#nationalbewegung — Public Fediverse posts
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(2/2) Fortsetzung von https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330609808061604
(...) Im Zusammenhang mit dieser Schwierigkeit heißt es in dem Dokument, dass Ägypten "völkerrechtlich verpflichtet ist, die Durchreise der Bevölkerung zu ermöglichen", und dass die Vereinigten Staaten dazu beitragen können, indem sie "Druck auf Ägypten, die #Türkei, #Katar, Saudi-#Arabien und die #Emirate ausüben, damit diese sich entweder mit Ressourcen oder durch die Aufnahme von Vertriebenen an der Initiative beteiligen". In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine gezielte öffentliche Kampagne zu starten, die sich an die arabische Welt, an Länder wie Saudi-Arabien, #Marokko, #Libyen und #Tunesien richtet, "in der die Botschaft der Hilfe für die palästinensischen Brüder und ihre Rehabilitierung im Mittelpunkt steht, auch auf Kosten eines Tons, der Israel schilt oder beleidigt".
Schließlich wird geschrieben, dass die "massive #Migration" der Bevölkerung aus den Kampfgebieten ein "natürliches und notwendiges Ergebnis" ist, das auch in #Syrien, #Afghanistan und der #Ukraine stattgefunden hat, und dass nur die Abschiebung der Bevölkerung "eine angemessene Antwort sein wird, die die Schaffung einer bedeutenden Abschreckung in der gesamten Region ermöglicht."
"Die gefährlichste Alternative": ein palästinensischer Staat
Am Tag nach dem Krieg werden in dem Dokument zwei weitere Alternativen für die Bürger des Gazastreifens vorgestellt. Die erste besteht darin, die Herrschaft der Palästinensischen #Autonomiebehörde in den Gazastreifen zu importieren, und die zweite darin, eine andere lokale arabische Herrschaft als Alternative zur Hamas aufzubauen. Beide Alternativen seien aus strategischer und sicherheitspolitischer Sicht für den Staat Israel nicht wünschenswert und würden als Antwort auf das Massaker der Hamas im Gazastreifen keine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten, insbesondere nicht auf die #Hisbollah im Libanon.
Die Verfasser der Studie erklärten, dass die Einrichtung der Palästinensischen #Autonomiebehörde im Gazastreifen die "gefährlichste Alternative" der drei Möglichkeiten sei, da sie "zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen könnte".
"Die Spaltung zwischen der palästinensischen Bevölkerung in #Josh und Gaza ist heute eines der Haupthindernisse für die Gründung eines palästinensischen Staates. "Es ist nicht möglich, dass das Ergebnis dieses Angriffs (das Massaker der Hamas am 7. Oktober 11) ein noch nie dagewesener Sieg für die palästinensische #Nationalbewegung ist und den Weg für die Gründung eines palästinensischen Staates ebnet", heißt es in dem Dokument.
In dem Dokument wird behauptet, dass das Modell einer israelischen #Militärregierung und einer zivilen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wie es im #Westjordanland besteht, im Gazastreifen voraussichtlich scheitern wird. "Es gibt keine Möglichkeit, eine effektive militärische Besatzung im Gazastreifen nur auf der Grundlage einer militärischen Präsenz und ohne Siedlung aufrechtzuerhalten. In kurzer Zeit wird es eine innerisraelische und internationale Forderung nach einem Rückzug geben".
Die Verfasser des Dokuments fügten hinzu, dass der Staat Israel in einer solchen Situation "als kolonialistische Macht mit einer #Besatzungsarmee betrachtet werden wird... ähnlich wie die Situation von Yosh heute, nur schlimmer". Ein Grund zu der Annahme, dass es für sie möglich sein wird, dort heute zu herrschen.
Die letzte Alternative, die Bildung einer lokalen arabischen Führung, die an die Stelle der Hamas tritt, ist laut dem Dokument nicht wünschenswert, da es keine lokalen Oppositionsbewegungen zur Hamas gibt und die neue Führung radikaler sein könnte. "Das wahrscheinliche Szenario ist nicht ein Wandel in der ideologischen Wahrnehmung, sondern die Gründung neuer, vielleicht noch extremerer islamistischer Bewegungen", heißt es in Bezug auf diese Alternative.
Schließlich wird behauptet, dass es bei einem Verbleib der Bevölkerung im Gazastreifen während der zu erwartenden Besetzung des Gazastreifens "viele arabische Tote" geben wird, was dem internationalen Ansehen Israels noch mehr schaden wird als die Deportation der Bevölkerung. Aus all diesen Gründen lautet die Empfehlung des Geheimdienstministeriums, den Transfer aller Bürger aus dem Gazastreifen in den Sinai dauerhaft zu fördern.
Das Verteidigungsministerium, die Sprecherin der Armee und das "#Meshgav"-Institut haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht geantwortet
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Netanjahu trägt die Verantwortung für den Krieg zwischen Israel und Gaza
Für die Katastrophe, die Israel am Feiertag Simchat Tora heimgesucht hat, ist eindeutig eine Person verantwortlich: Benjamin #Netanyahu. Der Premierminister, der sich seiner enormen politischen Erfahrung und seiner unersetzlichen Weisheit in #Sicherheitsfragen rühmt, hat es völlig versäumt, die Gefahren zu erkennen, in die er #Israel bewusst hineinführte, als er eine Regierung der Annexion und Enteignung einsetzte, als er Bezalel #Smotrich und Itamar Ben-Gvir in Schlüsselpositionen berief, während er eine #Außenpolitik verfolgte, die die Existenz und die #Rechte der #Palästinenser offen ignorierte.
Netanjahu wird sicherlich versuchen, sich seiner Verantwortung zu entziehen und die Schuld auf die Chefs der Armee, des militärischen #Geheimdienstes und des #Sicherheitsdienstes Shin Bet zu schieben, die wie ihre Vorgänger am Vorabend des Jom-Kippur-Krieges die Wahrscheinlichkeit eines #Krieges als gering einschätzten, da sich ihre Vorbereitungen auf einen Angriff der #Hamas als fehlerhaft erwiesen.
Sie verschmähten den Feind und seine offensiven militärischen Fähigkeiten. In den nächsten Tagen und Wochen, wenn das Ausmaß der Versäumnisse der israelischen #Streitkräfte und des Geheimdienstes ans Licht kommt, wird sicherlich die berechtigte Forderung laut werden, sie zu ersetzen und eine Bestandsaufnahme zu machen.
- Netanjahus #Regierung ist verantwortlich für das Israel-Gaza-Debakel '23
- 7. Oktober 2023: Ein Datum, das in Israel in Schande leben wird
- Netanjahu: Erst Israel von Feinden säubern, dann hohen Preis fordernDas militärische und nachrichtendienstliche Versagen entbindet Netanjahu jedoch nicht von seiner #Gesamtverantwortung für die Krise, da er der oberste Entscheidungsträger in Israels Außen- und #Sicherheitsangelegenheiten ist. Netanjahu ist kein Neuling in dieser Rolle, wie es Ehud Olmert im zweiten #Libanonkrieg war. Er ist auch kein Unwissender in militärischen Fragen, wie Golda #Meir 1973 und Menachem #Begin 1982 behaupteten.
Netanjahu hat auch die Politik der kurzlebigen "Regierung des Wandels" unter Naftali #Bennett und Yair #Lapid geprägt: eine multidimensionale Anstrengung zur Zerschlagung der palästinensischen #Nationalbewegung in ihren beiden Flügeln, in Gaza und in der #Westbank, zu einem Preis, der für die israelische Öffentlichkeit akzeptabel erscheint.
In der Vergangenheit vermarktete sich Netanjahu als vorsichtiger #Führer, der Kriege und zahlreiche Opfer auf israelischer Seite scheute. Nach seinem Sieg bei den letzten #Wahlen ersetzte er diese Vorsicht durch die Politik einer "völlig rechten Regierung", die unverhohlene Schritte zur #Annexion des Westjordanlandes und zur Durchführung ethnischer Säuberungen in Teilen des von #Oslo definierten Gebiets C, einschließlich der #Hebron-Hügel und des #Jordan-Tals, unternahm.
Dazu gehörten auch eine massive Ausweitung der #Siedlungen und die Verstärkung der jüdischen Präsenz auf dem #Tempelberg in der Nähe der Al-Aqsa-Moschee sowie die Ankündigung eines bevorstehenden #Friedensabkommens mit den #Saudis, bei dem die Palästinenser nichts bekommen würden, wobei in seiner Regierungskoalition offen von einer "zweiten #Nakba" die Rede war. Wie erwartet, gab es Anzeichen für einen Ausbruch der Feindseligkeiten im #Westjordanland, wo die #Palästinenser die härtere Hand der israelischen Besatzer zu spüren bekamen. Die #Hamas nutzte die Gelegenheit, um am Samstag einen Überraschungsangriff zu starten.
Vor allem aber ist die Gefahr, die in den letzten Jahren von Israel ausging, in vollem Umfang eingetreten. Ein #Premierminister, der in drei #Korruptionsfällen angeklagt ist, kann sich nicht um die Angelegenheiten des Staates kümmern, da die nationalen Interessen zwangsläufig einer möglichen Verurteilung und Gefängnisstrafe untergeordnet werden.
Dies war der Grund für die Bildung dieser schrecklichen #Koalition und den von Netanjahu vorangetriebenen #Justizputsch sowie für die Entmachtung von #Spitzenoffizieren der #Armee und des #Geheimdienstes, die als politische Gegner wahrgenommen wurden. Den Preis dafür zahlten die Opfer der Invasion im westlichen #Negev.
Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen Zeitungen in Israel veröffentlicht wurde.
Übersetzung: Thomas Trueten / KI