#siedlungen — Public Fediverse posts

Die Flugkünste der #Rauchschwalbe sind beeindruckend. 🐦

Diese eleganten #Zugvögel überwinden weite Strecken von #Europa nach #Afrika und #Asien. Sie nisten oft in menschlichen #Siedlungen und beeindrucken mit ihrem zwitschernden #Gesang. Doch der Verlust von #Nistplätzen und #Nahrung bedroht ihre Existenz. Wusstet Ihr, dass sie ihre #Nester aus Schlamm bauen und mehrmals im Jahr brüten können? 🌍

https://www.oekologisch-unterwegs.de/vogelstimmen-erkennen-und-bestimmen/433-rauchschwalbe-hirundo-rustica-flugkuenstler-der-luefte.html

#Vogelschutz #Naturschutz #Zugvögel #Insektenjäger #Wildlife

Wie die israelische Regierung sich fremdes Land völkerrechtswidrig einverleibt, planmäßig Haus um Haus eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht, und gleichzeitig - aus demografischen Gründen - entweder den jüdischen oder den demokratischen Charakter des Staates Israel über Bord wirft. #Israel #Siedlungen #Palästinenser #ZweiStaatenLösung

Vorbild: Auf norwegischen #Straßen soll innerhalb von #Siedlungen künftig #Tempo_30 gelten. Städte haben sich an den Bedürfnissen von #Fußgängern u. #Radfahrenden zu orientieren
https://shorturl.at/UH7Rn
Q: spiegel.de F: Puxabay CC

Blick vom #MonteSanSalvatore, Richtung Süd - unten links #Bissone, rechts #Melide

#CH #Raumplanung 🫣

#Autobahnen gehören unter die Erde, anstatt über Jahrhunderte gewachsene #Siedlungen zu zerschneiden, zu verlärmen und zu verstinken

#Infrastruktur #Verkehr

77 Jahre und zwei Jahre oder: Über Palästina

Ich bin um 3 Uhr morgens aufgewacht und hab mein Handy gecheckt, weil ich nicht immer die Person bin, die ich sein will, und nicht immer die Gewohnheiten hab, die ich haben will. Ich bin aufgewacht, hab mein Handy gecheckt und gesehen, dass ein weiteres Schiff der Hilfsflotte für #Palästina in internationalen Gewässern vom israelischen #Militär abgefangen wurde. Ich sah, dass Menschen, die ich kenne und die ich kennen könnte, entführt worden waren und dass sie allem Anschein nach derzeit von israelischer Seite gefoltert werden.

Ich konnte nicht mehr einschlafen.

Ich gehe davon aus, dass ihr alle bereits auf die Hilfsflotten aufmerksam geworden seid, Schiffe voller mutiger Menschen aus aller Welt, aber falls nicht, dann tut dies bitte. Jedes Mal, wenn ein Aktivist entführt wird, gibt es konkrete Aufrufe zum Handeln.

Ich schreibe nicht viel über Palästina, obwohl ich in den letzten zwei Jahren fast jeden Tag darüber nachgedacht habe. Ich schreibe nicht darüber, weil ich nicht die Stimme bin, auf die die Leute in dieser Frage hören sollten. Ich mache mir Sorgen, vielleicht mehr als ich sollte, dass ich in der Diskussion zu viel Raum einnehme.

Aber ich weiß ein paar Dinge.

Ich weiß, dass es seit 77 Jahren (und länger) #Völkermord und Widerstand in Palästina gibt und dass es jetzt seit zwei Jahren eine dramatische Eskalation in #Gaza gibt. Es lohnt sich, diese ganze Geschichte und die Gegenwart zu verstehen, vor allem, wenn du Sympathie für den #Zionismus hast oder in deinem Kopf Zionismus mit Judentum verwechselst.

Ich habe einen Teil dieser Geschichte bereits in meinem Podcast behandelt, darunter Diskussionen über die israelische und internationale Solidarität mit den Palästinensern und die lange Geschichte der Hungerstreiks. Der Zionismus war bewusst ein Siedlerkolonialprojekt (denn das waren keine Schimpfwörter für die Europäer zu der Zeit, als der Zionismus Ende des 19. Jahrhunderts seinen Anfang nahm), und die ersten zionistischen #Siedlungen in Palästina schufen eine #Gesellschaft (und vor allem eine #Wirtschaft), die völlig losgelöst von den bestehenden Menschen und der #Kultur der Region war. Ich schreibe „die ersten zionistischen Siedlungen” und nicht „die ersten jüdischen Siedlungen”, weil Juden schon immer in Palästina gelebt haben, auch ziemlich aktiv im 19. Jahrhundert vor dem Zionismus.

Das Osmanische Reich hat religiösen Minderheiten zwar keine vollen und gleichen Rechte gewährt, aber es war wesentlich freundlicher zu Juden als Europa. Als die #Juden 1492 von der Iberischen Halbinsel vertrieben wurden, waren es die #Osmanen, die sie aufnahmen. Auch schwule Männer flohen aus Europa ins Osmanische Reich, weil die muslimische Gesellschaft #Homosexualität wesentlich toleranter gegenüberstand als das christliche Europa. (Das Osmanische Reich verdient eine eigene Kritik, auf die ich in meinen Episoden über den Widerstand gegen den Völkermord an den #Armeniern ausführlich eingegangen bin.

Ich glaube nicht, dass ich es so gut ausdrücken kann wie die jüdischen #Antizionisten, und wahrscheinlich hast du in den letzten Jahren schon oft darüber gelesen, aber wir dürfen niemals, niemals zulassen, dass #Judentum oder Jüdischsein mit Zionismus gleichgesetzt werden. Das ist genau das, was sowohl Zionisten als auch #Antisemiten (und die gar nicht so seltenen antisemitischen rechten christlichen Zionisten) wollen.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages 77 years and two years or: On Palestine von @margaret / Margaret Killjoy vom 08. Oktober 2025

#Anarchismus #Israel @israel @palestine @gaza @GlobalSumudF @globalsumudflotilla

Hallo @tagesschau - geht's noch?

Die Meldung listet einige dringende #Wasser- und Abwasserprobleme im #Westjordanland auf, die wegen #illegaler jüdischer #Siedlungen und gewalttätigen jüdischen Siedlern nicht gelöst werden können.

Ihr insinuiert mit Eurer perfiden Überschrift, die deutschen #Hilfsgelder für die Lösungen würden irgendwo "versickern"?

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hilfsgelder-westjordanland-100.html

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Netanjahu trägt die Verantwortung für den Krieg zwischen Israel und Gaza

Für die Katastrophe, die Israel am Feiertag Simchat Tora heimgesucht hat, ist eindeutig eine Person verantwortlich: Benjamin #Netanyahu. Der Premierminister, der sich seiner enormen politischen Erfahrung und seiner unersetzlichen Weisheit in #Sicherheitsfragen rühmt, hat es völlig versäumt, die Gefahren zu erkennen, in die er #Israel bewusst hineinführte, als er eine Regierung der Annexion und Enteignung einsetzte, als er Bezalel #Smotrich und Itamar Ben-Gvir in Schlüsselpositionen berief, während er eine #Außenpolitik verfolgte, die die Existenz und die #Rechte der #Palästinenser offen ignorierte.

Netanjahu wird sicherlich versuchen, sich seiner Verantwortung zu entziehen und die Schuld auf die Chefs der Armee, des militärischen #Geheimdienst​es und des #Sicherheitsdienst​es Shin Bet zu schieben, die wie ihre Vorgänger am Vorabend des Jom-Kippur-Krieges die Wahrscheinlichkeit eines #Krieg​es als gering einschätzten, da sich ihre Vorbereitungen auf einen Angriff der #Hamas als fehlerhaft erwiesen.

Sie verschmähten den Feind und seine offensiven militärischen Fähigkeiten. In den nächsten Tagen und Wochen, wenn das Ausmaß der Versäumnisse der israelischen #Streitkräfte und des Geheimdienstes ans Licht kommt, wird sicherlich die berechtigte Forderung laut werden, sie zu ersetzen und eine Bestandsaufnahme zu machen.

- Netanjahus #Regierung ist verantwortlich für das Israel-Gaza-Debakel '23
- 7. Oktober 2023: Ein Datum, das in Israel in Schande leben wird
- Netanjahu: Erst Israel von Feinden säubern, dann hohen Preis fordern

Das militärische und nachrichtendienstliche Versagen entbindet Netanjahu jedoch nicht von seiner #Gesamtverantwortung für die Krise, da er der oberste Entscheidungsträger in Israels Außen- und #Sicherheitsangelegenheiten ist. Netanjahu ist kein Neuling in dieser Rolle, wie es Ehud Olmert im zweiten #Libanonkrieg war. Er ist auch kein Unwissender in militärischen Fragen, wie Golda #Meir 1973 und Menachem #Begin 1982 behaupteten.

Netanjahu hat auch die Politik der kurzlebigen "Regierung des Wandels" unter Naftali #Bennett und Yair #Lapid geprägt: eine multidimensionale Anstrengung zur Zerschlagung der palästinensischen #Nationalbewegung in ihren beiden Flügeln, in Gaza und in der #Westbank, zu einem Preis, der für die israelische Öffentlichkeit akzeptabel erscheint.

In der Vergangenheit vermarktete sich Netanjahu als vorsichtiger #Führer, der Kriege und zahlreiche Opfer auf israelischer Seite scheute. Nach seinem Sieg bei den letzten #Wahlen ersetzte er diese Vorsicht durch die Politik einer "völlig rechten Regierung", die unverhohlene Schritte zur #Annexion des Westjordanlandes und zur Durchführung ethnischer Säuberungen in Teilen des von #Oslo definierten Gebiets C, einschließlich der #Hebron-Hügel und des #Jordan-Tals, unternahm.

Dazu gehörten auch eine massive Ausweitung der #Siedlungen und die Verstärkung der jüdischen Präsenz auf dem #Tempelberg in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee sowie die Ankündigung eines bevorstehenden #Friedensabkommen​s mit den #Saudis, bei dem die Palästinenser nichts bekommen würden, wobei in seiner Regierungskoalition offen von einer "zweiten #Nakba" die Rede war. Wie erwartet, gab es Anzeichen für einen Ausbruch der Feindseligkeiten im #Westjordanland, wo die #Palästinenser die härtere Hand der israelischen Besatzer zu spüren bekamen. Die #Hamas nutzte die Gelegenheit, um am Samstag einen Überraschungsangriff zu starten.

Vor allem aber ist die Gefahr, die in den letzten Jahren von Israel ausging, in vollem Umfang eingetreten. Ein #Premierminister, der in drei #Korruptionsfällen angeklagt ist, kann sich nicht um die Angelegenheiten des Staates kümmern, da die nationalen Interessen zwangsläufig einer möglichen Verurteilung und Gefängnisstrafe untergeordnet werden.

Dies war der Grund für die Bildung dieser schrecklichen #Koalition und den von Netanjahu vorangetriebenen #Justizputsch sowie für die Entmachtung von #Spitzenoffiziere​n der #Armee und des #Geheimdienst​es, die als politische Gegner wahrgenommen wurden. Den Preis dafür zahlten die Opfer der Invasion im westlichen #Negev.

Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen Zeitungen in Israel veröffentlicht wurde.

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2023-10-08/ty-article-opinion/netanyahu-bears-responsibility/0000018b-0b9d-d8fc-adff-6bfd1c880000?v=1697299540160

Übersetzung: Thomas Trueten / KI