsstelle Mecklenburg
- Omas gegen Rechts aus Neustadt in Holstein
- Omas gegen Rechts Bergstraße
- Omas gegen Rechts Erfurt e.V.
- Omas gegen Rechts Eutin, Plön und Umgebung
- Omas gegen Rechts Flensburg
- Omas gegen Rechts Georgsmarienhütte
- Omas gegen Rechts Groß-Gerau
- Omas gegen Rechts Hannover
- Omas gegen Rechts Lauenburg/Büchen
- Omas gegen Rechts Lübeck
- Omas gegen Rechts Magdeburg
- Omas gegen Rechts Mörfelden-Walldorf
- Omas gegen Rechts Regionalgruppe Dissen am Teutoburger Wald
- Omas gegen Rechts Rüsselsheim
- Omas gegen Rechts Saar
- Omas gegen Rechts, Regionalgruppe Walsrode
- Omse e.V., Geschäftsführenden Vorstände Andreas Schaefer und Andreas Warschau
- Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.
- Palais e.V. Trier
- Paritätische Regionalgruppe Trier
- Pastor Heiner Wedemeyer, Ökumenische Arbeitsstelle des Kirchenkreises Dithmarschen
- pax christi – deutsche Sektion, Gerold König, Bundesvorsitzender
- Pinkstinks Germany e.V., Ariane Lettow, Geschäftsführerin
- Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
- Prof. Dr. Carsten Bünger, Erziehungswissenschaftler, PH Schwäbisch Gmünd
- Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Universität Tübingen
- Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
- Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Prof. Dr. Kerstin Jergus, Universität Hamburg
- Prof. Dr. Petra Dobner, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
- Prof. Dr. Stephan Bundschuh, Hochschule Koblenz
- Prof. Dr. Stephan Lessenich, Goethe-Universität Frankfurt a.M., Institut für Sozialforschung
- Pulse of Europe Dieburg
- RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
- RAA Berlin, Katja Kinder und Irène Servant
- RAA Sachsen e.V.
- Re:solut e.V.
- RE/init – Bildungswerk Demokratie und Vielfalt, Gerd Specht
- RE/init e.V, Rita Beckman und Jovana Kartal
- Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessen
- Runder Tisch Ahrensburg für Zivilcourage und Menschenrechte, Bernadette Kölker und Elke Petter
- SOS Humanity e.V.
- Spielmobile e.V.
- Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen
- SSC Hagen Ahrensburg
- Stadt-Land.move – Werkstatt für sozial-ökologischen Wandel e.V.
- Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus
- Stiftung Nord-Süd-Brücken, Andreas Rosen, Geschäftsführung
- Stolpersteine Heppenheim e.V. – Erinnern für die Zukunft
- Terre des Hommes Deutschland e.V., Joshua Hofert, Vorstand
- Thomas Schmidt, Fachstelle Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft Greifswald
- Tobias Till Keye, RCE Stettiner Haff – Verein Bildung für nachhaltige Entwicklung
- Trägerverein der Gedenkstätte Ahrensbök/ Gruppe 33 e.V.
- Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.
- VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.
- Vera Lüdeck, Geschäftsführerin LAG Rock in Niedersachsen e.V.
- Verband saarländischer Jugendzentren in Selbstverwaltung e.V. – juz-united
- Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB)
- Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), Bianca Klose, Geschäftsführerin
- verquer. Bildungsarbeit zu Themen globaler GerechtigkeitVorpommern
- Violence Prevention Network gGmbH
- WABE e.V. – Weser-Aller-Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, Gunda Schmidtke, Vorsitzende
- Weimarer für Menschenfreundlichkeit – Das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus
- Weltladenverein HochdorfWerkstatt Ökonomie e.V. | im WeltHaus Heidelberg
- Willi-Eichler-Akademie e.V.
- WirSindNichtStill aus der Stecknitz-Region – für Demokratie und Menschenrechte – gegen Rechtsextremismus
- Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
- Yeşil Çember – ökologisch interkulturell gGmbH
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Fragen an unsere Volksvertreter zu tieferem #Wissen um die #historischenHintergründe und aktuelles #Zeitgeschehen zu #Cannabis, #SystemProhibition, #FINCENFiles
#KOMMTDERSTEININSROLLEN? #NEUEHanfINITIATIVE
#ThorstenFrei ist ein #deutscherPolitiker. Er ist seit 2013 #MitglieddesDeutschenBundestages und seit 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der #CDU #CSU #Bundestagsfraktion. Von 2004 bis 2013 war er #Oberbürgermeister von #Donaueschingen. #Wikipedia (DE)
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Eine #Umfrage zur Zusammensetzung des Bundestages nach der #Wahl im #Jahr2025:
Welche dieser #Parteien werden nach Deiner Schätzung im nächsten #Parlament vertreten sein?
🏷️ #Volt #FreieWähler #BSW #FDP #MaralKoohestanian #Koohestanian #HubertAiwanger #Aiwanger #SahraWagenknecht #Wagenknecht #ChristianLindner #Lindner #Partei #Wahlvorschlag #Landesliste #Direktmandat #Wahlkreis #Wahlrecht #FünfProzentHürde #Bundestag #Fraktion #Bundestagsfraktion #Bundestagswahl #NoAfD #BTW25
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Noch Luft nach oben: Die #Bundestagsfraktion der #FDP hat in Sachen #Cybersicherheit eine Kleine #Anfrage gestellt, die jetzt vor Kurzem beantwortet wurde - sowohl für den Status der staatlichen wie auch der privaten #Cybersecurity. Ein Problem geht daraus recht deutlich hervor: Es gibt immer noch kein einheitliches und übergreifendes analytisches Zahlenwerk - die Auswertungen insbesondere aus der Privatwirtschaft sind kaum systematisiert, wichtige Details fehlen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014532.pdf -
Der Chef der NRW-SPD und Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Achim Post, wehrt Unions-Forderungen nach schnellen Neuwahlen ab. Es gehe jetzt nicht darum, "auf Teufel komm raus Neuwahlen zu machen". Sondern es gehe darum so schnell wie möglich, die Kräfte der deutschen Wirtschaft zu entfesseln und mehr zu machen für die Arbeitsplätze, sagte Post dem "Westblick":#WDR #NRW-SPD #Chef #Bundestagsfraktion #Unionsforderungen #Neuwahlen #Wirtschaft
NRW-SPD-Chef Post: Neuwahlen nicht übereilen! -
Nee ernsthaft.
Hier biste auffm Niveau der #SPD - #Bundestagsfraktion angekommen.
Für sowas muss ich nu beim besten Willen nicht #DieLinke wählen. 🤨
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_spdbf_mieten.pdf
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Die #AfD will sich derzeit professionell geben. Doch beim #Sommerfest der #Bundestagsfraktion fließt viel Alkohol – und Parteiprominenz stimmt ein hochumstrittenes Lied an. Eine t-online Exklusivrecherche: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100441338/afd-feiert-zu-sylt-skandalsong-l-amour-toujours-von-gigi-d-agostino.html
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Ehemalige Bundestagsfraktion❗
#FDP #bezahlt #Schulden #nicht - Versicherer kürzt Renten
Die #frühere #FDP-#Bundestagsfraktion bezahlt #seit #Jahren ihre #Millionenschulden bei einem #Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP.🤬 -
Heubach wird erste gehörlose Abgeordnete im Bundestag
Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.
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2/ Nach dem #Geheimtreffen in Potsdam, den Enthüllungen um #rechtsextreme #Mitarbeitende der #Bundestagsfraktion & mit den #DemosGegenRechts mit fast 4 Mio Teilnehmenden:
#Umfragewerte sinken weiter – #AfD auf tiefstem Wert seit Mai 2023
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250524950/AfD-auf-tiefstem-Wert-seit-Mai-2023-Umfragewerte-sinken-weiter.html"#Neonazis und #Identitäre - die #AfD im #Bundestag beschäftigt mehr als 100 #Mitarbeiter aus dem #rechtsextreme|n Milieu"
Mitarbeiter von Abgeordneten AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html -
1/ #AfD erhebt Einspruch gegen ihre Einstufung durch den #Verfassungsschutz.
Anlässlich des Beginns des Verfahrens vor dem #OVG Münster & der aktuellen Meldungen zu den #Mitarbeitenden der #Bundestagsfraktion hier eine Artikelsammlung von @correctiv_org ⬇️"Für die #Partei und den #Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches #Verbotsverfahren. "
#Berufungsverfahren in #Münster beginnt
Wie extrem ist die AfD?
https://www.rnd.de/politik/afd-rechtsextrem-berufungsverfahren-in-muenster-beginnt-PD52VA34RFGUTEBDE3T6LVGNE4.html -
2/
#Migration:
#Bundesregierung billigt #Gesetzentwurf für schnellere #Abschiebungen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/kabinett-billigt-entwurf-fuer-schnellere-abschiebungenDoch es gibt auch Widerstand:
#DieGrünen #Bundestagsfraktion: Abgeordnete zweifeln an #Rechtmäßigkeit von #Abschiebungsgesetz
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/asylpolitik-ampel-koalition-gruene-kritik -
Chrupalla und Weidel als AfD-Fraktionschefs wiedergewählt
Die AfD-Parteichefs Chrupalla und Weidel werden weiterhin auch der Bundestagsfraktion vorstehen. Bei einer turnusgemäßen Wahl stimmten 44 Abgeordnete für, aber auch 22 gegen das Duo. Und beinahe wäre die Doppelspitze abgeschafft worden.
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#QuizTime Der #Bundestag ist mit einem Durchschnittsalter von 47,3 Jahren der jüngste Bundestag seit 40 Jahren. Welche #Bundestagsfraktion stellt wohl das jüngste Mitglied des Bundestages❓
@GrueneBundestag
@cducsubt
@fdpbt
@spdbt -
#DieLinke #Wagenknecht #Bruch #Parteivorstand
#Parteineugründung #Bundestagsfraktion #Streit
DIE LINKE -
Streit nach Wagenknechts Äußerung über mögliche Parteigründung:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wagenknecht-neue-partei-die-linke-100.html
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👆️Es klang auch zu einfach...
"Der Beschluss des Linken-Vorstands gegen #SahraWagenknecht hat in der Linken-#Bundestagsfraktion einen offenen Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der umstrittenen Politikerin ausgelöst. Der frühere Parteivorsitzende #KlausErnst und der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, #AlexanderUlrich, forderten den #Bundesvorstand auf, «seinen geschlossenen #Ruecktritt zu erklären». "
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Zu wenig Tempo beim Klimaschutz: Auf ihrer Klausur in Weimar hadert die Bundestagsfraktion der Grünen mit ihren Regierungspartnern SPD und FDP.
Grüne verärgert über Partner von SPD und FDP | DW | 23.03.2023
#DieGrünen #Bundestagsfraktion #SPD #FDP #RobertHabeck #FranziskaBrantner #Putin #Ukraine #Weimar -
... Von der #noAfD ganz zu schweigen. Und in dieser Gemengelage sollst, nein musst Du alles richtig machen. Als #Aussenministerin, als #Wirtschaftsminister, als #Umweltministerin, als #Familienministerin und als #Landwirtschaftsminister, als #Bundestagsvizepraesidentin, als #Bundestagsfraktion – und als Partei. Verdammte Hacke, das stelle ich mir alles andere als einfach vor – und zolle unserer "ersten Garde" großen Respekt, wie sie die Dinge ebenso beherzt wie konsequent angeht. ... 4/X
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#dieLinke ist jetzt übrigens auch #neuhier auf #Mastodon, stellte ich gerade fest.
Find ich gut. Willkommen erstmal, @linksfraktion 👋
Erste #Bundestagsfraktion, die sich hier "niederlässt".
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https://social.linksfraktion.de/exploreSteht nun unter "kritischer Beobachtung" :mastomonocle:
