#datenauskunftsrecht — Public Fediverse posts
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Intransparent und grundrechtswidrig: Das #Datenauskunftsrecht beim #Nachrichtendienst
Die Tätigkeit des Nachrichtendiensts muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein – ist sie heute aber nicht. Stattdessen verstärkt es die Intransparenz. Wir zeigen die Probleme des Auskunftsrechts auf und sagen, wie es verändert werden muss.